Anfrage an ARD-aktuell

NDR/ARD-aktuell
Chefredaktion
Dr. Kai Gniffke
Hugh-Greene-Weg 1
22529 Hamburg

Anfrage zur Nachrichtengebung innerhalb der Tagesschau/Tagesthemen

Sehr geehrter Herr Gniffke,

auf unsere Nachfrage bei einer Nachrichtenredaktion bezüglich der Sortierung und Einordnung nach Relevanz, Aktualität und Brisanz von tagesaktuellen Nachrichten wurde uns vor einiger Zeit geantwortet, dass vor Ausstrahlung stets in der Redaktion entschieden werde, welche Rangordnung einzelnen Themen zukäme. Durch die Festlegung der Reihenfolge würden die Themen sozusagen gewichtet.
Das zuerst behandelte Thema sei demnach meist das, dem die größte Bedeutung zugemessen werde – der Aufmacher sozusagen.

Die Themenauswahl, Wichtung und Vermutung von Relevanz innerhalb der Sendefolge von Tagesschau und Tagesthemen verstört nicht erst seit der Berichterstattung über den ersten russischen Hilfskonvoi im August vergangenen Jahres. In zahlreichen Blogbeiträgen und Antwortschreiben weisen Sie stets Vorwürfe zurück, die besagen, dass die Art der Berichterstattung auf die politische Grundhaltung innerhalb der Sendeanstalten und der entsprechenden Parteinahme zu Gunsten der aktuellen Regierungsmeinung sowie bündnispolitischer Erwägungen zurückzuführen sei.

Wenn dem tatsächlich so ist, dann haben Sie sicherlich eine Erklärung für die aktuellen Phänomene innerhalb der von Ihnen verantworteten Nachrichtengebung.

Im Einzelnen:

Die Kampagne „Stopp Ramstein“ protestierte am Samstag den 26.09.2015 in einer bunten und lebhaften Demonstration vor der Airbase Ramstein. Mit ca. 1.500 Teilnehmern war das die größte Friedensdemonstration der letzten Jahre in der Region. Die Teilnehmer, darunter Politiker, Publizisten und Bürgerrechtler forderten die Schließung des zentralen Drehkreuzes für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege und Schaltzentrale für Drohneneinsätze. Eine Berichterstattung in Tagesschau/Tagesthemen fand über dieses Ereignis nicht statt.

Am 29. September 2015 fanden bei einem Bombardement in Jemen – unweit des Hafens al-Mukha – nach Schätzungen der Vereinten Nationen, 135 Besucher einer Hochzeitsgesellschaft, darunter überwiegend Frauen und Kinder, den Tod. Der Sprecher der UN-Menschenrechtsagentur, Rupert Colville, gab gegenüber Reportern an, dass dieser Anschlag der bisher blutigste einzelne Zwischenfall seit Beginn des Konflikt gewesen sei. Der Angriff ging auf das Konto der Saudi-geführten Koalition und war den deutschen Hauptnachrichtensendung Tagesschau/Tagesthemen keine Silbe der Erwähnung wert.
Als einzige öffentlich-rechtliche Anstalt berichtete der Deutschlandfunk in aller Kürze.

Am 2.10. 2015 wurde in Tagesschau und Tagesthemen ausführlichst über eine kleinere Demonstration von Maidan-Aktivisten berichtet, die anlässlich eines Gipfels zur Ukraine und Syrien-Krise in Paris stattfand und in deren Verlauf insbesondere der Präsident der russischen Föderation in der Kritik stand.

Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt hatte sich vor der russischen Botschaft in Paris eine ähnlich „große“ Menschenmenge versammelt, um ihre Unterstützung für die russische Intervention in Syrien zu zeigen. Organisiert wurde diese Aktion unter anderem von der „Union für syrische Patrioten“. Dieses in Bezug auf Größenordnung und Relevanz in etwa gleichwertige Ereignis wurde weder von der Tagesschau noch von den Tagesthemen aufgegriffen.

Am 27. September 2015 wurde in der ARD relativ unaufgeregt, kritiklos und ohne den Verdacht auf eventuelle Gefahren für zivile Opfer, die Meldungen vorgetragen, dass Frankreich in Syrien Ziele bombardiere, obwohl die Angriffe weder von Syrien noch vom UN-Sicherheitsrat legitimiert waren. Frankreich handele in Notwehr.

Der am 30.09.2015 in der Tagesschau zur Hauptmeldung avancierte Bericht über das militärische Eingreifen Russlands in den Konflikt, wurde von Russland-Korrespondentin Golineh Atai ohne jeden Beweis mit angeblichen zivilen Opfern, darunter Kindern, ausgeschmückt. „Zivilisten, darunter auch Kinder, kamen dabei ums Leben.” Eindeutige Belege für diese Tatsachenbehauptung bleibt Frau Atai dem Publikum bis heute schuldig. Während die „Notwehrsituation“ bei Frankreich als nachvollziehbarer Fakt dargestellt wurde, stellt Atai in ihrem Kommentar die russische Intervention in Frage und stellt aus der Ferne unbewiesene Behauptungen auf.

Die russischen Luftangriffe auf Stellungen von Terroristen in Syrien stellen, laut Thomas Roth in den Tagesthemen vom gleichen Tag, eine „neue Eskalationsstufe“ im Konflikt dar. Im Gegensatz zu Berichten über die französischen Bombardements wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einsätze und den „wahren“ Absichten Russlands angemeldet. Ein Verweis der sehr fragwürdigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ auf angebliche Opfer, der aber „in diesem Verwirrspiel um die Wahrheit“ nicht vollständig zu klären sei, rundeten den Bericht ab.

Der Bericht über die erwiesene Mehrfachbombardierung eines Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Kunduz durch US-Streitkräfte, dessen 1-stündiger Verlauf zahlreiche tote und verletzte Patienten und Ärzte forderte und mehrere Patienten – darunter auch Kinder – in ihren Betten verbrannten, wurde am 03.10.2015 von der Redaktion so gering gewichtet, dass er in der Sendefolge reichlich unangemessen nach hinten geschoben wurde. Verharmlosende Begrifflichkeiten wie „offenbar“, „vermutlich“, „aus Versehen“, „Kollateralschaden“ fanden innerhalb der Sendungen und im begleitenden Onlineangebot Verwendung.

Während die ARD und insbesondere die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen bei der Bombardierung eines Krankenhauses klar von einem Versehen ausgehen wird dieser „ungeheuerliche Vorgang“ am 6.10. 2015 klar definiert, in aller Ausführlichkeit beleuchtet und kommentiert: „Russische Maschinen von Syrien sind in den Luftraum des NATO-Mitglieds Türkei eingedrungen.“

Das war kein Versehen.

Medien, des von Luftraumverletzung betroffenen NATO-Mitglieds, berichten hingegen relativ gelassen und neutral, ohne jegliche Feindseligkeiten oder Verurteile gegenüber Russland, über den vergleichsweise harmlosen Vorfall.

In einem Antwortschreiben an einen Mitstreiter, der sich über die Nichtberichterstattung über Gewalt gegen Schwule in Kiew beklagte, antwortete der zweite Chefredakteur von ARD-aktuell sinngemäß, dass die Parade mit 200-300 Teilnehmenden vergleichsweise klein gewesen sei und dass man wichtige Themen in der Sendung, wie etwa den ausführlichen Nachruf auf den verstorbenen Schauspieler Pierre Brice, platziert hätte.

Wie erklärt es sich angesichts dieser seltsamen Argumentation, dass der eingangs erwähnten Veranstaltung von Maidan-Aktivisten in Paris, die maximal aus 30 Teilnehmern bestand, derart viel Sendezeit in den wichtigsten deutschen Nachrichtensendungen eingeräumt wird?

Wie soll das durchschnittlich verständige Publikum auf die unablässig stattfindende Ungleichgewichtung von Menschenleben, Themen und Werturteilen je nach Herkunftsland oder politischer Präferenz reagieren? Es ist doch unstrittig, dass Konflikte im derzeitigen Weltgeschehen auch die Nachrichtengebung beherrschen bzw. beeinflussen. Allerdings ist es angesichts von Konflikten, Krisen und Kriegen Aufgabe der (öffentlich-rechtlichen) Medien, unabhängig, ausführlich und fair für alle Seiten zu berichten, Missstände aufzudecken und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, die freie Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Dazu gehört unter anderem, dass Tatsachen nicht als Mutmaßungen verkauft werden und Mutmaßungen nicht als Tatsachen – auch wenn die Realitäten gerade nicht in den bündnispolitischen Kontext passen.

Wenn Sie nach jeder Sendung kritisch Bilanz ziehen und (eventuell) reflektieren, wen oder was sie vernachlässigt, unangemessen hochgespielt oder komplett verschwiegen haben, könnte es helfen, von Zeit zu Zeit Ihre journalistisch-nachrichtlichen Kriterien und Nachrichtenroutinen zu überdenken.

Eine unausgewogene und straff parteiisch ausgerichtete Nachrichtengebung widerspricht klar den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Ein dauerhaft zur Schau gestelltes Freund-Feind-Schema innerhalb seriöser Nachrichtenformate ist kein journalistisches Kriterium.

Dieses Schreiben ist ein Resultat der Auswertung der in den letzten zwei Wochen festgestellten Unzulänglichkeiten in der Nachrichtengebung der Tagesschau/Tagesthemen und hat den Charakter einer einfachen Anfrage. Es wäre sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie auf die einzelnen Punkte eingingen und die jeweilige redaktionelle Entscheidung unter Berücksichtigung des gesetzlichen Programmauftrages kurz begründeten.

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Anfrage und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller
Vorsitzende


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