Principles on Sovereign Debt Restructuring Processes
Prinzipien für staatliche Schuldenumstrukturierungsprozesse
1. A Sovereign State has the right, in the exercise of its discretion, (...)
2. Good faith by both the sovereign debtor and all its creditors would entail their engagement in (...)
3. Transparency should be promoted in order to enhance the accountability of the actors concerned, (...)
4. Impartiality requires that all institutions and actors involved in sovereign debt restructuring (...)
5. Equitable treatment imposes on States the duty to refrain from arbitrarily discriminating among (...)
6. Sovereign immunity from jurisdiction and execution regarding sovereign debt restructurings is (...)
7. Legitimacy entails that the establishment of institutions and the operations related to sovereign (...)
8. Sustainability implies that sovereign debt restructuring workouts are completed in a timely and (...)
9. Majority restructuring implies that sovereign debt restructuring agreements that are approved by (...)
Prinzipien im Volltext u. Übersetzungsversuch
Auf Telepolis ist Ralf Streck im seinem Artikel:
"Historischer Durchbruch" zum Recht auf Staats-Umschuldung
angesichts der Schuldenkrise in Griechenland mehr als erstaunt darüber:
Hier kann man Streck nur uneingeschränkt zustimmten.dass im deutschsprachigen Raum die Tatsache praktisch unbeachtet blieb, dass ein Komitee der Vereinten Nationen (UN) kürzlich auf Anstoß von Argentinien einstimmig Grundsätze zum Umgang mit Staatsinsolvenzen beschlossen hat.
Die UN-Generalversammlung wird aller Voraussicht nach am 15. September die "neun Grundsätze" beschließen, damit ein "neuer Rechtsrahmen" und "Regulierungsmechanismen" für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen entstehen. Nun geht es darum, die "Gläubigervereinigung" IWF aus der Kontrolle herauszuhalten.
Dieses Bestreben der UNCTAD widerspricht der aktuellen deutschen Finanzpolitik in weiten Teilen. Damit könnte die Bestrebungen, sowie die undemokratischen Methoden gegen Griechenland durch FinMi Schäuble möglicherweise bald keine so durchschlagende Wirkung mehr entfalten.
Nach den erarbeiteten Prinzipien hätte ein "Staat das Recht" auf eine "Umstrukturierung seiner Staatsschulden", die obendrein nicht durch missbräuchliche Maßnahmen erschwert werden dürften.
Auf Griechenland angewand würde es bedeuten:
1. Der Schuldenschnitt könnte durch Schäuble nicht mehr verhindert werden - Schwarze 0 ade.
2. Die geforderten Reformen = Sparmaßnahmen = Austerität = Rentenkürzung = .... wären weitgehend vor Tablett
3. Der Ausverkauf des griechischen Gemeinwesens, wie Häfen, Elektrizietät, Flüghäfen usw. könnte gestoppt werden
4. Der IWF wäre raus aus der Nummer und könnte seine irre harten Kürzungs- und Sparprogramme nicht mehr durchsetzen.
Zusammen genommen ein gravierender Einschnitt in die deutsche Finanzpolitik.
Warum berichtet die ARD - Tagesschau und ZDF - Heute nicht darüber?
- ist die Weltorganisation mit grundsätzlichen Entwicklungen keine Meldung wert?
- sind Änderungen, in dessen Folge die Politik der weltweiten Finanzkriese geändert werden muss, keinen Bericht in den Hauptnachrichten wert?