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Alexis Tsipras – Brief an den ESM vom 30.06.2015

Athen, 30.06.2015

An den Vorsitzenden des Verwaltungsrates des ESM

und den Präsidenten der Eurogruppe

Mr. Jeroen Dijsselbloem

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Präsident,

Im Auftrag der Griechischen Republik („die Republik“ oder „Griechenland“), stelle ich hiermit die Anfrage für Stabilitätsunterstützung nach den Artikeln 12 und 16 des ESM-Vertrag.

Wie sie wissen steht die Republik vor dringengen und erdrückenden finanziellen Problemen in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 und für das gesamte Jahr 2016, da

• keine Auszahlungen vom zweiten Programm (das „Programm“) seit Juli 2014 getätigt wurden
• die Republik keinen Zugang zu einer Marktfinanzierung nach Artikel 1 der Guideline on Loans (die „Guidelines“) des European Stability Mechanism (der „ESM“)
• das Programm am 30.06.2015 ausläuft und unserer Bewerbung auf eine Erweiterung zur Fortführung die laufenden Verhandlungen bis jetzt nicht akzeptiert wurde
• die Emergency Liquidity Assistance („ELA“) wurde noch nicht von der EZB verlängert und so waren Kapitalkontrollen des griechischen Finanzsystems nötig die finanzielle Stabilität der Eurozone zu bewahren.

Aufgrund der oben angeführten Gründe und der Tatsache, dass heute, 30.06.2015, der Stichtag, gesetzt von der Eurogruppe im Statement vom 20.02.2015 zum Erreichen einer Vereinbarung, ist, erfragt Griechenland finanzielle Unterstützung vom ESM in Form eines 2-Jahres-Kredit („Kredit“), da alle Konditionen, die vorausgesetzt werden, in Artikel 13 des ESM-Vertrag und in Artikel 2 der Guidelines eintreffen. Der Kredit wird exklusiv dazu genutzt die in- und ausländischen Schuldzahlungsforderungen der Schuldenverbindlichkeiten zu zahlen.

In Verbindung mit dem Kredit erfragt Griechenland eine Schuldenumstruktierung der EFSF-Schulden und ein neues Profil im Sinne der Vorschläge der Europäischen Kommission zu schaffen um zu sichern, dass Griechenlands Schulden auf lange Sicht nachhaltig und realisierbar werden. Zum Ende des Kredits oder früher zielt Griechenland darauf ab beständigen Zugang zu internationalen Finanzmärkten wieder zuerlangen um dort seinen zukünftigen Finanzierungsbedarf zu decken.

Bis dieser Kredit vereinbart und in Kraft getreten ist erfragt Griechenland eine Erweiterung des Programm der Eurogruppe für eine kurze Zeit um sich gegen einen technischen Fehler abzusichern.

Griechenland verpflichtet sich völlig all seine externen Schulden auf eine Art und Weise zurück zu zahlen, die die Lebensfähigkeit der griechischen Regierung, Wachstum und sozialen Zusammenhalt sichert.

Hochachtungsvoll,

Alexis Tsipras

c.c.: Präsident der Europäischen Kommission Mr. Jean Claude Juncker

Europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, Steuern und Zollunion Mr. Pierre Moskovici

Geschäftsdirektor des ESM Mr. Klaus P. Regling

Zahlungsforderungen (in Milliarden Euro)

Type	2015	2016	2017
IMF	5.190	3.248	724
EFSF
GLF
SMP	5.151	1.509	3.656
ANFA	1.529	852	1.624
Other	84	584	2.597
Verbriefung		26	27
Swaps	-327	-366	8
BOG LOANS	472	472	472
EIB LOANS	153	312	302
Private Sector	84	555	209
Total	12.335	7.191	9.619