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Tagesschau: Polen - Unabhängigkeit der Justiz - Beispiele D.

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Tagesschau: Polen - Unabhängigkeit der Justiz - Beispiele D.

BeitragFr 14. Jul 2017, 14:29

14.07.2017 - 12:27 | Kritiker sehen Ende des Rechtsstaats in Polen
Polen hat den Ostblock nur mit dem "Westblock" vertauscht.
Mich hat schon gewundert, dass die USA Foltergefängnisse in Polen unterhalten konnten, ohne dass da ein großer Protest festzustellen war.
Aber was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft, denke ich, die konservative polnische Regierung treibt nur auf Spitze, was bei uns auch schon praktiziert wird.
– die Justiz ist nicht wirklich unabhängig, wenn die obersten Richter von der Exekutive ernannt werden.
Der Justizminister kann sogar die Einstellung von Ermittlungen verfügen.
– In Frankreich gibt es immerhin noch den unabhängigen "Ermittlungsrichter", der in etwa unserem Staatsanwalt entspricht.
– In Bayern gab es einige Male die Abberufung von zu intensiv ermittelnden Staatsanwälten. In meiner Erinnerung jüngstes Beispiel war die Schottdorf-Pharma-Affäre.

Anmerkung: Das Problem der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Deutschland wird meist ausgeblendet.
Der Augsburger Staatsanwalt wurde im "richtigen" Moment wegbefördert nach München, die Schottdorf-Affäre nahm den bekannten anderen Verlauf.
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Brisanter-Zeugenauftritt-im-Schottdorf-Untersuchungsausschuss-id33305212.html "Im Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf tritt heute ein Kripobeamter als Zeuge auf, der sich bei der Ermittlung gegen den Laborarzt von der Staatsanwaltschaft behindert fühlt."
"Sattler leitete beim Landeskriminalamt die Sonderkommission Labor, die langjährige Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborarzt Schottdorf führte. Dabei kam es zu schweren Konflikten mit der Staatsanwaltschaft. Sattler beschwerte sich, dass noch nie in seiner Karriere derart in ein Verfahren eingegriffen worden sei. Der Konflikt zwischen dem Kommissars und der Staatsanwaltschaft endete in einem Ermittlungsverfahren gegen Sattler und in einer Klage des Kripomanns gegen den Freistaat."
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Schottdorf#Schottdorf-Aff.C3.A4re:
"Danach kam es sofort zu neuen Ermittlungen, da der Augsburger Ex-Staatsanwalt Uwe Huchel die Geldbuße eines Anlagebetrügers auf eine Stiftung einzahlen ließ, die auf den Namen seiner Mutter eingetragen war. Schottdorf hatte diesem Staatsanwalt Geld geliehen. Schottdorf wurde deswegen verdächtigt, dass er an den Staatsanwalt Bestechungsgelder gezahlt habe. Jener Staatsanwalt hatte auch die anonymen Anzeigen gegen Schottdorf bearbeitet. Eine Bestechung war jedoch nicht nachzuweisen. Es blieb somit nur beim Vorwurf der Vorteilsgewährung. Schottdorf akzeptierte dazu einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen in Höhe von je 5 000 Euro, mithin eine Geldstrafe von 450 000 Euro.[4][5] Das aus dem Vorgang resultierende Verfahren gegen den Staatsanwalt Uwe Huchel wurde unter überaus kuriosen Umständen beendet. In einem Prozess, der kurzfristig anberaumt und nicht öffentlich angekündigt worden war, verurteilte ihn das Landgericht München I wegen Geldwäsche, Betrugs und Vorteilsannahme zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wurde von der Staatsanwaltschaft hingegen fallen gelassen, laut Aussage des ermittelnden LKA-Beamten auf Weisung der Bayerischen Justizministerin Beate Merk und der Generalstaatsanwaltschaft München.[6]" [...] Der Staatsanwaltschaft Augsburg wird vorgeworfen, sich von den Interessen politischer Parteien, insbesondere von der CSU, beeinflussen zu lassen und demzufolge in manchen Fällen besonders eifrig (z. B. gegen Kritiker), in anderen aber überhaupt nicht zu ermitteln (bzw. Verfahren zu Unrecht einzustellen), je nach politischer Vernetzung des Betroffenen.

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