Fluchtgründe 36./37. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Bildquelle: Picture alliance/dpa/ITALIAN COAST GUARD HANDOUT

„Unsere Art zu leben“

ist insbesondere in Wahlkampfzeiten eine vielbeschworene Formel. Aber was heißt „unsere Art zu leben“ genau? Hat „unsere Art zu leben“ mit Kolonialkriegen, Ressourcenraub, Raubbau an Natur und Menschen, Drohnenkrieg, Regimechange und Profitmaximierung seitens der Globalisten zu tun? Die Mehrzahl der insgesamt etwa 200 Kriege seit 1945 wurde in der sogenannten „Dritten Welt“ ausgetragen, mit geschätzt über 40 Millionen Kriegstoten.

Auf vielfältige Weise sind daran die westlichen Industriegesellschaften beteiligt: durch militärische Interventionen, Waffenlieferungen, ökonomische Komplizenschaften und diplomatisch-politische Schützenhilfe. „Unsere Art zu leben“ erfordert kontinuierlich Opfer, ohne dass die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft die bündnispolitischen Interessenlagen und die Gier westlicher Industrienationen als kausale Ursache für die Fluchtbewegungen in Richtung Europa anerkennen. Der Zerfall von Infrastrukturen durch völkerrechtswidrige Interventionen, mangelnder Zugang zu (über)lebenswichtigen Ressourcen, Hungersnöte und Gewalt setzen Massenfluchtbewegungen in Gang, die nicht mehr aufzuhalten sind, sollte sich „unsere Art zu leben“ weiterhin über das Lebensrecht der Völker stellen.

Afghanistan

Anschläge

Am Morgen des 30.08.17 griffen zwei Selbstmordattentäter in Jalalabad (Provinz Nangarhar) das Anwesen von Zahir Qadir an. Ein Attentäter sprengte sich vor dem Eingangstor in die Luft, der andere wurde von Wachen erschossen. Durch die Explosion wurden zwei Wächter getötet. Zum Anschlag bekannte sich die Terrororganisation IS. Zahir Qadir ist der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses des Parlaments in Kabul und entstammt einer bekannten Politikerfamilie.
Am Morgen des 29.08.17 sprengte sich in Kabul ein Selbstmordattentäter vor einer Filiale der Kabul Bank in der Nähe des belebten Massud-Platzes in die Luft. Nicht weit vom Anschlagsort entfernt befindet sich die US-Botschaft. Durch die Explosion wurden mindestens fünf Menschen getötet.

Zahlreiche zivile Opfer bei Anti-Terror-Einsätzen

Bei einem Luftschlag der USA kamen nach UNAMA-Angaben am 28.08.17 im Bezirk Shindand im Westen von Herat 15 Zivilisten ums Leben, vier wurden verletzt, als zwei Wohnhäuser getroffen wurden. Ein weiterer Luftschlag im Bezirk Pul-e-Alam im Osten der Provinz Logar am 30.08.17 tötete mindestens 13 Zivilisten und verletzte zehn. Dieser Luftangriff zielte nach ersten Erkenntnissen auf einen zivilen Wohnbereich, von dem aus Aufständische Flugzeuge angriffen.
UNAMA zufolge stieg die Zahl der durch Luftschläge getöteten und verletzten Zivilisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 95 Toten und 137 Verletzten im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 43 %.

Albanien

Hohe Frauenquote im neuen Kabinett

Das von Ministerpräsident Edi Rama (SP) am 27.08.17 vorgestellte Kabinett besteht fast zur Hälfte aus Frauen. Sechs Ministerien werden künftig von Politikerinnen geleitet, darunter die Ressorts Verteidigung und Justiz. Außerdem wird es ein neues Ministerium für die Diaspora und für die EU-Integration geben. Die Sozialistische Partei hat bei den Wahlen im Juni die absolute Mehrheit gewonnen und kann erstmals alleine regieren. Noch 2017 möchte Rama die Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen. In ihrem jüngsten Bericht zu Albanien kritisierte die EU das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption. Insbesondere der Drogenhandel ist ein Problem.
Das Land gehört weiterhin zu den ärmsten Staaten Europas. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 15,7 %; bei jungen Erwachsenen bei fast 30%. Auch durch die Rückkehr von vielen Asylbewerbern steigt der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Viele junge Albaner suchen nach wie vor nach (legalen und illegalen) Wegen ins Ausland.

Türkei finanziert monumentale Moschee in Tirana

Die türkische Regierung bezahlt den Bau einer kolossalen Moschee im Zentrum von Tirana, die im Volksmund „Erdogan-Moschee“ genannt wird. Schätzungen zufolge bekennen sich heute rund 57 % der 2,8 Millionen Albaner zum sunnitischen Islam. Seit dem Fall des Kommunismus (1991) erhielten eine Reihe muslimischer Geistlicher erhebliche Gelder von Salafisten und Wahhabiten aus dem Nahen Osten, um die Praktizierung des Islam zu fördern. Nun bemüht sich auch die Türkei zunehmend um Einfluss. So wird gezielt versucht, lokale Glaubensgemeinschaften an die Türkei zu binden. Investiert wird nicht nur in Moscheen, sondern auch in Glaubensschulen mit Imam-Ausbildung in der Türkei. Außerdem fordert Ankara Albanien auf, es möge unverzüglich alle Institutionen schließen, die der Organisation des türkischen Predigers Gülen nahestehen.

Ägypten

HRW spricht von Folter

In einem am 06.09.17 veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Sicherheitskräften, insbesondere der dem Innenministerium unterstellten National Security Agency, Folter an politischen Gefangenen vor. Folter sei weit verbreitet und erfolge systematisch. Die Verantwortlichen würden nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach der Veröffentlichung des Berichts blockierten die ägyptischen Behörden die Internetseite von HRW.

Burundi

UN-Untersuchungskommission: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In einem Bericht vom 04.09.17 wirft eine UN-Untersuchungskommission der burundischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Im Rahmen des gewaltsamen Vorgehens anlässlich von Protesten gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza sei es seit April 2015 u.a. zu Folterungen, willkürlichen Festnahmen und Tötungen sowie zu Verschwindenlassen gekommen. Täter seien mutmaßlich ranghohe Angehörige von Geheimdiensten, Polizei, Militär sowie von Mitgliedern der Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei Conseil National pour la Défense de la Démocratie/Forces de Défense de la Démocratie – CNDD/FDD). Die im September 2016 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission hat den Internationalen Strafgerichtshof gebeten, ein Verfahren einzuleiten.

DR Kongo

Mehr als 500 Tote nach Cholera-Ausbruch

Am 09.09.17 berichtete die WHO, dass die Ausbreitung der Cholera-Epidemie in 20 der 26 kongolesischen Provinzen ein beunruhigendes Ausmaß angenommen habe. Mindestens zehn städtische Zentren, darunter Kinshasa, seien betroffen. Bei mehr als 24.000 Verdachtsfällen sollen bisher 528 Menschen (Stand: 02.09.17) gestorben sein.

Kamerun

Inhaftierte der anglofonen Minderheit freigelassen

Am 30.08.17 wurde im staatlichen Radiosender ein Dekret von Staatspräsident Paul Biya verlesen. Darin wurde die Einstellung der Gerichtsverfahren vor dem Militärgericht in Yaounde gegen Nkongho Felix Agbor, Fontem Afortekaá Neba, Paul Ayah Abine und einige andere Personen angeordnet, die im Zusammenhang mit den Unruhen der vergangenen Monate in den beiden englischsprachigen Regionen Nord-West und Süd-West verhaftet worden waren. Am 31.08.17 wurden die Namen von 55 Personen bekanntgegeben, die freigelassen werden sollen. Noch am selben Tag erfolgte die Freilassung des am 21.01.17 verhafteten früheren Richters am Obersten Gerichtshof Paul Ayah Abine, der eine Rückkehr zur föderalen Staatsform von 1960 gefordert hatte. Die übrigen Inhaftierten, darunter Nkongho Felix Agbor und Fontem Afortekaá Neba (Präsident bzw. Vizepräsident des anglofonen Dachverbandes CACSC) wurden am 01.09.17 aus der Haft in Yaounde entlassen und von einer Militäreskorte nach Bue und Bamenda (Hauptstädte der beiden englischsprachigen Regionen) gebracht. Ob die Gefangenenfreilassung zu einer Beendigung des andauernden Lehrerstreiks führen wird und ob die Eltern ihre Kinder zum Schulanfang am 04.09.17 wieder in die Schulen schicken werden, ist unwahrscheinlich, da mehrere im Rahmen der anglofonen Krise verhaftete Personen noch immer in Haft sind.

Im Oktober/November 2016 hatten bis jetzt andauernde Streiks der anglofonen Lehrer und Anwälte in den beiden englischsprachigen Regionen Süd- und Nordwest wegen der bei Gericht und in Schulen zunehmenden Bevorzugung der französischen Amtssprache gegenüber der englischen begonnen. Bei einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung, die vom SCNC (Southern Cameroon National Council) und CACSC (Cameroon Anglophone Civil Society Consortium) unterstützt wurden, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Mehrere Protestierende wurden getötet oder verletzt sowie eine Vielzahl verhaftet.

Kosovo

Neue Regierung unter Ex-UCK-Kommandant Haradinaj

Drei Monate nach der Wahl wurde im sechsten Anlauf am 07.09.17 eine neue Regierung gebildet. Die Partei „Allianz für ein Neues Kosovo“ (AKR) des Geschäftsmannes Behgjet Pacolli schloss sich nun doch der PAN-Koalition aus der Demokratischen Partei (PDK), der Allianz für die Zukunft (AAK) und Nisma an. (vgl. BN v. 28.08.17). Der umstrittene Multimillionär Pacolli soll dafür Außenminister werden. Dank des neuen Bündnispartners und der überraschenden Unterstützung durch die über 10 Mandate verfügenden Kosovo-Serben hat sich die PAN-Koalition (auch als „Kriegsflügel“ bezeichnet, da Mitglieder ehemalige UCK-Kommandanten sind) knapp die notwendige Stimmenmehrheit gesichert. Ministerpräsident ist der einstige Kommandant der Befreiungsarmee Kosovos (UCK), Ramush Haradinaj (Spitzname „Rambo”). Die Opposition aus der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) und der linksnationalen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) boykottierte die Abstimmung. Sie hält dem neuen Regierungschef vor, er sei ebenso wie Staatspräsident Hashim Thaci (PDK) in Korruption und kriminelle Netzwerke verwickelt. Die Vetevendosje hatte für die Abschaffung des Regierungssystems geworben und war zweitstärkste Partei geworden, nachdem sie vor allem von Jüngeren gewählt wurde.

Haradinaj war von Dezember 2004 bis März 2005 schon einmal Premierminister. Nach einer Anklage durch das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) legte er sein Amt nieder. Er wurde 2008 und – nachdem der Prozess zum Teil wegen der Einschüchterung von Zeugen wiederholt werden musste – auch 2012 freigesprochen. Allerdings waren mehrere Zeugen der Anklage im Lauf der Prozesse bei Verkehrsunfällen oder anders ums Leben gekommen. Zu Jahresbeginn wurde er auf Basis eines serbischen Haftbefehls in Frankreich festgenommen. Belgrad beschuldigte ihn, im Juni 1999 Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die französischen Behörden sahen von einer Auslieferung an Belgrad ab. Haradinaj hat Serbien bisher stets als Feind Kosovos bezeichnet und weiderholt angekündigt, die Normalisierungsgespräche mit Belgrad nur fortführen zu wollen, wenn Serbien Kosovo als unabhängigen Staat anerkenne. Dennoch haben sich jetzt die Kosovo-Serben unter Führung Belgrads zur Kooperation mit ihm entschlossen.
Aufgrund der vielen Abhängigkeiten sind Beobachter skeptisch, ob daraus eine stabile Regierung erwächst, zumal sie vom Wohlwollen der zehn serbischen Abgeordneten abhängt.

Neue Ausreisewelle

Nach jüngsten Berichten gibt es Hinweise auf eine verstärkte Ausreise von v.a. jungen Kosovaren. So kommt es seit dem 03.09.17 am Busbahnhof Pristina zu einer auffälligen Zunahme des Verkaufs von Bustickets für die Strecke Pristina – Belgrad. Seitdem sollen täglich ca. 180 Personen in Reisebussen von Kosovo nach Belgrad fahren, die meisten in der Absicht, von Belgrad aus über Ungarn nach Deutschland weiterzureisen. Die Motive sind Perspektivlosigkeit, korrupte Politiker und die wirtschaftliche Misere. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt ca. 60 %.

Myanmar

Konflikt im Rakhine State

Laut UN-Quellen sind seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen dem Militär und der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) am 25.08.17 bislang mindestens 290.000 Menschen von Myanmars Rakhine State nach Bangladesch geflüchtet. Geflohene werfen den Sicherheitskräften in Myanmar vor, Zivilisten angegriffen und ihre Häuser in Brand gesteckt zu haben. Das Militär macht aufständische Rohingya für die Brandstiftungen verantwortlich.
Laut Regierungsangaben vom 02.09.17 wurden mehr als 2.600 Häuser niedergebrannt. Mehr als 11.700 Angehörige nichtmuslimischer Bevölkerungsgruppen wurden aus der Unruheregion evakuiert. UN-Hilfsorganisationen mussten angesichts der Sicherheitslage ihre Tätigkeit in der Konfliktregion einstellen. Das myanmarische Militär geht von bislang etwa 400 Toten aus, mehrheitlich Rohingya. Auf der bangladeschischen Seite des Grenzflusses Naf wurden bisher mindestens 54 Leichen geborgen. Es soll sich um Rohingya handeln, die auf der Flucht ertranken.

Die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) rief am 10.09.17 einen einseitigen einmonatigen Waffenstillstand aus und forderte Myanmars Militär auf, ebenfalls die Kampfhandlungen ebenfalls einzustellen, um eine humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen. Myanmars Führung lehnte unter dem Hinweis ab, man verhandle nicht mit Terroristen. Laut UN-Angaben vom 08.09.17 könnte die Gewalt bislang mehr als 1.000 Todesopfer gefordert haben. Myanmarische Stellen gehen von 432 Todesopfern aus, darunter 15 Sicherheitskräfte und 30 Zivilisten.

Marokko/Spanien

Islamistische Terrorzelle zerschlagen

Sicherheitskräfte beider Staaten haben eine sechsköpfige islamistische Terrorzelle zerschlagen. Dazu agierten marokkanische Kräfte in der Region Béni Chiker (Norden, nahe der Stadt Nador) bzw. spanische in der Exklave Melilla. Die Gruppe soll unter ihrem Anführer, einem 39-Jährigen aus Melilla mit marokkanischen Wurzeln, große Terrorattacken in Marokko und Spanien geplant haben. Es heißt, er habe seinen Arbeitsplatz in einem Zentrum für die Umerziehung von Jugendlichen für die Rekrutierung genutzt.

Nigeria

Boko Haram: Anschläge

Am 01.09.17 griffen mutmaßlich Kämpfer der islamistischen Terrororganisation im Schutze der Dunkelheit das Lager für Binnenflüchtlinge bei der Stadt Banki (nahe der Grenze zu Kamerun) an. Sie töteten elf Personen; drei erlitten Verletzungen und vier Jungen wurden entführt.

Laut Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) vom 22.08.17 erhöhte sich die Zahl der minderjährigen Selbstmordattentäter von 19 im Jahr 2016 auf 83 im laufenden Jahr. 55 davon waren Mädchen, die meisten noch keine 15 Jahre alt.

IPOB: Auseinandersetzungen mit Soldaten

Laut Angaben des Anführers der Pro-Biafra-Organisation (IPOB), Nnamdi Kanu, sollen Soldaten am Abend des 10.09.17 versucht haben, in das Anwesen seines Vaters in Umuahia (Hauptstadt des Bundesstaates Abia) gewaltsam einzudringen, um ihn (Nnamdi Kanu) zu verhaften. Da Anhänger des IPOB das Gebäude umstellt hätten, sei ihnen dies nicht gelungen. Bei den Auseinandersetzungen sollen laut IPOB fünf Personen getötet und 30 verletzt worden sein. Nach Angaben des Militärs hätten am Abend des 10.09.17 militante Anhänger des IPOB die FMC-World-Bank-Straße in Umuahia blockiert und Fahrzeuge des 145. Bataillons am Passieren gehindert. Als eine Passantin und ein Soldat von den Blockierern verletzt worden seien, hätten die Soldaten in die Luft geschossen, um die Unruhestifter zu vertreiben. Hierbei sei niemand getötet worden.

Pakistan

Urteile im Mordfall Benazir Bhutto – Musharraf zum Justizflüchtling erklärt

Am 28.08.17 verkündete ein Anti-Terrorismus-Gericht in Rawalpindi im seit 2011 andauernden Prozess um die bei einem Anschlag 2007 getötete frühere zweimalige Ministerpräsidentin Benazir Bhutto die Urteile. Zwei hochrangige Polizisten wurden zu jeweils 17 Jahren Haft verurteilt, weil sie Bhutto nicht ausreichend geschützt hatten. Fünf mutmaßliche Taliban-Mitglieder wurden vom Vorwurf der Beteiligung an dem Mordanschlag aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Den in Dubai aufhältigen damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf erklärte das Gericht zum Justizflüchtling und ordnete die Beschlagnahme von dessen Besitz an. Im Falle einer Einreise nach Pakistan soll er umgehend festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend für die Sicherheit der früheren Premierministerin gesorgt zu haben. 2013 wurde er wegen Mordes und Mordverschwörung angeklagt. Nachdem eine gegen ihn verhängte Ausreisesperre 2016 aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben worden war, reiste er nach Dubai ins Exil.

Somalia

Tod von Zivilisten wird untersucht

Die somalische Regierung untersucht Vorwürfe, die Armee habe am 25.08.17 zehn Zivilisten in der Stadt Barire (Region Lower Shabelle) getötet (vgl. BN v. 28.08.17). Einwohner der Stadt fordern eine Entschuldigung der Regierung und des US Africa Command. Der Regierung zufolge soll die Operation in Barire al-Shabaab-Kämpfern gegolten haben, dabei seien mehrere Zivilisten ums Leben gekommen.

Desertion von al-Shabaab-Führer

Nachdem bereits Mitte August Mukhtar Robow (Abu Mansur), ein ehemaliger stellvertretender Führer der al-Shabaab, zur Regierung übergelaufen war, ergaben sich am 23.08.17 der Chef des Gesundheitswesens der al-Shabaab für die Region Galgadud und am 29.08.17 ein weiterer Kommandeur namens Abu Mujahid in Garbahare (Region Gedo).

Kampfhandlungen

Nach Angaben der al-Shabaab nahmen die Extremisten am 27.08.17 die Stadt Golweyn (Region Lower Shabelle) ein, nachdem sie ugandische AMISOM-Einheiten vertrieben hatten. AMISOM bestreitet diese Darstellung. Unbekannte Flugzeuge beschossen am 28.08.17 IS-Kämpfer in der Ortschaft Alula (Region Bari, Puntland). Der IS ist mit wenigen Kämpfern in Gebirgsdörfern der Region Bari außerhalb der Stadt Qandala präsent.

Al-Shabaab-Kämpfer nahmen am 03.09.17 in Bulogadud (Region Lower Juba) einen gemeinsamen Stützpunkt der somalischen Armee und der Sicherheitskräfte der Interim Jubaland Administration ein. Dabei soll es ihnen eigenen Angaben zufolge gelungen sein, große Mengen an Waffen und Munition zu erbeuten. Kenianische und amerikanische Einheiten sollen den Stützupunkt noch am selben Tag zurückerobert haben. Bei einem Angriff der US-Luftwaffe wurde in Barawe (Region Lower Shabelle) ein Kommandeur der al-Shabaab getötet. Bei zwei weiteren Luftschlägen wurden nach Angaben des US Africa Command am 06.09.17 ca. 75 km westlich von Mogadischu und am 08.09.17 in Barawe (Region Lower Shabelle) drei bzw. ein Extremist getötet.

VAE in Somaliland

Eine Delegation der Vereinten Arabischen Emirate traf am 28.08.17 in Berbera ein. Sie soll die Errichtung einer Militärbasis nahe dem Hafen vorbereiten. Die VAE planen, den Hafen von Berbera auszubauen.

Anschläge

Mutmaßlich al-Shabaab-Kämpfer versuchten am 05.09.17 in Mogadischu, ein Mitglied des Oberhauses des Parlaments zu erschießen.
Bei einem Selbstmordattentat auf ein Restaurant in Beledweyne (Region Hiran) kamen am 10.09.17 mindestens sechs Personen, darunter mehrere Clanälteste, ums Leben. Zu dem Anschlag bekannte sich al-Shabaab.

Amnestieprogramm wirkt

Am 07.09.17 ergab sich in Bardere (Region Lower Shabelle) ein Kommandeur der al-Shabaab den Sicherheitsbehörden. Nachdem die somalische Regierung im April 2017 ein Amnestieprogramm für al-Shabaab-Kämpfer verkündet hatte, sollen sich bisher mehr als 50 Extremisten ergeben haben.

Syrien

Zahlreiche Tote bei Kämpfen in den Provinzen Hama und Rakka

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom 03.09.17 wurden bei Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS in und um die Stadt Ukajribat in der Provinz Hama innerhalb eines Tages mindestens 120 IS-Kämpfer sowie 35 Soldaten getötet. Die Stadt ist die letzte IS-Hochburg in der zentralsyrischen Provinz Hama, ansonsten kontrolliert der IS dort nur noch wenige Dörfer. Bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS in der nordsyrischen Provinz Rakka sollen vergangene Woche mindestens 60 IS-Kämpfer getötet worden sein.

Angriff von israelischen Kampfjets

Israelische Kampfflugzeuge griffen nach Medienberichten am 07.09.17 eine Militäreinrichtung in Syrien an. Bei der Bombardierung seien zwei Soldaten getötet worden. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, der Angriff habe einer Forschungseinrichtung und einem Lager für Kurz- und Mittelstreckenraketen gegolten. Auch Kämpfer ausländischer Milizen hätten sich dort aufgehalten.

Türkei

Festnahmen

Nach Medienberichten wurden am 01.09.17 zwei Deutsche bei der Einreise am Flughafen Antalya festgenommen. Ihnen würden angebliche Verbindungen zum gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 – Unterstützung der Gülen-Bewegung – vorgeworfen. Inzwischen wurde das deutsche Ehepaar unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Gegen den Ehemann wurde eine Ausreisesperre verhängt, seine Frau war bereits zuvor freigekommen und konnte nach Deutschland ausreisen.

Geheimdienst

Mit einem Dekret vom 25.08.17 wurde der türkische Geheimdienst MIT, der bisher dem Ministerpräsidenten unterstand, dem Staatspräsidenten unterstellt. Ebenfalls unter seiner Leitung steht eine neue Institution namens Nationales Geheimdienstkoordinierungskomitee (MIKK). Zudem erhält der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte zu ermitteln.

Untersuchungshaft

Per Dekret vom 25.08.17 wurde die maximale Untersuchungshaft von fünf auf sieben Jahre ausgeweitet. Das gilt für Beschuldigte, denen die Unterstützung von Terrororganisationen, Spionage oder eine Beteiligung an einem Putschversuch vorgeworfen werden. Das Dekret sieht zudem vor, dass ausländische Häftlinge von der Türkei an ein anderes Land ausgeliefert oder gegen Untersuchungshäftlinge bzw. rechtskräftig Verurteilte, die sich in dem anderen Land befinden, ausgetauscht werden können.

Togo

Demonstrationen: Opposition verstärkt Druck auf Regierung

In mehreren Demonstrationen forderte die Opposition im August 2017 eine Rückkehr zur Verfassung von 1992, die u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten vorsieht. Am 05.09.17 beschloss die Regierung einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung, mit der u.a. diese Forderung umgesetzt werden soll. Die Opposition veranstaltete trotzdem wie geplant am 06. und 07.09.17 in Lomé und weiteren Städten Demonstrationen und forderte den Rücktritt Präsident Faure Gnassingbés. So gibt es Befürchtungen, die Regelung zur Begrenzung der Amtsperioden des Präsidenten könnte so ausgelegt werden, dass sie dem Präsidenten – aktuell in seiner dritten Amtszeit – ab den nächsten Wahlen 2020 zwei weitere Amtsperioden ermöglicht.

Seit den jüngsten Demonstrationen ist der Zugang zum Internet und zum Mobilfunknetz eingeschränkt. Die Demonstrationen gelten als die größte Herausforderung Faure Gnassingbés seit dem Konflikt um seine Machtübernahme und nachträgliche Legitimierung durch umstrittene Wahlen 2005. Aimé Adi, der Leiter von Amnesty International in Togo, schätzte die Zahl der Demonstranten in Lomé am 06.09.17 auf etwa 100.000. Am 08.09.17 steckten sie auf Straßen in Lomés Stadtteil und Oppositionshochburg Bè Autoreifen in Brand. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor und nahmen etwa 80 Personen vorübergehend fest. Das Parlament wurde für den 12.09.17 zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um über eine Verfassungsänderung abzustimmen.

Westbalkan

Westbalkanregelungen greifen

In den Jahren 2014 und 2015 wurden Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Anträge werden bevorzugt bearbeitet und im Regelfall unverzüglich abgelehnt, Rückführungen erfolgen zügiger. Zugleich wurde 2015 in § 26 der Beschäftigungsverordnung festgelegt, dass Angehörigen dieser Staaten unter bestimmten Voraussetzungen bis einschließlich 2020 die Zustimmung zur Ausübung „jeder Beschäftigung“ in Deutschland erteilt werden darf („Westbalkanregelung“). Diese Maßnahmen wirken. Knapp 40.000 Menschen sollen innerhalb der letzten zwei Jahre als Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen sein. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern stark gesunken (2015: rd. 120.000; 2016: rd. 34.000, 2017: rd. 7.300). Gestiegen sind die Feststellungen von unerlaubten Aufenthalten.

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