Tagesschau: Spanien - der korrupte Rajoy - Katalonien/Kosovo - Verfassungsbruch?

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Spanien - der korrupte Rajoy - Katalonien/Kosovo - Verfassungsbruch?

Beitrag von Kritischer Hörer »

https://meta.tagesschau.de/id/127202/ka ... nt-3152747
21.09.2017 - 18:09 | Kataloniens Referendum steht auf der Kippe
Das Problem ist der korrupte Rajoy.
Der Ministerpräsident, der politisch übrigens ein Zögling der Franco-Clique ist, ist offensichtlich nicht in der Lage, wie in der Demokratie üblich, einen Interessenausgleich vorzunehmen.
Vertrauen schafft man nicht, indem man alle möglichen demokratischen Vorgänge unter horrende Strafen stellt (Treffen vor der Demo:
„Veranstaltung einer unerlaubten Versammlung“).

Über 800 Politiker und konservative Ex-Minister, sowie Schatzmeister Barcent waren anklagt. Demzufolge bekam Rajoy die höchste Gesamtsumme vom Schwarzgeld.
Rajoy hat mit seinem Verhalten die katalanischen "Separatisten" gestärkt.

https://meta.tagesschau.de/id/127499/re ... nt-3164130
01.10.2017 - 12:05 | Referendum in Katalonien: Polizei räumt die Wahllokale
Deshalb erkennt Spanien u.a. den Kosovo nicht an.
@09:28 von Digitaler Fußabdruck
Ich kann trotzdem den Ärger einer Region nachvollziehen, die wohl den Staat wesentlich mitträgt, aber dann sehen muss, wie sich konservative Regierungsmitglieder und deren Partei bedient.

Anmerkung: Antwort auf Am 01. Oktober 2017 um 09:28 von Digitaler Fußabdruck
Verfassungsbruch
Die Abstimmung ist gegen die Verfassung, da eine Unabhängigkeit nicht unilateral beschlossen werden kann. Eine Abstimmung müsste daher in ganz Spanien erfolgen, und nicht nur in einem Teilgebiet.
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Daher hoffe ich, dass die Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch entsprechend bestraft werden, damit sie verstehen, dass eine Abspaltung aus rein egoistischen Motiven keine Dummejungenstreich ist, sondern ein schwerwiegendes Delikt gegen die Grundsätze des demokratischen Staates Spanien.
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Wenn Herr Puigdemont morgen noch auf freiem Fuß sein sollte, hat der Rechtsstaat versagt.
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