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T.. EU: mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in D. Justizskandal Mollath

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T.. EU: mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in D. Justizskandal Mollath

Beitrag12. Juni 2019, 14:57

https://meta.tagesschau.de/id/142369/nach-golunow-freilassung-eine-richtig-schlechte-geschichte
12.06.2019 - 10:57 | Nach Golunow-Freilassung: "Eine richtig schlechte Geschichte"
Deutschland wurde von der EU wegen mangelnder Unabhängigkeit der
Justiz kritisiert.

@09:54 von Dirk Potzeba
Die Staatsanwaltschaft ist auch in Deutschland weisungsgebunden.
Aus "übergeordneten" Gründen werden Prozesse verhindert.

Wer lernen will, was bei uns möglich ist, sollte einfach mal den gut dokumentierten Justizskandal im Fall Mollath in Bayern nachlesen. (Einweisung in die Psychiatrie, Richter hat die Verteidigungsschrift nicht gelesen, gemäß eigenen Angaben vor einem Untersuchungsausschuss etc.)

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