Nachrichtenunterdrückung im Monat Februar 2017

Nachrichtenunterdrückung im Monat Februar 2017

Beitrag von Jens Köhler

Wir senden an die Redaktionen von ARD und ZDF regelmäßig Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung. Häufig wird darin auch bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass der Zuschauer das Gesehene und Gehörte nicht eigenständig richtig einordnen kann.
Es gibt andererseits nachrichtenwerte, wichtige Themen, welche den Empfängerinnen / Empfängern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens komplett vorenthalten werden. Über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, wir möchten in dieser Form die Unterschlagung von Informationen dokumentieren. Wir möchten festhalten, dass es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen handelt, unabhängig und umfassend zu informieren.
Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF im Monat Februar 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

07.02.2017
Deutsche Geheimdienste haben in einem Jahr intensiver Ermittlungen keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden

Der Deutschlandfunk berichtete am 07.02.2017 in den Nachrichten um 7:30 Uhr und 8:00 Uhr:
Deutsche Geheimdienste haben laut einem Zeitungsbericht trotz intensiver Ermittlungen keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung gefunden, berichteten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR. Fast ein Jahr lang haben die Geheimdienste ermittelt. Ziel sei es gewesen, eindeutige Beweise für eine politische Einflussnahme Russlands zu finden. „Da dies nicht gelungen sei, habe man auf die eigentlich geplante Veröffentlichung einer Studie dazu verzichtet.“

08.02.2017
Äußerungen des deutschen Botschafters in Kiew anlässlich des 25-jährigen Bestehens der deutschen diplomatischen Vertretung in Kiew am 07.02.2017.

Deutschlandradio Kultur berichtete am 8.2.2017 gegen 17:15 Uhr: Der deutsche Botschafter äußerte im Zusammenhang mit der Situation im Donbass auch Kritik an der Ukraine, beide Seiten seien verantwortlich für die Situation in der Ostukraine. Er sagte, die Wahlen in der Ostukraine könnten auch stattfinden, wenn dort auf den Rathäusern noch keine ukrainischen Flaggen wehen, er machte einen Vergleich mit den Volkskammerwahlen nach dem Mauerfall in Deutschland.
Diese Äußerungen haben für Empörung auf der ukrainischen Seite gesorgt, zu Verunsicherung geführt, ob die „Verbündeten“ noch auf der Seite der Ukraine stünden. Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter beschmierte daraufhin das Original-Fragment der Berliner Mauer, welches vor der deutschen Botschaft in Kiew aufgestellt ist, mit dem deutschen Wort „Nein“ in roter Farbe.

14. / 15.02.2017
Eine Beratung des EU-Parlaments unter anderem zum Thema Ukrainekonflikt fand am 14.02.2017 statt.

Das Ergebnis dieser Beratung wurde unterschlagen, obwohl es sicher interessant für die Zuschauer gewesen wäre, zumal an den vorhergehenden Tagen zuvor ausgiebig über die Situation in Awdijewka berichtet wurde. Vermutlich spielte die sehr negative Einschätzung eines “Think Tanks“ zu der Situation in der Ukraine, mit weiter grassierender Korruption und fehlender Reformfähigkeit, auch eine Rolle.

18.02.2017:
Straßenproteste in französischen Städten

Mehr als 2 Wochen dauerten die heftigen Straßenproteste, infolge eines brutalen Polizeiübergriffs auf einen Migranten, in vielen französischen Städten an (die Tagesschau berichtete einmal kurz davon unmittelbar nach dem Übergriff). Am 18.2.2017 gab es besonders heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Paris. Das gesamte Ausmaß der Proteste gegen Polizeigewalt und angeblichen Rassismus bei der französischen Polizei wurde in Ihren Nachrichtenformaten verschwiegen. Genauso wurde verschwiegen, dass der Bruder des angeblich durch die Polizei Geschädigten eine mit Steuermitteln subventionierte Sicherheitsfirma betreibt, und zwar im gleichen Stadtviertel, in dem der Übergriff passierte, und dass die Anschuldigungen gegen die Polizei sich inzwischen als wenig substanziell erwiesen haben.

23.02.2017:
29-jähriger britischer Staatsbürger festgenommen als dringend tatverdächtig bezüglich den „Telekom-Hacks“

Dass die Berichterstattung bezüglich der Telekom-Hacks Ende November 2016 – wie die Verhaftung zeigt – komplett falsch war, wurde mit keinem Wort eingeräumt. Am 29.11.2016 wurden durch ARD und ZDF distanzlos Äußerungen von Frau Merkel und Herrn Kahl wiedergegeben, welche die Ursache für die mehr als eine Woche andauernden Hacks von Telekom-DSL-Routern beweislos bei russischen Hackern verorteten. Dabei war Experten schon zum damaligen Zeitpunkt klar, dass ein offener Fernwartungs-Port an den betroffenen Routern durch Kriminelle für den Angriff genutzt wurde. Der Telekom-Router des Autors war auch betroffen, die reflexartige Beschuldigung an Russland erschien einfach lächerlich. Da gibt es einen Fehler an der Firmware von Millionen Telekom-Routern, und ARD / ZDF fällt nichts besseres ein, als dass der Russe schuld ist.

Gesamter Monat Februar:
Völkerrechtswidriger Krieg im Jemen dauert an

Der völkerrechtswidrige Krieg im Jemen dauerte im Februar weiter an. Inzwischen leiden laut einem UN-Bericht mehr als 7 Millionen Menschen dort an Hunger. Die saudisch-amerikanische Koalition mit aktiver Unterstützung Großbritanniens bombardierte Anfang Februar den Flughafen und den Seehafen der Stadt Hodeida am Roten Meer, worüber von Hilfsorganisationen bisher Hilfslieferungen erfolgten. Dies führt im Zusammenhang mit einer Seeblockade durch saudische Kriegsschiffe zu einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen.

Gesamter Monat Februar:
Blockade der Eisenbahnverbindungen aus dem ostukrainischen Donbass in die Ukraine

Infolge einer mehrere Wochen anhaltenden Blockade der Eisenbahnverbindungen aus dem Donbass in die Ukraine durch ukrainische rechtsnationalistische Extremisten kam es zu einem Ausfall der Kohle-Versorgung von Metallurgiebetrieben auf ukrainischem Gebiet. Hier handelt es sich offenbar um einen Konkurrenzkampf ukrainischer „Oligarchen“, ausgeführt von „Freiwilligen“ welche meinen, gegen den Donbass zu kämpfen. Die Regierung in Kiew versuchte vergeblich, die Blockade zu beenden. Die Tragweite wird erkennbar daran, dass die metallurgische Industrie ca. 25% der staatlichen ukrainischen Steuereinnahmen ausmacht. Und dass die Ukraine nun mehr Kohle aus Russland kauft, nachdem die Ukraine zuvor versuchte, ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu etablieren und somit sämtliche traditionelle Handelsbeziehungen abzubrechen.


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