Nachrichtenunterdrückung im Monat August 2017

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat August 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat August 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Gesamter Monat August
Nachrichtenunterdrückung zu Kämpfen im Donbass

Der stellvertretende Kommandeur der Streitkräfte der selbsterklärten DVR, Eduard Bassurin, veröffentlicht laufend Lageberichte von der Front zwischen ukrainischen Streitkräften und den Streitkräften der nach Autonomie strebenden Gebiete im Donbass. Laufend ist von Beschuss durch ukrainische Streitkräfte mit schweren Waffen, Panzern und großkalibriger Artillerie zu lesen, welche laut Minsk II gar nicht in der Nähe der Frontlinie sein dürften. Herr Bassurin schätzt ein, dass alle Pläne des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte auf eine Destabilisierung der Lage und eine Wiederaufnahme der aktiven Kämpfe im Donbass abzielen.
Selbst wenn man unterstellt, dass diese Lageberichte nur die Sicht der einen Seite zeigen, so zeigen sie dennoch, dass die Kiewer Regierung überhaupt nicht an einer Umsetzung der Minsker Abkommen interessiert ist, und dass die Garantiestaaten des Minsker Abkommens Deutschland und Frankreich offenbar genauso wenig Interesse daran haben.

02.08.2017
US-Bürgerrechtler für Schließung der US-Garnisonen weltweit

In den USA haben sich namhafte Bürgerrechtsbewegungen und Friedensfreunde zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, die das Ziel verfolgen, dass die USA ihre weltweit verteilten Garnisonen schließen.
Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den USA haben der Aktion ihre Unterstützung zugesichert. Die gemeinsame Erklärung der Gründerorganisationen und ihrer Unterstützer besagt, dass diese „Koalition gegen US-Auslandsmilitärbasen“ die Öffentlichkeit sensibilisieren und gewaltfreien Massenwiderstand organisieren will.

02.03.2017
US-Gründe für Besatzungsregime in Afghanistan

Präsident Trump hat sich auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan (militärisch und politisch präsent) zu belassen, eine Aussicht zu eigen gemacht, die seine Vorgänger gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralien, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.

03.08.2017
Pressefreiheit auf Ukrainisch

Ein Gericht in Schytomyr (120 km westlich von Kiew) hat den Journalisten Wassil Murawizki für zwei Monate in U-Haft bringen lassen. Die ukrainischen Behörden werfen dem 32-jährigen Regierungskritiker Landesverrat vor.
Der am Mittwoch ausgesprochene Gerichtsbeschluss entzieht dem Journalisten zudem das Recht auf Kaution.
Murawizki, der für das regierungskritische Portal „Ukraina.ru“ schreibt, war am 01.08.2017 vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden. Neben Landesverrat werden ihm ein „Angriff auf die territoriale Einheit“ und die „Bildung einer Terror-0rganisation“ angelastet. Nach ukrainischem Recht drohen dem Reporter bis zu 15 Jahre Haft und Vermögensentzug. Der Sekretär des Nationalen Journalistenverbands der Ukraine schrieb dazu, dass die Behauptung über den angeblich manipulativen Charakter der Texte äußerst gefährlich sei. So könne man in jedem Artikel Manipulation finden und jeden Protestler anklagen.

05.08.2017
US-Koalition griff Wohngebiet in Rakka mit Phosphorbomben an

Die US-geführte „Anti-IS-Koalition“ im Irak griff ein Wohngebiet in Rakka mit Phosphorbomben an. Getroffen wurde unter anderem ein Krankenhaus. Etwa 48 zivile Todesopfer forderte dieser Bombenangriff.

05.08.2017
EU-Außenbeauftragte Mogherini nahm an Zeremonie der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten teil

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte mit ihrer Teilnahme an der Zeremonie der Amtseinführung des iranischen Präsidenten auch gegenüber den USA zeigen, dass die EU eigene Interessen im Iran hat.

07.08.2017
UN-Informationen über Rückkehrerwelle nach Syrien

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hatte auf einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es stehe zu erwarten, dass diese Zahl bis Jahresende auf mehr als eine halbe Million Menschen anwachsen werde. Rückkehr-Schwerpunkte seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus.

12.08.2017
„The Nation“ – „DNC-Hack“ kann nicht von außen erfolgt sein

Laut der US-amerikanischen Zeitschrift „The Nation“ haben FBI und NSA festgestellt, dass der „DNC-Hack“ nicht von außen erfolgt sein kann. Eine Datenmenge von 1,9 GB wurde innerhalb von 87 Sekunden heruntergeladen. Das schafft kein Internetserver im Großraum Washington DC, das kann nur mittels USB-Stick oder ähnlichem innerhalb des Gebäudes des Democratic National Congress ausgeführt worden sein. FBI und NSA ermitteln weiter. Zumindest wurde die Behauptung, die Russen seien Schuld an den DNC-Leaks, nicht bestätigt.

12.08.2017
Fortsetzung des Krieges in Afghanistan

Der Gründer der Privat-Söldner-Firma Black Water (jetzt „Academy“ genannt) empfahl der US-Regierung, den Krieg in Afghanistan zu privatisieren.

14.08.2017
Angeblicher „Wahlbetrug“ in Venezuela widerlegt

ARD und ZDF hatten Anfang August ungeprüft Behauptungen der Firma smartmatic verbreitet, wonach bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela „mindestens 1 Million Stimmen“ zu viel gezählt worden sein sollen. Auf einer Pressekonferenz gab die Kommission der Wahlexperten Lateinamerikas (CEELA) bekannt, dass das Wahlergebnis korrekt zustande gekommen sei und dass dies jedermann nachprüfen könne.

20.08.2017
Russische Luftangriffe auf IS-Konvoi

Russische Luftangriffe erfolgten auf einen Konvoi des IS, bestehend aus mehr als 40 SUV`s mit Bewaffnung, unter anderem Mörser, und Panzerfahrzeugen, welcher sich in Richtung Deir-ez-Zor bewegte. In der syrischen Stadt Dei-ez-Zor versucht der IS, eine neue Haupt-Basis aufzubauen.

21./22.08.2017
Lückenhafte Berichterstattung zu neuer Afghanistan-Strategie der USA

Am 22.08.2017 wurde in ZDF „heute“ darüber berichtet, dass die USA ihre Strategie in Afghanistan neu ausrichten wollen. Dabei wurde nur die Zahl bisher getöteter US-Soldaten genannt. Die Zahl der getöteten Zivilisten wurde nicht genannt, auch nicht das Ausmaß der Schäden an der zivilen Infrastruktur in Afghanistan, die Perspektivlosigkeit, das extreme Wachstum des Opiumanbaus, die Zahl der Flüchtlinge aus diesem Land, das Ausmaß der Vermehrung des Terrors.

25.08.2017
Beziehungen zwischen Katar und Iran

Katar plant die Wiederherstellung der Beziehungen zum Iran „auf allen Gebieten“.

25.08.2017
Syrische Provinz Idlib vollständig unter der Kontrolle von Al-Kaida

Die syrische Provinz Idlib ist inzwischen vollständig unter der Kontrolle von Al-Kaida. Schon lange war Al-Kaida die dominante Kraft unter den Aufständischen. Die Offensive der Dschihadisten war vor allem dank moderner US-amerikanischer Panzerabwehrraketen von Erfolg gekrönt. Die CIA hatte den Dschihadisten die Waffen über die FSA-Einheit „Division 13“ zukommen lassen. Koordiniert wurden die Aktivitäten von dem von der CIA betriebenen Military Operations Center (MOC) in der Türkei.

29.08.2017
European XFEL – Röntgenlaser als Gemeinschaftsprojekt von 11 europäischen Ländern und Australien
Der „European XFEL“ ist eine Weltneuheit – und basiert auf einer Idee russischer Wissenschaftler. Acht Jahre wurde an der Anlage gebaut, die Kosten belaufen sich auf 1,22 Milliarden Euro.
Was Berichte größtenteils verschweigen: Russland ist mit 27 % Beteiligung nicht nur der mit Abstand größte ausländische Geldgeber, der damit hier in Deutschland Millionen Euro in Forschung und Arbeitsplätze investiert, sondern die Grundlagenforschung hinter dem Projekt geht maßgeblich auf russische Arbeiten zurück. Maßgeblich verantwortlich für das Laser-Unikat in Schenefeld bei Hamburg war der russische Physiker Prof. Jewgenij Saldin mit seinem Team in den 80er Jahren. Größte Geldgeber sind Deutschland mit 58 und Russland mit 27 Prozent. Die übrigen Länder sind mit jeweils 1 bis 3 Prozent der Kosten dabei. Das Projekt kann auch als ein gelungenes Beispiel der Wisschenschaftskooperation zwischen Deutschland und Russland angesehen werden. Ca. 100 russische Wissenschaftler sind daran beteiligt.

30.08.2017
Aufbau des zentralen Brückenteils für die Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen russischem Festland und der Krim

Das zentrale Brückenteil als Teil der Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim in der Straße von Kertsch wurde am 29./30.08.2017 in seine endgültige Position gehoben.
Die Stahlkonstruktion ist ca. 250 m lang und ca. 35 m hoch über dem Meer.

31.08.2017
USA führen zweiten Test mit atomarer Gravitationsbombe durch

Die nationale nukleare US-Sicherheitsverwaltung hat erfolgreiche Tests ihrer B61-12-Schwerkraftbomben ohne nukleare Komponenten bekanntgegeben. Kongressabgeordnete halten einen Austritt aus dem Nuklear-Abrüstungsvertrag mit Russland für möglich. Den zweiten Qualifikationsflugtest für die Atomwaffe haben die NNSA und die US Air Force durchgeführt. Der erste, ebenfalls erfolgreiche Test, hatte bereits im März 2017 stattgefunden.

31.08.2017
NATO-Hubschrauberangriff tötet Zivilisten

„Laut Informationen der afghanischen Regierung sind bei einem NATO-Helikopter-Angriff in der Provinz Logar elf Zivilisten ums Leben gekommen. Weder die NATO, noch die US-Koalition haben den Angriff bisher bestätigt.“
Wieder sind in Afghanistan bei einem Luftangriff gegen Taliban Zivilisten getötet worden. In der ostafghanischen Provinz Logar seien beim Beschuss des Dorfes Bari am 29.08.2017 mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen, sagte am Mittwoch das Mitglied des Provinzrats Hasibullah Staneksai. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder.

„Es wäre der zweite Angriff mit zivilen Opfern innerhalb von vier Tagen. Derweil hat das Pentagon eingeräumt, 1.000 Soldaten mehr in Afghanistan zu haben, als bisher zugegeben. Es habe aber keine Truppenaufstockung gegeben. Man habe lediglich anders gezählt.“

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