Tagesschau: Junker ist selbst keine Werbung für die EU und ihre Gremien.

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Junker ist selbst keine Werbung für die EU und ihre Gremien.

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https://meta.tagesschau.de/comment/reply/117142
27.10.2016 - 18:56 | Juncker zu den CETA: "Keine gehobene Staatskunst"

Junker ist selbst keine Werbung für die EU und ihre Gremien.
Wenn er wirklich an einer Stärkung der Demokratie interessiert wäre, könnte er bei den luxemburgischen Steueraffären anfangen und sollte mindestens noch erklären, wieso er gegen Deutschland keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.
- Deutschland bricht immer noch die Schuldenobergrenze von 60%.
- Und es bricht die Exportobergrenze von 6%.
PS.: Wenn er - wie viele Fachleute - diese Regelungen für nicht sinnvoll hält, sollte er es auch öffentlich kundtun.
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