Berichterstattung und Parteinahme zum Thema Gebietsreform in Thüringen

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Maren
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Berichterstattung und Parteinahme zum Thema Gebietsreform in Thüringen

Beitrag von Maren »

Mitteldeutscher Rundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts
04360 Leipzig

Per E-Mail: publikumsservice@mdr.de

Programmbeschwerde
Berichterstattung und Parteinahme zum Thema Gebietsreform in Thüringen


Sehr geehrte Damen und Herren,

an den Tagen 15.08.-16.08.2017 strahlten Sie auf dem Radio-Kanal „MDR Radio Thüringen“ in den Nachrichten und außerhalb der Nachrichten mehrmals Beiträge zum Thema Gemeinde- und Kreisgebietsreform in Thüringen aus, welche nicht den journalistischen Anforderungen an eine unabhängige Berichterstattung und umfassende Information entsprachen.

Inhaltlich ging es um die Entschließung eines kleinen Parteitags der Thüringer Grünen, wonach die Thüringer Gemeinde- und Kreisgebietsreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden solle. Die beiden anderen Koalitionspartner SPD und Die Linke äußerten sich dazu. Die Thüringer Regierungskoalition hat sich nun geeinigt, dass die Gebietsreform bis 2021 verschoben wird. Die Freiwilligkeitsphase für Gemeindefusionen wird bis 2018 verlängert. Das Modell der Verbandsgemeinde wird als zusätzliches mögliches Modell eingeführt. Hierbei können die Teilgemeinden einen Teil ihrer Selbständigkeit erhalten.

Am 15.08.2017 war in den MDR-Nachrichten zu hören: „…Bausewein drohte mit dem Bruch der Koalition…“ Tatsächlich hatte Herr Bausewein den Grünen nur die möglichen Konsequenzen deren Handelns wider den Koalitionsvertrag erläutert, so wie man das unter Partnern tut. Zu diesem Zeitpunkt war schon bekannt, dass ein Gespräch zwischen den Parteiführungen der drei Koalitionspartner kurzfristig erfolgt, worin die Differenzen besprochen werden sollen.
Am 16.08.2017 war morgens in den MDR-Nachrichten zu hören: CDU-Chef „Mohring kündigte an“, die Gebietsreform zu verhindern und die nächsten Landtagswahlen 2019 zu einer Abstimmung über das Thema Gebietsreform zu machen.
Hier sprach der MDR nicht von „drohen“, obwohl dies tatsächlich eine Drohung war, zudem eine sehr populistische.

Am 16.08.2017 nachmittags gab es dann auf dem Radiosender MDR Thüringen in Kommentaren Häme über die Regierungskoalition zu hören, der Regierungskoalition wurde unter anderem Schwäche und Versagen nachgesagt.
Dies sind nur Einzelbeispiele für eine allgemein sehr parteiliche Berichterstattung gegen die Thüringer Gemeinde- und Kreisgebietsreform. Auswirkungen dieser einseitigen Berichterstattung sind auch negativ in den Einwohnerversammlungen in den Gemeinden zu spüren. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Dort gibt es Bürger, die sich äußern: „Ich bin komplett gegen die Gebietsreform. Das bringt nichts Gutes.“ Ohne Nennung von konkreten Gründen.
Dabei muss doch jedem, auch jedem Journalisten, ganz offen klar sein, dass eine Gebietsreform schon vor 10 Jahren überfällig war angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen (die damaligen CDU-Landesregierungen haben das Thema ausgesessen und verschleppt).

Übrigens hat sich auch die Industrie- und Handelskammer Thüringen zum Thema geäußert. Deren Präsident Dieter Bauhaus bedauerte die Entscheidung zur Verschiebung der Reform. Die nun für die Zeit nach 2019 verschobene Umsetzung berge angesichts der Aussagen der CDU die Gefahr, dass die Reform dann nicht komme. Die Wirtschaft brauche aber „zukunftsfähige und effiziente Strukturen“. Ausgehend von dieser Einschätzung, darf man Ihre parteiliche Berichterstattung gegen die Gebietsreform sogar als wirtschaftsfeindlich einordnen.

Sie als öffentlich-rechtlich finanzierter Sender verletzen Ihre Pflicht, unabhängig und umfassend zu informieren. Und dies bezüglich einem im Grunde richtigen und wichtigen Reformvorhaben. Die Thüringer CDU instrumentalisiert dieses Reformvorhaben für ihre politischen Ziele (das sagen selbst CDU-Mitglieder), und der MDR macht sich wohlwollend zum Propagandawerkzeug der CDU.

Ich behalte mir die Veröffentlichung dieser Beschwerde und Ihrer Antwort vor.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Köhler
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Maren
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Re: Berichterstattung und Parteinahme zum Thema Gebietsreform in Thüringen

Beitrag von Maren »

Antwort aus der Juristischen Direkton des MDR auf die Beschwerde:
Dateianhänge
170925-MM-Köhler-Gebietsreform Thüringen-BRF_geschwärzt.pdf
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