Antwort auf die Antwort – Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

Die vermutlich längste Programmbeschwerde aller Zeiten, einem vergleichsweise dürftigen Programmbeitrag aus dem Programm der MDR-Reihe FAKT gewidmet, wurde vor gut zwei Wochen vom Juristischen Direktor des MDR, Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, sehr ausführlich beantwortet. Es ist schon eine andere Qualität, wenn ein Beschwerdeführer gleich mit der geballten juristischen Kompetenz einer Sendeanstalt konfrontiert wird, anstatt wie beim Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung in Hamburg mit dem Statement eines einfachen Chefredakteurs oder dessen Stellverteters. Vermutlich soll der juristische Touch die Beschwerdeführer beeindrucken, wären da nicht berechtigte Zweifel, ob diese Antworten tatsächlich aus der Feder eines Juristischen Direktors stammen, oder doch eher vom zuständigen Referenten verfasst und lediglich zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Wie auch immer, auch die jüngste Antwort auf unsere sachlich begründete Programmkritik ist nicht dazu geeignet Zweifel an der Redlichkeit der Sendeanstalt und ihrer Mitarbeiter auszuräumen. Daher ist Diskurs angesagt, den unsere Autorin Anja Böttcher mit gebotener argumentativer Schärfe führt.

 

Ihre Antwort auf unsere Programmbeschwerde:
Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

Sehr geehrter Herr Honorarprofessor Dr. Jens-Ole Schröder,

zunächst erst einmal herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf unsere noch ausführlichere Programmbeschwerde, die uns leider dennoch nicht überzeugen konnte, da Sie trotz einiger zusätzlicher Informationen entscheidende Aspekte unseres Beschwerdetexts entweder außer Acht ließen oder nicht hinreichend zu entkräften vermochten.

Ich beginne zunächst ganz allgemein mit der Hauptsache, nämlich mit der Frage, welches die in dieser Sendung inhaltlich vertretene Kernaussage ist.

Sie selbst schreiben, die zentrale Botschaft des Filmbeitrags sei die folgende:
„Tatsache ist, dass die Autoren anhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis antreten, dass es im Ergebnis der Recherche von Autoren eine von russischer Seite organisierte systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel der Beeinflussung in ihrem Sinne sowie weiterer Elemente russischer Einflussnahme in der Bundesrepublik gibt, die den Schluss zulassen, dass es sich dabei um eine Form der sogenannten „Hybriden Kriegsführung“ gegen die Bundesrepublik handelt.“

Als Ziel dieser vermeintlichen „Hybriden Kriegsführung“ seitens der Regierung der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland wird im beanstandeten Beitrag der Autoren Ginzel und Weller unmissverständlich und wiederholt deren „Destabilisierung“ genannt.

Stellt man dieses explizit Russland unterstellte Ziel in Beziehung zu den oben zitierten Ausführungen ist keine andere Konsequenz zu ziehen, als dass Sie die Auffassung der Autoren teilen, sie hätten bewiesen, die Regierung der Russischen Föderation betreibe systematisch den Versuch der Schwächung oder sogar ernsthaften Erschütterung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (- nichts anderes bedeutet „Destabilisierung“), um eigene Interessen zum Schaden Deutschlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck würden sie offen oder verdeckt eingesetzte militärische oder nichtmilitärische, symmetrische oder asymmetrische Konfliktmittel mit dem Zweck verwenden, in Deutschland die Schwelle zwischen den völkerrechtlich angelegten Zuständen von Krieg und Frieden zu verwischen und damit den inneren Frieden im Land zu zerstören. Durch eine nicht eingestandene verdeckt aggressive Handlungsweise befinde sich somit das bilaterale Verhältnis beider Länder im destruktiven Modus eines Kriegs.

Denn nur das kann gemeint sein, wenn behauptet wird, die Russische Föderation führe einen hybriden Krieg gegen Deutschland. Wir befinden uns also demzufolge mit Russland im Krieg, auch wenn dieser verdeckt und nicht offen stattfindet. Die russische Föderation will demnach also einen gesellschaftlichen Zustand der inneren Verwerfung, Unruhe und des Unfriedens in unserem Land bewirken (Destabilisierung).

Zwar halten Sie meine Formulierung, damit sei die „gewaltsame“ Durchsetzung „feindlicher Interessen“ gegen die deutsche Gesellschaft gemeint, ebenso für eine freie Interpretation meinerseits wie die Schlussfolgerung, die Autoren unterstellten den angeblich hierfür verantwortlichen russischen Politikern damit eine Intention des Zusammenbruchs der inneren Ordnung Deutschlands („Kollaps“), da Sie offensichtlich beides in der Behauptung, die russische Regierung betreibe eine „hybride Kriegsführung“ mit dem Ziel der „Destabilisierung“ Deutschlands, nicht impliziert sehen. Doch definiert sich der Terminus des Krieges sui generis als gewaltsame Durchsetzung von Zielen durch Überwältigung und Zwang, vermittels derer man eine andere Gesellschaft in einen wehrlosen Zustand versetzen will, in dem sie zur Akzeptanz von Ergebnissen genötigt werden kann, die sie aus eigenem Bestreben weder annehmen mag oder für sich als vorteilhaft erachten kann. Denn der Versuch, mit kulturellen oder publizistischen Aktivitäten, zivilgesellschaftlichen Begegnungen, breitem Dialog und dem Handlungsarsenal der Diplomatie einer anderen Gesellschaft oder einem anderen Staat eigene Perspektiven verständlich zu machen oder sie von eigenen Zielen zu überzeugen, indem sie als für den anderen gleichfalls vorteilhaft vermittelt werden, wäre nämlich kaum mit dem Wort „Krieg“ zu bezeichnen, sondern gehört zum üblichen bilateralen Umgang befreundeter Staaten, deren Beziehung natürlich dennoch als eine politische, also interessengeleitete begriffen werden muss, die die Möglichkeit wechselseitiger Einflussnahme mit einschließt.

Hieraus wird klar ersichtlich, dass das, was in der Sendung der Regierung der Russischen Föderation vorgeworfen wird, wirklich harter Tobak ist. Man müsste also, sofern Redakteure politischer Sendungen des MDR es mit dem im Staatsvertrag verpflichtend formulierten Auftrag der Völkerverständigung ernst meinen, erwarten können, dass ein derartig ungeheuerlicher Vorwurf gegen ein bis dato befreundetes Land, das auch noch Mitglied im Europarat ist, im Ton äußerster Sachlichkeit und Zurückhaltung dargestellt und durch absolut abgewogene und gut recherchierte Belege gesichert wird, die nicht nur vage irgendwelche diffusen Assoziationen von innenpolitischen Ereignissen mit Russland oder individuellen Russen konstruieren, sondern wirklich belastbare Beweise dafür darstellen, dass die russische Regierung als Verursacher schädigender Ereignisse oder Entwicklungen in Deutschland auf der Grundlage einer entsprechenden Absicht tätig sei.

Dies geschieht aber nicht. Denn Vorverurteilung erfolgt von Beginn an alleine schon durch die gewählte Filmästhetik: Bereits die martialische Darstellung der ersten Filmminuten, die im Modus eines schlechten Gangsterfilms daherkommen, straft die vorgeblich seriöse Intention Lügen. Gegen eine ernsthafte Spurensuche über den realen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen spricht alleine der reißerische Titel der Sendung, die bedrohlich dräuende Hintergrundmusik und das theatralische Pathos der aus dem Off raunenden Moderation. All dies ist eher ein Hinweis darauf, dass es in der Sendung primär darum geht, in einem leichtgläubigen Zuhörer die psychische Gewissheit vom Übelwollen der russischen Regierung zu verankern als darum, einem mündigen und dementsprechend kritischen Bürger eines demokratischen Rechtsstaats den sachlich fundierten Nachweis ihres zu hinterfragenden Handelns zu vermitteln, die seine skeptische Wachsamkeit erfordert.
Um das fragwürdige Vorgehen der verantwortlichen Redakteure detailliert und belastbar zu belegen, haben wir ja in unserer Beschwerde nach einer vollständigen Transkription der Sendung alleine schon die Wortwahl ausgiebig quantifizierend ausgewertet.

Hierzu bemerken Sie lapidar: „Sie haben sich die Mühe gemacht, Wörter zu zählen und Kommentarlängen auszustoppen, um zu belegen, dass in dem Film Wörter wie „Propaganda“, „hybride Kriegsführung“ und „Desinformation“ verwendet werden.“ Und Sie fahren fort zu behaupten, bei den inkriminierten Formulierungen handle es sich ausschließlich um Entscheidungen, die der geschilderte Sachzusammenhang erfordere: „Denn die Darstellung der These eines russischen Propagandakriegs kommt schwerlich ohne die von Ihnen benannten entsprechenden Fachbegriffe, um die es sich schlussendlich handelt, aus.“ (S. 3 Ihrer Antwort)
Ein erneuter Blick auf die von uns zitierten Passagen aus der insgesamt nur etwas mehr als 13 Minuten umfassenden Moderation beweist jedoch mit schwerlich abzustreitender Eindeutigkeit, dass hier nicht primär terminologisch formuliert wird, sondern überproportional emotional aufheizende Formulierungen gewählt wurden:

„…eines der radikalsten Putin-Propagandisten… warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist…Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen…einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland…über Putins verdeckten Krieg…wahr oder nicht wahr, das ist ihm egal…eignet sich perfekt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen…heizt der Fall wochenlang die Stimmung auf…stricken immer wieder an der Legende…unterstellt…Vertuschung…Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretiker…schürt Hass und Hetze gegen Flüchtlingerussische Propaganda…Es sind die Monate, in denen Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden…die Kampagne…von Russland gesteuert….eine absichtliche Provokation…hat beste Kontakte…ist für den Kreml ein guter Ansprechpartner…die deutschrussische Minderheit auf Putin-Kurs zu führen…während das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation … sich auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit … auf, verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstration und Übergriffe setzen die [dt.] Regierung unter Druck. Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Strategie, die man hybride Kriegsführung nennt…Der hybride Krieg…offene militärische Informationen werden durch Desinformationskampagnen, Cyberattacken, aber auch verdeckte Militäroperationen begleitet…nach der Annexion der Krim…Propaganda und Desinformation wird als Teil einer hybriden Kriegsführung immer wichtiger…Bespiel Sprachrohre der pro-russischen Separatisten…liefern die mediale Begleitmusik für die blutigen Militäraktionen…nicht um Journalismus, sondern um einen medialen FeldzugJournalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg …. Propagandafeldzug…das ist ein Krieg… ein InformationskriegSoldaten sind Befehlsempfänger in klaren Kommandostrukturen…Auch die Informationskrieger im Donbass kennen freie journalistische Arbeit nicht …in Befehlsketten eingebundenschwarze Listen…Demnach zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach außen. Desinformation und einseitige Berichterstattung, so soll das Lager der Gegner gespalten werden…Die Waffen der pro-russischen Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum…Das Konzeptpapier…weist Deutschland als klares Ziel aus…verbreitet er Verschwörungstheorien, bekundet Sympathie für die rechtsextreme identitäre Bewegung, vor allem aber für Putin…Die Ziele aber der Informationskrieger sind geblieben…der einen enormen Einfluss auf die russische Politik und einen heftigen Missionsdrang in Europa hat… Netzwerk pro-russischer Propagandisten ist groß und breit gefächert…Dutzende Politiker, Experten und Publizisten, die für die Informationsoffensive des ausländischen Senders Russia Today zur Verfügung stehen…Extremist… Mord an Unterstützern…Putinberater… trommelt…Putin-FreundLiebe zur AfDDesinformationskampagne …Informationskrieger …Journalisten im Dienste der Propaganda…“

Kurz: Bereits durch die Titelwahl und die Eingangsfrequenzen werden in der Sendung alle geschilderten Begebenheiten von vornherein als verdeckte Handlungen der russischen Regierung zur Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der bundesdeutschen Gesellschaft dargestellt. In diesem inhaltlichen Kontext verwenden die zuständigen Redakteure begleitend geballt Aggression und Hinterhältigkeit konnotierende Verben wie „anheizen“, „hetzen“, „zielen auf“, „brennen“, „steuern“, „stricken“, „unterstellen“ und „trommeln“; unter den Adjektiven dominieren die Superlative. Stilistisch überwiegen im Moderationstext Akkumulationen und Reihungen kurzer parataktisch arrangierter Sätze, Nominalphrasen und Ellipsen, die dazu noch häufig dramatisierend mit Stabreimen und Wiederholungen daherkommen und durch Metaphorik aufgeladen werden: „Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretiker“, „schürt Hass und Hetze“, „stricken immer wieder an der Legende“, „mediale Begleitmusik für die blutigen Militäraktionen“, „Journalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg“, „zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach außen“, „Propagandafeldzug… das ist Krieg, ein Informationskrieg“, „die Waffen der Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum“, „weist Deutschland als Ziel aus“ – das ist eindeutig ziemlich viel Emphase.
Können Sie solche Formulierungen ernsthaft für die deskriptive Sprache einer auf sachliche Darstellung zielenden Dokumentation halten, deren Wortwahl durch die Notwendigkeit der exakten Sachbezeichnung außer hochsprachlichen Ausdrücken lediglich Fachtermini einschließt, wo sie vom Kontext her zwingend geboten sind? Ich glaube kaum, dass Sie auch nur einen einzigen fachlich solide ausgebildeten Philologen finden, der eine solche Einschätzung der Sprachgestaltung dieser „Dokumentation“ mit seinem guten Namen bestätigen mag!

Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der belegt, dass es in dieser Sendung nicht um nüchterne Aufklärung oder Sachinformation geht, sondern um die Stimmungsmache gegen ein Nachbarland: nämlich die unangenehme und dämonisierende Färbung der Darstellung seiner Regierung durch die sachlich unangemessene Überbeanspruchung der rhetorischen Figur der Personifikation.

Dem Anspruch nach soll hier gut belegt, wie Sie schreiben, anhand von „Dokumenten, Zeitzeugen und Experten“, der unzweifelhafte Nachweis einer „Hybriden Kriegsführung“ seitens der Regierung der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden. Dies würde eine sachliche Darlegung der konkreten Form und Organisation der Beteiligung russischer Institutionen und Amtsträger bei diesem auf Deutschland ausgerichteten Vorhaben erfordern. Denn kein politisch auch nur halbwegs gebildeter Zuschauer wird annehmen, das außenpolitische Handeln der russischen Regierung erfolge einzig auf Anweisung und vermittels der Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der zudem pejorativ ausschließlich auf seinen Nachnamen reduziert wird. (Die vollständige Namensbezeichnung Wladimir Putin oder die Amtsbezeichnung „der russische Präsident“ oder die Verbindung „Präsident Putin“ verwenden die Redakteure nicht ein einziges Mal.)

Die Moderation der Sendung spricht unhöflich und sachlich unspezifisch ausschließlich von „Putin-Propagandisten“, „Putins unerklärtem Krieg“, „Putins verdecktem Krieg“, „Putin-Kurs“, „Putin“, „Putin-Berater“ und „Putin-Freund“. Alternativ finden sich für die russische Regierung noch unspezifische Metonymien wie „Kreml“, gern auch in Fügungen wie „Kreml-Propagandist“, und „Russland“. Und in Bezug auf die Person Dimitri Rempels erfahren wir dann noch, dass es rund um „Putin“ und „den Kreml“ irgendwelche nicht näher identifizierten „Regierungsvertreter“ geben soll. Während also eine Sendung beansprucht, die vermeintlich geheime Kriegsführung der russischen Regierung in Deutschland investigativ aufzudecken, kommt sie mit einem ästhetisierenden, politisch unspezifischen und negativ stereotypisierenden Sprachduktus einher. Sie zeigt sich bereits in der sprachlichen Darstellung der politischen Vertretung Russlands nicht imstande, neutral zu formulieren, geschweige denn konkret zwischen unterschiedlichen Amtsbezeichnungen, Zuständigkeiten, Regierungsfunktionen und Amtsträgern zu differenzieren, weil es offensichtlich gar nicht darum geht, konkret schilderbare Abläufe und Handlungen nachvollziehbar aufzuschlüsseln und darzulegen, sondern nur im Zuschauer ein allgemein negatives Empfinden gegenüber der russischen Regierung zu verankern. Nach seriöser Berichterstattung wirkt das wahrlich nicht.

Kommen wir nun zur Qualität der „Beweisführung“, die Sie durch die Autoren des Films als stichhaltig geleistet erachten und durch zusätzliche Informationen meinen, weiter gesichert zu haben. So sehen Sie im Einklang mit den Autoren als einen der zentralen Akteure des angeblichen „hybriden Kriegs“ der russischen Regierung gegen die Bundesrepublik Deutschland Jürgen Elsässer an, den Herausgeber des Magazins Compact. Im Film wird er gleich in den ersten Minuten unter Begleitung der dramatisierenden Hintergrundmusik durch den Moderator vorgestellt mit den Worten:

„Magdeburg. Ende Mai. Wir sind auf einer Veranstaltung eines der radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik. Wir wollen ihn fragen, warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist und welchen Zweck er damit verfolgt. Das Thema der heutigen Veranstaltung: Zensur in den Medien.“

Um ihn geht’s: Der Mann, der Mann mit den grauen Haaren: Jürgen Elsässer. Er bleibt auf Abstand. Kritischen Fragen stellt er sich nicht. Das ist typisch. Er ist einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland, denen wir im Zuge der Recherche über Putins verdeckten Krieg immer wieder begegnen werden.“

Dabei sieht man Elsässer nur schemenhaft durch die den Veranstaltungsort umgebenden Gitterzaun, während sich wütende Anhänger aggressiv gegen Interviewversuche der sie befragenden Journalisten wenden. Nur vier Minuten später wird er dann bei einer öffentlichen Rede auf einer drei Monate zuvor stattfindenden Protestveranstaltung auf dem Marktplatz in Zwickau gezeigt, wo er folgende rassistisch aufhetzenden Aussagen tätigt:

„Frauen, die Angst haben müssen vor testosterongesteuerten Orientalen, die keinen Respekt vor der Gleichberechtigung haben und grabbeln und grabschen und fummeln und vergewaltigen, bei allem, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.“
„Wir stehen auch hier für unsere Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag mit der Faust in der Tasche in den Unterricht gehen, weil sie Angst haben müssen vor diesen Türken, Arabern und anderen Asozialen und Schlägern und neu hergezogenen Orientalen, die sie als Kartoffeln beschimpfen und sie beleidigen. Lasst euch das nicht gefallen. Denn ihr seid Deutschland. Ihr seid die deutsche Zukunft.“

Kommentiert wird dieser Auftritt in folgender Weise:

„Elsässer, Chefredakteur des populistischen Compact-Magazins schürt Hass und Hetze gegen Flüchtlinge. Auf dem Marktplatz in Zwickau demonstrieren Rechtsradikale, besorgte Bürger und Asylgegner vereint gegen die Kanzlerin, die Flüchtlingspolitik und die Medien. Dass auch russische Propaganda dahintersteckt, dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.
Es sind die Monate, in denen fast täglich Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden, die Täter kommen nicht mehr nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.“
(Min.6.40)“

Die hier zitierten Textpassagen erfolgen, unmittelbar nach der musikalisch gerahmten Nennung des Titels „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“, von Minute 1.10 bis Minute 6.40 der Sendung. Zusätzlich eingestreut sind allein die wütenden Misstrauenserklärungen der Anhänger Elsässers gegenüber den Reportern des MDR, dem Journalismus der öffentlich-rechtlichen Sender sei nicht mehr zu trauen, was vor allem an der Russlandberichterstattung erkennbar sei.

Die in dieser Montage vermittelte Botschaft ist eindeutig die Behauptung, Jürgen Elsässer handle als berufener Akteur eines von der russischen Regierung veranlassten und intendierten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland, wenn er durch rassistisch aufhetzende Reden ein Pogromklima schafft, das selbst in der „Mitte der Gesellschaft“ Unzufriedene zu Mordanschlägen und schwerer Körperverletzung animiert, zu dem Zweck, in Deutschland durch Zerstörung des inneren Friedens die Autorität der Bundesregierung zu untergraben. Dabei werden eindeutig im Kommentar sprachlich selbst angesichts von Mordversuchen an Asylbewerbern flüchtlingsfeindlicher Rhetorik applaudierende Rechtspopulisten noch zu Opfern einer perfiden russischen Regierung stilisiert, wenn es über die den rassistischen Tiraden Elsässers Lauschenden heißt: „Dass auch russische Propaganda dahintersteckt dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.“

Entgegen nämlich Ihrer – unserer Kritik widersprechenden – Behauptung, es gehe den Autoren bei dieser Formulierung darum, auf „die fatale Wirkung“ der gegen Araber und Türken hetzenden Rede Jürgen Elsässers „hin[zu]weisen“ (womit ja nur die brennenden Asylunterkünfte und die Gewalt gegen Flüchtlinge gemeint sein können; vgl. S. 3 Ihres Schreibens), erheben die Ausführungen des Moderators eindeutig den Eindruck, als erachteten sie die vermeintlich im Zuge der Radikalisierung erfolgende Instrumentalisierung der Rechtspopulisten durch die russische Regierung als den gewalttätige Fremdenfeindlichkeit noch übertreffenden politischen Schaden, obgleich sie an keiner Stelle den Nachweis antreten können, dass die russische Regierung irgendetwas mit den Tiraden Jürgen Elsässers zu tun hat. In unseren Augen handelt es sich deshalb bei dem, was die verantwortlichen Autoren da veranstalten, um wirkliche Demagogie.

Für den Fall, dass Sie erneut unsere – logisch zwingend aus dem Filmmaterial gezogenen – Schlussfolgerungen als verfehlt deklarieren wollen, werde ich hier die oben von uns in sachlich referierender Sprache paraphrasierte Botschaft des Filmbeginns noch einmal aus den Formulierungen der Moderation extrahieren: Weller und Ginzel teilen den Zuschauern in den ersten fünf Minuten der Sendung mit (bis Minute 6.40, abzüglich der Titeleinblendung), es handle sich bei Jürgen Elsässer um einen „Kreml-Propagandist[en]“, gar den „radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik“, der „für Putin in den Informationskrieg gezogen ist“, indem er in „Monate[n], in denen fast täglich Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden“, „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge“ „schür[e]“ und „Täter nicht nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft“ nach dem Fahrplan der versteckt in seinen Auftritten wirkenden „russische[n] Propaganda“ „vereint gegen die Bundeskanzlerin, die Flüchtlingspolitik und die Medien“ aufwiegle.
Wie anders also soll man diese in Sprachduktus und Inhalt tendenziöse Botschaft verstehen, als wir es oben dargelegt haben?

Nun beanspruchen Sie aber, durch zusätzliche Informationen auf der Grundlage weiterer Ihnen von den zuständigen Redakteuren zur Verfügung gestellter Materialien, über den Nachweis zu verfügen, dass hinter den obigen Auftritten Elsässers mit Fug und Recht eine Steuerung der russischen Regierung angenommen werden könne. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar offensichtlich, dass die angeführten Informationen keine Beweiskraft für diese Behauptung besitzen.
So weisen Sie etwa darauf hin, dass ein in Paris angesiedeltes russisches Institut für Demokratie und Zusammenarbeit nach 2011 Konferenzen organisiert habe, an denen auch die von Elsässer herausgegebene Zeitschrift Compact beteiligt gewesen sei. Nach eigenen Angaben wird dieses Institut durch Spenden finanziert, doch bezeichnete es die gleichfalls staatlich finanzierte Auslandsplattform „Russia between the Headlines“, die auch regierungskritische Beiträge veröffentlicht und bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise mit der Süddeutschen Zeitung kooperierte, die Einrichtung als „staatsnah“. Falls jedoch auf diesen Konferenzen Inhalte oder politische Ideologien verbreitet wurden, die geeignet gewesen wären, die innere Stabilität der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, ist es komplett unverständlich, warum die Autoren nicht hieraus Beispiele für ihre Dokumentation gewählt haben – anstelle der mit der russischen Regierung in keiner Weise verbundenen Rede Elsässers in Zwickau, die mehrere Jahre später erfolgte.

Eine Verbindung zwischen repräsentativ für den russischen Staat tätigen Personen und der Person Jürgen Elsässers konstatieren Sie zudem durch den Hinweis, dass der Compact-Verlag eine Broschüre mit Reden des russischen Präsidenten herausgegeben habe, die sich an die Deutschen wendeten. Diese habe Elsässer als Herausgeber im Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin im Juni 2014 (also knappe zwei Jahre vor Elsässers Zwickauer Rede) in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Russischen Botschaft vorgestellt, der bei dieser Gelegenheit die Einrichtung der Internetplattform RT.Deutsch angekündigt habe.

Auch hier gilt: Diese Begebenheit bildet keinen Gegenstand der Dokumentation. Deshalb stellt sich die Frage, warum, falls sie ein despektierliches Licht auf die russische Regierung werfen sollte, die Autoren nicht sie, sondern einen ganz anderen Auftritt Elsässers dokumentiert haben. Auch ist es ja nicht einzusehen, warum der Abdruck von Reden des Präsidenten eines anderen Landes, die sich an dessen Regierungsvertreter und/oder seine Bevölkerung wenden, als ein Akt der „Destabilisierung“ gewertet werden sollte. Denn seit wann gefährdet es die Stabilität eines demokratischen Rechtsstaats, wenn seine Bevölkerung in die Lage versetzt wird, die Anliegen und Sichtweise der Regierung eines anderen Staates zur Kenntnis zu nehmen, auch und gerade, wenn sich darin politische Differenzen zum Standpunkt der eigenen Regierung auftun? (Denn frühere Reden Wladimirs Putins, wie etwa die vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags von 2001, finden sich sogar auf bundestag.de) Bestünde in der neutralen und sachlichen Aufschlüsselung solcher Diskrepanzen nicht sogar die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der hierdurch seinem im Staatsvertrag definierten Anspruch gerecht würde, dem grundgesetzlichen Informationsrecht der Bundesbürger zu dienen? Und ist irgendetwas daran verdächtig, wenn ein Mitarbeiter der Russischen Botschaft die Verbreitung der Reden seines Präsidenten begrüßenswert findet?

Alles, was man, ohne weitergehende Informationen über die politischen Inhalte der angesprochenen Veranstaltungen beteiligten russischen Gesprächsteilnehmern vorwerfen kann, die deshalb darin noch lange nicht im Auftrag ihrer Regierung tätig sein müssen (solange ein solcher Auftrag nicht belegt ist), ist, dass sie bei der völlig legitimen öffentlichen Darstellungen ihrer Sichtweisen den Umgang mit Personen oder Organisationen, die konservativ-völkischen Vorstellungen anhängen, nicht mit dem für Deutschland aufgrund seiner nazistischen Vergangenheit spezifischen Umgangstabu belegen, das übrigens in der überwältigenden Anzahl von Ländern unüblich ist. Auch ist es nicht der russischen Regierung anzulasten, wenn der Herausgeber eines politischen Spartenmediums eine Weltanschauung vertritt, in der er seine Wünsche und Vorstellungen auf einen russischen Regenten projiziert.

Kurz: Keine der angeführten Begebenheiten belegt, was die Autoren der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ kolportieren: nämlich, dass man es als nachgewiesen erachten könne, dass Jürgen Elsässer als Hauptakteur eines von der russischen Regierung geführten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck ihrer Destabilisierung fungiert, weshalb die Redakteure der Sendung vermutlich auch keines der in Ihrem Schreiben angeführten Beispiele, sondern den Auftritt in Zwickau in Szene setzen, zu dem sie aber jeden Hinweis einer ‚russischen Verbindung‘ schuldig bleiben.

Zusätzlich zur künstlichen Inszenierung Jürgen Elsässers als russischen Chefpropagandisten baut die „Dokumentation“ ihre Behauptung einer Destabilisierung der Bundesrepublik seitens der russischen Regierung auf die imaginäre Bedrohung einer vermeintlichen Instrumentalisierung der Russlanddeutschen. Auch hier haben wir die mangelnde Stichhaltigkeit der Darstellung und die geringe Plausibilität der kolportierten Kausalzusammenhänge ausgiebig durch eine kleinschrittige Textanalyse und die Beibringung zahlreicher Dokumente und Quellen belegt. Doch auch in diesem Fall streiten Sie die Relevanz unserer Befunde ab, vor allem, indem Sie den Darstellungskontext unberücksichtigt lassen.

Denn die Säulen, aus denen die Autoren eine „innere Bedrohung“ konstruieren, sind a) eine einmalige Demonstration von wenigen Hundert Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt, b) eine zwei Sätze umfassende öffentliche Bemerkung des russischen Außenministers, in der er seine Besorgnis über den Umgang mit dem Fall eines, die deutsch-russische Doppelstaatsbürgerschaft aufweisenden, zeitweilig verschwundenen Mädchens artikuliert, dabei aber offensichtlich über einen gegenüber dem deutschen Ermittlungsstand defizitären Kenntnisgrad verfügt und c) dem Russlandbesuch des Sprechers einer kleinen Partei, die sich für die Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten von Aussiedlern und Migranten einsetzt, welcher beansprucht, über Kontakte zu Mitgliedern der russischen Regierung zu verfügen.

Während ein sachlicher Blick auf die in der Sendung geschilderten Begebenheiten und Personen ziemlich rasch erkennen lässt, dass das Aufbauschen dieser drei Elemente zu Konstituenten einer politischen Bedrohung mehr als nur lachhaft ist, ein Anschein, dem – wie wir detailliert belegt haben – wiederum nur ästhetisch, nämlich durch Auslassungen und hyperbolische Formulierungen, Plausibilität verliehen wurde, verteidigen Sie auch hier die fragwürdige Darstellung der Autoren Weller und Ginzel über fünfeinhalb Seiten (S. 4-9 Ihres Schreibens).
Interessant ist jedoch, dass Sie dabei dem noch im Eingang verwendeten Indikativ, die Autoren hätten „anhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis an[ge]treten“, „dass es sich dabei um eine Form der sogenannten „Hybriden Kriegsführung“ gegen die Bundesrepublik handelt“ (S.2), in Ihren Entgegnungen auf unsere (von Ihnen in unzusammenhängende Fragmente segmentierten) Kritikpunkte vermehrt zum Gebrauch von Modalverben und dem Konjunktiv übergehen. Ich will an dieser Stelle nur an wenigen Beispielen aufzeigen, warum unsere Einwände in Ihren Ausführungen keineswegs entkräftet werden.

Hierbei scheint mir am gewichtigsten der missbräuchliche Umgang mit Dietrich Rempel zu sein: In der Sendung wird er als Strohmann einer vermeintlich russischen Orchestrierung fremdenfeindlicher Unruhen in Deutschland inszeniert; hierzu wird seine Darstellung mit Personen verbunden, denen plausibel fremdenfeindliche Auftritte nachgesagt werden können. Sein Erscheinen dient also dazu, von deren Redepassagen eine narrative Verbindung zur russischen Regierung zu schlagen, sei diese noch so unbedeutend. Freilich muss hierfür der Eindruck erweckt werden, er vertrete als ‚Verbindungsmann‘ gleichfalls das Ansinnen der beiden anderen. Herr Rempel wird folglich in die Sendung eingeführt, nachdem Jürgen Elsässer und Heinrich Groth, der Vorsitzende des winzigen und erfolglosen Vereins mit dem großspurigen Titel „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“, als fremdenfeindliche Redner (Elsässer), bzw. als Redner gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels (Groth), gezeigt wurden.

Durch die Äußerung, er habe bei der Demonstration auch gesprochen und durch das geflissentliche Verschweigen des realen Inhalts seines Engagements, stattdessen aber der Behauptung, er fahre als Vorsitzender einer vorrangig von Russlanddeutschen getragenen „Einheitspartei“ einen „strammen Putinkurs“, wird in der „Dokumentation“ der Eindruck erweckt, auch Dietrich Rempel gehöre zur einwanderungsfeindlichen Protestklientel und erfülle gerade hierin eine subversive Funktion für die russische Regierung. Unseren Nachweis, dass die Streuung eines solchen Eindrucks dem Mann unrecht tue, haben wir belegt mit zwei Einträgen der „Bundeszentrale für politische Bildung“, die den Nachweis erbringen, dass die von ihm maßgeblich begründeten beiden Organisationen, Atlant e.V. und die „Einheitspartei“, sich nicht allein für die Belange der Russlanddeutschen, sondern für das Gelingen der Integration von Einwanderern insgesamt einsetzen, etwa indem gerade Rempel sich dafür stark macht, dass Schul- und Berufsabschlüsse aus den Herkunftsländern in höherem Grad anerkannt werden.
Obgleich hierdurch bewiesen wurde, dass der Eindruck, den die „Dokumentation“ über den Mann streut, der Ausrichtung seines Engagements diametral entgegensteht, erklären Sie in Ihrer Antwort diese Belege für irrelevant und erklären: „Beide von Ihnen zitierten Einträge sind […] nicht geeignet, einen Widerspruch zum Sprechertext des Beitrags zu begründen.“ (vgl. S. 8 Ihres Schreibens) Dass mit den Mitteln des Films auch dann die intendierte oder in Kauf genommene absichtliche Schädigung des Ansehens einer Person erreicht werden kann, wenn die Falschdarstellung nicht ausschließlich verbal erfolgt, dürfte Ihnen klar sein.

Ähnlich verzerrend wird mit Interviewschnipseln Dietrich Rempels im Folgenden verfahren. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf unsere Beschwerde, dass Rempel vom 25. – 30.01.2016 in Moskau gewesen sei, aus Anlass der Vorbereitung eines für Herbst in Berlin geplanten „Weltkongress der Russlanddeutschen“. Ihr Schreiben führt an, die Personen, mit denen er zu diesem Zweck verkehrt hätte, könnten, wie Unterlagen der Autoren bestätigten, als Vertreter der russischen Regierung bezeichnet werden. Abgesehen davon, dass dies noch keinen Aufschluss darüber bietet, wie hochrangig Rempels Kontakte in Moskau sein sollen, wird daran niemand, der sich an die politischen Aktivitäten etwa der deutschen Bundesregierungen seit 1949 in Fürsorge für in anderen Ländern lebende deutsche Minderheiten erinnert, etwas Verdächtiges finden können.

Die Interviewer des MDR geben sich jedoch keine Mühe, den genauen Hintergrund von Rempels Tätigkeit in Moskau darzulegen, sondern scheinen einseitig darauf fixiert zu sein, ihm lediglich einen Hinweis zu entlocken, inwiefern Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Gegenstand der in Russland stattfindenden Gespräche gewesen sei. Alles, was hierzu Dietrich Rempel sichtlich verunsichert sagen kann, ist, dass das Thema der Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik und die Ereignisse der Kölner Silvesternacht am Rande angesprochen worden seien, jedoch habe es sich hier um „reinen Meinungsaustausch“ gehandelt. Doch durch die umgebenden Kommentare und die Art der Inszenierung seines Redeausschnitts wird diese gleichfalls wenig spektakuläre Information überhöht, als habe Rempel hier einen Einblick in ein ungeheuer konspiratives Geschehen gegeben.

Eine noch gröbere Verzerrung vermittels entsprechenden Framings, das den Gehalt des Gesagten in eine genau entgegengesetzte Botschaft verkehrt, findet jedoch hinsichtlich Rempels zweitem Interviewausschnitt statt, den Sie ja auch zitieren. Er soll als Nachweis seiner vermeintlich hochrangigen Kontakte zur russischen Regierung fungieren:

„Wir sind bereit als Vermittler zwischen die Regierungen und irgendwelche Businessstrukturen und irgendwelche Strukturen, ich weiß nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind, aber da sind wir bereit, weil wir wollen, unsere beiden Länder, und überhaupt die Europäische Union und Russland auch mal in Frieden weiterlebt.“ (Min. 9.40)

Abgesehen davon, dass eine Formulierung wie „ich weiß nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind“ definitiv nicht so klingt, als ob jemand spricht, der über hochkarätige Interna verfügt oder eine bedeutende Rolle für den russischen Staatsapparat spielt, ist das Ziel, das der Mann hier als Beweggrund und Gesprächsmotivation benennt: die Schaffung von Frieden, zwischen Deutschland und Russland, zwischen Russland und der europäischen Union.

Ich kann nur noch einmal meine Frage aus unserer Beschwerde wiederholen: Inwiefern soll das ein Beleg dafür sein, dass Dimitri Rempel an einer Destabilisierung Deutschlands mitwirken könnte? Beruht die Stabilität der Bundesrepublik auf Unfrieden und dem Zerwürfnis mit Russland? Handelt es sich um „hybride Kriegsführung“, wenn jemand Frieden zu stiften beabsichtigt? Ist dies etwa einzig ein „Putin-Kurs“? Denn wenn das der Fall wäre, dass er als einziger Frieden anstrebt, dann dürfte der russische Präsident die Mehrheit der deutschen Gesellschaft hinter sich haben.
Angesichts dessen kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, wie die verantwortlichen Autoren Weller und Ginzel diese Gesprächspassage bewerten, wenn sie direkt hinter Rempels Wunsch nach Frieden folgenden Kommentar folgen lassen:

„Kurz zusammengefasst: Während sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland auf, massive Propaganda verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstrationen und Übergriffe setzen die Regierung zusätzlich unter Druck.

Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Struktur, die man hybride Kriegsführung nennt.“

Nachweislich haben die Autoren bis zu dem Punkt der Sendung, an dem diese Äußerung getätigt wird, nirgendwo nachweisen können, dass die russische Regierung auch nur den Ansatz eines Versuchs unternommen hat, deutsche Bürger zu Unruhe zu animieren. Stattdessen wird hier, im boulevardesk-marktschreierischen Stil, der diese Sendung durchgängig auszeichnet, der dringlich benannte Friedenswunsch eines für die Integration von Russlanddeutschen und anderen Migranten tätigen Mannes als Beispiel einer besonders aggressiven und perfiden „hybriden Kriegsführung“ der russischen Regierung bewertet.
Kann Manipulation eigentlich noch demagogischer verfahren? Oder beurteilen Sie tatsächlich eine derartig verzerrende und hetzerische Deutung des Friedenswillens eines Menschen als Berichterstattung im Sinne des Staatsvertrags?

Eine bewusste Verdrehung unseres Beschwerdeanlasses leisten Sie sich zudem bei unserer, den anonymen „Informanten“ namens „Alex“ betreffenden, Kritik. Hier zitieren Sie anstelle einer Antwort (S. 9/10 Ihres Schreibens) lang und umständlich eine Rechtsbelehrung zur Verpflichtung von Journalisten zum Schutz ihrer Informanten, als ob unsere Reklamation des zweifelhaften Filmausschnitts der Tatsache geschuldet sei, dass Weller und Ginzel Informantenschutz betreiben. Die mangelnde Seriosität der mit großer Theatralik inszenierten Szene besteht jedoch darin, dass der vorgeführte Sprecher deshalb als Informant unglaubwürdig ist, weil er gar nichts zu sagen hat. Folglich besitzt der Mummenschanz seiner Verkleidung erneut eine rein ästhetische Wirkung, die der Vortäuschung einer Bedeutung des vermeintlich Enthüllten dient, die substanziell überhaupt nicht existiert. Ich zitiere erneut die in unserer Beschwerde angeführten Textausschnitte. Zunächst die üblich theatralische Überleitung des Moderators:

„Journalisten als Soldaten. Medien als Waffen. Wie wird der Propagandafeldzug organisiert? Von wem? Unsere Reise führt nach Osteuropa. Das genaue Ziel bleibt besser geheim. Die Vorbereitungen für das Treffen haben Wochen gedauert. [Man sieht wackelige Kamerabilder während des Aufstiegs in einem dunklen Treppenhaus.] Alexey ist nicht sein richtiger Name. Die Identität des ehemaligen Newsfrontmitarbeiters müssen wir schützen.“ (Min. 14.50)

Das Phantom Alex wird nun mit folgenden Worten zitiert:

„Auf der Ebene der freien Journalisten haben wir jede Woche Listen bekommen, die wir abarbeiten mussten. Auch unser Chefredakteur bekam die Anweisungen per Email. Die Email ging nicht nur an Newsfront, sondern an bis zu zwanzig andere Medien. […] Klar ist, wenn 15-20 Empfänger draufstehen, dass das System hat. Und der einzige, der dazu in der Lage ist, ist der Staat und mit dem Staat verbundene Institutionen.“ (Min. 16.00)
„Deutschland ist ein wichtiges strategisches Ziel für die russische Propaganda. Es ist eines der wichtigsten und einflussreichsten Länder in der EU. Und wenn dort Meinungen verändert werden können, ist es einfacher, sie auch in der EU zu verändern.“ (Min. 21.25)

Abgesehen davon, dass die Plattform Newsfront inzwischen auf ihrer Website bestritten hat, bei jenem „Informanten“ könne es sich um jemanden handeln, der mit ihnen zusammengearbeitet hätte, da sie mit allen für sie Tätigen in stetigem Kontakt stünden und dies ausschlössen, wird hier inhaltlich nichts geäußert, was man als riskante Enthüllung ernst nehmen könnte. Der vermeintliche „Informant“ teilt mit, sein Chefredakteur habe einmal pro Woche eine Email mit Arbeitsanweisungen erhalten, die auf ihrem Verteiler auch andere Medien als Empfänger ausgewiesen hätte. Daraus schließt er, eine so gewöhnliche Sache wie eine Rundmail, die mehrere Alternativmedien als Empfänger führe, erfordere so viel „System“, dass da „ein Staat“ oder „mit dem Staat verbundene Institutionen“ hinter stecken müssten. Diese Schlussfolgerung aber ist absolut albern. Eine Rundmail verfassen und darauf ein Dutzend alternative Medien setzen kann jeder Drittklässler.

Im zweiten Zitat äußert der „Informant“ dann eine reine Vermutung über den Stellenwert Deutschlands im Rahmen des behaupteten russischen Propagandakriegs. Bagatellen und reine Spekulation – dazu soll es ausführlicher Recherchen und eines sorgfältigen Informantenschutzes bedürfen? Wegen der verbalen Verbreitung solcher substanzlosen Nichtigkeiten und ungesicherten Spekulationen soll sich jemand verstecken müssen? Das wäre nur glaubhaft für Menschen, die das Klischee vom „finsteren Russen“ seit siebzig Jahren kultivieren. Endgültig hier wirkt die hanebüchene Kolportage geradezu schmierenkomödiantisch.

An diesen Beispielen wird mehr als deutlich, dass Ihre Annahme, unsere auf 53 Seiten ausführlich durch Analysen, Dokumente und Quellen belegte Beschwerde, als gegenstandslos belegt zu haben, mitnichten zutrifft. Die Behauptung, in der Sendung werde auf der Grundlage von „Dokumenten“ und „Zeitzeugen“ von den Autoren der „Nachweis an[ge]treten“, dass eine „von russischer Seite organisierte systematische Verbreitung“ von Propaganda mit dem Ziel der Destabilisierung der Bundesrepublik stattfinde, (S.2) ist definitiv unrichtig.Vielmehr wird durch die hochgradig tendenziöse Sprache und eine aufdringlich ästhetisierende Darstellung eine magere Basis unzusammenhängender Einzelereignisse durch fragwürdig kolportierte Zusammenhänge in einer Weise verknüpft, die propagandistisch darauf zielt, in den Zuschauern eine konfrontative Haltung gegen Russland zu verankern.

Dass Sie uns in diesem Zusammenhang übrigens vorwerfen, wir würden den Autoren in unserer Beschwerde Voreingenommenheit unterstellen, anstatt Ihnen eine offene Recherchehaltung zuzugestehen, ist angesichts der Fülle unserer Beweise für fehlerhafte Kausalitätsketten und unstatthafte, weil von den zugrundeliegenden Ereignissen nicht gedeckte Schlussfolgerungen, unverständlich. Es wäre nicht logisch, Menschen zu unterstellen, dass sie das Gegenteil dessen vorhaben, was sie in geballter Form betreiben.

Auch Ihre Beurteilung des Umgangs der Autoren mit Expertenaussagen in der Sendung überzeugt nicht. Dies wird beispielsweise deutlich, wo Sie unsere Beanstandung der Verwendung von Interviewsegmenten als unbegründet abweisen, obgleich der Inhalt des Gesagten das dadurch Behauptete nicht hergibt. Dies erfolgt zum Beispiel, wo Sie unsere am Text nachweisbaren Hinweise, dass etwa eine Aussage Hans-Georg Maaßens als Beweis gewertet wird, wo Sie eindeutig eine rein persönliche Einschätzung wiedergibt, so kommentieren:

Soweit Sie kritisieren, die Autoren würden die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ungeprüft übernehmen und den Autoren reiche aus, „der Mann“ sei „überzeugt“ (S. 13 der Beschwerdeschrift), lassen Sie unberücksichtigt, dass Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Einschätzungen dieses Amtes – eines Bundesamtes -, nicht seine eigene wiedergibt. Zu der Einschätzung ist die Behörde auf Basis von Ermittlungen und Analysen gelangt.“ (S. 6 Ihres Schreibens)

Dies ist, mit Verlaub, falsch. Auch ein Präsident eines Bundesamtes spricht mit der Formulierung „Ich bin überzeugt“ natürlich keinen Erkenntnisstand seiner Behörde aus, sondern den Grad des persönlichen Durchdrungenseins von der Richtigkeit einer Annahme, die gerade, wie sich durch Einsicht in die Interviewpassage unschwer erschließen lässt, hier einen Mangel an handfesten Erkenntnissen und Nachweisen ersetzt. Übrigens hat Hans-Georg Maaßen auch öffentlich seine Überzeugung kundgetan, dass er überzeugt sei, Edward Snowden sei ein russischer Spion, ohne dass irgendwer sonst dies deshalb für nachgewiesen hielte. Es ist eindeutig bedenklich, wenn investigative Journalisten, die auf der Homepage des MDR angeben, für diese Sendung ein sattes halbes Jahr recherchiert zu haben, eine bloße Glaubensäußerung eines deutschen Amtsträgers als Erweis von deren faktischer Richtigkeit erachten und ihre beruflich gebotene Skepsis ausschließlich auf russische Funktionsträger verwenden.

Ein ähnlich unkritischer Umgang mit Autoritäten lässt sich bei Auswahl und Umgang mit Äußerungen Stefan Meisters von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beobachten. Und auch hier scheinen Sie die fraglose Übernahme seiner Einschätzungen, die vorrangig rein subjektive Interpretationen eines allgemein zugänglichen Nachrichtenstandes darstellen, mit den Redakteuren zu teilen. Insgesamt berührt die Einseitigkeit der Expertenwahl in dieser Sendung unangenehm. Wie jedem, der sich mit der Materie ein wenig beschäftigt, bekannt sein dürfte, sind in den dem deutschen Außenministerium zuarbeitenden Thinktanks, im Falle der DGAP ebenso wie in dem der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), aus Vorbedacht Experten mit Themen befasst, die ein gemeinsames Arbeitsfeld aus äußerst unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Während Stefan Meister wie Hans-Georg Maaßen bekannt dafür sind, gegenüber der Russischen Föderation eine Stellung einzunehmen, die in der Bezeichnung „russlandskeptisch“ äußerst milde charakterisiert ist, hat er in dem der Brandtschen und Bahrschen Ostpolitik verhafteten Christian Wipperfürth einen gleichfalls für die DGAP arbeitenden Gegenpart. (vgl. http://www.cwipperfuerth.de/) Doch offensichtlich findet diese Tendenz zur Einseitigkeit, die mit dem Anspruch an eine überparteiliche Darstellung politischer Ereignisse kontrastiert, durch die Selektion alleine von Vertretern einer Position zum Zustand deutsch-russischer Beziehungen so weitgehend Ihre Zustimmung, dass Sie Meisters Interpretationen darüber hinaus kritiklos zur unhinterfragbaren Wahrheit bei der Beurteilung des politischen Zustands der Russischen Föderation erheben.
Nur so zumindest kann man Ihre unter wissenschaftlichen Kriterien unzulässige Überhöhungen seiner diesbezüglichen Veröffentlichungen verstehen. So schreiben Sie:

Dass die russische Regierung und der Generalstab Elemente hybrider Kriegsführung bereits seit Jahren zur Anwendung bringen und dies sogar selber eingestehen, ist nicht nur Ergebnis der aufwendigen Recherche der Autoren des vorliegenden Filmes, sondern auch Stand der Forschung (vgl. https://dgap.org/de/article/getFullPDF/27110).

Die von Ihnen verlinkte Quelle bietet jedoch über den „Stand der Forschung“ überhaupt keinen Aufschluss. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein von den Autoren Stefan Meister und Jana Puglierin für die DGAP verfasstes Positionspapier von acht Seiten, welches unter dem Titel „Perzeption und Instrumentalisierung. Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa“ die Deutung der Autoren enthält, welche Rückschlüsse aus der Rede des russischen General Walerij Gerassimow vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaften vom Januar 2013 für die russische Bereitschaft, „Soft Power“ interessenpolitisch einzusetzen, zu ziehen sei. Dabei bilden den Schwerpunkt dieser Rede die Reflexionen des Generals über die seiner Auffassung nach von den USA ausgehende hybride Kriegsführung, die er mit einer Auflistung der für Russland wesentlichen Bedrohungsaspekte beendet. Meister und Puglierin ziehen daraus dann Schlüsse, die man teilen kann, aber nicht muss. Auch sichern sie ihre Auffassungen durch Verweise auf achtzehn Primär- und Sekundärquellen ab, bei denen es sich zumeist um kurze online-Artikel handelt. Umfangreiche Untersuchungen werden hier jedoch weder zitiert noch von den Autoren selbst vorgenommen. Dass diese Veröffentlichung die in Ginzel und Wellers Sendung kolportierten Behauptungen wasserdicht durch Expertise absichere, weil sie einen abgeschlossenen Forschungsstand dokumentiere, ist schlicht unwahr.

Auch ist es angesichts Ihres unbekümmerten Umgangs mit dem argumentum auctoritatis verwunderlich, wie lapidar Sie mit unserer ausgiebigen Belegpraxis verfahren: Denn wir haben in unserer Beschwerde nicht nur die vorliegende Sendung detailliert analysiert, sondern zudem noch nachgewiesen, dass sie in ihrer propagandistischen Ausrichtung in bedenklicher Weise der insgesamt stark tendenziösen Russlandberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht, für dessen Fehlentwicklung sie ein besonders eklatantes Beispiel darstellt. Diese Bewertung haben wir durch Befunde aus mehr als 80 Primär- und Sekundärtexten abgesichert, die in einem Anmerkungsapparat von insgesamt 62 Fußnoten erfasst wurden. Ihre Ausführungen dazu beschränken sich auf den folgenden Passus:

„Für Ihre These [der propagandistischen Ausrichtung der Autoren Ginzel und Weller] führen Sie als Beleg Herrn Johannes Hofbauer an (s. Fußnote 3 der Beschwerdeschrift: Hofbauer, Johannes: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, S. 267-90.). Herr Hofbauer jedoch gehört nach Recherchen der Redaktion seit Jahren zu den bekannten Vertretern einseitiger, pro-russischer Veröffentlichungen und ist mit seiner These von der böswilligen Dämonisierung Russlands durch den Westen und der alleinigen Schuld der USA an der Eskalation in der Ukraine bekannt aus diversen pro-russischen Medien, wie etwa RT-Deutsch. Die Wege, die von ihm zu Herrn Elsässer führen, sind kurz: So verfasste Herr Hofbauer für das von Herrn Elsässer herausgegebene Compact-Sonderheft „Kriegslügen der USA“ den Epilog. Eine „belastbare Quelle“, wie Sie sie in Ihrem Anschreiben für Ihre „Beweisführung“ ankündigen, erscheint mir Herr Hofbauer nach alledem nicht zu sein.“

Über das hier gewählte Argumentationsniveau muss ich mich schon sehr wundern: Zu dem hier angesprochenen Aspekt, nämlich dem der Russlandstereotypen in deutschen Medien, haben wir insgesamt fünfzehn wissenschaftliche Titel, darunter Aufsätze und einschlägige Monographien, herangezogen. Unser Urteil fußt deshalb mitnichten alleine auf der Publikation von Johannes Hofbauer. Bei dessen von uns zitiertem Werk handelt es sich jedoch um eine 300 Seiten umfassende historische Untersuchung des deutschen Russlandbilds seit dem Wiener Kongress, die ausgiebig die geschichtliche Forschung zu dieser Fragestellung reflektiert, zitiert und zahlreiche Bezüge auf andere wissenschaftliche Publikationen in 633 Fußnoten ausweist. Die von ihm einbezogene Forschungsliteratur umfasst 226 Buchveröffentlichungen und 92 Onlinepublikationen. Eine wissenschaftlich tragfähige Infragestellung der Qualität seiner historiographischen Darstellung müsste ihm schon methodologische Mängel, handwerkliche Fehler oder den fehlerhaften Umgang mit empirischen Daten nachweisen. Die Diskreditierung einer historischen Untersuchung nach dem „Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkinder“-Prinzip ist jedenfalls medienwissenschaftlich nicht Usus.

Vor allem aber halten wir es für bezeichnend, dass Sie die Bewertung der Zuverlässigkeit von Zeugen, Quellen oder Dokumenten auf der Grundlage des dichotomischen Paares „pro-russisch“ versus „anti-russisch“ bewerten. Hiermit nähren Sie Bedenken, ob die MDR-Senderleitung noch imstande ist, eine Russlandberichterstattung auf der Grundlage des Staatsvertrags zu leisten. Denn sowohl die Beschaffenheit der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ wie auch der Tenor Ihrer Verteidigung der Sendung lassen erhebliche Zweifel an der Bereitschaft und Fähigkeit des MDR aufkommen, eine wahrheitsgemäße, unparteiliche, sorgfältige, faire sowie der Völkerverständigung und dem Frieden dienende Berichterstattung zu leisten.

Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

§ 8 Programmgrundsätze
Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.
1. Der MDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Die Sendungen dürfen sich nicht gegen Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.
2. Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahmen zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

Sie selbst weisen mit Recht auf die Bedeutung eines auf solchen Grundsätzen beruhenden Rundfunks für einen demokratischen Rechtsstaat hin, wenn Sie schreiben, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe:

„von Verfassung wegen den Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Wahrnehmung dieser Aufgabe als essentiell für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland an (BVerfGE 73,118).“   (S. 10 Ihres Schreibens)

Diesem Auftrag wird die aktuelle Russlandberichterstattung jedoch nicht gerecht, wie exemplarisch an der von uns kritisierten Sendung sichtbar wurde. Das, womit wir es seit mehr als zwei Jahren bei der Berichterstattung des MDR wie anderen öffentlich-rechtlichen Sendern zu tun haben, auch wenn es um wirtschaftspolitische, vor allem jedoch um geopolitisch sensible Themen geht, ist ein tendenziöser, einförmig auf ein geringes Meinungsspektrum reduzierter sowie auf Konfrontation und Militarisierung der Gesellschaft zielender Kampagnenjournalismus, der weder mit der Mehrheitsüberzeugung der deutschen Bevölkerung, noch mit der Friedensverpflichtung des Grundgesetz, noch mit den Programmgrundsätzen und Staatsverträgen der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinbaren ist.

Wir haben Ihnen die Ergebnisse zahlreicher Umfragen, wissenschaftliche Untersuchungen, die Kritik des ARD-Rundfunkbeirats sowie einen Brandbrief von 60 Altpolitikern und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur zusammengestellt, die einen gravierenden Missstand der Berichterstattung belegen. Doch alles, womit Sie antworten, ist der Hinweis darauf, dass Intendanten wiederholt solche Kritik als unmaßgeblich abgeschmettert haben und die Sender über die Medienkritik Diskussionen zwar anbieten, sich dabei aber immer wieder – zur Schande der Redaktionen – der Einwände entledigen, indem sie in einer unerträglich paternalistischen Attitüde die Probleme beim Publikum verorten, dem sie entweder Unbedarftheit oder Unbelehrbarkeit attestieren.

Dabei haben wir stichhaltige Studien und Dokumente beigebracht, die nachweisen, dass vor allem zahlreiche leitende Angestellte in Redaktionen und Sendeanstalten machtpolitisch inzwischen entsprechend „embedded“ sind (vgl. Uwe Krüger: Meinungsmacht, 2014 oder die zahlreichen Veröffentlichungen seines Doktorvaters Lutz Hachmeister zum Berliner Hauptstadtjournalismus) und es auch Institutionen auf EU- und NATO-Ebene (wie die Euro StratCom; vgl. auch unsere Zitate aus der Broschüre der JAPCC-Konferenz vom 23. – 25.11.2015 November in Essen mit 250 Vertreter aus Politik, Medien und NATO, S. 42-47 unseres Beschwerdetexts) zweifelhaft erscheinen lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wirklich noch so unabhängig von „Interessen Dritter“ sind.

Denn da ein neutraler, pluralistischer und Probleme multiperspektivisch beleuchtender Raum der öffentlichen Meinungsbildung und Auseinandersetzung, der sich den Maßstäben des Grundgesetzes verpflichtet weiß (inklusive der Friedensverpflichtung nach Art. 26 (1)) unabdingbar zum Erhalt einer demokratischen Öffentlichkeit gehört, ist die Entwicklung, deren Zeugen wir spätestens seit Anfang 2014 geworden sind, so fatal. Sie gefährdet ernsthaft unsere Demokratie und führt, durch deren Aushöhlung, zu ihrer Destabilisierung.
Eben weil Demokratie sich nicht in erster Linie dadurch als stark erweist, dass sie über klügere Menschen verfügte als andere Staatsformen, sondern nur in dem Maße, in dem sie fähig ist, Fehlentwicklungen zu korrigieren, fordern wir Sie hiermit erneut auf, alle Falschdarstellungen von Personen, fälschlich kolportierten Zusammenhänge und unangemessenen Herabwürdigungen von Personen und Institutionen, öffentlich zu korrigieren, die Ihnen nachgewiesenermaßen in dieser Sendung unterlaufen sind. Und wir appellieren erneut an Sie, zu einer auf Fairness, Völkerverständigung, Sorgfalt und Ausgewogenheit beruhenden Berichterstattung zurückzukehren, die dem verfassungsgemäßen Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

Ansonsten bestehen wir auf Weiterleitung unserer Beschwerdeschreiben an den zuständigen Rundfunkrat.

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller (Vereinsvorsitz), Anja Böttcher (Redaktion)


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