Neue Programmbeschwerden von V. Bräutigam und F. Klinkhammer

Neue Programmbeschwerden von V. Bräutigam und F. Klinkhammer

Die Redakteure von ARD-akuell sind Meister im Weglassen. Es ist wohl immer noch erheblich bequemer die Leerstellen mit fehlender Sendezeit zu begründen, als sich mit lästiger Recherche und unliebsamen Kontexten herumzuplagen. Die Vermischung von Meinung und Information hat nachwievor Hochkonjunktur innerhalb der beanstandeten Nachrichtensendungen und die Vorliebe für Politiker, die sich mittels Putsch und Korruption höchste Ämter erschlichen haben, verstört immer wieder aufs Neue. Das Völkerrecht wird nach Gutdünken bemüht und je nach Bündnisfall oder Feindbild ungleich gewichtet oder gänzlich ausgeblendet. Menschenrechte und humanitäre Aspekte werden lediglich zu Manipulationszwecken in den Diskurs gebracht – immer dann wenn es passt und nicht etwa um für eine Veränderung und Verbesserung der Verhältnisse zu werben, sondern um Stimmung für sachfremde politische Interessen zu machen. Eine unausgewogene und straff parteiisch ausgerichtete Nachrichtengebung widerspricht klar den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Ein dauerhaft zur Schau gestelltes Freund-Feind-Schema innerhalb seriöser Nachrichtenformate ist kein journalistisches Kriterium.

Zu den Beschwerden

PB 25 Venezuela
Am 21.5.2017 berichtete die Tagesschau über Demonstrationen gegen die Regierung in Venezuela. Wie immer, wenn die deutsche Regierung und die USA sich gegen unliebsame Regierungen positionieren, begleiten Gniffkes Qualitätsjournalisten das mit unkritischer und konformistischer Berichterstattung.
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PB 26: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen
„Im Bürgerkriegsland Jemen breitet sich die Cholera immer stärker aus […]“ So sieht infame Desinformation über das Geschehen auf der arabischen Halbinsel aus. Und genau so beginnt am 21. Mai 17 auch die „Tagesschau“-Hauptausgabe ihren verfälschenden Bericht über einen Krieg, der schon seit Jahren kein „Bürgerkrieg“ mehr ist, sondern blutiger Terror, mit dem das reiche Saudi-Arabien und seine Alliierten, militärisch unterstützt von den USA und Großbritannien, seit Jahr und Tag den Jemen überziehen, eines der ärmsten Länder der Welt.
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PB 27: US-Waffen
In Vorwegnahme des Geredes, der 24. Mai 17 sei ein „nachrichtenstarker“ Tag gewesen, weshalb es der Redaktion ARD-aktuell nicht möglich gewesen sei, die nachfolgend genannte Information ans deutsche Publikum weiterzugeben: Dr. Gniffkes transatlantisch gedrillte Qualitätsjournalistentruppe reklamiert auffallend regelmäßig dann „Platzmangel“, wenn es um USA-kritische Kriegs- Informationen geht.
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PB 28: „Russland hat sich dreist eingemischt“
Im Beitrag „Russland hat sich dreist eingemischt“ heisst es: „Viele US-Beobachter fanden das, was in den Russland-Untersuchungsausschüssen nicht dementiert wurde, weit interessanter als das, was gesagt wurde.“
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PB 29: Brasilien-Berichterstattung
Die Berichterstattung über die Vorgänge in der Hauptstadt Brasilia am 24. und 25.Mai ist ARD-aktuell-typisch unvollständig und verfälschend, die Politik und Rolle des Präsdenten Temer werden geradezu verharmlost.
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PB 30: Homs
In einem Beitrag über Syrien sprach Moderatorin Pinar Atalay abermals von „Machthaber Assad“ und seinem „Regime“ und verwendete damit indoktrinierende Begriffe. Da Assad „Präsident der Arabischen Republik Syriens“ ist, sind solche Begriffe weder objektiv noch wertfrei. Vielmehr vermischen sie Meinung und Information. Ihr Gebrauch in einer Nachrichtensendung ist per definitionem Propaganda.
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PB 31: US-Verbrechen im Jemen
ARD-aktuell informiert eingestandenermaßen wenig über den Krieg im Jemen und begründet das mit der Schwierigkeit, Informationen von dort zu beschaffen. Dem wäre zu erwidern, dass ARD-aktuell nicht nur keinerlei sichtbare Anstrengungen unternimmt, diese Schwierigkeiten zu überwinden, sondern vielmehr bewusst verfügbare Informationen nicht verwendet, natürlich gerade solche, die finstere Schatten auf „unsere Partner“ werfen könnten, also auf Saudi-Araber und besonders auf US-Amerikaner.
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PB 32: ARD-aktuell und Minister Maas
Am 17. Mai 2017 veröffentlichte die Internet-Plattform netzpolitik.org den bis dato unbekannten vollständigen Gesetzentwurf zur Einführung eines umfassenden staatlichen Schnüffelprogramms, mit dem die Telekommunikation der Bürger überwacht werden soll. Es erweitert die seit gut einem Jahr bereits gegebenen Überwachungsmöglichkeiten für sog. Staatstrojaner nochmals.
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PB 33: US-Waffenlieferungen an Kurden
Wie im Wortsinne beschränkt die Redaktion ARD-aktuell mittlerweile ihren staatsvertraglichen – gesetzlichen! – Auftrag und journalistische Arbeitsgrundsätze versteht und auslegt, demonstrierte sie ein weiteres Mal mit ihrer unvollständigen und einseitigen Meldung über die US-Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG (= Peoples Protection Unit).
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PB 34: EU-Sanktionen gegen Syrien
Noch vor einigen Monaten waren die ARD-aktuell-Sendungen gefüllt mit Berichten über das Elend der syrischen Bevölkerung, die massiv unter den Kriegsereignissen leide. Die entsprechenden Informationen der ARD-aktuell kamen fast ausschließlich aus oppositionellen (SOHR) oder gar aus den Terroristen nahestehenden Quellen. Es ging, so unser Vorwurf, allein darum, das Kriegsleid einseitig zu instrumentalisieren, um die deutsche Bevölkerung gegen die Präsidenten Assad und Putin aufzuhetzen.
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PB 35: Wie der Westen die Ukraine plündern will
Das Thema Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine Kanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik nicht in Misskredit gerate. Der deutsche Michel soll ruhigen Gewissens und in der Überzeugung schlafen gehen, dass der Maidan ein prächtiger Demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte.
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