Deutschland hat die Wahl

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Deutschland hat die Wahl

Wichtigste Themen im Wahlkampf bleiben für die Bürger laut diverser Umfragen Migration und Flüchtlingspolitik, mit einigem Abstand gefolgt von Fragen der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, Rente und Alterssicherung, sowie Bildung und Ausbildung. Ausgeblendet wurden dagegen weitestgehend zentrale Krisen wie die aktuelle Euro-Krise, die EZB-Geldpolitik und der dohende Zerfall der EU.

Wir haben in unserem Blog seit einigen Wochen das Thema „Fluchtgründe“ anhand länderspezifischer Parameter abgebildet. Einige unserer Leser zeigten sich irritiert über die Aneinanderreihung von Schreckensnachrichten sowohl aus näheren, als auch entlegensten Regionen dieser Welt. Die vermeintlich themenfremde Dokumentation von Krieg, Terror und Leid wurde inspiriert durch die ungenügend aufklärenden, unvollständigen und größtenteils parteiisch gefärbten Medienberichte.

Die kausalen Zusammenhänge kriegerischer Interventionen und geschürter Konflikte wirtschaftlicher Art bleiben meist im Dunklen, postkolonialer Raubbau, Ausbeutung und Zerstörung von Natur und Lebensraum ebenso. Das wichtigste Thema im aktuellen Wahlkampf ist hausgemacht, weil wir als Bündnispartner jede noch so zweifelhafte und interessengeleitete Intervention mit Waffen und Knowhow unterstützen und selbst unser eigenes Territorium als Spielwiese für Drohnenmörder und als Lagerplatz für atomare Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen.

Die Friedensbewegung wurde in den letzten Jahren von servilen Medien und zwielichtigen Helfern in einer Weise diffamiert, sodass „Frieden“ plötzlich mit rechtem Gedankengut assoziiert wurde. Dabei ist nur Frieden essentiell für die eingangs genannten, wichtigen Wahlthemen wie Gerechtigkeit, Rente, Bildung …

Ohne Frieden ist alles nichts.

Zur Bundestagswahl 2017 lesen Sie nun einen Beitrag von unserem Forenmitglied 2889

Der Unentschlossene wird die Beute des Siegers

Zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017 möchte ich einen Appell an unsere Leser richten:

Bitte gehen Sie zur Wahl am 24. September!

Falls Sie nicht teilnehmen, dann fällt Ihre Stimme dem Sieger zu.
Ich muss ganz freimütig gestehen, dass meine „ideale Wunschpartei“ auch dieses Mal wieder nicht vertreten ist. Und vermutlich geht es vielen anderen Bürgern genauso. Einige wollen sich deshalb auch enttäuscht zurückziehen oder ihren Stimmzettel ungültig machen.

Wenn Sie noch nicht ganz klar sagen können, für welche Partei Sie sich entscheiden sollten, dann hilft es vielleicht, im ersten Schritt diejenigen Parteien auszuschließen, die definitiv nicht in Frage kommen. Nachdem die Auswahl eingeschränkt ist, fällt es leichter. Falls Sie dann immer noch schwanken, ist es allemal besser, unter den verbleibenden Kandidaten einen per Zufall auszuwählen anstatt nicht zur Wahl zu gehen und damit all jenen das Feld zu überlassen, die man nicht haben wollte.
Im Folgenden möchte ich einige Fragen aufwerfen, die man sich stellen mag, um eine Partei in die engere Auswahl einzuschließen oder davon auszuschließen.

Krieg oder Frieden – unsere wichtigste Existenzfrage

Die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist so groß wie nie zuvor. Die USA stecken in einer tiefen Krise und sind innerlich zerrissen. Die Hälfte des Staatshaushaltes geht an das Militär, aufgeblähte Geheimdienstapparate und die Rüstungsindustrie. Dagegen sind inländische Industrien zerfallen, die Infrastruktur ist marode, die enorme Staatsverschuldung wird durch Gelddrucken weiter betrieben. Da die eigene Wirtschaftsleistung begrenzt ist, versuchen die USA, ihre militärische Stärke auszuspielen, um Weltmachtstellung und Finanzsystem zu retten. Ihr Ziel ist es erklärtermaßen, den weltweiten Energiemarkt unter ihre Kontrolle zu bringen, das betrifft vor allem die Erdöl- und Erdgasressourcen. Deren Handel erfolgt in US-Dollar und ist eine wesentliche Stütze des amerikanischen Finanzsystems.

Wir beobachten, dass die USA die Europäische Union dazu drängen, amerikanisches Flüssiggas zu importieren und sie gleichzeitig dazu zwingen wollen, den Import von preisgünstigerem russischem Erdgas zu reduzieren oder gänzlich zu unterlassen. Weiterhin hat man den NATO-Mitgliedern eine deutliche Steigerung der Militärausgaben verordnet, was natürlich auch immense Einnahmen für die amerikanische Waffenindustrie bedeutet.
Die jetzige Situation ist aber äußerst dramatisch, da die USA sich in einer existentiellen Krise befinden, die sich zur Katastrophe für die ganze Welt ausweiten kann.

Zur kommenden Bundestagswahl müssen wir uns daher fragen:

Welche Haltung haben die Parteien zur friedlichen Lösung von Konflikten mit diplomatischen Mitteln auf der Basis des Völkerrechts?

Welche Partei setzt sich für eine europäische Friedenspolitik ein?

Werden Militäreinsätze nach eigenem Ermessen durchgeführt oder auf der völkerrechtlichen Basis eines UN-Mandats?

Was geschieht im Falle einer militärischen Konfrontation mit Russland?

Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger

Welche Partei hat ein schlüssiges Konzept, um den sich ausweitenden Terror und die organisierte Kriminalität zu stoppen?

Was haben die Parteien getan, die bisher in der Regierung waren, um die Bürger zu schützen?

Haben sie jemals Rechenschaft darüber abgelegt, warum hunderttausende Menschen ohne Identitätskontrolle ins Land gelassen wurden und die deutsche Bevölkerung ohne Notwendigkeit in so große Gefahr gebracht wurde?

Welche Oppositionspartei hat Rechenschaft und wirksame Maßnahmen eingefordert?

Erhalt des Sozialstaates und sozialer Sicherheit

Welche Partei setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein?

Welche Partei sichert stabile Verhältnisse, so dass junge Leute in sozialer Sicherheit ihre Kinder großziehen können? (Die Themen Frieden, Terror, Kriminalität und Gewalt gehören ebenfalls mit zum sozialen Umfeld, neben den materiellen Aspekten.)

Welche Partei sichert gleiche Bildungschancen für alle Kinder?

Welche Partei stoppt den katastrophalen Bildungsabbau und die Privatisierung des Bildungswesens?

Wie ist die Finanzierung der Sozialsysteme gesichert?

Hier geht es nicht um ein paar Euro mehr Rente. Nein, hierbei geht es um die Sicherung der Ersparnisse und der Renten schlechthin.

Ohne großes Aufheben wurde der Forderung des US-amerikanischen Präsidenten nach Anhebung des Militäretats zugestimmt, während bei Bildung, Kitas, Renten und Sozialleistungen über eine angebliche Nichtfinanzierbarkeit lamentiert wird. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttosozialproduktes bedeutet, dass 20% des Staatshaushaltes für das Militär ausgegeben werden! Wozu brauchen wir das?

Durch die unkontrollierte Massenmigration entstehen Kosten von über 20 Mrd. Euro pro Jahr. Warum will man Millionen von Menschen ins Land holen, wenn man keine Arbeit und keine wirkliche Perspektive für sie hat? Sie müssen dann im Sozialsystem versorgt werden, dessen Destabilisierung damit vorhersehbar wird.
Anmerkung: Humanitäre Hilfe ist unbestritten. Aber Einwanderungspolitik ist etwas gänzlich anderes.

Erhalt des Mittelstandes oder Konzerndiktatur

Welche Partei setzt sich für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft ein?

Wir können seit Jahren ein Absterben und eine Enteignung des Mittelstandes beobachten. Die bisherige Politik führt uns in eine Herrschaft der Großkonzerne und Banken, die sich durch üppige (Steuer-)Geschenke auch noch maßlos bereichern konnten.

Welche Partei stellt sich gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Daseinsvorsorge?

Welche Haltung hat man zu Freihandelsabkommen, die die Demokratie untergraben?

Welche Partei plädiert für Volksentscheide, um die demokratische Mitbestimmung der Bürger zu sichern?

Europäische Solidarität

Wenn wir zur Wahl gehen, dann nehmen wir auch eine Verantwortung und Verpflichtung gegenüber unseren europäischen Nachbarvölkern wahr. Das ist nicht übertrieben, denn Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in der EU.

Schon vor Jahren hat man in Spanien von Angela Merkel als der Kaiserin von Europa gesprochen. Wenn wir uns erinnern, wie mit Griechenland umgegangen wurde und mit welcher Arroganz man den osteuropäischen EU-Mitgliedern Anweisungen erteilen will, dann sind die Befürchtungen unserer europäischen Nachbarn nicht unbegründet. Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen den europäischen Superstaat erschaffen, die souveränen Nationalstaaten werden abgeschafft, die Achse Berlin-Brüssel-Paris kann dann in der gesamten Europäischen Union durchregieren. Diese Bestrebungen werden unter dem verharmlosenden Begriff „europäische Integration“ durchgeführt. Die Migranten werden dafür als Rammbock benutzt, um sämtliche nationalen Sicherungssysteme zu schleifen. Man führt ganz bewusst eine Krise herbei mit dem Zusammenbruch der Sozialsysteme, dem Niedergang der staatlichen Ordnung und Sicherheit, um dann als Rettung in der Not eine europäische Zentralgewalt zu etablieren.

Bisher habe ich nur von der Europäischen Union gesprochen. Europa aber erstreckt sich vom Atlantik bis zum Ural. Zu uns gehören auch die Völker der Russischen Föderation, Weißrusslands und der Ukraine. Nach all dem, was sie durch Napoleon und Hitler durchlitten haben, stehen wir in der Pflicht, für ein friedliches Europa zu kämpfen und Meinungsverschiedenheiten auf dem Verhandlungswege zu lösen.

Zeigen wir am 24. September, was europäische Solidarität bedeutet und verhindern wir für unsere europäischen Nachbarn und unser Land den sozialen und kulturellen Niedergang!

Unterstützung der Entwicklungsländer

Nicht die Flüchtlinge tragen die Schuld an der aktuellen Krise.
Vielmehr sind sie durch Schlepperbanden und einladende Gesten unserer Politiker schwer getäuscht worden. Ihnen wurden Arbeit und Wohlstand versprochen, dafür haben sie ihre Ersparnisse hergegeben, und nun müssen sie enttäuscht erkennen, dass sich all ihre Hoffnungen nicht erfüllen werden. Das birgt große soziale Konflikte in sich – hierzulande, weil etliche versuchen, auf andere Weise an Geld zu kommen und in den Heimatländern, weil die Familien mit einer Rückzahlung ihrer vorgeschossenen Ersparnisse rechnen. Das Schlepperwesen verdient Milliarden und ist sehr gut organisiert. Das können nicht nur ein paar Kleinkriminelle sein, die sich zufällig formiert haben. Dazu geht es um zu hohe Summen.

Welche Lösungen haben die Parteien, um die Ursachen der Massenmigration zu beseitigen?
Gemeint sind u.a. Kriege, wirtschaftliche Destabilisierung durch aufgezwungene Freihandelsverträge und mangelnde berufliche Perspektiven im Heimatland.

Wie wollen die Parteien die Entwicklungsländer unterstützen, damit die Menschen dort eine gesicherte Existenz haben?

Wie stehen die Parteien zur Abwerbung von Fachkräften und Akademikern aus Entwicklungsländern?
Arbeitskräfte, insbesondere hoch qualifizierte, sind eine wertvolle Ressource. Ihre Abwerbung führt zur Destabilisierung von Wirtschaft, Bildungs- und Gesundheitssystem, die Fortentwicklung der Staaten wird verhindert und damit wiederum neue Migrationsströme hervorgebracht.

Welche Lösungen bieten die Parteien an, um den Migranten eine geordnete und humane Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen?

Welche Partei wird eine Untersuchung durchführen, wer hinter den Schlepperbanden steckt?

Was kann jeder Einzelne von uns tun?

Bitte gehen Sie zur Wahl am 24. September und wählen Sie all diejenigen ab, die Sie NICHT an der Macht sehen wollen! Bitte sprechen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten und leisten Sie Aufklärungsarbeit!

Wenn jeder nur einen Mitbürger hinzugewinnt, dann verdoppeln sich unsere Chancen.

Jede einzelne Stimme zählt!

Und bedenken Sie bitte:

Der Unentschlossene wird die Beute des Siegers!

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