Armutszeugnis Armutsbericht

Quelle Beitragsbild: armutsrente.info

Programmbeschwerde Armutsbericht

Am 12.4.2017 hieß es bei Tagesschau.de in einem Beitrag über den Armutsgrenze- und Reichtumsbericht, die soziale Lage habe sich positiv entwickelt, aber in puncto Vermögen gebe es große Unterschiede. Zitat:

„Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ belege eine „insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers „erheblich abgemildert“.

Eine „verfestigte Ungleichheit“ weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre. Dem Bericht waren monatelange Verhandlungen unter anderem zwischen Nahles und dem Bundeskanzleramt vorausgegangen. Sozialverbände kritisieren das „Feilschen um wohlfeile Passagen“ und mahnen eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern und Familien an.“

An diesem Beitrag fällt auf, dass ARD-aktuell sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung betätigt. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zu der regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Politiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft gehabt….

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen.
So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest:

„Die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, haben an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42 % im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen“.

Und weiter

„Auch hat die in den letzten Jahren positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert… im relativ großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft…“ „Auch die Angemesseheit der Renten wird weiter abnehmen.“

Unerwähnt blieben auch die Streichungen aus einem Bericht des Politikwissenschaftlers A. Schäfer, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte.
Darin hieß es:

„Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Passage wurde genauso gestrichen wie der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Typisch für ARD-aktuell ist auch die kritiklose Übernahme des Schönsprech-Begriffs „verfestigte Ungleichheit“. Korrekt wäre es, von „staatlich geförderter Ausbeutung“ zu reden.

Der desinformierende und inhaltslose Beitrag widerspricht der Staatsvertragsverpflichtung zur „umfassenden“ und „objektiven“ Berichterstattung.

Ebenfalls bezeichnend für die Schieflage der Berichterstattung:

In der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es zum Armutsbericht eine 17-Sekunden Meldung, während der Börsenbericht immerhin 62 Sekunden Sendevolumen hatte.

In den Tagesthemen um 21.45 Uhr dieselbe Situation.

Deutlicher kann ARD-aktuell nicht bestätigen, was neben zahlreichen fachkundigen und namhaften Kritikern auch wir ihr vorwerfen: Die Redaktion ist das Sprachrohr der Mächtigen, wird aber finanziert von der gesamten Gesellschaft. Sie ist ein Skandal.

Die Einseitigkeit der hier aufgeführten Beiträge verstößt gegen den Programmauftrag.

Zur Programmbeschwerde von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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