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Tagesschau: Merkel säße vermutlich im Gefängnis,statt im Kanzleramt, wenn D. einen "Logan Act" hätte.

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Tagesschau: Merkel säße vermutlich im Gefängnis,statt im Kanzleramt, wenn D. einen "Logan Act" hätte.

Beitrag3. Dezember 2017, 16:39

https://meta.tagesschau.de/id/129326/flynns-gestaendnis-bringt-trump-in-bedraengnis
01.12.2017 - 21:22 | Flynns Geständnis bringt Trump in Bedrängnis
Merkel säße vermutlich im Gefängnis,statt im Kanzleramt, wenn D.
einen "Logan Act" hätte.

Zumindest könnte man ihr Verhalten bei Schröders "Nein" zum Irakkrieg so auslegen.
( "Das verstoße gegen den sogenannten Logan Act, sagt der frühere Berater von Obama, David Axelroth in einem Interview mit CNN." Tagesschau)

Anmerkung: Trotz der vielen Fehler sei ausnahmsweise auch auf Wikipedia verwiesen: Am 29. Dezember 2016 führte der spätere Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn des damals noch nicht im Amt befindlichen, gewählten US-Präsidenten Donald Trump ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, und setzte sich dafür ein, dass Russland von Gegenmaßnahmen auf die von den USA verhängten Sanktionen absehe. Da Flynn sein Amt noch nicht angetreten hatte, wurde ihm vorgeworfen, nicht zu solchen Aussagen befugt zu sein, und er trat zurück.

Auch Donald Trump wurde immer wieder vorgeworfen, den Logan Act verletzt zu haben. Wiederum sieht die Washington Post seine Bedeutung generell eher in der Eignung als politisches Angriffsmittel.

Mein Eindruck ist, dass Merkels Fehlverhalten - auch früheres - anscheinend nicht thematisiert werden soll.

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