Programmbeschwerde: Steuerkonzept der LINKEn

Bildquelle: Screenshot Tagesschau

„Falschinformationen verbreiten sich online in Windeseile. Gezielt eingesetzt können sie zur Desinformation genutzt, Wahlabsichten manipuliert werden. Diese Sorge treibt nicht nur Politiker vor der Bundestagswahl um. Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht eine reale Gefahr durch gefälschte Nachrichten (Fake News), mit denen Wähler manipuliert werden könnten. „Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren“, sagte Sarreither der Funke Mediengruppe. Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, „durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden“.“

Programmbeschwerde und Hinweis für Faktenfinder

Innerhalb der Berichterstattung über den Parteitag der LINKEn wurde in der Tagesschau vom 10.06.2017 das verabschiedete Steuerkonzept der Partei thematisiert.

„Die LINKE will einen höheren Spitzensteuersatz. Ab einem Bruttoverdienst von 81.000 Euro würden 53 % fällig.“, lautete die Ansage von Eva Lodde in ihrem Bericht. Unterschlagen wurde dabei der Fakt, dass diese Besteuerung lediglich für Singles gilt. Leben Partner oder Kinder im Haushalt, liegen die Grenzen natürlich deutlich höher.

Durch Weglassen wichtiger Informationen und Zusammenhänge bleiben die Zuschauer, eventuell auch ein betroffenes Ehepaar mit 2 Kindern und einem entsprechenden Bruttoverdienst, desinformiert und werden aufgrund der Fehlinformation die Steuerpläne der LINKEn natürlich ablehnen und ihre individuelle Wahlentscheidung überdenken – sofern sie nicht über Primärquellen informiert werden.

Die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien hat u.a. die Pflicht die freie individuelle Meinungsbildung der Bevölkerung zu ermöglichen. Sie sind daher besonders gefordert, durch sorgfältige Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden und die entsprechend korrekte zu transportieren.
Um eine Richtigstellung an komfortabler Stelle wird dringend gebeten.

Link zur Programmbeschwerde

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