02.06.2017 - 11:32 | Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Audi aus
Seehofer an die Bundesregierung:
Die Bayerische Staatskanzlei intervenierte inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Autoindustrie (27.10.15).
Bestandteil des Schreibens waren "Die wichtigsten Forderungen der BMW Group".
Dann ging es auch um die Verhinderung strengerer Abgasregeln in Brüssel.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft scheinen also nur konsequent zu sein. Werden sie irgendwann auch BMW betreffen?
Anmerkung: 16.12.16 https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... obbypapier
Bayerischer Rundfunk, Tagesgespräch mit R. Harms zum Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen."Der interne Vermerk, den wir uns inzwischen auf anderem Wege besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Das Kanzleramt gibt vor, das Dokument nicht finden zu können. Am Mittag des 27. Oktober 2015, laut Zeitstempel um 12:23 Uhr, geht im Bundeskanzleramt eine Mail ein mit der Bitte um "vertrauliche Behandlung". Gut ein Jahr später will man diese Mail in der Regierungszentrale nicht mehr finden können.\
Dass der Absender um Diskretion bittet, ist nicht weiter verwunderlich. Das angehängte pdf ist ein Lobbypapier, in dem die Bundesregierung "eindringlich gebeten" wird, sich für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen und strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Doch Absender ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.
"Die wichtigsten Forderungen der BMW Group"
In bemerkenswerter Offenheit macht sich die Bayerische Staatsregierung in dem internen "Vermerk" zum Anwalt der Automobilindustrie. Punkt 3 etwa enthält die "wichtigsten Forderungen der BMW Group im Einzelnen". An anderer Stelle beschwert sich Seehofers Staatskanzlei über Pläne der EU-Kommission für strengere Abgasregeln. Damit sei Brüssel "über alle zuvor diskutierten und vereinbarten Eckpunkte hinausgegangen. Die Automobilindustrie ist nicht imstande, diese Vorgaben umzusetzen."
Einen Tag nach der Intervention aus Bayern verständigen sich die EU-Staaten auf Abgasregeln, die weniger streng sind als zunächst geplant. Was in Brüssel mit Beteiligung Deutschlands beschlossen wird, schreibt die SZ später, "entspricht bis ins Detail dem, was BMW durchsetzen wollte".
http://www.br.de/radio/bayern2/gesellsc ... p-100.htmlAbgeordnetenwatch Abgeordnetenwatch Die Bayerische Staatskanzlei intervenierte inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Autoindustrie (27.10.15).
Bestandteil des Schreibens waren "Die wichtigsten Forderungen der BMW Group".
Dann ging es auch um die Verhinderung strengerer Abgasregeln in Brüssel.
16.12.16 https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... obbypapier
PS.: Frage an Frau Harms: Warum beantworten Sie keine Fragen auf Abgeordnetenwatch wie die meisten Ihrer Kollegen?
Anmerkung: Frau Harms war als Gast in der Anrufsendung. Sie verweigert dem Wähler jegliche Antwort z.B. auf Abgeordnetenwatch. Die meisten Abgeordneten geben Antworten. Manche - wie N. Röttgen - geben ihre Antworten nur per Email, Frau Harms ignoriert die Wähler.