Folgen des Syrienkrieges und Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

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Der sogenannte Nachrichtenwert wird je nach „Lehrbuch“ nach bestimmten Faktoren zur Bewertung und Auswahl, wie Vielfalt, Aktualität, Relevanz, Einfluss, Nutzen, Faktizität, Visualität, Reichweite, Schaden, Prominenz… gewichtet. Natürlich ist es in der Kürze der einzelnen Formate nicht möglich, die gesamte Bandbreite täglicher Ereignisse abzubilden, jedoch stellt sich anhand der tatsächlich gesendeten Inhalte oftmals die Frage nach Relevanz und Intention. Zwei Beschwerden über vergessene Meldungen sollen als Beispiel dafür dienen, warum es trotz aufwändig ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Nachrichtenredaktionen noch immer hilfreich ist, sich über alternative freie Medien sowie über Primärquellen zu informieren, wenn man halbwegs informiert sein möchte. Mangelnde oder fehlerhafte Information führt zu Fehlschlüssen und Fehlhandlungen im täglichen Leben. Das sollte sich „der Souverän“ immer mal wieder vor Augen führen – insbesondere wenn demnächst Wahlen anstehen.

1. Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs unterschlagen

Am 10. Juli berichtete die Weltbank, die Folgen des Syrienkrieges seien noch weit schlimmer als bisher schon befürchtet. Sie legte eigene Berechnungen und Untersuchungsergebnisse über den Zeitraum 2011 bis 2016 vor, wonach mindestens 400 000 Menschen ihr Leben verloren, wahrscheinlich sogar 470 000. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung sei vertrieben worden bzw. geflüchtet, 7 Prozent der Wohnhäuser dem Erdboden gleich- und 20 Prozent unbewohnbar gemacht. Die wirtschaftlichen Verluste werden mit 226 Milliarden US-Dollar angegeben, die Wirtschaft liege vollkommen danieder. Die Hauptbotschaft der Weltbank: Die Zerstörungen infolge des Krieges gingen wesentlich tiefer und wögen langfristig schwerer, als die Todeszahlen, die verwüstete Infrastruktur oder die wirtschaftlichen Schäden vermuten ließen. Der Katalog der wirtschaftlichen und der sozialen Konsequenzen für das künftige Leben in Syrien enthält ein Schreckensszenario nach dem anderen.

ARD-aktuell berichtete über die Ergebnisse der Weltbank kein Wort, obwohl die Redaktion auf diese Quelle sonst jederzeit Bezug nimmt.

Unsere Erklärung für die nach dem Rundfunkstaatsvertrag („umfassend“ und objektiv berichte“) unzulässige Verschwiegenheit der ARD-aktuell: 440 000 tote Syrer beispielsweise lassen sich auch vom übelsten transatlantischen Propagandahetzer nicht allein dem Schuldkonto des „Machthabers“ Assad und seiner Armee zuschreiben. Für die in Syrien angerichtete Katastrophe gibt es keine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Das Publikum der ARD-aktuell ist sich durchaus bewusst, dass die dschihadistischen Terroristen und marodierenden Söldnerbanden nicht aus eigenem („religiösem“) Antrieb handeln, sondern im geopolitischen Auftrag der USA und dem der Rüstungs-, und der Energiewirtschaft morden, nicht zu reden von deren Landvögten in den Ölmonarchien Arabiens und den Auftragnehmern in der NATO.

2. Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen.

ARD-aktuell berichtete auch über dieses wichtige Ereignis nicht.

Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert.
Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato.

Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt.
Vom Westen.

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