Zurückgewiesen – Der Krieg um die Meinungshoheit

Das ZDF weist die Kritik an seiner Ukraine-Berichterstattung als unbegründet zurück.

Wir von der Ständigen Publikumskonferenz kennen diesen Reflex zur Genüge. Für den stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen bedrohen die massiven Beschwerden über die Berichterstattung im Ukraine-Konflikt die Unabhängigkeit der Berichterstatter. Man sei so geprügelt worden, dass manche Dinge gar nicht mehr gesagt würden, so Theveßen am Rande einer Podiumsdiskussion im Mainzer Cinémayence am 22.01.2015. Vorwürfe, einseitig zu Gunsten des Westens und der Kiewer Regierung über den Konflikt zu berichten, hätten bei den Journalisten großen Frust ausgelöst und man fühle sich „angeschossen“.
Das ZDF habe von den rund 1000 Berichten zum Ukraine-Konflikt lediglich 6 wegen faktischer Fehler korrigieren müssen. Soweit die Behauptung, die bislang ohne Beleg blieb.

Nachdem der Beschwerdeausschuss sowie der Fernsehrat Beschwerden der Ständigen Publikumskonferenz zum Konflikt „eingehend beraten“ hatte, wurde uns gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens mitgeteilt, dass der Fernsehrat jede einzelne Programmbeschwerde in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2014 in Mainz abschließend als unbegründet zurückgewiesen hat.

Der Fernsehrat hat demnach, ebenso wie sein Beschwerdeausschuss, keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften festgestellt.

Der Fernsehrat, der laut Gesetz und Kraft seiner Zusammensetzung die umfassende Interessenvertretung des Publikums gewährleisten soll, sieht keine Verletzungen der Programmrichtlinien angesichts der Tatsache, dass über Monate an der Falschmeldung festgehalten wurde, in deren Verlauf die Erschießung unbewaffneter Zivilisten in Krasnoarmeisk fälschlicherweise den Separatisten zugerechnet wurde, anstatt wahrheitsgemäß Vertreter des ukrainischen Freiwilligenbataillons Dnipro als die wahren Mörder zu benennen.

Obwohl das ZDF die Falschdarstellung bereits am 12. Mai 2014 selbst erkannt haben will, hat entgegen journalistischer Grundsätze nie eine öffentliche Richtigstellung stattgefunden, wie sie beispielsweise die ARD zum gleichen Vorgang vornahm. Stattdessen verschwand der betreffende Beitrag heimlich, still und leise aus der Mediathek.

Der Fernsehrat und der Programmausschuss des ZDF sehen auch keine Verstöße gegen die Programmrichtlinien, wenn in verhetzender Rhetorik einzelnen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine moralische und soziale Minderwertigkeiten bescheinigt werden. Das schüren von Hass und Vorurteil innerhalb der Formate öffentlich-rechtlicher Medien sollte die Gremien nach logischem Ermessen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen und an die Verantwortung erinnern, welche den Sendern anlässlich der Berichterstattung über kriegerische Konflikte zukommt.

Selbst das unkommentierter Verbreiten von NS-Symbolik und die Verharmlosung faschistischer Organisationen, welches auch in überregionalen und in ausländischen Medien auf Unverständnis stieß, lassen für die Zuschauervertretung des ZDF keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften erkennen.

So wurde auch in der Jüdischen Allgemeinen vom 18. September 2014 die ZDF- Berichterstattung über das Asow-Bataillon kritisiert. Nazisymbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und Wolfsangeln, die keinen Zweifel an der politischen Gesinnung der Träger lassen, blieben völlig unkommentiert“, schrieb die Jüdische Allgemeine und stellt die Frage: „Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ Der ZDF-Korrespondent hatte die in seinem Beitrag gezeigten Truppen mit Nazisymbolen lediglich mit den Worten kommentiert: „Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite – und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.“

Intendant Bellut argumentiert, dass mit diesem Kommentar der Einordnung in das politische Lager der Träger der NS-Symbole Genüge getan wurde und der Fernsehrat schließt sich dieser Annahme an. In seiner Stellungnahme berief sich Intendant Bellut außerdem auf den in §86(a) Abs. 3 StGB genannten Ausnahmetatbestand der „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“. Die Anwendung de Sozialadäquanzklausel ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben, da über das die NS-Symbolik betreffende Zeitgeschehen überhaupt nicht informiert wurde. Im Mittelpunkt des Beitrags standen die Soldaten des Asow-Bataillons, dessen Kommandeur A. Bilezki für die „rassische Reinigung der Nation“ eintritt, ferner den „Feind“ als „das von Semiten angeführte Untermenschentum“ kennzeichnet sowie die „historische Mission“ der Ukraine darin sieht, „die weißen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug für ihr Überleben“ zu führen.

Hintergrundinformationen wie diese sucht man beim ZDF vergeblich – das gleiche gilt für eine angemessene Interessenvertretung der Zuschauer. Wie eine „eingehende Beratung“ von Programmbeschwerden in Echtzeit aussieht, werden wir demnächst in Erfahrung bringen.
Der vage Eindruck, dass der Fernsehrat in der Regel nicht auf der Seite des Publikums steht, wurde bereits von Insidern bestätigt und innerhalb der oben verlinkten Pressekonferenz bestätigt. Der Beweis dafür wird von uns durch die transparente Darstellung jedes einzelnen Verwaltungsaktes erbracht.

So beschrieb der jetzige Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens den Ablauf einer typischen Fernsehratssitzung so, dass er am Vorabend in den Freundeskreis der Union und seine Stellvertreterin in den sozialdemokratischen Freundeskreis gehe. Auf Nachfrage versicherte er dann, dass er ausnahmsweise auch einmal am anderen Freundeskreis teilnehme; da diese zwar im gleichen Hotel, aber zu gleicher Zeit zu tagen pflegten, sei eine Teilnahme an beiden Sitzungen nicht möglich. Dies entspricht haargenau der Beschreibung der Sitzungen – deren Protokolle nicht öffentlich zugänglich sind – in den Memoiren des langjährigen Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens (Stolte, Mein Leben mit dem ZDF, 2012, S. 32 ff.). Die Bemerkung seines Nachnachfolgers, die Affinität von Intendant und einem der Freundeskreise habe sich seither geändert, konnte daher nicht verifiziert werden.

Quelle: http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1448-BVerfG-Az-1-BvF-111,-1-BvF-411-ZDF-StV-verstoesst-gegen-Gebot-der-Staatsferne.html


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