Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juli 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

5.Juli 2017

International Security Assistence Force (ISAF)

In Afghanistan ist Deutschland im Rahmen der NATO und der vom UN Sicherheitrat gebildeten International Security Assistence Force (ISAF) militärisch mit dem drittstärksten Kontingent engagiert, zeitweise operiert auch das geheime „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Afghanistan stammt ein Großteil der Kriegsflüchtlinige, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen.
Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent am Hindukusch. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie die Bundeswehr. Die britische Sunday Times bezichtigte jetzt diese SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe Zivilisten exekutiert und versuche nunmehr mit allen Mitteln, die Verbrechen zu vertuschen und Beweise zu vernichten. Titel der Geschichte: „Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.“

09.Juli 2017

China will Syrien bei Wiederaufbau unterstützen

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.
Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“.

10.Juli 2017

Weltbank: Folgen des Syrienkrieges weit schlimmer als bisher befürchtet

De Weltbank legte eigene Berechnungen und Untersuchungsergebnisse über den Zeitraum 2011 bis 2016 vor, wonach mindestens 400.000 Menschen ihr Leben verloren, wahrscheinlich sogar 470.000. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung sei vertrieben worden bzw. geflüchtet, 7 Prozent der Wohnhäuser dem Erdboden gleich- und 20 Prozent unbewohnbar gemacht. Die wirtschaftlichen Verluste werden mit 226 Milliarden US-Dollar angegeben, die Wirtschaft liege vollkommen danieder. Die Hauptbotschaft der Weltbank: Die Zerstörungen infolge des Krieges gingen wesentlich tiefer und wögen langfristig schwerer, als die Todeszahlen, die verwüstete Infrastruktur oder die wirtschaftlichen Schäden vermuten ließen.

13.Juli 2017

NATO-Beitritt der Ukraine bis 2020

Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert.

17.Juli 2017

Unterschlagung wesentlicher Informationen zum Urteil gegen Lula

Unterschlagung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Verurteilung des im eigenen Volk beliebten und international geachteten vormaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, dem aussichtsreichsten Kandidaten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen: Das Urteil gegen Lula ist nicht isoliert und ohne seinen politischen und sozialen Kontext zu betrachten und zu verstehen.

1. Eine Haftstrafe schließt nach brasilianischem Recht aus, dass der Verurteilte für ein hohes Staatsamt kandidieren kann. Genau das ist das Ziel der politischen Gegner und Konkurrenten Lulas, denn aufgrund seiner erwiesenen starken sozialen Orientierung und seiner früheren Erfolge bei der Bekämpfung der Massenarmut in Brasilien hätte Lula bei der Wahl keinen Gegner zu fürchten. Den Voraussagen zufolge würde er schon im ersten Wahlgang gewählt werden.

2. Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor – ein Skandal, denn bei einem illegalen Immobiliengeschenk wäre entsprechende Beweisführung jederzeit möglich; Lula hat stets bekundet, nie ein solches Geschenk erhalten zu haben.

3. Richter Moro gilt in der brasilianischen Öffentlichkeit als Handlanger der Oligarchen und der Neokonservativen. Er ist mindestens eine ebenso fragwürdige Figur im Justizapparat, wie Präsident Temer ein der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Landesverrats (Tonband- und Videobeweise) verdächtiger Staatspräsident ist. Temer hat längst national und international keine Reputation mehr zu verlieren; ihm droht Gefängnishaft, sobald er aus dem Amt scheidet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, bisher allerdings vergeblich.

4. Kronzeugen gegen Lula haben ihre Aussagen mit der Perspektive gemacht, selbst wegen vergleichbarer Vorwürfe vor Strafverfolgung verschont zu bleiben. Auch dies dürfte den Brasilien-Korrespondenten der ARD bekannt sein.

5. Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer Lulas Arbeitsrechtsgesetze, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.

18.Juli 2017

Wirtschaftliche Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland

Die voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der antirussischen US-Sanktionen in Deutschland wurden in den Nachrichtenbeiträgen von ARD und ZDF nicht betrachtet. Auch wurde unterschlagen, dass die USA weder Deutschland noch die EU zu den neuen Sanktionen konsultierten.
Die Sanktionen treffen nicht nur direkt diejenigen Unternehmen, welche am Bau und an der Wartung von Erdgas- und Erdölpipelines beteiligt sind, sondern – falls die US-Pläne aufgehen – die gesamte europäische Wirtschaft. Mittel- und langfristig ist eine starke Erhöhung der Energiepreise in Europa zu erwarten, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriezweige beeinträchtigt wird. (Die Verflüssigung von Erdgas, der Transport mittels Spezialschiffen, das Anlanden und Entspannen des Erdgases mit teurer technischer Ausrüstung, die notwendige Vergrößerung von Zwischenspeichern – das alles würde den Erdgaspreis in die Höhe treiben.) Hinzu kommt eine Verteuerung von aus Erdgas hergestellten chemischen Grundstoffen, z. B. Polyethylen. Außerdem hätte eine mangelnde Wartung von Pipelines eine Reduzierung der Versorgungssicherheit zur Folge.

20. Juli 2017

Militärübung „Saber Guardian“

Die US-geführte Militärübung „Saber Guardian 2017“ fand vom 11. – 20. Juli in Ungarn, Rumänien und Bulgarien statt. Rund 25.000 Soldaten aus 22 verbündeten Staaten und aus Partnerstaaten waren daran beteiligt und machten es zum größten der 18 Manöver, die in der Schwarzmeerregion in diesem Jahr durchgeführt werden.

21.7.2017

US-Luftangriff in afghanischer Provinz Helmand

Ein US-Luftangriff in der afghanischen Provinz Helmand forderte Todesopfer und Verletzte. 12 Polizisten der afghanischen Polizei wurden getötet.Laut einer Pressemitteilung der US-Streitkräfte in Afghanistan hatte die Luftwaffe am Freitag eine Operation afghanischer Sicherheitskräfte unterstützt. Dabei wurde ein Haus beschossen, in dem sich vermeintlich feindliche Kräfte befanden.

25.7.2017 (BBC USA und Kanada)

US-Waffenlieferungen an die Ukraine geplant

Der neue US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur BBC, dass Washington aktiv überprüft, ob Waffen gesendet werden in die Ukraine „um denen zu helfen, welche gegen durch Russland unterstützte Rebellen kämpfen“. Kurt Volker sagte der BBC, dass Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen Moskaus Herangehensweise ändern könnte. Er sagte, dies wäre nicht provokativ.
Russland warnte, dass alles was die Spannungen steigert eine Lösung des Konfliktes gefährden würde. Herr Volker, früherer ständiger US-Repräsentant bei der NATO, wurde die neue Rolle Anfang Juli 2017 zugeteilt.
„Defensive Waffen, solche welche der Ukraine erlauben würden sich selbst zu verteidigen, Panzer zu zerstören zum Beispiel, würden tatsächlich helfen, Russland zu stoppen in seiner Bedrohung der Ukraine“ sagte er in einem BBC-Interview.

27.07.2017

Russische „Gegensanktionen“

Die russischen „Gegensanktionen“ waren nicht – wie von ARD und ZDF berichtet – die Antwort auf die neuesten US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, sondern eine um 7 Monate verzögerte Reaktion auf die Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Washington auf 455 Personen. Im Dezember 2016 hatten die ausgewiesenen russischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Die neuesten US-Sanktionen zeigten Russland, dass die erhoffte Verbesserung der Beziehungen zu den USA nicht eintreten wird, und dass es nun an der Zeit ist für Gegenreaktionen. Sicherlich waren die neuesten US-Sanktionen ein Stein des Anstoßes, jedoch ist die Reduzierung des Personals der US-Botschaft eine Antwort auf die Reduzierung des Personals der russischen Botschaft.

30.07.2017

Beginn von gemeinsamen Militärmanövern von NATO und Georgien

Die bislang größte NATO-geführte Kriegsübung unter Beteiligung Georgiens und Deutschlands wird zwei Wochen lang mit ca. 2800 Soldaten aus NATO-Staaten und ihren Partnerländern in Georgien durchgeführt.

31.07.2017 (EU Observer)

USA prüfen die Stationierung von Patriot Raketen in Estland

Dies teilte US-Vizepräsident Pence dem estnischen Premierminister Juri Ratas bei einem Besuch in Estland am Wochenende 29./30.7.2017 mit. „Bei dem Besuch zielte Pence darauf ab, die Alliierten zu beruhigen, welche über Russlands aggressive Politik beunruhigt sind.“ „Wir sprachen darüber heute, aber wir sprachen nicht über Datum oder Zeit“ sagte Ratas dem Staatsfernsehen nach dem Treffen.

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