Publikumskonferenz/Blogbeiträge/Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument

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Öffentliche formale Programmbeschwerde  : „ Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument“

ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr

Auf www.tagesschau.de unter der Rubrik: Wirtschaft/FAQ zum Bahn-Tarifkonflikt ist der o.a. Beitrag auf der Website eingestellt.
Mit dem Aufmacher:
"Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten. Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen."
greift die Webredaktion sofort richtig tief in die Propagandatrickkiste. Die Belege sind bei den Kollegen von ZDF - heute.de: Die zerstörte Tarifeinheit (Website) im ersten Abschnitt des Artikels recht gut ersichtlich und genau aufgeführt. Durch weglassen der wichtigsten Fakten wird der Sinn der ersten Behauptung ins negative gedreht und nur dadurch kann der weitere Zusammenhang entsprechend dargestellt werden, ohne das die Falschmeldung als solche gleich erkannt werden kann. Zwar werden diese Fakten später am Ende der Seite im letzen Abschnitt "Was plant die Bundesregierung?" nachgeschoben, aber bis dahin hat der Leser sein Urteil schon gebildet bzw. wird nicht alles bis zum letzten Wort gelesen.
Die Angabe: "Die Lokführer-Gewerkschaft strebt die Vertretungsmacht für das "gesamte Zugpersonal" an. Die Definition dieser Beschäftigtengruppe ist allerdings umstritten. Nach GDL-Definition zählen dazu ..." ist nicht ganz richtig.
Die GDL strebt, nach vielfacher Aussage, die Vertretung aller ihrer Mitglieder an. Darunter befinden sich auch Mitarbeiter aus dem gesamten Bereich Zugpersonal.
Rein Rechtlich ist auch nur die Vertretung von Mitgliedern möglich, es sei denn der Tarifvertrag würde für Allgemeinverbindlich erklärt. Das Gleiche trifft im übrigen auch auf die EVG zu. Dabei ist dann die Ünterscheidung nach irgend welchen Beschäftigtengruppen oder auch Berufsgruppen völlig nebensächlich.

ARD - Tagesschau vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 20:00 Uhr

ARD - Tagesthemen vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr

ARD - Nachtmagazin vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 00:15 Uhr

ARD - Tagesthemen vom 18.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr

Experte in Streik- und Tarifrechtsfragen Dr. Hagen Lesch, Leiter Kompetenzfeld Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen

ARD - Tagesthemen vom 19.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr


Phoenix - phoenix.de

Pressekonferenz der Deutschen Bahn mit Statement von Ulrich Weber (Personalvorstand der Deutschen Bahn AG) zum Tarifstreit mit der GDL un dem angedrohten neuen Streiks.
Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mit Statement von Claus Weselsky (Vorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) zu den gescheiterten Tarifverhandlungen und zum erneuteten Lokführerstreik.
Pressekonferenz des Personalvorstands der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, zum Tarifstreit mit der GDL
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, zum Tarifstreit mit der Deutschen Bahn AG
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, Rede vor Streikenden am Kölner Hauptbahnhof.

Mitteldeutscher Rundfunk - mdr.de


Deutsche Welle - dw.de


Radio BAYERN3 - youtube.com vom 07.11.2014


Transcript Tagesthemen Interview Caren Miosga mit Claus Weselsky (Vorsitzender GDL) vom 04.05.2015

Interview Miosga vs. Weselsky 04.05.15

und in Berlin begrüße ich jetzt den GDL-Chef Claus Weselsky. Guten Abend Herr Weselsky

Schönen guten Abend Frau Miosga

Die achte Streikrunde und diesmal gleich eine ganze Woche. Sie entwickeln sich gerade zum meistgehassten Mann der Republik

Tja das hatten wir voriges Jahr schon und der meistgehasste Mann, der ich angeblich bin, der hat auch diesmal ehm offensichtlich nicht zu Unrecht das Gefühl, dass sich nur Lokomotivführer und Zugbegleiter in unserem Land rechtfertigen müssen für Arbeitskämpfe, während sich das Bahn-Management abduckt ehm allen voran der Vorstandsvorsitzende der dann dezent hinter der Hecke verschwindet, während der Personalvorstand unisono meint: Wir wollen verhandeln, jetzt wollen wir gerade in eine Schlichtung.

Reden wir da mal darüber um was es wirklich geht. Es geht doch gar nicht in erster Linie um mehr Geld oder bessere Arbeitszeiten, sondern um dieses Tarifeinheitgesetzt, dass dafür sorgen könnte dass ihre kleinere Gewerkschaft neben der Größten bald nichts mehr zu sagen hätte. Gehört dieser Streit, Herr Weselsky, über dieses Gesetz nicht eher vor ein Gericht, nämlich was Bundesverfassungsgericht, als auf die Schiene und auf dem Rücken der Reisenden.

Erstens, sie haben recht das Gesetz gehört vors Bundesverfassungsgericht und dort wird es auch landen, nach einschlägiger Meinung von Menschen die wesentlich mehr verstehen von äh ehm Rechtslage und von grundgesetzlichen Koalitionsrechten die wir haben und die uns zustehen.
Zweitens, hier geht es nicht ums Tarifeinheitsgesetz. Die Bahn versucht ihr Heil indem sie kein Ergebnis erzielt Zeit zu schinden. Wir dürfen darauf aufmerksam machen dass wir seit erstem Juli aus der Friedenspflicht sind und Anfang September den ersten Warnstreik gemacht haben. Wissen sie wofür sechs Streiks haben wir durchführen müssen damit die Bahn uns etwas zu gestehen was grundgesetzlich von Beginn an klar war und verankert war und was uns die zwei Gerichte in Hessen auch noch mal bestätigt haben unsere Ziele sind rechtmäßig, die Streiks sind verhältnismäßig und das was wir tun ist zulässig. Das von einem Bahnvorstand der einen Stab, eine PR-Abteilung hat und eine Rechtsabteilung die ihresgleichen sucht. Ein Bahnkonzern der sich zu hundert Prozent im Besitz des Bundes befindet. Das muss Fragen aufwerfen und deswegen darf ich an der Stelle sagen wir rechtfertigen uns nicht für das was wir tun sondern bis jetzt hat die Bahn es geschickt gemacht und immer noch nicht über Arbeitszeit Absenkung, über Belastung Senkung mit uns verhandelt. Äh sie trägt uns aber das Geld hinterher und versucht mit hohen Prozentzahlen die Öffentlichkeit zu täuschen.

Wo ist denn die Lösung von ihrer Seite? Wenn man sich ansieht dass hier zwei Parteien verhandeln anschließend komplett unterschiedliche Ergebnisse verkünden braucht es doch dringend einen Vermittler. Warum sperren sie sich derartig gegen einen Schlichter?

Wir sperren uns nicht gegen einen Schlichter. Wir sind im grundgesetzlichen Teil. Uns steht zu, das ist uns bescheinigt wurden von allen Beteiligten, dass wir für unsere Mitglieder Tarifverträge abschließen. Die Bahn schließt aber keine Tarifverträge ab. verweigert sich Zwischenergebnissen. Nehmen sie doch einfach die Ausführung des Äh, Äh, Personalvorstandes. Vor ner reichliche Woche erzählt er der verblüfften öffentlichkeit wir sind ein Meter vor dem Ziel. Dann fallen Verhandlungen aüs. Dann führen Spitzengespräche zu Null-Ergebnissen und plötzlich kommt aus dem Hut des Bahnvorstandes das Kaninchen des Bahnvorstandes und das heißt wir bieten ihnen eine Schlichtung an. Sind die Manager so gut ausgebildet dass sie nicht in der Lage sind Tarifverträge für Lokführer, Zugbegleiter und Lokrangierführer abzuschließen. Nein, sie wollen es nicht. Das ist die entscheidende Komponente.

Mich interessiert vor allem wie geht es jetzt weiter und das interessiert auch Millionen andere Deutsche. Wie geht es weiter wenn sie sich nicht auf eine Schlichtung einlassen. Wollen sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und demnächst sogar unbefristet streiken?

Das hat mit dem Kopf durch die Wand nichts zu tun. Sie wissen dass Arbeitnehmer die Tarifkräfte sind im Multima Ratio Prinzip keine andere Möglichkeit haben. Wir haben Druck aus der Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange haben wir verhandelt nach deren Ansicht. Viel zu lange wird von Seiten des Bahnmanagement der Druck, oh, äh, ignoriert der auf unseren Leuten lastet. Überstunden, insgesamt vier Millionen. Wir haben 40 Prozent aller Überstunden des Konzerns ausschließlich auf dem Zugpersonal und die Manager der Bahn haben nix anderes zu tun als so zu tun als gäbe es keine Belastung und an der Stelle sage ich ganz offen: unsere Mitglieder zeigen die rote Karte

Meine Frage war: Wenn in dieser Woche verstrichen ist ohne ein erneutes Ergebnis, gehen die Streiks dann weiter?

Frau Miosga, es ist nicht der richtige und auch nicht gut, wenn man nach dem Streik ist vor dem Streit sagt. Wir machen die längste Streik Maßnahme und wir gehen davon aus, dass das auf das Management nicht nur Eindruck machen muss, sondern das hier auch der Eigentümer gefragt ist. Eigentum verpflichtet habe ich gelernt und wenn die Bundesregierung der Meinung ist nie in die Tarifautonomie eingreifen zu dürfen dann haben sie recht, aber sie tun es. In dem der Verkehrsminister behauptet wir haben unverhältnismäßige Streiks und uns geradezu aufs Gericht treibt, unabhängig der Frage, ist der Verantwortliche an der Stelle der Eigentümer Bund. Wieso schaut der denn tatenlos zu, dass das Management mittlerweile an die 300 Millionen verbrennt. «Geld verbrennt» die dann fehlen in der Dividende, die fehlen für den Ausbau der Infrastruktur. Mit diesem Geld hätten wir unsere Forderungen 10 mal bezahlen können und jetzt muss man doch die Frage aufwerfen: Warum soll es nicht gehen? Weil die Tarifeinheit Diskussion im Prinzip eine Einladung an Arbeitgeber gewesen ist schon in 2010 mit Berufsgewerkschaften den Konflikt zu suchen.

Ich versuche es jetzt ein letztes mal. Für all die die sich dafür interessieren wie dieser Streit zu Ende geht. Wenn es keine neuen Ergebnisse gibt und keine Schlichtung und keine neue Einigung und keine neue Verhandlung, werden sie dann weiter streiten?

Frau Miosga, zum wiederholten Male: Wir werden diese Streitmaßnahme durchführen bis Sonntagmorgen 9 Uhr. Heute Nacht 2 Uhr Beginn der Personenverkehr. und wenn das Bahn-Management unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streithanseln, dann werden die Mitglieder der GDL die Lokführer und Zugbegleiter dieses Management auch weiter abstrafen wollen und zwar deswegen weil die Belastung ignoriert wird, weil Arbeitszeit Absenkung kein Thema ist oder können sie das im Angebot und deutschen Bahn erkennt. Unabhängig der Frage ob man das über ein Schlichter klärt oder im Verhandlungswege. Sie wollen kein Ergebnis erzielen. Sie wollen Zeit schinden und sie wollen schlußendlich alles mit Geld abtun und ignorieren Überstundenberge und Belastung.

Vielen dank Claus Weselsky für das Gespräch.

Anmerkung: Verschiedene kleinere äh's oder ehm's oder Versuche den Redenden zu unterbrechen sind nicht enthalten, werden aber hier vernachlässigt, um den Text möglichst komplett und inhaltlich Korrekt darzustellen.


Kommentar zu Miosga / Weselsky

Schon die erste zwei Sätze von Caren Miosga direkt nach der Begrüßung zeigen dem Zuschauer wo der Weg im Interview hingeht, Bild war hier wohl ein Vorbild oder Stichwortgeber. Claus Weselsky nutzt diesen indirekten Angriff um a) dagegen zu protestieren und b) auf die sich ihm bietende Verhandlungssituation aufmerksam zu machen.

Dann holt Miosga, ohne einen Zusammenhang herzustellen und warscheinlich zur Verwunderung vieler Zuschauer nicht den Streik, sondern die große gesetzliche Keule "Tarifeinheitsgesetz" mit Bundesverfassungsgericht und Vorhaltungen zu Schiene und Reisenden raus. Damit wurde dem Interview das Niveau für fachlich Überqualifizierte übergestülpt. Der nomale Zuschauer wird in diesem Augenblick mit der Thematik ohne einen entsprechenden Hintergrund völlig überfordert. Wer hat schon die Detailkenntnisse, dass es dieses Gesetz lediglich als Entwurf[1] vorliegt, es noch gar nicht die nötige parlamentarische Reife[2] zum Gesetz erreicht hat und geschweige vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Es befindet sich auf dem Weg dort hin und ist noch in der parlamentarischen Debatte.[3]

Freundlicher Weise antwortet Claus Weselsky sehr sachlich und suverän in dem er im ersten Teil seiner Antwort dem Ziel der Frage inhaltlich entgegenkommt, auf die Rechtslage hinweist und auferweiterte rechtliche Kompetenzen anderer hinweist. Dabei erwähnt er auch die derzeitig geltende grundgesetzliche Koalitionsfreiheit[4] und reklamiert dieses Recht für die GDL.
Im zweiten Teil der Antwort weist Weselsky den Zusammenhang mit dem nicht existenten Tarifeinheitsgesetz klar zurück. Er beschuldigt die Bahn Zeit zu schinden, weist auf faires Verhalten der GDL-Gewekschaft im Streikverhalten hin und klärt darüber auf das die vorangegengen sechs Streiks zur Durchsetzung seiner grundgesetzlich zugestandenen Rechte gedient haben. Dabei haben in diesem Zuge zwei Gerichte in Hessen bestätigt das die Ziele sind rechtmäßig, die Streiks verhältnismäßig und zulässig sind. Dabei vergißt er auch nicht auf seinen vergleichweise riesigen Gegner mit Verhandlungsstab[5], großer PR-Abteilung und einer entsprechenden Rechtsabteilung zu verweisen. Letztlich kommt noch das Wichtigste, die Eigentums- und Besitzverhältnisse auf den Tisch, die in diesem Fall einen Ausschlaggebenden Einfluß auf die Verhandlungen haben. Das muss doch Fragen aufwerfen. Deshalb ist er nicht bereit sich für den Streik zu rechtfertigen, sondern stellt fest das die Bahn sich geschickt herauswindet wenn Verhandlungen über Arbeitszeit Absenkung, über Belastungssenkung anstehen. Andererseits sorgt sie in der öffentlichen Wahrnehmung durch Angeben von hohen Prozentzahlen dafür das der Eindruck entsteht sie trage der Gewekschaft das Geld hinterher und täuscht so die Öffentlichkeit.

Von den gerade gehörten Argumenten will Carmen Miosga aber eigentlich gar nichts wissen. Wie die nächste einseitig gefärbte Frage beweist.
Mioska fragt nach einer möglichen Lösung, verwirft die Frage aber gleich wider durch ihre eigene Feststellung hinsichtlich der unterschiedlichen öffentlichen Darstellungen der Verhandlungsparteien. Anscheinend kann sie hier nicht Erkennen wo Verhandlungstaktik, Normalität bei komplexen Verhandlungen oder absichlich herbeigeführte Verwirrung liegt. Ergo braucht Sie zu ihrer Sicherheit dringent zuerst einen Vermittler[6]. Um aber der Agenda treu zu bleiben, fragt sie: Warum sperren sie sich derartig gegen einen Schlichter[7]? Neben grundsätzlichen Differenzen der Begriffe Vermittler/Schlichter fehlt hier anscheinent das Hintergrundwisser über die Verfahren oder es wird bewußt ignoriert.
Die Antwort und Belehrung von Weselsky kommt promt und umgehend. Er verweigert sich keiner Schlichtung, weil im grundgesetzlich legitimierten Verhandlungsbereich. Die Bahn will einfach nicht. Er führt auch gleich die Winkelzüge in den Verhandlungen mit der Bahn beispielhaft an. Damit macht er aber gleichzeitig seine Missbilligung über diese destruktive Art der Verhandlung deutlich. Er kann nicht verstehen wie jemand verhandelt, um zu keinem Ergebnis zu gelangen und bestätigt letztlich das kein Verhandlungsergebnis als Komponete aus seiner Sicht gewollt ist.

Es interessiert Caren Miosga aber ... und Millionen Deutsche wie es weiter geht. Deshalb macht sie halt einfach mit einer dreisten Unterstellung weiter: "Wie geht es weiter wenn sie sich nicht auf eine Schlichtung einlassen." und dass obwohl Claus Weselsky gerade die Frage damit geantwortet hat: Er verweigere sich keiner Schlichtung, weil im grundgesetzlich legitimierten Verhandlungsbereich. Die abschließende recht bildhafte Frage: Wollen sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und demnächst sogar unbefristet streiken? unterstreicht mit dem negativen Tenor den journalistischen Gesamteindruck dieses Interviews. Wertung: Laternenpfahl ganz unten!

Weselsky antwortet das habe nichts damit zu tun. Sie wissen dass Arbeitnehmer die Tarifkräfte sind im Ultima Ratio Prinzip keine andere Möglichkeit haben. Er verweist auf den Druck, die Forderungen seiner Mitglieder wegen der langen Verhandlungen und darauf das das Bahnmanagement den Arbeitsdruck auf das Personal einfach igoriert. Überstunden, insgesamt vier Millionen. Wir haben 40 Prozent aller Überstunden des Konzerns ausschließlich auf dem Zugpersonal und die Manager der Bahn haben nix anderes zu tun als so zu tun als gäbe es keine Belastung und an der Stelle sage ich ganz offen: unsere Mitglieder zeigen die rote Karte. Die Fakten, die der Gewerkschaftsführer hier anführt, sind recht beeindruckend und sprechen eine klare Sprache.

Davon kommt bei Frau Miosga aber anscheinend so gar nichts an. Die Gelegenheit hier durch entsprechende Nachfrage einen besseren Informationswert zu den Hintergründen des Streiks zu erzielen wird beflissendlich ignoriert. Sie hat sich anscheinend im Vorfeld ein andeses Ziel gesetzt, was sie recht hartnäckig verfolgt. Deshalb fragt sie, die Wahrheit leicht ignorierend:
Meine Frage war: Wenn in dieser Woche verstrichen ist ohne ein erneutes Ergebnis, gehen die Streiks dann weiter?
Diese Frage hätte sie sich schenken können und sich leicht aus den zuvor gegebenen Antworten von Claus Weselsky selbst beantworten können. Jemand anderes hatte geantwortet: Schaun wir mal.

Weselsky antwortet tadelnd aber diplomatisch: Es ist nicht richtig und nicht gut, wenn man nach dem Streik ist vor dem Streit sagt. Davon ausgehend der Streik wird Eindruck machen, verweist er auf die grundgesetzliche Verpflichtung durch den Eigentümer. Mit dem Hinweis auf Eigentum verpflichet fordert er zugleich die Verantwortung des Eigentümers warzunehmen und prangert gleichzeitig die über deutliche Einmischung der Bundesregierung als Eigentümer in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie an. Dabei greift er Verkehrsminister Dobrind, als Hauptverantwortlichen, direkt heraus. Er stellt der Behauptung vom Verkehrsministen zu unverhältnismäßige Streiks direkt seine Verantwortung und Tatenlosigkeit gegenüber dem Bahnmanagement gegenüber, dass nach seiner Ansicht mittlerweile an die 300 Millionen Euro verbrannt hat. Das Geld das damit in der Dividende und im Ausbau der Infrastruktur fehlen wird. Zudem hätte mit diesem Geld die Forderung der Gewerkschaft 10-mal ausgeglichen werden können. Zudem ist er der Meinung hier würde sich auch die größeren Fragen nach der Tarifeinheit aufwerfen, weil die Tarifeinheitsdiskussion im Prinzip eine Einladung an Arbeitgeber gewesen ist, schon in 2010 mit den Berufs- oder Spartengewerkschaften den direkten Konflikt zu suchen.
Aus finanzieller Sicht und unter der unbestreitbaren Tatsache das es sich hier um "privatisiertes" Gemeineigentum, mit eher hoheitlichen Aufgaben handelt, ist ihm in diesem Punkt unbedingt zu zustimmen. Hier ist der Verkehrsminister voll mitverantwortlich. Kritisch gesehen handelt es sich um einen Angriff auf grundgesetzliche Werte, Vereinigungsfreiheit, unter Ignorierung von grundgesetzlicher Verantwortlichkeiten, die im Eigentum begründet sind. Hier werden unsere freiheitlich demokratischen Werte einem enornen Stresstest ausgesetzt.

Grundgesetzliche Bezüge interessieren Caren Miosga nicht im gerinsten. Sie hat ja ihre Absicht zu verfolgen und schießt sich fachlich ein echtes Eigentor und demonstriert ihre absolute Tageshöchstform.
Ich versuche es jetzt ein letztes mal. (Weselsky verkneift sich, im Hintergrund einen Lacher, schließt die Augen und muß sich sichtlich sammeln) Für all die die sich dafür interessieren wie dieser Streit zu Ende geht. Wenn es keine neuen Ergebnisse gibt und keine Schlichtung und keine neue Einigung an keine neue Verhandlung werden sie dann weiter streiten?

Damit erhält Claus Weselsky noch einmal eine Gelegenheit für eine finales Erklärung seiner Position und er nutzt das in vollem Umfang aus:
Frau Miosga, zum wiederholten Male: Wir werden diese Streitmaßnahme durchführen bis Sonntagmorgen 9 Uhr. Heute Nacht 2 Uhr Beginn der Personenverkehr. und wenn das Bahn-Management unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streithanseln, dann werden die Mitglieder der GDL die Lokführer und Zugbegleiter dieses Management auch weiter abstrafen wollen und zwar deswegen weil die Belastung ignoriert wird, weil Arbeitszeit Absenkung kein Thema ist oder können sie das im Angebot und deutschen Bahn erkennt? Unabhängig der Frage ob man das über ein Schlichter klärt oder im Verhandlungswege. Sie wollen kein Ergebnis erzielen. Sie wollen Zeit schinden und sie wollen schlußendlich alles mit Geld abtun und ignorieren Überstundenberge und Belastung.

Fazit: Das Interview gehört sicher nicht zu den Sternstunden des Journalismus, dazu ist es zu sehr von der Tatsache geprägt dem Befragtem die eigenen Vorstellungen auf Auge zu drücken. Dazu braucht man nur die Gestik von Caren Miosga wärend des Interviews beachteten, zu Beginn mit vorgereckten Kinn, siegessicher und am Ende etwas verzweifelt, weil Weselsky, wie nicht anders zu erwarten, sich nicht in die Karten schauen lässt. Dabei hätte sie durchaus eine Chance gehabt, einem emotional antwortendem Gewerkschaftsführer wichtige Informationen zu entlocken. Nur wer im voraus schon mit seiner Einschätzung und seiner Programmatik so festgelegt ist, hier einen Schwarzen Peter zu vergeben, kommt damit natürlich leicht in die Gefahr sich zu verrechnen. Das ist hier geschehen. Getrieben von der eigenen Propaganda werden dann, noch mit der entsprechenden Ankündigung, die unbeantworteten Fragen auch noch ein letzte mal wiederholt. Es ist schon recht einfältig zu glauben, dass Jemand mit dem, seitens der Mainstream-Presse so hinterfotzig umgegangen wurde, sich hier noch einmal von Frau Caren Mioska vorführen lässt. Der Ansatz des Interviews macht es Weselky deshalb relativ leicht aus der Befragung für seine Sache den entsprechenden Nutzen zu ziehen. Fakten und detailreich bringt er seinen Standpunkt sehr deutlich zum Ausdruck. (Anmerkung: Die Fakten halten durchaus einer Überprüfung Stand) Das mangelnde Interesse an diesen Fakten zeigt aber recht deutlich woher hier der Wind weht. Hier geht es nicht um die Gewinnung von relevanten Informationen zum Nutzen der Beitragszahler sondern hier wird die einseitige negative Darstellung und Abwertung von grundgesetzlich vorgesehenen Rechten betrieben. Das nennt man schlicht und einfach Propaganda.

Das ganze setzt sich im laufe der Sendung weiter fort. Zuerst mit einem Kommentar, mit der entsprechender ausgewählten Meinung und darauf folgend mit den Nachrichten. Gemeint sind hier natürlich die spezielen Nachrichten von der Börse im Ersten, dem Sendungsteil mit den Informationen für den Löwenanteil in der Bevölkerung. Das hat mit serioser, ausgewogener Nachrichtenvermittlung so überhaupt nichts mehr zu tun.


Problemstellung Berichte

  • Falsche Angaben, weglassen von wichtigen Angaben zum Verständnis
  • Unausgewogene, einstige Berichterstattung
  • Tendenziele Darstellung, Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
  • Journalistische Fehlleistungen on Gros / Handwerkliche Mängel
  • Quantitative einseitige Berichte mit Schwerpunkt im Radio
  • Hintergrundberichterstattung findet so gut wie nicht statt

Problemstellung Thematik

  • Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn keine oder Fehlanzeige
  • Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt, nur einer trägt dafür Kostenverantwortung, DB Vorstand
  • offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler
  • Gesetzlicher Hintergrund / rechtlicher Hintergrund -> Tangierung der Grundrechte
  • In wie weit spielen die Eigentumsverhältnise eine Rolle -> Public CorporateGovernance Kodex des Bundes (Public Kodex)
  • Wie weit ist hier die Privatisierung von Staatseigentum zu berücksichtigen oder hat die Privatisierung von Staatseigentum einfluss auf die Verhandlungen -> gewollter Streik zur Einschränkung Grundrechte
  • Wie kann Streik im Bereich Daseinsvorsorge verhindert werden -> Beamte, kein Streikrecht -> FairHandeln -> Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen umwandeln

Bitte gerne weitere Punkte oder Erweiterungen der Punkte hier eintragen

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - gdl.de


Offizielle Kernforderungen der GDL sind:[8]

  • fünf Prozent mehr Lohn für das Zugpersonal
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden (ursprünglich ab Januar 2015 geplant)
  • Begrenzung der Überstunden auf 50
  • freie Wochenenden sollen mindestens Freitag 22:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr umfassen[9]


Wir kämpfen für dringende Verbesserungen unserer Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen, die alles andere als zufriedenstellend sind, und fordern:[10]

  • eine Erhöhung des Entgelts um fünf Prozent,
  • eine einstündige Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden pro Woche
  • eine Belastungssenkung durch Beschränkung der Überstunden,
  • die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf,
  • mehr Wertschätzung durch Gewinnbeteiligung.

Doch nach 16 Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Ein Angebot des Arbeitgebers nach dem letzten Spitzengespräch ist völlig unzureichend:

  • rund 3,5 Prozent Entgelterhöhung für einen Tarifabschluss über 30 Monate,
  • kein Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit,
  • kein Angebot zur Belastungssenkung für das Zugpersonal,
  • kein Angebot zur Begrenzung von Überstunden,
  • kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung.

Lokrangierführer dürfen keine Lokführer 2. Klasse sein


Deutsche Bahn - Erklärungen statt Angebot!

Aushang Report - GDL Aktuell - 07.05.2015

Entgegen ihrer Ankündigung hat uns die DB kein neues Angebot zugeleitet, sondern nur mitgeteilt, dass wir wieder vieles falsch verstanden hätten. Dazu hat sie uns über tarifrechtliche Grundsätze belehrt. Dafür sagen wir danke!

Außerdem brachte die DB den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Vertrauensperson ins Spiel. Er solle die Tarifverhandlungen begleiten. Nachdem die DB bereits Ende April die Hinzuziehung eines externen Experten vorgeschlagen hat, bringt sie nun erneut eine ehrbare und verdienstvolle Persönlichkeit ins Spiel. Doch keine externe Persönlichkeit ist in der Lage, den Grundkonflikt der Auseinandersetzung zu lösen. Das kann nur der Arbeitgeber selbst. Der Arbeitgeber verweigert seit Monaten den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge. Vielmehr will er, dass wir die EVG-Tarifverträge übernehmen. Tun wir das nicht, dann dürfen wir keinen Tarifvertrag abschließen. Damit verletzt die DB aber unsere Grundrechte.

Das haben wir dem Arbeitgeber heute geschrieben. Wir haben ihn aufgefordert, endlich plurale Tarifverträge zu akzeptieren, ohne die eine Lösung kaum möglich ist. Die DB muss dazu lediglich ihre eigene Erklärung vom Dezember 2014 umsetzen. Danach wollte sie mit uns ohne Vorbedingungen und inhaltliche Beschränkungen verhandeln. Wir haben angeboten, die Tarifverhandlungen sogar noch heute fortzusetzen, um endlich zu inhaltlichen Verhandlungen und Ergebnissen zu kommen, wenn der Arbeitgeber zur Vernunft kommt.

Ansonsten geht der Streik des Zugpersonals wie geplant weiter und es gibt nicht den geringsten Grund, dies zu ändern.


Solidarität



Pressemitteilung - GDL Aktuell - 21.05.2015: DB-Streik heute um 19 Uhr beendet – endlich Grundlagen tarifiert – Schlichtung vereinbart

Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind am heutigen Donnerstag um 19 Uhr beendet. Darauf haben sich die Deutsche Bahn und die GDL in der bis in die heutigen Morgenstunden dauernden Verhandlungen in Berlin verständigt. Die GDL leitet dazu sofort das Streikende ein.
Die Parteien haben sich auf die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal und gleichzeitig auch auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt. Zuvor hat die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen. Dieser Sachverhalt wird deshalb nicht mehr Bestandteil des eigentlichen Schlichtungsverfahrens sein. Die GDL kann somit für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen. Lokrangierführer werden als Lokomotivführer exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Jetzt geht es um die tatsächlichen Verbesserungen für das Zugpersonal
Im Schlichtungsverfahren werden somit nur die inhaltlich entscheidenden Punkte für das Zugpersonal geregelt.
• Obwohl Lokomotivführer und Zugbegleiter nur 15 Prozent der 200.000 DB-Beschäftigten in Deutschland ausmachen, entfallen auf sie vier Millionen der insgesamt sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände. Allein die Lokomotivführer schieben drei Millionen Stunden vor sich her, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht. Lediglich 300 Lokomotivführer sollen zusätzlich eingestellt werden. Deshalb müssen die Überstunden auf 50 im Jahr begrenzt werden, damit mehr Zugpersonal eingestellt wird.
• Durch den unregelmäßigen Schichtdienst kann das Zugpersonal Familie und Beruf ohnehin nur schwer vereinbaren. Daher sind Verbesserungen bei den Ruhetagen, der Schichtfolge sowie der Anrechnung der Arbeitszeit unabdingbar. Allein bei Nachtarbeit ist für die Gesundheit der stark belasteten Kollegen ein Zeitzuschlag allemal wichtiger als Geld.
• Die Wochenarbeitszeit ist um eine auf 38 Stunden zu verringern, das schafft Raum für Familie und Freunde.
• Schließlich fordert die GDL fünf Prozent mehr Tabellenentgelt.
Für die Dauer der Schlichtung vom 27. Mai bis zum 17. Juni 2015 gilt Friedenspflicht. Es wird somit keine Arbeitskämpfe der GDL geben. Die GDL hat den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Bodo Ramelow, als Schlichter benannt, die DB den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. „Wir gehen davon aus, dass damit eine positive Grundlage für die Verhandlungen in der Schlichtung geschaffen ist“, so Weselsky.



Deutsche Bahn AG - deutschebahn.com (de)

Hinweis für Journalisten

Anlässlich des Streiks der GDL sind die Bahnhöfe für Dreharbeiten, Hörfunk- und Fotoaufnahmen ab sofort freigegeben. Diese Regelung gilt bis Sonntag, 10. Mai 2015, 18 Uhr für die öffentlich frei zugänglichen Bereiche aller DB-Bahnhöfe. Ausgenommen sind die DB Reisezentren. Für die Mitfahrt in Zügen gibt es keine Drehgenehmigungen. Interviews mit DB-Mitarbeitern sind nicht gestattet.

Statement von Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr (5. Mai 2015)
Quelle: Tarifrunde 2014/2015: Aktuelles zum Streik und zu den Tarifverhandlungen

Kom! Versuch einer schönen Promo-Aktion. Verkürzt dargestellt ist das Staatsbesitz, gehört somit zum öffentlichen Verkehrsraum und wird von der DB nur verwaltet. Was, ausser Betriebsgefährdungen, sollte gegen eine journalistische Berichterstattung sprechen? Mir fällt da so Spontan nichts ein.

Statement von Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender (6. Mai 2015) DB-Vorstand schlägt Matthias Platzeck als Vermittler in Tarifverhandlungen vor

DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Grube: Uns geht es um Deeskalation und Befriedung der Gesamtsituation

Der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube und Personal-Vorstand Ulrich Weber haben heute in Berlin vor Journalisten einen Vorschlag zur Deeskalation und Befriedung in den laufenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgestellt.

„Niemand anderes als der DB-Vorstand hat ein größeres Interesse daran, so rasch wie möglich eine Verständigung zu erreichen. Verhandeln ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Deshalb haben wir der GDL-Führung einen Brief mit folgendem Inhalt übersandt.

  • Wir halten unverändert eine Schlichtung für die beste Lösung. Wenn die GDL zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bereit ist, in eine Schlichtung einzutreten, dann wollen wir wenigstens auf einem anderen Weg vorankommen.
  • Wir schlagen vor, dass eine unabhängige Persönlichkeit künftig an den Tarifverhandlungen mit der GDL vollumfänglich teilnimmt, um Vorwürfe der GDL, dass wir nicht ernsthaft verhandeln wollen, zu entkräften.
  • Von unserer Seite schlagen wir den ehemaligen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck vor und freuen uns, dass er bereit steht.“

Kom! Zu beachten ist: Eine leicht mögliche sprachliche Verwechslung zwischen den Punkten 1/2. Klar ist: Es wird die Schlichtung gefordert, aber ein zusätzlicher unabhängige Zeuge bestellt und ins Spiel gebracht. Substanz? Hintergrund? Geht auch ohne Tamtam, einen Zeugen mitbringen, jeder Notar ist möglich?

Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. - Agv-MoVe (Schwierige Verhandlungsführung mit Gewerkschaft und Betriebsrat, Vortrag Gewerkschaften: Verhandlungen unter Beobachtung der Öffentlichkeit – Werner Bayreuther - Schranner AG Negotiation Institute, Zürich,)
Matthias Schranner (Schranner AG Negotiation Institute, Zürich)

dazu:

Verhandlungsführer der Deutschen Bahn gibt Seminare zur Verschleppung von Verhandlungen (23.02.2015) - shortnews.de

Presseinformation: Aufatmen für Bahnkunden: GDL-Streiks werden unverzüglich beendet - Gesamt-Schlichtung ab 27. Mai
Presseinformation: Erklärung von DB-Personalvorstand Ulrich Weber am 21. Mai 2015: Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde – Keine Vorbedingungen

(Berlin, 21. Mai 2015) Zum Ergebnis des Rechtsgespräches mit der GDL erklärt DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir sind sehr erleichtert. Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde. Nun haben wir endlich die Chance, Ruhe in unsere Betriebe zu bekommen.
Seit Wochen habe ich, haben wir als Bahn eine Schlichtung über alle Sachthemen gefordert. Jetzt haben wir es geschafft, jetzt ist es endlich so weit. Ja, das ist sehr spät, aber nicht zu spät. Eine Gesamtschlichtung ist noch kein endgültiger Durchbruch, aber nun haben wir eine echte Chance uns zu verständigen.
Ab Mittwoch 27. Mai beginnen wir, drei Wochen soll die Schlichtung dauern. Es gibt die Option, eine Woche zu verlängern. Seitens der DB haben wir den früheren Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck benannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist der Schlichter für die GDL.



Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - evg-online.org


Meldungen aus den Verhandlungen mit der EVG
Die EVG hat es abgelehnt, über eine Lohnerhöhung nur für einen Teil der Beschäftigten zu verhandeln. "Den Versuch, uns ein solches Angebot vorzulegen, haben wir sofort unterbunden, nachdem klar war, dass die DB AG erneut versucht, die Belegschaft zu spalten", machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Ende der zehnten Verhandlungsrunde deutlich.
Die EVG hält an ihren Grundsätzen fest. „Wir wollen einen Tarifvertrag, der für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt und der vor allem für alle Berufsgruppen das gleiche Ende der Laufzeit vorsieht. Eine Spaltung der Belegschaft wird es mit der EVG nicht geben“. Das machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Ende der heutigen Sitzung der für die aktuellen Tarifverhandlungen zuständigen Tarifkommission in Fulda deutlich.
Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG gehen am kommenden Donnerstag in die entscheidende Phase. „Es liegt in der Hand der Deutschen Bahn, ob wir in der nunmehr zwölften Verhandlungsrunde einen Abschluss hinbekommen oder nicht“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. Der Arbeitgeber müsse jetzt noch einmal nachlegen, wenn er Streiks der EVG verhindern wolle.
„Die angebotenen 4,7 Prozent sind uns zu wenig, die vorgeschlagene Laufzeit von 29 Monaten ist zu lang, vor allem aber werden wir keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens vorsieht“, stellte sie klar. Das führe zu einer Spaltung der Belegschaft, die die EVG auf alle Fälle verhindern wolle. Die Frage der Laufzeiten der zu verhandelnden Tarifverträge werde insofern einer der Knackpunkte in der anstehenden Verhandlungsrunde am Donnerstag, den 21. Mai 2015 sein.
So sieht das vorliegende Gesamtpaket eine Tariferhöhung von insgesamt 5,1 Prozent vor, die in zwei Schritten wirksam werden wird. „Damit liegen wir dicht dran an unserer Forderung, die bei 6 Prozent gelegen hatte“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. Die erste Erhöhung werde mit 3,5 Prozent bereits zum 1. Juli 2015 fällig, die zweite Stufe, mit 1,6 Prozent, zum 1. Mai 2016.
Auch bei der Laufzeit sei der Arbeitgeber letztlich auf die Forderung der EVG eingegangen. „Der neue Tarifvertrag hat eine Restlaufzeit von 16 Monaten und endet am 30. September, das ist ein viertel Jahr früher, als von der DB AG gewollt“, so die EVG-Verhandlungsführerin.
Im Bereich der Lokrangierführer hätte die EVG jedoch bereits auf die Veränderungen im Berufsbild reagieren können. „Hier verhandeln wir schon seit längerem, so dass es uns gelungen ist, diese Tätigkeit nun deutlich aufzuwerten“ so die EVG-Verhandlungsführerin. Zudem sei es gelungen, ein völlig neues Berufsbild, das des Transportlogistikers zu tarifieren. „Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass eine Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich Tätigkeiten wahrnimmt, die weit über den reinen Lokrangierdienst hinausgehen; diese können nun entsprechend der gestiegenen Anforderungen und höheren Qualifikationen bezahlt werden“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich.
Anmerkungen

a) Nach vereinfachter Berechnung Angebot Bahn

Rechenbeispiel1: 4,7/29*12=1,944827586 ~ 1,94 %
oder nach der Forderung der EVG
Rechenbeispiel2 6,0/29*12=2,482758621 ~ 2,48 %

b) Nach vereinfachter Berechnung Tarifabschluß

Rechenbeispiel3 5,1/28*12=2,185714286 ~ 2,19 %
in allen Fällen kommt ein Ergebnis Zustande, dass gerade mal knapp die Inflationsrate abdeckt. Im Vergleich zu den Einkommenssteigerung des Vorstandes eher lächerlich, unterirdisch gering.
der Abschuß beinhaltet kein Ergebnis in der Nähe von 6 %, wie verkündet wird, sondern nach einfachtem Dreisatz und günstiger Berechnungsmethode lediglich 2,2 % und somit 62 % unterhalb des geforderten Ergebnisses.

c) EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba ist Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Der in der Vergangenheit vielfach geäußerte Vorwürf Die EVG sei die Haus- und Hofgewerkschaft der Bahn ist da nicht von der Hand zu weisen.






Meldung 03-Mai-15 Erneuter Streik der GDL
Die GDL-Führung hat den nächsten Streik bei Deutschen Bahn Link angezettelt. Im Personenverkehr geht es am Dienstag, 5.5.2015, ab 2 Uhr nachts los und dauert bis zum Sonntagmorgen. Wie bereits beim letzten Streik gilt: Informationen zum Streikfahrplan der DB findet man, wenn verfügbar, auf bahn.de Link, bahn.de/aktuell Link (Fernverkehr Link), sowie in der DB-Online-Auskunft. Und noch immer gilt: Damit der Streikfahrplan nicht zum Normalfahrplan wird, ist es wichtig, unsere Petition zu unterzeichnen Link. [el]




Richtig ist:

Die Deutsche Bahn AG ist ein Staatskonzern. Er gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Bundesregierung bestimmt in allen entscheidenden Fragen zu 100 Prozent die Politik, die dieses Unternehmen betreibt. Alle Bahnchefs – von Dürr über Ludewig und Mehdorn bis zu Grube – wurden im Bundeskanzleramt bestimmt. Ein öffentliches Unternehmen, das eigentlich dem Gemeinwohl dienen sollte, tatsächlich aber auf Profitmaximierung orientiert ist, ist natürlich immer auch berechtigter Kritik von denen ausgesetzt, die andere Interessen verfolgen. Dies sind im Falle der DB AG zuallererst die Gewerkschaften sowie die Fahrgast- und Umweltverbände. Für das Bahn-Management ist es daher natürlich verlockend, diese Kritik möglichst gering zu halten.

Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 arbeiteten insgesamt 40.859 Lokomotivführer bei den beiden deutschen Staatsbahnen. Infolge von Rationalisierungen sank die Zahl der angestellten Triebfahrzeugführer bei der Deutschen Bahn bis Ende 2006 auf 19.611. Für die verbleibenden Beschäftigten bedeutet das eine enorme Arbeitsverdichtung. Im Großen und Ganzen sind die Folgen mehr Stress und insbesondere mehr Überstunden.

Seit 1994 hat die DB AG die Zahl der Be­schäftigten im Schienenbereich halbiert. Der Umsatz je Beschäftigten wuchs auf das Drei­fache. Seit 2006 steigt der Krankenstand. Die Forderung der Bahn: „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Vertrag“ hört nach den gezielten Ausgliederungen von Betriebsteilen, Verlagerung großer Teile der Geschäftstätigkeit ins Ausland, Fremdvergabe und Betrieb mit Zeitarbeitern schon echt absurd an. Die Forderung mit „Daseinsvorsorge“ weitere Einschränkungen des Streikrechts zu verlangen, macht deutlich, was die Unternehmerverbände und ihre Unterstützer beabsichtigen.


Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft, damit gilt das Aktienrecht. Jeder Aufsichtsrat ist damit verpflichtet, Schaden von seinem Unternehmen abzuhalten. Jeder ist persönlich haftbar.
Man erinnere sich in diesem Zuge an die Finanzaffäre um die Nürburgring AG. Da ist vor einem Jahr der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring AG, Ingolf Deubel (SPD), wegen Untreue und Gefährdung von Steuergeldern zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Im neuen Aufsichtsrat der Bahn sitzen mehrere juristisch versierte Personen unter anderen: die frühere Justizministerin Brigitte Zypries und die Polizeikommissarin Kirstin Lühmann. Beide wissen von Amts wegen und von ihrer Ausbildung her, was Recht und Ordnung, Gesetz und Gesetzlichkeit sind. Man darf gespannt sein, wie sie die Tatsache verarbeiten, dass provozierte Streiks volkswirtschaftlich nicht zu verantwortende Projekte sind. Denn: Die Rentabilitätsgrenze wird bald erreicht werden.


Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist die älteste deutsche Gewerkschaft. (damit keine Spartengewerkschaft)
1919 erfolgte die Umwandlung des Vereins Deutscher Lokomotivführer (VDL) in die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
1949 fand die erste Generalversammlung der GDL nach dem Krieg statt.
1990 wurde die GDL als erste freie Gewerkschaft in der DDR gegründet.


Längste Streik der GDL
Beginn 27. April 1992, Dauer 11 Tage


Mitarbeiterzahl fast halbiert / Personalmangel / Überstunden
Informationen zur Mehrarbeit - Themendienst Informationen zur Mehrarbeit - Deutsche Bahn AG (04/2015) (pdf Download)
Die Zahl der Mehrarbeit hat sich bei rd. 164.500 DB-Mitarbeitern mit Arbeitszeitkonten im Jahr 2014 bei 7,7 Mio. stabilisiert (Stand Dezember 2014 im Vergleich zu Dezember 2013: 7,9 Mio.). Damit liegt die Zahl der aufaddierten Überstunden pro Kopf im Schnitt bei 46,8 Stunden. Natürlich gibt es Mitarbeiter, die weit darüber liegen, andere auch darunter. Insbesondere Mitarbeitergruppen wie Lokführer oder Fahrdienstleiter, die durch Schicht- und Wechseldienst besonders belastet sein können, machen Überstunden. Denn Störungen, Unfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse können auch bei Bahnmitarbeitern kurzfristig zu einem höheren Arbeitspensum und ggf. zu Mehrarbeit führen.


Gehaltstabelle und Gehaltsrechner für Lokführer (öffentl. Dienst) für Interessierte


Lassen sich Streiks der GDL per Tarifeinheitsgesetz überhaupt wirksam verhindern?
Das ist nicht zweifelsfrei und eindeutig zu beantworten. Zwar soll das Tarifeinheitsgesetz versuchen dies zu ändern, aber zuerst müsste eindeutig festgestellt werden wer denn mehr Mitglieder im Betrieb hat. Das ist aber bei der Deutschen Bahn AG mit über 300 einzelen Betrieben nur mit erheblichem Aufwand zu realisieren. Hier liegt auch ein weiteres Problemfeld in der Auseinandersetzung. Die Bahn könnte durch weitere Aufspaltungen die Gewerkschaften weiter schwächen. Letztlich haben die Verfassungsrichter bei der zu erwartenden Überprüfung noch ein gewichtiges Wort mit zu reden.


Fakten für Deutschen Bahn
Sachstand ca. 1990
Staatsunternehmen: Deutsche Bundesbahn und DDR-Reichsbahn
Personal: Beamte, Anzahl: ?
Sachstand heute[11]
Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen, Kern des Unternehmens sind die Eisenbahnen des Bundes.[12]
Unternehmensbereiche Deutsche Bahn AG[13]: DB AG (1), DB Mobility Logistics AG (2)
Personenverkehr: DB Bahn Fernverkehr (17.503 Pers.)(3), DB Bahn Regio (38.220 Pers.)(4), DB Arriva (47.792 Pers.)(5)
Transport und Logistik: DB Schenker Logistics (67.374 Pers.)(6), DB Schenker Rail (31.212 Pers.)(7)
Dienstleistungen: DB Dienstleistungen (26.483 Pers.)(8)
Infrastruktur: DB Netze (9.0) aufgeteilt in: DB Netze Fahrweg (44.116 Pers.)(9.1), DB Netze Personenbahnhöfe (5.122 Pers.)(9.2), DB Netze Energie (1.805 Pers.)(9.3),
Beteiligungen: DB Beteiligungen (27.339 Pers.)(10) unter anderen mit: DB Zeitarbeit[14][15] (2.500 Pers.)(9.1) oder DB Media & Buch GmbH [16](9.1)
Personal Gesamt: 306.966, davon Beamte 29.400[17](1), Angestellte 277566(2), Prekär beschäftigtes Personal mit zeitlich befristeten Verträgen (Teilzeit): 15.590 Pers.(3), Personal im Ausland 111.161 (4),
dazu Zitat:

„ Der DB-Konzern nimmt damit seine unternehmerische Sozialverantwortung als wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung umfassend wahr.“
— Sozialverantwortung ernst nehmen: Mitarbeiter in Zahlen

Kom! Aufteilungen der Bahn und Personalgruppen farblich durchnummeriert


Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
Zehn Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. Zehn Mitglieder werden von den Arbeitnehmern* gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland ist alleiniger Aktionär.
Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht Vorsitzender des Aufsichtsrats, München Alexander Kirchner* Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates,
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Runkel
Dr. Michael Frenzel Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V, Burgdorf Jürgen Beuttler* CIO Fernverkehr Compliance Officer Fernverkehr DB Fernverkehr AG, Wiesbaden
Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH, Hamburg Jörg Hensel* Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Schenker Rail AG,
Vorsitzender des Spartenbetriebsrates DB Mobility Logistics AG, Hamm
Dr. Ingrid Hengster Mitglied des Vorstandes der KfW Bankengruppe, Frankfurt am Main Klaus Dieter Hommel* Stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG),
Vorsitzender des Vereins Allianz pro Schiene e. V., Neuenhagen
Steffen Kampeter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Berlin Ludwig Koller* Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Fernverkehr AG, Karlsruhe
Prof. Dr. Susanne Knorre Unternehmensberaterin, Hannover Heike Moll* Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates DB Station&Service AG, München
Dr. Jürgen Krumnowm Ehem. Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, Wiesbaden Fred Nowka* Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Netz AG, Glinzig
Kirsten Lühmann Mitglied des Deutschen Bundestages (Polizei), Hermannsburg Mario Reiß* Mitglied des Betriebsrates DB Schenker Rail AG, NL Süd-Ost, Süptitz (GDL)
Michael Odenwald Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Kleinmachnow Regina Rusch-Ziemba* Stellvertretende Vorsitzende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Hamburg
Brigitte Zypries Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin Jens Schwarz* Vorsitzender des Konzernbetriebsrates Deutsche Bahn AG, Chemnitz
Stand: 20.03.2015 * Arbeitnehmervertreter



Gewerkschaftsvorsitzende zur Bahn
Der ehemalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen wechselte im Mai 2008 in den Vorstand der Deutschen Bahn. Kritiker warfen ihm danach vor, diesen Wechsel durch seine Befürwortung der Bahnprivatisierung vorbereitet zu haben.[18]
Vor einiger Zeit hat die Bahn Weselsky den Posten des Personalvorstands angeboten. Für viel Geld hätte er die Seiten wechseln können. - spiegel.de

rechtliches Mat

„ Leitsätze Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag - sogenannte Tarifpluralität (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330)“
— BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit (Rechtsprechungsänderung)

7.7.2010


07.11.2014


Mit dem Gesetzentwurf soll der Grundsatz der Tarifeinheit eingeführt werden für die Fälle, in welchen Interessenskonflikte zwischen Gewerkschaften zum Beispiel in Fragen der Tarifgestaltung von diesen autonom nicht zu einem Ausgleich gebracht werden können. Für Arbeitgeber ist die Anwendung kollidierender Tarifverträge mit erhöhtem Aufwand verbunden. Soweit Tarifkollisionen durch die vorliegenden Regelungen beseitigt (oder vermieden) werden können, wird sich der Aufwand des Arbeitgebers verringern. Dem stehen im Regelfall überschaubare Aufwände zum Beispiel für die Bekanntgabe der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit einer konkurrierenden Gewerkschaft gegenüber.
Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand, soweit sie nicht selbst Arbeitgeber ist.
Für die Verwaltung als Arbeitgeber gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzes folgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

gegen


Klatsche für die Regierung

Kurz vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens gibt es eine Klatsche für die Regierung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht im geplanten Gesetz zur Tarifeinheit einen Eingriff ins Grundgesetz. Die Arbeitgeber verteidigen das Vorhaben.


Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/4663)

Rechtsgutachten

Verfassungsfragen der Tarifeinheit - Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht)
Die Vereinbarkeit gesetzlich vorgeschriebener Tarifeinheit mit internationalem Recht (EMRK, ILO - Übereinkommen Nr. 87 und 98) - Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (1.2015)
Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz - Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (9.1.2015) (pdf-Direktdownload)

Politische Schlussfolgerungerungen aus dem Gutachten von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:
 »Es gibt keinen rechtlich begründbaren Bedarf für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Das Motiv dafür ist politisch begründet. Vermeintlich gesetzliche Funktionen von Gewerkschaften, die es zu regeln gelte, sind frei erfunden. So ist es keineswegs gesetzliche Aufgabe von Gewerkschaften für Lohngleichheit im Betrieb zu sorgen, also eine ausgleichende Rolle innerhalb der Belegschaft auszuüben, wie der Gesetzentwurf unterstellt. Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist es vielmehr die Interessen der in ihnen organisierten Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitsgeber durchzusetzen und darüber auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Lagern zu sorgen. Die Streikmöglichkeit gehört daher zum existenziellen Wesen einer Gewerkschaft.
Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt – so geschehen im Gesetzentwurf zur Tarifeinheit über die Bestimmung »Minderheitsgewerkschaft« – bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten. Das Gesetzesvorhaben beschneidet ebenfalls verfassungsmäßig verbriefte Freiheitsrechte des einzelnen Arbeitnehmers, wenn er Mitglied einer sogenannten »Minderheitsgewerkschaft« ist. Über die gesetzliche Diskriminierung seiner Gewerkschaft kann er sein Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nicht umsetzen. Trotz Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft erhält er den gleichen Status wie ein Nichtorganisierter. Damit wird seine Organisationsfreiheit ad absurdum geführt. Führende Gewerkschaftsfunktionäre, die dem ordnungspolitischen Vorhaben ihre Zustimmung erteilt haben, verkennen dabei ihre eigentliche Rolle: Es ist nicht ihre Aufgabe, zum Arbeitsministerium von Frau Nahles parallel eine Co-Regierung zu bilden und für Ruhe im Land zu sorgen. Es ist nicht ihre Aufgabe, den Geist der Großen Koalition auf alle Bereiche in unserer Gesellschaft auszuweiten; und dies auch noch Hand in Hand mit den Verbänden der Arbeitgeber.
Unsere Verfassung garantiert Gewerkschaftsvielfalt. Dies impliziert eine Vielfalt von Tarifverträgen. Sie schützt zudem das Recht des Einzelnen, sich frei zu entscheiden, ob und wie man sich organisiert. Tarifautonomie lebt davon, dass sie nicht der politischen Kontrolle unterliegt. Diese erkämpften Freiheiten gilt es zu schützen.
Wir werden uns massiv dem Versuch widersetzen, durch Verfassungsbruch die Freiheitsrechte des Einzelnen ebenso zu beschneiden, wie die Existenzfrage von frei gebildeten Gewerkschaften. Dabei werden wir uns direkt an Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften wenden, um deren Widerstand innerhalb der Interessenorganisationen zu stärken. Das vorliegende Gutachten wird dabei eine große Hilfe sein.«

Gesetzlich auferlegte Tarifeinheit als Verfassungsproblem - Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Auszug aus dem Rechtsgutachten)
Vorläufige Einschätzung des Referentenentwurfes zum Tarifeinheitsgesetz - Dr. Rolf Geffken - labournet.de
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Tarifgesetz Arbeitsministerin Nahles - Die Welt - mueller-gemmeke.de

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Tarifeinheit. Das Gutachten hat die Abgeordnete Beate Müller‐Gemmeke (Grüne) in Auftrag gegeben – und die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt.
Die Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Beide Freiheiten würden von dem geplanten Gesetz berührt. Und die im Gesetz formulierten Begründungen reichten zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffes nicht aus. Müller-­Gemmeke darf das Gutachten weder veröffentlichen, noch aus ihm zitieren, sondern den Inhalt nur in eigenen Worten wiedergeben. Grundlage des Gutachtens sind juristische Schriften, Stellungnahmen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Wortprotokoll der 41. Sitzung Ausschuss für Arbeit und Soziales Tagesordnung - Öffentliche Anhörung - Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) - DEUTSCHER BUNDESTAG, Ausschuss für Arbeit und Soziales
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) inkl. Stellungsnahmen - DEUTSCHER BUNDESTAG, Ausschuss für Arbeit und Soziales

Liste der angehörten Sachverständigen
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit
Deutscher Städte- und Gemeindebund dbb beamtenbund und tarifunion Deutscher Gewerkschaftsbund
Prof. Dr. Gregor Thüsing Prof. Dr. Franz Josef Düwell Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
Prof. Dr. Bernd Waas Prof. Dr. Wolfgang Däubler Gerhart Baum



Videos zum Thema

m Streit zwischen GDL und Deutscher Bahn wurde heute eine Schlichtung vereinbart. Die 9. Streikrunde wurde ausgesetzt, die Züge fahren zunächst wieder. RT Deutsch hat Stimmen vor dem Streiklokal in Berlin eingefangen. Im Studio spricht RT Deutsch-Moderatorin Jasmin Kosubek mit dem GDL-Mitglied und Zugführer Uwe Krug.
GdL-Chef Claus Weselsky über Streik im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien
Wir treffen Claus Weselsky einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) Im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße. Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat. Routiniert legt er im Interview mit weltnetz.tv die Kernpunkte des Arbeitskampfes dar. „Wir haben insgesamt vier Millionen Überstunden, das sind 40 Prozent der gesamten Überstunden des Bahnkonzerns, obwohl wir nur zehn Prozent der Belegschaft abbilden“, so Weselsky, der gleichermaßen gegen die meisten DGB-Gewerkschaften, das Bahnmanagement und die Bundesregierung austeilt. Natürlich stehe hinter dem Streik auch das Tarifeinheitsgesetz, das die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen will. Auch DGB und der Arbeitgeberverband BDA hätten dieses Gesetz schon 2010 angestrebt, damals sei es jedoch von der FDP verhindert worden, führt Weselsky aus. Die für das Gesetz angeführten Gründe hält er für fadenscheinig: „Vier Jahre lang ist nichts passiert. Es gab keine großen Streiks, noch sind hunderte Gewerkschaften gegründet worden. All die Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Jetzt hat das Staatsunternehmen den Auftrag bekommen, über die Bundesregierung, hier das Horrorszenario herbeizuführen“, so Weselsky, der im Gespräch mit weltnetz.tv auch auf die Positionen anderer Gewerkschaften, die Medien und seinen persönlichen Umgang mit dem belastenden Arbeitskampf eingeht. - Quelle: Weltnetz.TV
Weselsky bleibt dabei: Keine Schlichtung
GDL-Chef Claus Weselsky hatte am Montagabend erneut die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung in dem seit gut zehn Monaten laufenden Tarifkonflikt abgelehnt. "Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen", sagte der GDL-Chef. Dennoch sei das Verhalten seiner Gewerkschaft "rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig".
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber forderte die GDL dagegen erneut auf, eine Schlichtung in Gang zu setzen. Die Hilfe eines Dritten in Anspruch zu nehmen, könne ein "Königsweg" sein.
In den tagesthemen warf Weselsky der Bahn eine Verzögerungstaktik vor und drohte ihr indirekt mit weiteren Streiks: "Wenn das Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streikhanseln', dann werden die Mitglieder der GDL - die Lokführer und Zugbegleiter - das Management weiter abstrafen wollen!"
Ein ganz persönliches Statement für die Kunden bezüglich der derzeitigen Situation der Eisenbahner im "System Schiene". Bedenken Sie immer: Wir wollen keinen Krieg mit Ihnen oder unserem Arbeitgeber, der Großteil von uns macht seinen Job bei seinem Arbeitgeber mit Leib und Seele, dennoch läuft derzeit vieles schief!
Quelle:
Tarifeinheitsgesetz - Schauen wir uns einmal an, was wäre, wenn so ein Gesetz für den Bundestag als ein "Politikeinheitsgesetz" gelten würde.



Audio zum Thema



Einzelnachweise

  1. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  2. ↑ Tarifeinheitsgesetz wird erstmals beraten (04.03.2015)
  3. ↑ Kontroverse Expertisen zum Tarifeinheitsgesetz (04.05.2015)
  4. ↑ Grundgesetz Art 9 (GG § art_9)
  5. ↑ Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. - Agv-MoVe
  6. ↑ Vermittlung - Wikipedia
  7. ↑ Schlichtung - Wikipedia
  8. ↑ Streikinformationen für Reisende - GDL 2015-04-21
  9. ↑ Hintergrund: Forderungen der GDL 2014-10-17 - Saarbrücker Zeitung
  10. ↑ Auszug Streikinformationen für Reisende (Telegramm - GDL Aktuell - 05.05.2015)
  11. ↑ DB-Konzern: Kennzahlen 2014
  12. ↑ bundesfinanzministerium.de
  13. ↑ Liste der Unternehmen im DB-Konzern
  14. ↑ DB Zeitarbeit
  15. ↑ Geschäftszweck DB Zeitarbeit:
    Erbringen und Vermarkten von Personaldienstleistungen als Personaldienstleister des DB-Konzerns mit den Hauptgeschäftsfeldern Personalüberlassung, Projektmanagement und Personalvermittlung: insbesondere im Markt für Verkehr und Logistik; die vermittlungsorientierte Personalüberlassung zur Beschäftigungssicherung von Beamten insbesondere in Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
  16. ↑ Media & Buch
  17. ↑ Bundesfinanzministerium (Website)
  18. ↑ Hansen tritt als Gewerkschaftsvorsitzender zurück: Transnet-Chef wechselt die Seiten (08.05.2008) - archive.org



Hintergrund Informationen

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG
Die Beteiligungen des Bundes: Beteiligungsbericht 2014, Deutsche Bahn AG und bedeutende Konzerntöchter
Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes - Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PDF, 2,8 MB)
Per Anzeige sucht die Bahn 1.000 neue Lokführer und verspricht 32.000 Euro Gehalt. Dann stellt sie die neuen aber als "Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung" an - und zahlt viel weniger 29.08.08
Unlängst habe die Bahn mitgeteilt, dass er und seine Kollegen nach der Schulung ohne Zulagen gut 7,50 Euro die Stunde bekämen, sagt Jäger - was bei 40 Stunden pro Woche nicht mal der Hälfte des angekündigten Gehalts entspräche. "Da fragt man sich, wie man seine Kinder in Zeiten steigender Preise sattkriegen soll", so der 37-Jährige.
Die Umsatz und Gewinnziele hat die Bahn verfehlt, andere Ansprüche wurden unter den Teppich gekehrt. Den Konten der Vorstände schadet das aber nicht. Für Grube und seine Kollegen gab es für 2014 dicke Prämien.
Dafür wurden Grube und die anderen sieben Vorstände mit 7,28 Millionen Euro an Erfolgsprämien, mehr als doppelt so viel wie die 3,42 Millionen Euro vom Vorjahr belohnt. Besonders stark stiegen die kurzfristigen Boni – von 1,9 auf 5,2 Millionen Euro. Einen Zuwachs von 174 Prozent. 18.03.2015
Bahnchef Rüdiger Grube verdiente 2012 rund 221.000 Euro monatlich; dafür muss ein Lokführer sechs Jahre lang schuften oder umgedreht muß Grube für das Jahreseinkommen eines Lokführers muss er nur vier Tage arbeiten.


StrikeBlog
Solidarität – bevor es zu spät ist
Nach dem Streik Nummer 9 und vor der Schlichtung Oder: Wie die Medien die Kampagne gegen die GDL und ihre Politik der Desinformation fortsetzen
Der “Diktator Weselsky” und die große “schmutzige Politik”
Bahnstreik: Erster Erfolg für die GDL
DB-Streik heute um 19 Uhr beendet – endlich Grundlagen tarifiert – Schlichtung vereinbart
GDL-Kundgebungen – Rede zum GDL-Arbeitskampf
Wird das Land mit dem GDL-Streik lahmgelegt? Oder: Von dem Versuch, ein Verfassungsrecht lahmzulegen
Zur heutigen ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetzes Oder: Die Mär vom Betriebsfrieden und die Realität vom Klassenkampf von oben
Sieg auf der ganzen Linie – zum zweiten Mal, wenn auch mit wesentlichen Unterschieden Oder: Die Deutsche Bahn AG agiert nach einem Drehbuch aus Zürich
„Es wird eine Schlichtung geben“ Oder: Wie die Öffentlichkeit beim Thema Arbeitskampf der GDL instrumentalisiert wird zum Kampf gegen die GDL
Die Wechselschicht-Leiden von Multi-Millionären und Normalo-Malochern Oder: Die unterschiedliche Berichterstattung der Medien über die Arbeitsbedingungen der Millionäre, beispielsweise Top-Manager, und die Arbeitsbedingungen der einfachen Lohnabhängigen, beispielsweise Zugbegleiter
Offener Brief an Freundinnen und Freunde in der EVG Oder: Ist für Euch nicht deutlich, wer da gegen Kapital und Kabinett kämpft und wer da mit Kabinett & Kapital kungelt?
Die Lügenmär vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – bei Lokführern und Zugbegleitern
Im Arbeitskampf bei der Bahn geht es der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft EVG angeblich darum, das „Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Es gibt überall bei der Deutschen Bahn AG und ganz besonders bei Lokführern und Zugbegleitern massive Unterschiede bei der Entlohnung für ein und dieselbe Arbeit. Das wird vor allem deutlich mit der Spaltung der Belegschaften in Normalo-Lohnabhängige und Beamte. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes: In dieser Tarifauseinandersetzung will die Deutsche Bahn AG die Kluft zwischen den extrem niedrigen Eisenbahner-Löhnen in Deutschland und den deutlich höheren im benachbarten Ausland verteidigen. Die GDL und der Kampf von Lokführern und Zugbegleitern ist ein Betrag dazu, DIESE KLUFT endlich ZU VERRINGERN.
Die Mär von der „bedrohten Grundversorgung“


StrikeBlog berichtet

Die im Vergleich zur Schweiz deutlich niedrigeren Einkommen der deutschen Lokführer und die längeren Arbeitszeiten bei uns führten inzwischen zu der folgenden grotesken Situation:
Eisenbahnunternehmen lassen deutsche Lokführer per Flugzeug nach Basel einfliegen. Diese fahren Güterzüge von Basel nach Chiasso an der schweizerisch-italienischen Grenze und von dort aus Italien kommende Güterzüge von Chiasso zurück nach Basel. Von dort gehe es mit dem Flieger zurück an den deutschen Wohnort. All das, um den eigentlich vorgesehenen Einsatz „teurer“ Schweizer Lokführer zu vermeiden.

Weblinks

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