Fluchtgründe – 31. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration

Menschen fliehen nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch aufgrund der von außen in die Herkunftsländer getragenen bzw. geförderten sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Konflikte. Zuvor schützende Verhältnisse können so zusammenbrechen und wirtschaftliche Rezessionen zu unzureichenden Lebensgrundlagen, Hunger und Armut führen. Die Folge ist Flucht, Vertreibung und Elend. Die Folgen postkolonialer Repressalien, wirtschaftlicher Interessen, Ausbeutung fremder Ressourcen und militärischer Interventionen fallen wie ein Bumerang in Form von zigtausend Flüchtigen aus den verschiedensten Herkunftsländern auf uns zurück. Die Folgen unserer Fehlentscheidungen sind nicht mehr aufzuhalten.

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in den vergangenen zwei Wochen folgende Provinzen betroffen: Nangarhar, Laghman, Nuristan (Osten), Paktya, Paktika, Ghazni (Südosten), Faryab (Norden), Helmand (Süden; hier wurden innerhalb eines Monats 117 Zivilisten bei Kämpfen getötet oder verletzt), Kandahar, Nimroz (Süden), Farah, Ghor, Badghis, Herat (Westen), Kabul, Kapisa (Zentrum), Badakhshan sowie Baghlan (Nordosten).
In Kunduz (Nordosten) soll sich das Militär aus zehn Dörfern in der Umgebung der Provinzhauptstadt zurückgezogen und es den Taliban ermöglicht haben, die Dörfer zurückzuerobern.

Anschläge und Übergriffe

Der Anschlag vom 24.07.17 in Kabul mit 35 Toten und 42 Verletzten (vgl. BN v. 24.07.17) richtete sich nach Angaben der Taliban gegen afghanische Geheimdienstmitarbeiter. Nach Informationen des afghanischen Innenministeriums transportierte der von einer Autobombe getroffene Bus Mitarbeiter des Bergbauministeriums.
Am 25.07.17 erschossen IS-Kämpfer einen Stammesältesten im Distrikt Qush Tapa der Provinz Jawzjan (Norden). Immer wieder ermorden auch Taliban Stammesälteste, die sich ihnen widersetzen, etwa bei der Rekrutierung neuer Kämpfer (vgl. u.).

Am 26.07.17 wurden der Chef des Distrikts Sheb Koh in der Provinz Farah (Westen), sein Sohn und sechs Leibwächter bei einem Bombenanschlag getötet. In der Provinz Paktika (Südosten) erlitten drei Kinder bei Minenexplosionen Verletzungen. In der der Provinz Jawzjan wurden zwei führende Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden entführt. In Kabul konnten Sicherheitskräfte einen mit Sprengstoff für einen Anschlag beladenen LKW sicherstellen.

Am 29.07.17 wurde im Distrikt Batikot der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester von Taliban erschossen. Im Distrikt Khorabak der Provinz Kandahar (Süden) sprengten Taliban einen traditionellen Wasserdamm (Karez). Die Bauern des Gebietes befürchten, dass ihre Äcker nun austrocknen.

Am 30.07.17 wurde im Distrikt Khogyani der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester bei einem Bombenanschlag getötet, zwei Personen wurden verletzt.

Am Morgen des 31.07.17 ereignete sich im Stadtteil Shahr-e-Naw der Hauptstadt Kabul eine Bombenexplosion. Nach ersten Meldungen soll es sich um einen Selbstmordanschlag in der Nähe der irakischen Botschaft handeln.

Ägypten/China

Uigurische Studenten von Abschiebung bedroht

Seit dem 04.07.17 wurden in Ägypten mehr als 200 uigurische Studenten wohl auf Veranlassung chinesischer Stellen festgenommen. Sie hatten einen Aufruf Chinas an uigurische Studenten im Ausland vom Januar 2017 ignoriert, in ihre Heimat zurückzukehren (vgl. BN v. 15.05.17). Ein Teil der Festgenommenen wurde in die chinesische Botschaft gebracht, wo sie von chinesischen Sicherheitskräften nach Kontakten zu der als terroristisch geltenden Organisation East Turkestan Islamic Movement (ETIM) befragt worden sein sollen. Menschenrechtler befürchten, Abgeschobene könnten Opfer von willkürlicher Inhaftierung und Folter werden. Anfang 2017 hielten sich etwa 8.000 uigurische Studenten in Ägypten auf. Während die einen zurückkehrten, tauchten andere unter.
China macht vom Ausland gesteuerte uigurische Terroristen für Gewaltausbrüche in der Autonomen Region Xinjiang verantwortlich. Kritiker deuten die Gewalt hingegen als Reaktion auf eine restriktive Politik gegenüber der muslimischen ethnischen Minderheit.

Algerien

IS-Anführer festgenommen

In der Ortschaft Tipaza, 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Algier, haben Sicherheitskräfte eine Zelle der Terrormiliz IS aufgedeckt. Der Anführer, Mohmed Yacine Aknouche, wurde festgenommen. Er soll früher Kommandeur bei Al-Qaida gewesen sein.

DR Kongo

Warlord Sheka ergibt sich UN-Truppen

Am 26.07.17 ergab sich der Milizenanführer Ntabo Ntaberi Sheka in der Stadt Mutongo (Territorium Walikale der östlichen Provinz Nord-Kivu) den UN-Blauhelmsoldaten der Friedensmission MONUSCO. Er wurde in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma gebracht und soll den kongolesischen Behörden übergeben werden. Sheka ist der Anführer der Miliz Nduma Defense of Congo, die auch unter dem Namen Mai Mai Sheka bekannt ist. Er wurde von den kongolesischen Behörden seit 2011 mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Laut UN-Angaben vergewaltigten Skekas Kämpfer sowie zwei bewaffnete Gruppen zwischen dem 30.07. und 02.08.10 mindestens 387 Zivilisten in 13 Dörfern im Territorium Walikale. Seit Ausstellung des Haftbefehls dokumentierte Human Rights Watch u.a. die Ermordung von 70 Zivilisten sowie die Vergewaltigung weiterer Frauen und Mädchen durch Angehörige von Shekas Miliz.

Irak

Kirkuk

Am 27.07.17 stürmten als Peshmerga verkleidete Anhänger des IS ein Dorf in der Region Kirkuk und töteten mehrere Anhänger des Kaka’i-Glaubens. Die Aktivitäten des IS in der Provinz Kirkuk nehmen generell zu. Nach dem Fall Mossuls ist Hawija jetzt die wichtigste Basis des IS im Irak. Von dort aus beherrscht er ein umfangreiches Territorium im Osten der Provinz Kirkuk und in Teilen der Provinz Salah ad-Din.

Mossul

Aus der Umgebung Mossuls häufen sich Berichte über Misshandlungen sowie Racheakte an Angehörigen von IS-Kämpfern und Einwohnern. Human Right Watch (HRW) beschuldigt Angehörige der 16. irakischen Division, Dutzende angebliche IS-Kämpfer ohne Prozess exekutiert zu haben. Für die Altstadt von Mossul gilt derzeit eine Nachrichtensperre. Es häufen sich anonyme Aussagen irakischer Militärangehöriger, dass sie während der Rückeroberung Order erhalten hätten, ohne Rücksicht vorzugehen und teilweise auch, keine Gefangenen zu machen.
Inzwischen existieren mehrere Lager in der Umgebung, in denen diese Angehörigen unabhängig von ihrem Alter interniert werden.
In Mossul sind noch viele Leichen zu bergen. Auch besteht die Bedrohung durch Verminungen weiter. Laut United Nations Mines Action Service sind seit Beginn der Kampfmittelräumung im Oktober 2016 über 1.700 Menschen durch Minen verletzt oder getötet worden.
Derzeit gelten von den 54 Stadtvierteln Mossuls 15 als vollständig zerstört, 23 als stark und 16 als leicht beschädigt. Die vollständig oder stark zerstörten Wohngegenden liegen vor allem im Westen der Stadt.

Ninawa

Die Kämpfe östlich von Mossul gehen weiter. Dabei kam es zu Luftangriffen an der syrisch-irakischen Grenze. Berichte, die irakische Luftwaffe habe auf syrischem Territorium IS-Einheiten angegriffen, wurden dementiert.
Beim Versuch der Rückkehr nach Qaraqosch wurden zwei Familien getötet, als sie mit ihren Autos auf eine Landmine fuhren.

Israel/Palästinensische Autonomiegebiete

Tempelberg: Lage entspannt

Die muslimische Führung in Jerusalem rief am 27.07.17 zu einer Rückkehr der Gläubigen in die al-Aqsa-Moschee auf. Zuvor hatte Israel die Kontrollmaßnahmen am Tempelberg verringert, der Juden wie Muslimen heilig ist. Dies beendete einen fast zweiwöchigen Boykott der heiligen Stätte und entspannte die Lage, auch wenn Palästinenser am Tag der Freitagsgebete (28.07.17) Flaschen und Steine warfen sowie Barrikaden in Brand setzten. Israel hatte nach einem tödlichen Anschlag arabischer Attentäter auf Polizisten am 14.07.17 Kontrollen mit Metalldetektoren angeordnet. Die Palästinenser protestierten dagegen, weil sie dies als Versuch Israels werteten, mehr Kontrolle über den heiligen Ort zu erlangen.

Libyen

Waffenstillstandsvereinbarung

Am 25.07.17 wurde in Paris erstmals ein Abkommen zwischen Ferraz Al-Serraj, dem Oberhaupt des Presidential Council (PC), und Khalifa Haftar, dem Chef der Libyan National Army (LNA) geschlossen. Dieses sieht einen politischen Dialog und baldmöglichst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Zudem sollen die Milizen demobilisiert und ihre Milizionäre in die regulären libyschen Streitkräfte integriert werden. Die Realisierung der Übereinkunft ist völlig offen. Da der Waffenstillstand nicht für Kämpfe gegen terroristische Gruppen gelten soll, wird befürchtet, dass künftig als Terrorist bezeichnet wird, wer einer der Vertragsparteien im Weg ist.

Tripolis

Am 25.07.17 verkündete die Regierung des PC, dass ab dem 30.07.17 keine unautorisierten Waffen in Tripolis mehr geduldet würden. Es ist unklar, ob diese Ankündigung in Absprache mit verbündeten Milizen geschah und ob sie sich umsetzten lässt.

Libyan National Army

Am 24.07.17 wurde ein Video bekannt, in dem ein Offizier der LNA zusammen mit einigen Gefolgsleuten 20 angebliche IS-Kämpfer ohne Prozess exekutiert. Die Inszenierung und Bildsprache des Videos lehnt sich dabei stark an ein IS-Propagandavideo aus dem Jahr 2016 an, das die Ermordung von 13 Kopten zeigt.

Am 30.07.17 sollen mit der LNA verbündete Kämpfer Islamisten in der Stadt Sabratha (Westen) angegriffen und vertrieben haben.

Humanitäre Situation

Am 26.07.17 gab das World Food Programme bekannt, dass seine Bemühungen zur Versorgung intern Vertriebener in Libyen von Italien mit 1,6 Millionen USD unterstützt wird. Im März hatte Japan 700.000 USD zugesagt. Benötigt werden für 2017 laut WFP mindestens 9,5 Millionen USD.

Libanon

In der Region Jroud Arsal kam es nach heftigen, tagelangen Kämpfen zwischen der schiitischen Hizbollah und der sunnitischen Jabhat Fatah ash-Sham (der früheren Nusra-Front, die von Syrien aus einen Teil der libanesischen Territoriums besetzt hatte) zu einem Waffenstillstand. Die Jabhat Fatah ash-Sham wird die Region aufgeben, Kämpfer und ihre Familien werden in die Provinz Idlib in Syrien abziehen.

Marokko/Spanien

Grenzbeamte angegriffen

Am Grenzübergang Beni Enzar zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko verletzte ein Mann mit einem Messer einen Grenzbeamten leicht. Der Angreifer wurde festgenommen.

Amnestie

Zur Feier des 18. Thronjubiläums hat der marokkanische König Mohammed VI. eine Amnestie erlassen. 1.178 Häftlinge wurden begnadigt. Darunter sind mehrere Aktivisten der Protestbewegungen in Al Hoceima. Ob der Anführer der Hirak-Bewegung, Nasser Zefsafi, amnestiert wurde, ist nicht bekannt.

Gesetz zur Unabhängigkeit der Justiz

Das Parlament hat am 24.07.17 einem Gesetz zugestimmt, wonach die Staatsanwaltschaften nur noch den Gerichten unterstellt sind. Marokko hat damit einen Schritt in Richtung unabhängige Justiz gemacht.

Nigeria

Boko Haram: Anschlag auf Autokonvoi

Am 25.07.17 verübte die islamistische Terrororganisation Boko Haram einen Überfall auf einen von Sicherheitskräften begleiteten Autokonvoi eines Ölerkundungsteams der Universität Maiduguri, das sich vom Becken des Tschadsees auf dem Rückweg nach Maiduguri (Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Borno) befand. Die Geologen waren im Auftrag der staatliche Ölgesellschaft NNPC unterwegs. Es gelang den Terroristen, die Sicherheitskräfte zu überwältigen und mehrere Geologen zu entführen. Das Militär unternahm einen Befreiungsversuch, von dem es am 27.07.17 nach Kämpfen mit den Terroristen ohne die Entführten zurückkehrte. Bei den Kämpfen sollen 19 Soldaten, 33 Angehörige einer zivilen Bürgerwehr sowie 17 Zivilisten (davon zwei Dozenten, zwei Techniker und ein Fahrer der Universität) getötet worden sein.
Am 28.07.17 wurde ein Video der Boko-Haram-Fraktion unter Führung von Abu Musab al-Barnawi veröffentlicht, in dem drei Geologen der Universität Maiduguri den Präsidenten der Universität bitten, die Forderungen der Entführer für ihre Freilassung zu erfüllen.

Boko Haram: Mehrere Selbstmordanschläge

Am 28.07.17 sprengte sich laut Angaben der Katastrophenschutzbehörde SEMA eine Selbstmordattentäterin in einem Gebäude der Stadt Dikwa (Bundesstaat Borno) in die Luft. 14 Personen wurden getötet und 24 verletzt.
Am 24.07.17 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Flüchtlingslager Dalori 1 für intern Vertriebene (Stadt Dalori, Stadtrand von Maiduguri) in die Luft. Drei Flüchtlinge wurden getötet und 17 verletzt.
Eine Selbstmordattentäterin zündete ihren Sprengstoffgürtel vor dem Lager Dalori 2, nachdem sie vom Sicherheitspersonal entdeckt worden war.
Ein Selbstmordattentäter sprengte sich vermutlich unabsichtlich in die Luft, als er sich Zugang zum Universitätsgelände in Maiduguri verschaffen wollte.

Pakistan

Rücktritt des Premierministers

Am 28.07.17 entschied das Oberste Gericht Pakistans, dass Premierminister Nawaz Sharif ungeeignet sei, ein öffentliches Amt auszuüben. Nawaz Sharif wird Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen, die Familie sei in undurchsichtige und dubiose Finanzgeschäfte verwickelt (Panama Papers). Er habe das Parlament und Gericht belogen. Nawaz Sharif trat kurz nach Verkündung des Urteils zurück und löste das Kabinett auf. Das Parlament muss nun einen neuen Premierminister wählen. Es ist zu erwarten, dass die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N), die über die Mehrheit im Parlament verfügt, auch den Nachfolger von Nawaz Sharif stellen wird. Dabei favorisiert die Partei Shabaz Sharif, den Bruder des zurückgetretenen Premierministers und Gouverneur der Provinz Punjab. Dieser muss jedoch in einer Nachwahl erst Mitglied des Parlaments werden. Daher wird wohl am 01.08.17 Shahid Khaqan Abbasi (Minister für Petroleum und Natürliche Ressourcen) zum Interimsministerpräsidenten gewählt werden. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2018 statt.

Schwerer Anschlag in Lahore

Am 24.07.17 ereignete sich in Lahore (Punjab) ein Bombenanschlag, bei dem mindestens 25 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Die pakistanischen Taliban übernahmen die Verantwortung.

Senegal

Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen am 30.07.17 konnten hunderte der rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben, weil es u.a. zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Personalausweisen kam.
Dominiert wurde der Wahlkampf von drei Politikern: Präsident Macky Sall (Alliance des Forces du Progrès, APR), seinem Vorgänger, dem 91-jährigen Abdoulaye Wade (Parti Démocratique Sénégalais, PDS), und Dakars Bürgermeister Khalifa Sall (Parti Socialiste, PS), der wegen Veruntreuung von Geldern inhaftiert ist. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern des Präsidenten und Dakars Bürgermeister hatte die Polizei in den Tagen vor der Wahl Dutzende festgenommen. Erste Wahlergebnisse werden am 31.07.17 erwartet.

Somalia

Anschläge

Am 25.07.17 ermordete die al-Shabaab einen Kommandeur der somalischen Armee im Stadtteil Wadajir von Mogadischu.
Am 30.07.17 starben bei der Explosion einer Autobombe nahe einem Polizeirevier in Mogadischu mindestens fünf Personen, mindestens 13 wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich in einem Verkehrsstau, als Soldaten an einer Kreuzung in der Nähe Autos durchsuchten.

Kampfhandlungen

Al-Shabaab übernahm die Verantwortung für Angriffe am 24.07.17 auf äthiopische und dschibutische AMISOM-Stützpunkte in den Ortschaften Jalalaqsi und Halgen (Region Hiiraan). Am 25.07.17 griffen al-Shabaab-Kämpfer somalische Einheiten in dem Dorf Yantooy (Region Lower Juba) an. Nach Angaben der al-Shabaab kamen am 26.07.17 bei einem Anschlag der Extremisten mit einer Sprengfalle auf einen Konvoi der somalischen Armee nahe Kismayo (Region Lower Juba) US- und AMISOM-Soldaten ums Leben.
Kenianische Flugzeuge bombardierten am 26.07.17 ein Ausbildungslager der al-Shabaab in der Ortschaft Lagta nahe Kolbio (Regio Lower Juba). Wegen der bevorstehenden Wahlen in Kenia intensivieren dessen Sicherheitskräfte ihre Operationen gegen al-Shabaab im kenianisch-somalischen Grenzgebiet.
Am 26.07.17 brachte al-Shabaab in der strategisch wichtigen Stadt Afgoi (etwa 30 km nordwestlich von Mogadischu, Region Lower Shabelle) eine Sprengfalle zur Explosion, die einem AMISOM-Konvoi galt. Am 27.06.17 griffen die Extremisten eine Kaserne der somalischen Armee in Afgoi an.
Bei einem Angriff auf einen AMISOM-Konvoi bei Bulo Marer (Region Lower Shabelle) kamen am 30.07.17 mehrere Soldaten ums Leben. Nach Angaben eines somalischen Offiziers soll es acht Todesopfer gegeben haben; die al-Shabaab teilte mit, dass 39 Soldaten getötet worden seien.

Geheimdienstchef der al-Shabaab festgenommen

Am 24.07.17 verhafteten puntländische Sicherheitskräfte in Galkayo (Region Mudug) bei einer gemeinsamen Operation mit der Regionalverwaltung Galmudug und dem somalischen Geheimdienst Abdirazak Hussein Tahlil, den Chef des Geheimdienstes der al-Shabaab (Amniyat). Er wird für eine Terrorserie in Galkayo mit 25 ermordeten Sicherheitskräften und Geschäftsleuten innerhalb von zwei Monaten verantwortlich gemacht. Tahlil war bereits im Jahr 2013 in Puntland wegen des Besitzes von Sprengstoff verhaftet und zum Tod verurteilt, jedoch 2014 begnadigt worden.

Helfer freigelassen

Al-Shabaab ließ am 24.07.17 gegen ein Lösegeld von 30.000 USD sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen frei, die am 15.07.17 entführt worden waren.

Regierung will gegen Erpressung vorgehen

Der Leiter des somalischen Geheimdienstes kündigte an, die Regierung werde mit Maßnahmen wie Beschlagnahme von Vermögenswerten gegen Firmen vorgehen, welche an al-Shabaab-Erpressungsgelder zahlen. Die Extremisten sollen jährlich etwa 150 Mio. USD erpressen.

Keine Verbesserung bei Ernährungslage

Nach Angaben des United Nations Office for Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) ist es unwahrscheinlich, dass sich die Ernährungslage in Somalia bis Jahresende verbessern wird.

Syrien

Raqqa

In Raqqa gehen die Kämpfe mit unverminderter Intensität weiter. Die Syrian Democratic Forces (SDF) haben weitere Stadtviertel aus der Hand des IS befreit. Es gibt Berichte, dass die SDF-Kämpfer noch in Raqqa Verbliebene grundsätzlich als IS-Anhänger behandeln.

Kampfhandlungen

In diversen Landesteilen gab es erneut intensive Luft- wie Bodenkämpfe. Schwerpunkte sind anscheinend die Regionen Ost-Ghouta sowie die Provinz Homs. In beiden werden größere Enklaven von oppositionellen Kräften gehalten. Lokale Waffenstillstände werden weitgehend eingehalten. Dadurch konnte das seit fünf Jahren belagerte Al Nashabiye (Ghouta-Region) erstmals humanitäre UN-Hilfe erhalten.

Türkei/Syrien

Ermordung von IS-Kritikern

Der syrische Reporter und Filmemacher Naji Jerf wurde am 30.07.17 in der Türkei ermordet. Es war der dritte Mord an einem syrischen Journalisten binnen kurzer Zeit. Allen Opfern ist gemeinsam, dass sie kritisch über den IS berichteten.

Türkei

Mehrere Cumhuriyet-Journalisten frei

Das Gericht ordnete am 28.07.17 unter Auflagen die vorläufige Freilassung von sieben angeklagten Mitarbeitern der Zeitung Cumhuriyet an. Den Journalisten wird vorgeworfen, die Gülen-Bewegung (FETÖ), die PKK sowie die linksextreme DHKP-C zu unterstützen (vgl. BN v. 24.07.17). Die vier prominentesten Angeklagten, darunter der Herausgeber und der Chefredakteur, kamen nicht frei. Der nächste Verhandlungstag findet am 11.09.17 statt. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Der Prozess wurde vom ersten Tag an von Protesten begleitet. Der ehemalige Präsident Abdullah Gül kritisiert öffentlich die Inhaftierung der Journalisten und sprach sich dafür aus, alle während des Prozesses auf freien Fuß zu setzen.

Proteste gegen die Reform parlamentarischer Abläufe

Oppositionspolitiker protestierten am 27.07.17 mit einer Sitzblockade im Parlament gegen mögliche Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit. Hintergrund ist die geplante Reform parlamentarischer Abläufe. Darunter fallen u.a. eine Begrenzung der Redezeit bei Debatten zu Gesetzesentwürfen und Strafen für Mitglieder des Parlaments, die dort illegale Bezüge zu türkischen Regionen herstellen, worunter die Begriffe „Kurdistan“ und „kurdische Provinzen“ fallen.

Dutzende Demonstranten festgenommen

Bei einer Solidaritätskundgebung für zwei Inhaftierte, eine Professorin und einen Grundschullehrer, wurden am 23.07.17 in Ankara einem Medienbericht zufolge 61 Menschen festgenommen. Beide waren vor etwa zwei Monaten wegen ihres Hungerstreiks inhaftiert worden, mit dem sie gegen ihre und die Entlassung bzw. Suspendierung von mehr als l00.000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs protestierten. Die Haft wurde damit begründet, dass hinter dem Hungerstreik eine verbotene linksextreme Gruppierung gestanden habe.

Tunesien

Gesetz zum Schutz von Frauen verabschiedet

Das tunesische Parlament hat ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet. Diese kann körperlicher, psychischer oder sexueller Art sein. Auch die Opfer häuslicher Gewalt sind damit erstmals geschützt. Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen. Die Ermittlungen in einem Vergewaltigungsfall werden auch dann fortgesetzt, wenn das Opfer seine Anzeige zurückzieht oder der Vergewaltiger einer Minderjährigen diese heiratet. Mädchen gelten jetzt ab 16 und nicht mehr ab 13 Jahren als sexuell mündig.

Vietnam

Aktivistin verurteilt

Ein Gericht in der Provinz Ha Nam verurteilte die Menschenrechtsaktivistin Tran Thi Nga am 25.07.17 wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu neun Jahren Haft und zu fünf Jahren Hausarrest. Sie hatte sich gegen Korruption und Willkür sowie für Justizopfer, Arbeiterrechte und den Umweltschutz eingesetzt. Sie war im Januar 2017 festgenommen worden, nachdem sie online Artikel und Videos über Umweltkrisen und Korruption geteilt hatte.

Aktivisten festgenommen

In der Provinz Nghe An wurde am 24.07.17 der Aktivist Le Dinh Luong festgenommen. Die Behörden werfen ihm u.a. Mitgliedschaft in der in Vietnam als terroristische Organisation eingestuften Viet Tan vor. Weitere vier Personen aus Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und der Provinz Thanh Hoa wurden am 30.07.17 wegen versuchter staatsgefährdender Aktivitäten festgenommen.

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