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MDR: Falsche Berichterstattung über Situation in Venezuela

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Maren

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MDR: Falsche Berichterstattung über Situation in Venezuela

Beitrag28. Januar 2019, 23:12

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des Öffentlichen Rechts
Intendanz
Kantstr. 71 - 73
D-04275 Leipzig


Programmbeschwerde
Falsche Berichterstattung über Situation in Venezuela
MDR aktuell 25.01.2019 19:30 Uhr



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.01.2019 um 19:30 Uhr berichteten Sie in der Fernsehsendung MDR aktuell unter anderem über die Situation in Venezuela. Dabei wurde Desinformation verbreitet. Es wurde behauptet, der venezolanische Staatspräsident Maduro sei durch die Opposition abgelöst worden.

In der Anmoderation sagte Herr Burdy wörtlich: „Nach der Ablösung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die Opposition hat sich die Bundesregierung für sofortige Neuwahlen in dem Land ausgesprochen. Außerdem hat Bundesaußenminister Maas in New York angeregt, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation in dem Land beschäftigt.“

Von einer erfolgten Ablösung zu sprechen ist schlicht „Fake-News“.

Richtig wäre gewesen darzustellen, dass sich der Oppositionsführer Guaido auf einer Veranstaltung im Kreis seiner Anhänger selbst zum Präsidenten ernannt hatte und, dass US-Präsident Trump ihn sofort per Twitter als neuen rechtmäßigen Präsidenten anerkannte. Es folgten einige Staaten, welche direkt abhängig sind von den USA und inzwischen auch einige EU-Staaten.

Indem nun auch einige europäische Staaten Herrn Guaido als Präsidenten anerkennen (die EU offiziell aber Neuwahlen fordert), wird auch durch die EU internationales Recht gebeugt. Hier wird ganz unverhohlen ein Staatsstreich unterstützt. Da hilft auch keine noch so vorsichtige Verpackung in transatlantisches Neusprech, wenn die USA selbst kein Blatt vor den Mund nehmen: Ex-CIA-Chef Mike Pompeo hat in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 26.01.2019 gesagt, dass Venezuela auf „unserer Halbkugel liegt“ und die USA deshalb ein Recht darauf haben, dort einzugreifen. Darüber hatten Sie dann natürlich nicht berichtet. Das nennen wir Nachrichtenunterdrückung.

Wir erwarten von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt eine sachliche und unvoreingenommene Berichterstattung, die sich unterschwelliges Wohlwollen zum andauernden Großmachtgehabe der USA sowie zu völkerrechtlich fragwürdigen, gewaltsamen Putschen in fremden Ländern verkneift.

Wie eine Berichterstattung aussehen kann, die verschiedene Standpunkte im Konflikt beleuchtet (u. a. auch den perversen Wirtschaftskrieg der US-Amerikaner gegen das venezolanische Volk) zeigen einmal mehr alternative Medien, wie zum Beispiel Telepolis.


§ 8 MDR-Staatsvertrag
Programmgrundsätze


(1) Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.

(2) (…) Die Sendungen dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.

(3) Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

Die Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet auch die Pflicht, vollständige Informationen zu geben, d.h. nichts wegzulassen, was wichtig ist (Flechsig in: HahnNesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2012, §10 RStV Rdnr 56/57).

Zum Zweck der Transparenz werden wir diese Beschwerde, sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler
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Maren

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Re: MDR: Falsche Berichterstattung über Situation in Venezuela

Beitrag1. Februar 2019, 20:43

Sehr geehrter Herr Köhler,

ich möchte Ihnen hiermit den Erhalt Ihrer Beschwerde vom 27.01.2019 bestätigen.

Gemäß § 16 MDR-Staatsvertrag sind an die Intendantin gerichtete Beschwerden innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu bescheiden. Sie werden innerhalb dieser Frist eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
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Postanschrift: 04360 Leipzig

Tel.: +49(0)341-300-7544
Fax: +49(0)341-300-29-7544

Der MDR im Internet: www.mdr.de
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Maren

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Re: MDR: Falsche Berichterstattung über Situation in Venezuela

Beitrag31. März 2019, 11:26

Antwort aus der juristischen Direkktion des MDR auf die Programmbeschwerde:
MDR_Antwort_Venez.pdf
(3.19 MiB) 133-mal heruntergeladen

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