Trump und das Pariser Klimaschutzabkommen

Trump und das Pariser Klimaschutzabkommen

„Sogenannte „Fake News“, also Halbwahrheiten, Gerüchte, Verschwörungstheorien oder auch Hass verbreiten sich in den Sozialen Medien besonders schnell. Die ARD-faktenfinder wollen solche Meldungen schneller und besser zu enttarnen.“

Nun ist man leider trotz „freier“ Presse und gesetzlichem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf alternative Medien und soziale Netzwerke angewiesen, wenn man halbwegs informiert durch den Tag kommen will. Die „schnellere und bessere Enttarnung“ der eigens produzierten Fake-News und Auslassungen wird das Checker-Format der ARD nicht leisten oder gar für die Beitragszahler dokumentieren wollen, sodass Neuland-Formate wie Heise für die Wahrheitsfindung in die Bresche springen müssen. Wenn alle Stränge reißen, tut es auch ein älterer Beitrag der altmodischen NYT.

„Shall“ oder „Should“? Das war hier die Frage.

Sollen oder sollten wir der Berichterstattung der Tagesschau oder dem ZDF-Format „heute“ tatsächlich vorbehaltlos vertrauen, wenn sie uns des medial-komfortablen Trump-Entertainments wegen wider besseres Wissen desinformieren?

Wer noch immer voller Sehnsucht vom Charme und der Rhetorik des Ex-US-Präsidenten zehrt, sollte vielleicht erfahren, dass Obama dem Abkommen seinerzeit nur mit einem Präsidentendekret beitrat, wohlwissend, dass er einen Kongressbeschluss niemals erhalten hätte, da die Mehrheit der Republikaner den Klimawandel als „Fake Science“ betrachtet.

Warum die Tagesschau diese Fakten nicht einfach in die fast 10-minütige Agitation vom Freitag einfließen lassen konnte, wird bestimmt – wie üblich – mit der knapp bemessenen Sendezeit und dem themenstarken Nachrichtentag begründet.
Aber vielleicht gibt es ja einen Faktencheck dazu.

Zur Programmbeschwerde

Programmbeschwerde: Trump und das Pariser Klimaschutzabkommen

Sehr geehrter Intendant,

die „Tagesschau“ bleibt Fake-Spezialist und dient sich als Bühne an für die heuchlerische Propaganda des politischen Führungspersonals unserer Eliten. In Betracht nehmen wir hier die Berichterstattung über die Abkehr der USA von den Klimazielen:

Die Behauptung, die USA seien aus dem Klimaschutzabkommen ausgeschieden, ist unzutreffend. Richtig ist vielmehr: Die USA waren dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.

Förmlich ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. Barack Obama hatte lediglich per präsidialer „executive order“ die Zustimmung seiner Regierung verkündet. Die aber ist nur vorläufig gültig. Verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss – und der liegt nicht vor. Obama wusste wie alle Welt, dass er für den förmlichen Beitritt keine Mehrheit bekommen hätte, da viele Republikaner den Klimawandel, soweit vom Menschen verursacht, als „Fake Science“ betrachten.

In der Washington Post hat dies Eugene Kontorovich, Professor für Verfassungs- und Internationales Recht, in einem Beitrag kurz vor der erwartbaren Entscheidung Trumps ausgeführt, der allerdings gegen Donald Trump gerichtet war. Die USA können nicht aussteigen, weil sie eben dem Vertrag gar nicht beigetreten waren. Siehe den informativen Beitrag auf „Telepolis“; dort sind genau die Informationen nachzulesen, die eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte liefern müssen.

Eine weitere Fake-News: Es wird behauptet, US-Außenminister Tillerson habe sich früher für das Klima-Abkommen ausgesprochen.
Korrekt ist vielmehr: Beim Thema Klimawandel plädierte Tillerson im Januar 2017 lediglich für die Fortsetzung des internationalen Dialogs: Die USA sollten „ihren Platz am Tisch behalten“ […] „bei den Gesprächen über die Gefahren des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern“. „Kein Land kann das alleine lösen“, hatte er hinzugefügt. Das ist die Position, die Trump mit der Forderung nach neuen Verhandlungen aktuell einnimmt, aber von Kanzlerin Merkel, Frankreich, der EU und vielen anderen Ländern konsequent abgelehnt wird, wahrscheinlich, weil man jetzt den Schwarzen Peter für die absehbare Ineffektivität des Abkommens an Trump weiterreichen kann. Fest steht nämlich bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass Merkel-Deutschland die großmäulig verkündeten Klimaschutzziele selbst nicht wird einhalten können.

Fakt ist: Eigentlich sollte Deutschland bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Erreicht sind bisher aber nur 27,6 Prozent. Die Differenz ist in der verbleibenden Zeit kaum noch zu füllen.

Die Merkel-typische Scheinheiligkeit („wir müssen die Schöpfung bewahren“) – erfährt natürlich seitens ARD-aktuell keine erkenntnisfördernde kritische Berichterstattung, vielmehr übt der oberste Qualitätsjournalist der Nation Dr. Gniffke verständnisinnige Zurückhaltung. Es gilt der eherne Grundsatz: Wir sind die Guten, Trump ist der Böse. Trumps Politik mag ablehnenswert erscheinen, doch wäre das in einem Kommentar zu vermitteln; die tendenziöse, mittlerweile antiamerikanisch akzentuierte Falschberichterstattung (nach dem Muster der Russland-Berichterstattung)) widerspricht hingegen journalistischen Grundsätzen.

Da Falschmeldungen mit den Programmrichtlinien unvereinbar sind, ist eine erneute Beschwerde angebracht.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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