Mit zweierlei Maß – Die China-Berichterstattung von ARD-aktuell

Bildquelle: Tagesschau.de

Mit zweierlei Maß – Die China-Berichterstattung von ARD-aktuell

Rückblick: Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair. Obwohl sich die ARD auch im fernen Beijing einen Korrespondenten (NDR) leistet, berichtete ARD-aktuell in seinen sämtlichen Programmangeboten mit keinem Wort über diesen spektakulären Deal.

Ganz anders im Falle vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen oder anderer einzigartiger Vergehen, wie Meinungs- und Informationsunterdrückung, Drangsalierung politisch unbequemer Bürger, flächendeckende Überwachung, Verstöße gegen das Post- und Bankgeheimnis, Gewalt gegen Demonstranten oder gar Netzzensur, die im Westen natürlich samt und sonders unbekannt sind.

Der Beitrag „China baut digitale Mauer aus“ ist ein typisches Beispiel für propagandistischen und regierungsnahen Journalismus.

Link zur Beschwerde von F.Klinkhammer und V.Bräutigam

Diesmal wird als Bezugsahmen das Internet gewählt und Chinas Führung als „Zensor“, „Überwacher“, „Kontrolleur“, kurz als „Menschenrechtsfeind“ dämonisiert, als ob die Situation in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich anders aussähe (siehe das Schicksal von E. Snowden, Assange oder die Maas-Aktionen gegen User der sozialen Medien).

Die Sicherheitschecks im Zuge des Parteikongresses werden besonders hervorgehoben, ein Vergleich mit Deutschland und dessen wesentlich umfangreichere Sicherheitsaktionen und Übergriffe (G 20 in Hamburg) lassen die chinesischen Behörden harmlos erscheinen. Und es wird so getan, oder als ob Sicherheitsmaßnahmen nicht zur Alltagsroutine zählten (siehe Totalchecks bei Flughafenkontrollen). Das Hervorheben dieser überall auf der Welt praktizierten Selbstverständlichkeiten als eine vorgeblich chinesische autoritäre Besonderheit soll den Eindruck zu verstärken, China sei ein bedauernswert totalitär regiertes Land, dessen nach Freiheit dürstende Menschen nur darauf warten, ins Paradies der „Westlichen Wertegemeinschaft“ geholt zu werden. Blanke Propaganda eben.

Vorzugeben, das Abschalten von Whatsapp sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der VRCh ist fast schon lächerlich. Bei einer Gesamtbevölkeung von 1,2 MRD Menschen verwenden nahezu 0,8 MRD, das heißt fast die komplette mediennutzende Bevölkerung, das gleichartige chinesische System WeChat. Der Grund, es bietet technisch weiter entwickelte Möglichkeiten als Whatsapp. Und: Sich mediale Konkurrenten und Kritiker vom Halse zu schaffen ist internationaler Standard. In Falle der Ukraine (Programmbeschwerde vom 19.5.17) hat das bei ARD-akuell vergleichsweise keine Aufregung ausgelöst, über den Rauswurf von Russland Today aus den USA ist überhaupt nicht berichtet worden.

Gniffkes Hauptabteilung hebt im Bezug auf China also Geschehnisse hervor, die, wenn sie sich in Deutschland oder befreundeten Ländern – also bei den „Guten“ ereignen, eine völlig nachgeordnete Gewichtung erfahren. Das hat selbstverständlich Gründe.

Der Publizist Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse“ über die Mainstreammedien die Linien dieser inadäquaten Berichterstattung treffend umschrieben, sie sind auch in diesem Fall deutlich sichtbar:

„Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt „Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen“.

Im Hinblick auf China hat ARD-aktuell das Narrativ entwickelt, die kommunistische Regierung verstoße ständig und äußerst schmerzhaft gegen Demokratie und Menschenrechte und verfolge lediglich egoistische Wirtschaftsinteressen. Nur Nachrichten, die in dieses Raster passen, finden Berücksichtigung .

Hinzu kommt die bekannte Regierungshörigkeit von ARD-ahtuell. Getragen von deutscher Überheblichkeit sorgte die Bundesregierung jährlich dafür, dass eine rituell negative EU-Stellungnahme zur Menschenrechtslage in China beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht wurde.

Im Juni hatte Athen sich erstmals geweigert, den Ritus zu befolgen. Der Grund: China hatte den Athener Hafen Piräus übernommen und den Warenumschlag dort innerhalb kurzer Zeit um das Vierfache gesteigert und entsprechende Arbeitsplätze für die von der Bundesregierung geprügelten Griechen geschaffen.. Die griechische Regierung hielt es offensichtlich – im Gegensatz zu Berlin und ARD-aktuell – nicht mehr für angebracht, sich dreist in innere chinesische Angelegenheiten einzumischen. Der Berliner Vorstoß in der EU scheiterte. Der deutsche Botschafter in Bejing ist natürlich verstimmt darüber und schwadroniert nun von chinesischem „Kontrollwahn“; das abgehörte Telefon seiner Kanzlerin und die großflächige Schnüffelpraxis der USA in Deutschland sowie der Überwachungswahn unserer Politikker und der deutschen „Dienste“ war ihm dabei offenkundig aus dem Blick geraten. ARD-aktuell hatte sich dennoch nicht verkniffen, den Botschafter besonders zu zitieren. Zugleich erlaubte das, die eigene aggressiven Werturteile („Kontrollwahn“) als von einem Dritten gekommen zu tarnen und sich damit den Rücken frei zu halten. Als ob indirekt vermittelte Propagandasprüche weniger widerwärtige Propaganda wären als direkte..

Die Verengung des Blickwinkels auf Wirtschafts- vermeintliche Menschenrechtsfragen ist für ARD-aktuell typisch. Die manipulative Themenauswahl dient dazu, dem deutschen Fernsehpublikum ein Negativ-Bild von der VR China zu vermitteln.

Das Ergebnis ist mit dem der agitatorischen Russlandberichterstattung vergleichbar: Die Deutschen haben europaweit die schlechteste Meinung von den Chinesen. So glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass die chinesische Regierung auf Interessen anderer Nationen pfeift. 87 Prozent sind außerdem davon überzeugt, dass Peking die Rechte seiner Bürger nicht achtet. Natürlich wurden derartige undiffenzierte Negativ-Meinungen von den Medien (ARD-aktuell inkusive) geschaffen, von wem denn sonst?

Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge der ARD-aktuell über China verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):

„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“

Link zur Beschwerde von F.Klinkhammer und V.Bräutigam

 

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