TTIP - Transparenz = Pustekuchen

[Telekinese]

Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können. Im Vergleich zu den Erfahrungen von Heidi Hautala, die als erste Parlamentarierin den Raum betreten durfte, wird auch deutlich, dass die Zeit zur Studie der komplexen Vorschläge und Texte von vier auf zwei Stunden halbiert wurde. Geändert hat sich aber nichts daran, dass man nur Einblick in die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission bekommt. Welche Reaktionen es aus den USA dazu gab, welche Veränderungen vorgenommen wurden, davon erfährt man jedenfalls im Lese-Raum nichts. Mit Transparenz hat das Vorgehen nichts zu tun, viel eher steht weiter die Geheimniskrämerei im Vordergrund.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44608/1.html

Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44595/1.html

Das die vierte Gewalt auf den Umstand, das TTIP in der jetzigen Form demokratiefeindlich ist, so gut wie gar nicht hinweist, nicht versucht Transparenz in die Angelegenheit zu bringen, zeigt das ganze gewollte Versagen dieser Branche! Somit bin ich der Meinung, dass die vierte Gewalt ist in ihrem eigentliche Sinne nicht mehr existent ist!