Fluchtgründe 32. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Foto: Bundeswehr/PAO/Mittelmeer

Millionen Menschen hoffen weiterhin auf die Überfahrt von Afrika nach Europa

Die Flüchtlingsströme im Mittelmeer und die politische Lage in Libyen standen im Mittelpunkt eines Telefonats, das Kanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni führte. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass es in Libyen stabile politische Strukturen geben müsse, um den Bürgerkrieg zu beenden und weitere Migrationsströme über das Mittelmeer zu begrenzen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind rund 7 % mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. In Libyen befinden sich geschätzte bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend aus Ägypten sowie Sub-Sahara Afrika. Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien.

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, al-Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“

Muammar al-Gaddafi, April 2011. Zitiert nach Peter Scholl-Latour aus seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“

Äthiopien

Ausnahmezustand aufgehoben

Das Parlament hob nach rund zehn Monaten den Ausnahmezustand auf, da die Sicherheitsprobleme in einigen Landesteilen bewältigt worden seien.

Die Regierung hatte im Oktober 2016 wegen wachsender Unruhen nahe der Hauptstadt in der Oromia-Region einen Ausnahmezustand ausgerufen. Vorausgegangen waren Proteste unter anderem gegen Pläne der Regierung, die Hauptstadt zu Lasten der Bewohner Oromias zu erweitern. Die Volksgruppe der Oromo stellt etwa ein Drittel der rund 100 Millionen Einwohner Äthiopiens. Im Zuge der Proteste schritten Sicherheitskräfte massiv ein. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Hunderten von Toten. Mehr als 20.000 Menschen wurden den Behörden zufolge festgenommen. 8.000 sollen noch in Haft sein und sich vor Gericht verantworten müssen. Oppositionsparteien behaupten, dass die Regierung mit dem Notstandsgesetz gezielt gegen sie vorgegangen sei. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, viele der Festnahmen seien unrechtmäßig gewesen.

DR Kongo

Verhaftungen bei Protesten gegen Wahlverschiebung

Die UN dokumentierte die Festnahmen von über 120 Personen, die am 31.07.17 in den Städten Kinshasa, Goma, Lubumbashi, Beni, Butembo, Bukavu und Mbandaka gegen eine weitere Wahlverschiebung protestiert hatten. Diese waren einem Aufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe La Lucha gefolgt. Einige der Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Nangaa, der Präsident der kongolesischen Wahlkommission CENI, hatte am 27.07.17 erklärt, dass die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl auch in der Unruheregion Kasai aufgrund einer verbesserten Sicherheitslage nunmehr begonnen hätten, jedoch die Wahl nicht vor Jahresende stattfinden könne.

Kenia

Hoher Wahlbeamter ermordet

Am 29.07.17 wurde Christopher Chege Msando, ein ranghoher Mitarbeiter der Wahlkommission Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC), ermordet aufgefunden. Er war am 28.07.17 verschwunden. Die Täter sind unbekannt. Msando war für das elektronische Wahlsystem verantwortlich und einer der wenigen, welche die Passwörter für das Computersystem sowie den Standort der Server kannten. Die IEBC organisiert die für den 08.08.17 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Der Einsatz von IT ist umstritten. Die Opposition fürchtet, Ergebnisse könnten manipuliert werden. Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinem stärksten Herausforderer Raila Odinga erwarten. Beobachter schließen einen Ausbruch von Gewalt nicht aus. Nach den Präsidentenwahlen von 2007 waren Unruhen ausgebrochen, in deren Verlauf bis zu mehr als 1.000 Menschen getötet worden waren.

Tote bei Anschlag
Mutmaßlich Kämpfer der al-Shabaab griffen am 02.08.17 im Kreis Lamu (Küste) auf einer Straße zwischen Mombasa und Kipini einen Bus und später am selben Tag einen PKW an. Während die den Bus begleitende Polizeieskorte den Angriff abwehren konnte, wurden die drei Insassen des Autos getötet.

Marokko

Verletzte an Grenze zu Ceuta

Am 01.08.17 haben 70 afrikanische Migranten von Marokko aus den Grenzzaun zur spanischen Enklave Ceuta überwunden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten 200 Menschen versucht, über die Grenze zu kommen. Bei dem Vorfall wurden 15 Migranten und drei Polizisten leicht verletzt. Laut spanischem Innenministerium ist es 3.200 Migranten im ersten Halbjahr gelungen, die Grenzen der beiden Enklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Das sind doppelt so viele wie in den ersten sechs Monaten 2016.

Gefängnisstrafen für Demonstranten

Nach den Begnadigungen zur Feier des 18. Thronjubiläums sollen am 31.07.17 zwölf Demonstranten der Proteste vom 20.07.17 in Al Hoceima zu Gefängnisstrafen von drei Monaten bis einem Jahr verurteilt worden sein. Bei den Protesten in den letzten Monaten wurden bis zu 180 Demonstranten festgenommen. Der Anführer der Protestbewegung „Hirak“, der seit Mai in Haft ist, soll seit drei Wochen in Casablanca vor Gericht stehen. Ihm wird vorgeworfen, die Predigt eines Imams in einer Moschee gestört zu haben.

Niger/Tschad

Flucht vor Boko Haram

Aus Angst vor Boko-Haram-Kämpfern fliehen Tausende aus der nigrischen südöstlichen Region Diffa ins benachbarte Tschad, nachdem die Kämpfe in den letzten Wochen zugenommen hatten. 10.000 weitere Personen könnten sich, aus Sorge um ihre Sicherheit im Süden von Niger, auf den Weg in den Tschad machen.

Nigeria

40 Personen wegen homosexueller Handlungen verhaftet

Am Nachmittag des 29.07.17 stürmte die Polizei in der Region Owode Onirin (Bundesstaat Lagos) das Vintage Hotel und verhaftete 40 Männer, darunter zwölf Minderjährige, wegen des Vorwurfes homosexueller Handlungen ausgeführt zu haben. Zudem wurden der Hotelbesitzer sowie zwei Hotelangestellte festgenommen. 40 Männer erhielten Haftverschonung gegen Kaution und die Auflage, sich behandeln zu lassen. Drei Personen, die der Beihilfe und Förderung gleichgeschlechtlicher Aktivitäten beschuldigt wurden, blieben in Haft. Am 04.08.17 stellte man die 43 Männer vor Gericht.

Somalia

Anschläge

Bei einem al-Shabaab zugeschriebenen Anschlag mit einer Autobombe auf ein Restaurant nahe dem Parlamentsgebäude der Regionalverwaltung von Jubaland in Kismayo (Region Lower Juba) kamen am 01.08.17 mindestens fünf Personen ums Leben. Weitere Vorfälle, bei denen keine Angaben zu Opfern gemacht wurden, waren ein Anschlag auf einen Checkpoint der somalischen Armee in Mogadischu am 01.08.17, ein Anschlag mit einer Autobombe, die in einem Fahrzeug eines Abgeordenten des South West States platziert war, in Mogadischu am 31.07.17 sowie ein Anschlag mit einer Sprengfalle auf Angehörige des somalischen Geheimdienstes in Sinka Dher nahe Mogadischu am 31.07.17. Am 04.08.17 kam mindestens eine Person ums Leben, mehrere wurden verletzt, als in Mogadischu nahe einem Krankenhaus ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug explodierte. Hinter dem Anschlag wird al-Shabaab vermutet.

Kampfhandlungen

Al-Shabaab griff am 01.08.17 einen Konvoi der AMISOM nahe Afgoi (Region Lower Shabelle) an. Am 03.08.17 wurde ein Konvoi der somalischen Armee in der Ortschaft Yantoy nahe Kismayo (Region Lower Juba) angegriffen. Al-Shabaab-Kämpfer beschossen am 02.08.17 einen AMISOM-Stützpunkt in Qoryooley (Region Lower Shabelle) und griffen einen AMISOM-Konvoi in Wanlaweyne (Region Lower Shabelle) mit einer Sprengfalle an. Für je einen Angriff auf einen äthiopischen AMISOM-Konvoi in Wajid (Region Bakool) und auf burundische AMISOM-Soldaten in der Ortschaft Arbacow außerhalb von Mogadischu am 03.08.17 übernahm al-Shabaab die Verantwortung. Am 03.08.17 wurde ein Konvoi der somalischen Armee in der Ortschaft Yantoy nahe Kismayo (Region Lower Juba) angegriffen. Opferzahlen für diese Vorfälle sind nicht bekannt. Al-Shabaab nahm am 04.08.17 die strategisch bedeutsame Stadt Lego ein (Region Bay, an der Verbindungsstraße zwischen Mogadischu und der Region Gedo). Ugandische AMISOM-Einheiten hatten sich am 03.08.17 überraschend aus Lego zurückgezogen.

Türkei eröffnet Ausbildungslager

Nach Angaben des somalischen Verteidigungsministers wird die Türkei im September 2017 ein Ausbildungslager für somalische Soldaten in Mogadischu eröffnen. Es sollen 200 türkische Militärangehörige stationiert werden.

Sudan

Ausschreitungen in Flüchtlingslager

Im Flüchtlingslager Khor El Waral im Bundesstaat White Nile, das mehr als 50.000 südsudanesische Flüchtlinge beherbergt, kam es am 01.08.17 zu Unruhen. In dessen Verlauf brannten junge Flüchtlinge Verwaltungsgebäude nieder und plünderten Warenlager. Die Hintergründe sind derzeit unklar. Es gibt Berichte, dass ein Jugendlicher in Polizeigewahrsam gestorben sei. Mindestens 78 Personen sollen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen worden sein.
Khor El Waral ist das größte Flüchtlingslager in White Nile. In dem Bundesstaat halten sich insgesamt mehr als 160.000 Flüchtlinge aus Südsudan auf. Nach UN-Angaben vom Mai 2017 flohen seit dem Ausbruch des südsudanesischen Bürgerkriegs im Dezember 2013 mehr als 417.000 Südsudanesen nach Sudan. Knapp 90 % dieser Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.

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