Nachrichtenunterdrückung im Monat Oktober 2017

Nachrichtenunterdrückung im Monat Oktober 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Oktober 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Noch September/1.Oktober
Russland erfüllt Verpflichtungen aus Chemiewaffenkonvention

Russland hat Mitte September seine Verpflichtung aus der Chemiewaffenkonvention erfüllt und seine letzten Bestände vernichtet. Die Organisation zur Überwachung der Konvention, die OPCW, hat das kontrolliert und bestätigt. Besonders anerkannt wird das von Russland entwickelte „technologisch äußerst anspruchsvolle“ Verfahren der CW-Vernichtung.

Quellen:

https://www.opcw.org/news/article/opcw-deputy-director-general-visits-russia-to-mark-closure-of-kizner-chemical-weapons-destruction-facility/
http://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/opcw-bestaetigt-russland-hat-seine-chemiewaffen-vollstaendig-vernichtet/?nlid=bb935694fb
https://deutsch.rt.com/newsticker/58191-washington-beginnt-vernichtung-von-us-chemiewaffen-in-panama/29.09.2017
https://de.sputniknews.com/panorama/20170928317626057-usa-chemiewaffen-vernichtung-frist

4.10.2017
Syrien: Russische Luftwaffe versetzt al-Nusra-Führung einen schweren Schlag

Bei einem Luftangriff sind zwölf hochrangige Kämpfer der islamistischen Miliz Fateh al-Scham sowie Dutzende Wachleute getötet worden. Abu Mohammed al-Golani, der Anführer der zuvor als Al-Nusra-Front bekannten Dschihadistengruppe, wurde schwer verletzt.

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russische-Luftwaffe-versetzt-al-Nusra-Fuehrung-einen-schweren-Schlag-3849780.html
http://tass.com/defense/968792

10.10.2017
Dreitägige JAPCC-Konferenz der NATO zum Thema Abschreckung in Essen

„Mit einer Debatte über die Prioritätensetzung bei der Vorbereitung auf künftige Gefechte ist am Donnerstag die Jahrestagung des NATO-Exzellenzzentrums für die Luftkriegsführung mit Sitz im niederrheinischen Kalkar zu Ende gegangen. Das „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) widmete seine diesjährige Luft- und Raumfahrtkonferenz dem Thema „Abschreckung“. Nach einer geheim gehaltenen Diskussion über „Herausforderungen und Bedrohungen“ für das westliche Kriegsbündnis – es ging insbesondere um Russland, den Iran und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) – wurde bei der dreitägigen Veranstaltung im Essener Kongresszentrum zunächst besorgt die Tatsache thematisiert, dass bestehende Widersprüche innerhalb der NATO einer im Kriegsfalle schnellen Entscheidungsfindung entgegenstehen könnten.“…“Die zentralen Forderungen hatte General Marc Gorenc, US-Militär im Ruhestand und ehemaliger Direktor des JAPCC, vorab genannt: Erhöhung der nationalen Militärhaushalte auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Stärkung der Luftstreitkräfte sowie Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bündnistruppen und der Fähigkeit zur effizienten Kooperation.“
Gegen die JAPCC-Konferenz demonstrierten am 07.10.2017 in Essen vorab mehrere hundert Menschen.

Quellen:

http://www.no-natom-krieg.de/

Conference

12.10.2017
Treffen Putins mit deutscher Wirtschaftsdelegation

Im russischen Sotschi traf gestern eine Delegation des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Russlands Präsident Wladimir Putin, um über deutsch-russische Wirtschaftsprojekte zu sprechen (Ostexperte.de berichtete). Die Unternehmerdelegation, die vom Vorsitzenden des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele geleitet wurde, bestand aus 20 hochrangigen Vertretern deutscher Investoren in Russland.

Quellen:

https://ostexperte.de/putin-deutsche-manager-in-sotschi
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Putin-setzt-auf-Kooperation-mit-deutschen-Konzernen

13.10.2017
Nato-General Hodges fordert freie Fahrt für bewaffnete US-Truppen in ganz Europa.

Das Thema «Military Schengen» wird innerhalb der Nato und auch in den EU-Staaten seit Wochen und Monaten diskutiert. Das Vorhaben für einen «militärischen Schengen-Raum» liegt auf Druck der US-Streitkräfte auf dem Tisch sämtlicher Nato-Staaten Europas. Bis 2020 wollen die Amerikaner freie Fahrt für westliche Nato-Truppen

Quelle:

https://bazonline.ch/ausland/europa/militaerischer-schengenraum/story/21626142

14.Oktober 2017
Kiewer Marsch der Nationalisten und Rechtsextremisten

In der Ukraine marschierten zehntausende Nationalisten und Rechtsextremisten anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der „Ukrainischen Aufstandsarmee“, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte und Massaker an jüdischen und polnischen Zivilisten verübte, mit Fackeln und martialischem Auftreten durch Kiew.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tausende-nationalisten-marschieren-durch-kiew-a-1172941.html
https://www.globalresearch.ca/20000-nazis-march-in-kiev-the-western-media-somehow-fails-to-notice/5615661?platform=hootsuite

Neo-Nazis stage hateful torch-lit march – MSM says nothing

http://orf.at/stories/2410863/
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Flash/1232/ZIB-Flash-mit-Bundesliga/13949373/Marsch-der-Rechten-in-Kiew/14153999
Deutsche Kameraden sind des Lobes voll.

14. Oktober 2017
Verheerender Selbstmordanschlag in Mogadischu

Bei einem Anschlag wurden am 14.10.17 in der Hauptstadt Mogadischu Regierungsangaben zufolge mindestens 276 Menschen getötet und rund 300 verletzt. Die Regierung macht die radikalislamische al-Shabaab-Miliz dafür verantwortlich. Der Attentäter sprengte sich mit dem Lastwagen vor einem Hotel in dem belebten Geschäftsviertel Hodan in die Luft. Die Wucht der Detonation zerstörte und beschädigte mehrere Gebäude.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/somalia-mogadischu-zahl-der-todesopfer-steigt-nach-lkw-bombe-auf-90-a-1172978.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066961.verheerender-anschlag-in-mogadischu.html
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2017/10/verdeckt-rassistische-wertung-von.html
https://www.derstandard.de/story/2000066038383/mehr-als-90-tote-bei-anschlag-in-somalia

15.10.2017
19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten

In der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi sind die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten am Sonntag feierlich eröffnet worden. Bei den Weltfestspielen werden insgesamt fast 30.000 junge Menschen über eine Woche lang über Politik, Völkerverständigung und internationale Beziehungen diskutieren sowie an zahlreichen Sport- und Kulturveranstaltungen teilnehmen.

Anmerkung: Hätte dieses wichtige und friedensstiftende Ereignis in New York oder anderen westlichen Metropolen stattgefunden – die öffentlich-rechtliche Berichterstattung hätte sich überschlagen.

Quellen:

Sehenswerte Eröffnungszeremonie
Abschlussfeier

Die 19. Weltfestspiele sind Geschichte


http://weltfestspiele.de/category/2017/
https://www.jungewelt.de/artikel/319744.für-frieden-und-gerechtigkeit.html
Kritik aus dem Hause MDR

16.10.2017
Aktionskünstler Pawlenski steckt in Frankreich Bank in Brand

„Der im Westen als Putin-Kritiker gefeierte Aktionskünstler Pawlenski hat in Frankreich Asyl erhalten. Und dort eine Bank in Brand gesetzt. Jetzt ist er wieder Mal in der Klapse gelandet. Als das gleiche in Russland passierte, waren das Methoden aus der Stalinzeit.“ (Zitat: Kontext)

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Pjotr_Andrejewitsch_Pawlenski
http://cicero.de/kultur/dissidente-kuenstler-scheinhelden-fuer-deutsche-medien
https://themoscowtimes.com/news/france-arrests-radical-russian-artist-for-bank-arson-59282
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/343/brennende-bank-4672.html
Rückblick auf den Preisgekrönten vom BR.

18.10.2017
Sturm auf das ukrainische Parlament

In Kiew versuchen schon seit 16.10.2017 rechts-nationalistische Akteure das Gebäude der Rada zu belagern und zu stürmen. Das Parlamentsgebäude und das Privatanwesen von Präsident Poroschenko wurden von 3.500 Nationalgardisten geschützt. Am 18.10.2017 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Nationalisten und der Nationalgarde vor dem Gebäude der Rada. Zuvor wurde aus dem Marijnski-Park in Kiew mit Haubitzen Übungsmunition („Knall-Munition“) in Richtung Rada-Gebäude geschossen. Journalisten aller großen westlichen Nachrichtenagenturen sind dabei. Jedoch wird das Thema in Deutschland totgeschwiegen. In der Zwischenzeit weilte Herr Poroshenko bei der ukrainischen Armee im Donbass um zu demonstrieren, dass die Armee angeblich hinter ihm steht.

Quelle:

https://deutsch.rt.com/europa/59224-proteste-zeltlager-in-kiew-vor-rada-saakaschwili/

18.10.2017
Konferenz der interparlamentarischen Union in Sankt Petersburg

Hunderte Parlamentarier aus der ganzen Welt trafen sich in Sankt Petersburg zur 137. Konferenz der interparlamentarischen Union. Auf diesen Konferenzen tauschen sich Parlamentarier zu aktuellen, länderübergreifenden politischen Themen aus. Vertreter der Ukraine waren nicht dabei.

Quellen:

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/-/529830
https://de.sputniknews.com/politik/20171014317862937-putin-versammlung-interparlamentarische-union-auftritt/

18.10.2017 (IPPNW Germany)
NATO-Manöver „Steadfast Noon“ probte Einsatz von Atomwaffen

Die NATO übte mit dem Manöver „Steadfast Noon“ Mitte Oktober 2017 in Deutschland den Einsatz von Atomwaffen. Gleichzeitig verurteilte ein Gericht in Cochem Atomwaffengegner, welche in Büchel protestiert hatten.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, Übungen für den Atomwaffeneinsatz einzustellen und dem internationalen Atomwaffenverbot endlich beizutreten“, so Xanthe Hall von der IPPNW.

Quellen:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nato-uebt-derzeit-in-deutschland-den.html
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17517_031117.pdf

19.10.2017
Drohnenkrieg der USA

US-Präsident Trump hat mehr Zivilisten getötet mit illegalen Drohnenangriffen innerhalb von 9 Monaten als der ehemalige Präsident Obama in 8 Jahren.
Der frühere Präsident Obama bekam den Spitznamen „Drohnenkönig“ als er die Anzahl der Drohnenangriffe dramatisch erhöhte. Aber Trump bricht nun alle Rekorde. Laut der Organisation „Airwars“ lag die Zahl der getöteten Zivilisten der Regierungszeit von Obama bei 2300 bis 3400, die Zahl der getöteten Zivilisten seit Beginn der Regierung Trump erreichte inzwischen 4500.

https://airwars.org/tag/drone/
www.RonPaulLibertyReport.com

19.10.2017
Konferenz des Valdai-Clubs in Sotschi

An der diesjährigen Konferenz des internationalen Diskussionsklubs Valdai nahmen unter anderem der afghanische Präsident Hamid Karsai, Ali-Baba-Chef Jack Ma, der russische Präsident Wladimir Putin, Vertreter verschiedener europäischer Nichtregierungsorganisationen z. B. des Nobel-Institutes und Vertreter aus Syrien teil.
Am Donnerstag hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine mittlerweile traditionelle Rede zur Weltlage auf dem internationalen Valdai-Forum. Mit mahnenden Worten richtete er sich an die anderen Akteure auf dem Parkett der Weltpolitik und forderte diese dazu auf, die Warnsignale der derzeitigen Weltentwicklung zu hören und Fehler zu korrigieren. Wir veröffentlichen die gesamte Rede Putins mit deutscher Übersetzung.

Quellen:


http://npr.news.eulu.info/2017/10/22/valdai-club-2017-putins-gesamte-rede-in-deutschem-wortlaut/

Der deutsche Mainstream ignorierte das Forum und zog es dagegen vor, ausführlich und servil über eine Rede des ehemaligen US-Präsidenten Bush zu berichten.

https://www.tagesschau.de/ausland/bush-trump-103.html
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article169840658/Einwanderung-hat-unser-Land-dynamischer-gemacht.html


19.10.2017
Verbot der russischen Sprache an ukrainischen Schulen und Behörden

Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko hat das sog. Sprachgesetz zum Verbot der russischen Sprache an den ukrainischen Schulen und in den Behörden unterschrieben. Proteste aus Ungarn und Rumänien nützten nichts, der Widerspruch aus der Ost-Ukraine natürlich auch nicht.

Quelle:

http://derstandard.at/2000065947266/Russisch-als-Minderheitensprache-in-der-Ukraine

22.10.2017
Repressionen gegen ukrainische Journalisten, Auftritt ukrainischer Oppositioneller im Europäischen Parlament

Der ukrainische Oppositionsjournalist und Blogger Ruslan Kotsaba ist schon wieder angeklagt, und seine Rechtsanwältin Tatjana Montjan versucht einmal mehr, die Absurdität der neuerlichen Anklage wegen Landesverrats gegen ihren Mandanten offenzulegen. Die ukrainische Führung will sich mit der straffreien Existenz von Dissidenten nicht abfinden und hat trotz des Freispruchs im Juli 2016 das Gerichtsverfahren gegen Kotsaba erneut aufrollen lassen. Um die Aufmerksamkeit der EU auf diese augenscheinliche und bewusste Missachtung der Meinungsfreiheit zu lenken, hielten Ruslan und Tatjana Ende September eine Rede vor dem Europäischen Parlament.

Quelle:

https://deutsch.rt.com/meinung/59341-kiew-erklarte-krieg-oppositionsjournalisten-westen-schweigt/

23.10.2017
Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel

Deutschland beteiligt sich an der Beschaffung von drei neuen U-Booten für die israelische Marine. Ein entsprechendes Regierungsabkommen über die finanzielle Unterstützung werde noch am Montag unterzeichnet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Deutschland hilft bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes.
Später äußerte Seibert sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auch zur Höhe der Staatshilfen. „Es sind maximal 540 Millionen Euro“, sagte er. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-u-booten-a-1174239.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungsgeschaeft-bund-zahlt-bis-zu-540-millionen-euro-fuer-u-boot-deal-mit-israel/20491544.html
http://www.businessinsider.de/deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-u-booten-fuer-israel-5765886

24.10.2017
Waffenlager des IS mit Waffen aus NATO-Ländern ausgehoben

In der syrischen Stadt Ma-ai-Din in der Nähe von Deir-ez-Zor wurde ein Waffenlager des IS ausgehoben. Dabei wurden tonnenweise Waffen aus NATO-Ländern gefunden. Unter den Lieferantenländern sind die USA, Großbritannien, Tschechien, Rumänien, Bulgarien anhand der Aufschriften und Lieferscheine auf den Waffenkisten nachweisbar. Die syrische Seite schätzt ein, Wochen zu brauchen um die Waffen zu katalogisieren und zu vernichten. Die Waffen wurden Journalisten gezeigt, deutsche Journalisten waren vermutlich nicht interessiert.

Sana:


https://de.sputniknews.com/panorama/20171021317967015-syrien-nato-waffen-terroristen-video/

26.10.2017
US continues to deploy military equipment into Europe, including Apache, Black Hawk, Chinook helicopters

Die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten haben in den letzten Monaten ihre Präsenz in Osteuropa verstärkt und somit auf die angespannten Beziehungen zu Russland reagiert. Die NATO-Streitkräfte suchen nach Wegen, um die seit dem Ende des Kalten Krieges erodierten militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen.

US continues to deploy military equipment into Europe, including Apache, Black Hawk, Chinook helicopters
http://www.businessinsider.com/nato-changes-to-command-structure-in-europe-amid-tension-with-russia-2017-10?IR=T

28.10.2017
Hillary Clinton & ihr Team haben Schmutzkampagne gegen Trump finanziert

„Die Nachricht, dass Clintons Wahlkampfteam und der Demokratische Nationalkongress die Steele Schmutzakte mitfinanziert haben, stammt von der Washington Post und wurde u.a. von der BBC, CNN oder der Chicago Tribune weiterverbreitet. Sie stammt also aus Quellen, die von den realexistierenden Medien zum Premiumbereich gezählt werden.“ (Zitat: Dirk Pohlmann)

Quellen:

https://kenfm.de/das-schweigen-der-woelfe/
https://www.nytimes.com/2017/10/27/us/politics/trump-dossier-paul-singer.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news
https://www.heise.de/tp/features/Russland-Dossier-ueber-Trump-Vorwuerfe-gegen-Hillary-Clinton-und-die-Demokraten-3872507.html

29.10.2017
Katar gesteht Überfall auf Syrien mit USA, Saudi-Arabien, Türkei

In einem Fernsehinterview hat jetzt der ehemalige Premierminister Katars eingestanden, dass Katar und die Saudis die Syrien angreifenden Söldner („Rebellen“) über die Türkei und US-Truppen in der Region ausgerüstet haben.

http://www.zerohedge.com/news/2017-10-28/shocking-viral-interview-qatar-confesses-secrets-behind-syrian-war
http://blauerbote.com/2017/10/29/katar-gesteht-ueberfall-auf-syrien-mit-usa-saudi-arabien-tuerkei/

28.10.2017
China hilft Kuba beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Irma“

Havanna. Mit der Unterzeichnung fünf neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Volksrepublik China und Kuba soll der Wiederaufbau der Hurrikan-geschädigten Insel beschleunigt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder verstärkt werden.

Quelle:

https://amerika21.de/2017/10/188255/china-hilft-kuba-beim-wiederaufbau

31.10.2017
Serbische Ärzte-Initiative: Bill Clinton und Tony Blair gehören auf die Anklagebank

Zehn Tonnen abgereichertes Uran sollen Nato-Flieger 1999 auf Jugoslawien abgeworfen haben – so die offizielle Zahl. Was die Fachleute alarmiert, ist der Anstieg der Krebsrate in Serbien seit dem Nato-Überfall: Mehr als um das Doppelte haben Todesfälle durch Leukämie zugenommen. Eine Ärzte-Gruppe will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Quelle:

https://de.sputniknews.com/politik/20171030318092736-serbische-aerzte-initiative-bill-clinton-und-tony-blair-gehoeren-auf-die-anklagebank/

31.10.2017
Russland-Affäre: US-Kongress verhört Internet-Unternehmen – Vorwürfe gegen Moskau substanzlos

Die Internet-Giganten Facebook, Twitter und Google haben in einer Anhörung vor dem US-Kongress zur angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 ausgesagt. Die gegen Moskau erhobenen Vorwürfe wurden dabei entkräftet. Mit Blick auf die Nutzung von YouTube durch den Sender erklärt Google im Bezug auf RT: „Unsere Untersuchung hat keinen Beweis dafür ergeben, dass es zu einer Manipulation unserer Plattform oder Verletzungen unserer Nutzungsbestimmungen gekommen wäre.“

Quellen:

https://deutsch.rt.com/international/59877-google-keine-hinweise-auf-manipulation-auf-youtube-durch-rt/

 

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