Offener Brief an den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Bildquelle: MDR

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro/Rundfunkrat
Herrn Flath
Kantstraße 71 – 73
04275 Leipzig

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Flath,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des MDR-Rundfunkrates,

nach Artikel 5 (4) Satzung des MDR in der Fassung vom 6.12.2014 sind – seit dessen Gründung im Jahre 1991 – die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates noch immer nicht öffentlich.

„Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Pressekonferenzen über Sitzungen des Rundfunkrates sind dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden vorbehalten, soweit der Rundfunkrat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Den Mitgliedern des Rundfunkrates ist auf Wunsch die Möglichkeit einzuräumen, an entsprechenden Unterrichtungen der Öffentlichkeit teilzunehmen.“

Diese Regelung scheint uns überholt, da inzwischen sowohl mehrere Rundfunkanstalten der ARD-Familie, als auch Deutschlandradio und das ZDF seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit in ihre Beratungen einbeziehen. Insbesondere das ZDF spielt in Bezug auf umfassende Transparenz der Gremienarbeit unter allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine beispielhafte Rolle.

Die Öffnung der Rundfunkratssitzungen für die interessierte Öffentlichkeit wurde im vergangenen MDR-Rundfunkrat einige Male diskutiert, fand jedoch – aus welchen Gründen auch immer – keine Mehrheit. Es ist sehr befremdlich, dass ein Gremium, welches originär darüber zu wachen hat, dass die Interessen der Öffentlichkeit gewahrt werden, sich vor dem Kontakt mit ebendieser scheut.

Bereits am 30.06.2014 gab der MDR-Rundfunkrat in einer Presseerklärung bekannt, dass er beabsichtige seine Arbeit öffentlich noch besser darzustellen und eine mögliche Öffnung der Gremiensitzungen für die Öffentlichkeit prüfe. Seither sind weitere zwei Jahre vergangen, ohne dass dieser Bekundung entsprechende Taten folgten.

Die Intendantin des MDR, Frau Prof. Wille, hatte im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Mediendienst „Medienkorrespondenz“ geäußert, dass der MDR mit mehr Transparenz die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärke. Gerade in Zeiten, in denen Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Medienwelt hinterfragt werde, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut beraten, nicht nur die gesetzlichen Mindestvorgaben hinsichtlich der Transparenz seines Handelns umzusetzen, sondern selbst freiwillig die Transparenz auf den unterschiedlichen relevanten Feldern zu stärken.

Als Rezipienteninitiative schließen wir uns dieser Sichtweise an und fordern Sie hiermit auf, bei künftigen Sitzungen des Rundfunkrates die Öffentlichkeit herzustellen. Da der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit hatte, den MDR-Staatsvertrag anzupassen, dies aber nicht getan hatte, sollte der MDR-Rundfunkrat nun selbst die Initiative ergreifen und seinen satzungsgemäß möglichen Spielraum nutzen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Wir möchten unserer Hoffnung darüber Ausdruck verleihen, dass der neue Rundfunkrat des MDR die Transparenzbemühungen der Intendantin als Bestandteil der Unternehmenspolitik, im Interesse der Öffentlichkeit, vollumfänglich und ohne weitere Verzögerungen in die wichtige Gremienarbeit einfließen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

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Update: Die Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ unterstützt unseren offenen Brief und hat ein entsprechendes Schreiben an die verantwortlichen MDR-Gremien verfasst. Vielen Dank dafür!

160428 MOZ – Unterstützung Offener Brief zur Öffnung der MDR-Gremiensitzungen_sw


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