Nachrichtenunterdrückung im Monat November 2017

Nachrichtenunterdrückung im Monat November 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat November 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Medienschlagzeilen … oder die Kunst des Ablenkens

Zwei Ereignisse haben den deutschsprachigen Medien der letzten […] Wochen – neben den täglichen «Jamaika»-Spekulationen und dem Katalonien-Drama – große Schlagzeilen beschert: der Rücktritt des britischen Verteidigungsministers, weil dieser vor ein paar Jahren eine Journalistin ans Knie gefasst hatte, und die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Geschlechterwünschen jenseits von Mann und Frau so zu entsprechen, dass schon im Geburtenregister, also bei der Geburt, ein anderes Geschlecht als weiblich oder männlich unterstellt werden kann. Das höchste deutsche Gericht hatte das Urteil schon [… Mitte Oktober] gefällt. Da aber bislang niemand darüber berichtet hatte, schob es am 8. November eine Pressemitteilung nach; denn über so etwas muss wohl berichtet werden. Der NATO-Gipfel in Brüssel blieb jedoch völlig unterbelichtet. In der ZDF heute-Sendung wurde kurz mit positiv konnotierten Worten kommentiert: Die NATO vollzieht eine „Zeitenwende“, der Zeitplan für die geplanten neuen Kommandozentren sei „sportlich“ (siehe weiter unten 11.11.2017).

1965 drehte der russische Regisseur Michail Romm einen bis heute sehenswerten Film über den deutschen Nationalsozialismus. Die deutsche Fassung trägt den Titel «Der gewöhnliche Faschismus». Dort wird auch dokumentiert, wie der Rest Europas auf die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler reagiert hat: zum Beispiel mit Medienbeiträgen über die Freizeitaktivitäten der europäischen Königshäuser.

03.11.2017
US-General verrät versehentlich militärische Eskalation in Syrien

Am Dienstag wurde der Befehlshaber der US-Spezialeinheiten in Syrien und dem Irak, Generalmajor James Jarrard von der US Army, während einer live übertragenen Pressekonferenz von einem Pentagon-Reporter gefragt, wie viele US-Soldaten momentan in Syrien stationiert sind. Seine Antwort lautete, es seien „etwas mehr als 4.000.“ (…)
Als der Reporter die Zahl von 4.000 US-Soldaten in Syrien wiederholte und darauf hinwies, dass in früheren Berichten nur von etwa 1.000 Soldaten die Rede war, hielt der General kurz inne und erhielt offenbar eine Korrektur über seinen Ohrhörer. Daraufhin erklärte er: „Es tut mir leid, ich habe mich versprochen. Es befinden sich etwa 500 Soldaten in Syrien.“

Quellen:
http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/03/pers-n03.html
https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2017/10/31/a-top-u-s-general-just-said-4000-american-troops-are-in-syria-the-pentagon-says-there-are-only-500/?utm_term=.055166ae6195

03.11.2017
Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton

Die ehemalige Vorsitzende der US-Demokraten, Donna Brazile, hat schwere Vorwürfe gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet. In einem Gastbeitrag für das Magazin «Politico» erklärte Brazile, Clinton habe die Partei finanziell kontrolliert und damit die Wahlchancen auf regionaler und kommunaler Ebene vermindert. So sei die Basis vehement geschwächt worden. Brazile sprach von «interner Korruption» bei den Demokraten.

Quellen:
https://www.watson.ch/International/USA/369288991-Die-Vorwahlen-der-Demokraten-waren-manipuliert-%E2%80%93-sagt-die-Ex-Parteichefin
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hillary-clinton-vorwahlkampf-gegen-bernie-sanders-soll-manipuliert-worden-sein-a-1176282.html

03.11.2017
Tödlicher Drehtüreffekt: Geschäftsführer von Rheinmetall leitet bald saudische Rüstungsindustrie

Der derzeitige Geschäftsführer der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall, Andreas Schwer, wird neuer Vorstandsvorsitzender des staatlichen saudischen Rüstungskonzerns SAMI. Hauptziel ist es, die einheimische saudische Waffenproduktion voranzubringen.

Quellen:
https://deutsch.rt.com/international/60035-rheinmetall-manager-schwer-wird-vorstandsvorsitzender-saudischen-ruestungsriesen-sami-exporte/
http://www.arabnews.com/node/1186421/saudi-arabia
https://www.stern.de/wirtschaft/news/ruestungsindustrie–deutscher-soll-waffenschmiede-in-saudi-arabien-aufbauen-7682928.html

03.11.2017
Gegen „russische Aggression“: 89 neue US-Hubschrauber und 1.900 Soldaten erreichen Deutschland


Photo Credit: 1st Lt. Jena Brown
89 US-Hubschrauber der 1st Cavalry Division machen Zwischenstopp im belgischen Chièvres

Im Namen von Atlantic Resolve – einer Großoperation zum Schutz der europäischen US-Partner gegen eine angeblich drohende „russische Aggression“ – sind aus Texas 1.900 US-Soldaten der 1st Cavalry Division sowie 89 Armee-Hubschrauber nach Belgien verschifft worden. Anschließend machte sich die US-Heeresfliegerbrigade zusammen mit ihren Hubschraubern auf den Weg nach Deutschland.

Quellen:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/60042-russische-aggression-89-neue-us-hubschrauber-deutschland/
Eine Ankündigung war vom BR zu finden.

04.11.2017
Premierminister des Libanon zurückgetreten

Der Premierminister des Libanon, Saad Hariri, ist zurückgetreten. Das meldete auch die Tagesschau.
Kein Wort fiel allerdings zu den Zusammenhängen. Der Rücktritt erfolgte während Hariri sich in Saudi-Arabien aufhielt. Verkündet wurde der Schritt im saudischen Staatsfernsehen. Als einen wesentlichen Grund führte Hariri in seiner Stellungnahme die angebliche iranische Einflussnahme im Libanon an.

Quelle:
http://www.moonofalabama.org/2017/11/lebanon-hariris-resignation-the-opening-shot-of-the-saudi-war-on-hizbullah.html

07.11.2017
Schiff mit 26 toten Flüchtlingen in Italien eingetroffen

Bei den entdeckten 26 toten Flüchtlingen, die am Sonntag im Hafen der süditalienischen Stadt Salerno eingetroffen sind, handelt es sich Medienberichten zufolge ausschließlich um Frauen. Sie seien im Alter von 14 bis 18 Jahren gewesen und kämen aus Nigeria. Laut italienischen Sicherheitsbehörden, so die Zeitung „The Washington Post“, sollen die Frauen ermordet worden sein. Die italienischen Staatsanwälte wollen feststellen, ob die jungen Frauen Opfer sexueller Gewalt wurden.

Quellen:
https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/11/07/26-teenage-women-were-found-dead-at-sea-italian-officials-wonder-if-they-were-killed/?utm_term=.0c51e8945590
http://www.tt.com/panorama/katastrophe/13637311-91/schiff-mit-26-toten-frauen-zwei-schlepper-festgenommen.csp
https://de.sputniknews.com/panorama/20171107318186020-italien-leichen-fluechtlinge-frauen/
http://derstandard.at/2000067218092/Schiff-mit-26-toten-Fluechtlingen-an-Bord-in-Italien-eingetroffen

08.11.2017
Immer mehr US Special Operation Forces an Russlands Grenzen

„Wir merken schon, dass der Krieg vorbereitet wird“ [Fortsetzung zu oben stehender Einleitung]
Immer mehr US-Special Operation Forces an Russlands Grenzen [Im Monat November 2017 wurde jedoch nicht berichtet], dass die USA derzeit die Zahl ihrer Sondereinsatzkräfte («Special Operation Forces») in Europa enorm erhöhen. rt-deutsch ist zu danken, dass seine Internetseite eine Analyse aus den USA vom 3. November 2017 «US Boost Special Operations Forces Presence at Russia’s Border» am 8. November aufgriff und referierte. Immer mehr US-Spezialeinheiten werden in Ländern an der Grenze zu Russland stationiert. Diese Einheiten haben dort im Jahr 2017 auch an zahlreichen Manövern teilgenommen. Schon deren Leitmotiv war der Kampf «gegen den Feind im Osten».

Alleiniger Zweck: Militärschläge bis tief ins Innere Russlands

Von offizieller Seite heißt es, die erhöhte Truppenpräsenz habe allein den Zweck, die Länder Osteuropas vor einer «russischen Aggression» zu schützen. Nachdenklich stimmt indes, was rt-deutsch dazu schreibt: «[…] wenn tatsächlich Verteidigung das Hauptmotiv wäre, dann bräuchten die baltischen Staaten eine klassische Ausbildung an Verteidigungssystemen, um so ihre Grenzen schützen zu können. Doch diese Art von Ausbildung leisten die SOF [Special Operation Forces] nicht. Denn bei den in Europa eingesetzten Spezialeinheiten handelt es sich beinahe ausschließlich um offensive Kommandoeinheiten wie beispielsweise die Navy SEALs, die US-Marines oder Green Berets.» Der US-Analyst selbst hatte schon im zweiten Satz seiner Abhandlung geschrieben: «Es kann keinen anderen Zweck geben als die Schaffung der Möglichkeit, Militärschläge tief hinein ins russische Territorium auszuführen.»
Am selben 8. November berichtete rt-deutsch zudem, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg gefordert hat, die europäische Infrastruktur kriegstauglich zu machen, zum Beispiel Straßen für massive Truppentransporte in Richtung Osten.

Quellen:
https://de.sputniknews.com/kommentare/20171109318216545-krieg-gegen-russland-vorbereitungen/
https://www.strategic-culture.org/pview/2017/11/03/us-boosts-special-operations-forces-presence-at-russia-border.html
http://tass.ru/armiya-i-opk/4718341

9.11.2017
Die letzte ISIS-Festung in Syrien, Abu Kamal, wurde laut Syrischer Armee vollständig befreit

Die Syrische Armee hat die Stadt Abu Kamal befreit, und hat die letzte Festung des Islamischen Staates in Syrien befreit. Abu Kamal’s Fall signalisiert das Ende des IS als Terrorgruppe, sagten Armeekommandeure.

In der Nähe von Abu Kamal / Screenshot aus einem RT Arabic video © RT / RT

Quellen:
https://on.rt.com/8ru4
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-armee-meldet-sturm-auf-letzte-is-bastion-a-1177140.html

09.11.2017
#USA haben nach 9/11 für den „War on Terror“ im Nahen und Mittleren Osten rund 5 Billionen Dollar ausgegeben

Quellen:
http://www.mintpressnews.com/report-american-taxpayer-spent-war-terror/234277/
http://www.bundeswehr-journal.de/2017/exorbitante-kriegskosten-muehlstein-am-hals-der-nation/

09.11.2017
Ukrainische Armee beschießt erneut Wohngebiete in Donezk

Die ukrainische Armee hat erneut Donezker Wohnviertel mit Mehrfachraketenwerfern Grad beschossen und dadurch gezielt den Tod von Zivilisten in Kauf genommen.

Quelle:
https://de.sputniknews.com/politik/20171106318182617-eskalation-donbass-russlands-ermittlungskomitee-strafverfahren/

10.11.2017
Wikileaks: CIA tarnt Spionage-Software mit gefälschten Kaspersky-Zertifikaten

CIA-Hacks mit falschen Zertifikaten und eine Kampagne gegen Kaspersky als Vergeltung für Stuxnet

Neues aus dem von Wikileaks veröffentlichten CIA-„Bienenkorb“: Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat den Nachrichtenverkehr zu seinen Command-&-Control-Servern mit gefälschten Zertifikaten des russischen Kaspersky Lab abgesichert.

Quellen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-CIA-tarnt-Spionage-Software-mit-gefaelschten-Kaspersky-Zertifikaten-3887010.html
https://deutsch.rt.com/international/60434-cia-legt-falsche-faehrten-nach-russland-kampagne-kaspersky-vergeltung-stuxnet/
https://deutsch.rt.com/international/60383-wikileaks-cia-gab-sich-mittels-falschen-codes-als-kaspersky-aus/

10.11.2017
Block der Atomkraftwerks Tihange automatisch abgeschaltet wegen technischen Problemen

Ein Block des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange unweit von Aachen ist in der Nacht auf Freitag wegen technischer Probleme automatisch abgeschaltet worden. Das bestätigte der Betreiber Engie Electrabel der Nachrichtenagentur Belga. An einem Ventil im nichtnuklearen Teil des Kraftwerks müsse gearbeitet werden, wird ein Sprecher zitiert.
Ersten Schätzungen zufolge könnte der rund 70 Kilometer von Aachen gelegene Reaktor in der Nacht zum Samstag wieder neu gestartet werden. Das Kraftwerk steht wegen wiederholter Pannen in Deutschland in der Kritik. Sorge bereiten vor allem Tausende Mikrorisse an Meiler 2. Tihange 1 wurde wegen eines technischen Problems im Oktober vorübergehend vom Netz genommen. Diesmal ist Block 3 betroffen. Die belgische Regierung hält die gesamte Anlage für sicher.

Quellen:
dpa und damit in zahlreichen Printmedien (über 200 Treffer bei Google)
https://www.ksta.de/nrw/technische-probleme-block-in-pannen-kernkraftwerk-tihange-unerwartet-abgeschaltet-28823010
https://deutsch.rt.com/newsticker/60414-belgisches-kernkraftwerk-nahe-deutschland-unplanmassig/

11.11.2017
Britische Waffenverkäufe an SaudiArabien

Britische Waffenverkäufe an SaudiArabien sind seit Beginn des Kriegs gegen den Jemen um 500% gestiegen.

Quelle:
http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/uk-british-weapons-arms-sales-saudi-arabia-yemen-war-increase-500-civilians-war-crimes-export-a8042871.html

11.11.2017
NATO-Gipfel in Brüssel: Stoltenberg verkündet globale Kriegsagenda

Neue Hauptquartiere gegen Russland, Milliardengeschenke für Osteuropa, ein „Weiter so“ im endlosen Krieg in Afghanistan und Cyberkrieg. Diese teure Wunschliste bekam der NATO-Sprecher Jens Stoltenberg auf dem Treffen der Verteidigungsminister erfüllt.

US-Verteidigungsminister James Mattis und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 9. November 2017 im NATO-Hauptquartier in Brüssel

Quellen:
https://de.rt.com/1ao3
dpa

12.11.2017
Deutsche Neonazis schließen sich als Söldner rechtsextremistischer Asow-Miliz in Ukraine an

Immer mehr deutsche Söldner mit nationalistischer Gesinnung schließen sich dem rechtsextremistischen Freiwilligen-Bataillon „Asow“ in der Ukraine an. Dort wollen sie im Kampf gegen pro-russische Selbstverteidigungskräfte „Europa vor dem Aussterben“ bewahren, wie Spiegel Online am Samstag berichtet.
Die rechtsextreme Miliz erfährt nicht nur aus Deutschland Unterstützung, sondern aus ganz Europa. (…)
Auf einem Rechtsrock-Festival, das im Juli im thüringischen Themar stattgefunden hat, wurden auch Flyer verteilt, die zum Asow-Beitritt aufriefen. Konkret wurde auf dem Flyer in Deutsch dazu eingeladen, „in die Reihen der Besten“ einzutreten. Das wäre notwendig, um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren.

Quellen:
Reuters
http://www.focus.de/politik/videos/asow-miliz-deutsche-neo-nazis-kaempfen-offenbar-in-ukrainischer-soeldner-truppe_id_7844314.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ukraine-deutsche-soeldner-heuern-bei-rechtsextremem-freiwilligenbataillon-an-a-1177400.html
https://de.rt.com/1aou

16.11.2017
US-Truppen geben IS-Kämpfern freies Geleit aus Rakka

Die BBC hat Details eines Geheimabkommens aufgedeckt, das Hunderte von IS-Kämpfern und ihren Familien unter den Augen der von den USA und Großbritannien angeführten Koalition und kurdisch geführter Streitkräfte aus der hart umkämpften syrischen Stadt Rakka entkommen ließ. Zu einem Konvoi gehörten einige der berüchtigtsten Mitglieder des IS und – entgegen allen Versicherungen — Dutzende von ausländischen Kämpfern. Einige von ihnen haben sich in ganz Syrien verteilt, sogar bis in die Türkei. Ein Pentagon-Sprecher bestritt diese Berichte, wollte aber nicht ausschließen, dass IS-Terroristen unerkannt aus der Stadt fliehen konnten. Berichte, wonach die Vereinigten Staaten IS-Terroristen unterstütze, kursieren immer wieder in den Medien des Nahen Ostens. Für gewöhnlich werden solche Berichte von westlichen Medien nicht aufgegriffen oder als Verschwörungstheorie abgetan.

„The BBC has uncovered details of a secret deal that let hundreds of IS fighters and their families escape from Raqqa, under the gaze of the US and British-led coalition and Kurdish-led forces who control the city.“

Quellen:
http://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-sh/raqqas_dirty_secret
Übersetzung aus den Nachdenkseiten
https://www.rubikon.news/artikel/volkerrechtsbrecher-und-terrorpaten

15.11.2017
Abzug der IS-Terroristen aus Abu Kamal und die Bilder aus Computerspiel

Der Mitarbeiter, der eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zu Handlungen der US-geführten Koalition in Syrien mit unpassenden Fotos bebilderte, ist bestraft worden, teilte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, mit.

Quelle:
https://de.sputniknews.com/politik/20171115318305794-kreml-twitter-verteidigungsministerium-strafe/

17. November 2017
Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel

Heute (17.11.) hat der spanische Geheimdienst CNI zugegeben, dass der Kopf und Organisator der islamistischen Terroristen ein Zuträger des CNI in Spanien war. Der Geheimdienst hat eingeräumt, dass man mit dem Imam von Ripoll Abdelbaki Es Satty „Kontakt unterhalten“ habe. Genaueres gibt der CNI nicht bekannt, nur dass dieser Kontakt wenigstens in der Zeit bestanden habe, als der Imam zwischen 2010 und 2014 im Knast saß.

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Terrorchef-aus-Katalonien-war-Geheimdienst-Spitzel-3893222.html

16.11.2017
Pentagon lehnt Russlands Vorschlag zu gemeinsamen Luftschlägen gegen IS ab

Das Pentagon hat den russischen Vorschlag gemeinsamer Luftschläge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien abgelehnt. Laut einem Vertreter des Pentagons unternimmt die von den USA angeführte Koalition keine militärischen Operationen gegen Terroristen mit dritten Seiten. (…) Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, das Kommando der russischen Kräfte in Syrien habe der von den USA angeführten Koalition zweimal vorgeschlagen, die Kolonnen der IS-Terroristen am östlichen Ufer des Euphrat gemeinsam zu vernichten.

Quelle:
Facebook-Seite der Russischen Botschaft Berlin
https://de.sputniknews.com/politik/20171115318313945-pentagon-russland-vorschlag-gemeinsame-luftschlaege-is/

17.11.2017
US-Soldaten treffen an der Donbass-Front ein

Eine Delegation von US-Offizieren & Soldaten um U.S. Defence Attaché Colonel Thomas Wofford ist an der Donbass-Front eingetroffen, um sich des Kriegseinsatzes der ukrainischen Truppen Kiews zu vergewissern, wie das Presse-Zentrum der „ATO“ berichtet.

Quelle:
Offizielle Seite des Presse-Zentrums der ukrainischen „Anti-Terror-Operation ATO“

19.11.2017
Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen

Drei Georgier geben zu, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann, Moskau zu bekämpfen“.

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html

Hinweis: Am 1.12. befasste sich ARD-Faktenfinderin Silvia Stöber äußerst skeptisch mit dem Thema und die Replik des Heise-Autors Stefan Korinth erfolgte eine Woche später.

17.10.2017
Am diesjährigen Atomkriegsmanöver der NATO sind auch Tschechien und Polen beteiligt

Wie verlautet, hat die NATO unbemerkt von der Öffentlichkeit ihr jährlich in Europa durchgeführtes Manöver Steadfast Noon gestartet, bei dem der Atomkrieg in Europa geübt wird. Dabei probt die NATO Atomangriffe mit Dual Capable Aircraft / DCA (für Luftangriffe mit konventionellen und atomaren Waffen geeigneten Flugzeugen) und den auf verschiedenen Flugplätzen in Europa eingelagerten taktischen US-Atombomben des Typs B-61.

Quellen:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17517_031117.pdf
https://www.wsj.com/articles/nato-launches-its-main-nuclear-drill-showcasing-its-defenses-1508155670
http://augengeradeaus.net/2017/10/exercise-watch-steadfast-noon-atomkriegsuebung-auch-in-deutschland/
https://fas.org/blogs/security/2017/10/steadfast-noon-exercise/

18.11.2015
Untersuchung der UN-OPCW-Experten zu Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt.

Quellen:
https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2303&p=7767&hilit=Eingabe%3A+Russlands+elftes+Veto#p7767

19.11.2017
Israel will afrikanische Flüchtlinge abschieben

Die israelische Regierung will 40.000 afrikanische Flüchtlinge schnellstmöglich außer Landes bringen. Das Flüchtlingslager Holot soll anschließend geschlossen werden.

Quellen:
http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Spokesman/Pages/spoke_start191117.aspx
http://www.dw.com/de/israel-will-afrikanische-fl%C3%BCchtlinge-abschieben/a-41442869
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/israel-benjamin-netanjahu-fluechtlinge-abschieben-asylpolitik

20.11.2017
Portugal zahlt erneut IWF-Schulden frühzeitig zurück

Kaum ein Medium berichtet aktuell über die erneue vorzeitige Schuldenrückzahlung Portugals an den IWF. Die stabile und prosperierende Lage unter der Linksregierung mit ihrer Anti-Austeritätspolitik erlaubt es dem Land, erneut frühzeitig fast drei Milliarden zurückzuzahlen.

Quelle:
https://www.heise.de/tp/news/Portugal-zahlt-erneut-IWF-Schulden-fruehzeitig-zurueck-3893671.html
http://www.jornaldenegocios.pt/economia/financas-publicas/detalhe/portugal-reembolsa-mais-de-27-mil-milhoes-ao-fmi

20.11.2017
Terabyte-große Datencontainer entdeckt: US-Militär überwacht Soziale Netzwerke weltweit

Bei einem Routine-Scan fielen dem Security-Experten Chris Vickery riesige Daten-Container in die Hände, die das US-Militär zur Überwachung und Manipulation sozialer Netzwerke in der Amazon-Cloud gesammelt hat.

Quellen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Terabyte-grosse-Datencontainer-entdeckt-US-Militaer-ueberwacht-Soziale-Netzwerke-weltweit-3893569.html
https://www.upguard.com/breaches/cloud-leak-centcom

20.11.20177
Warum Russland gegen die Syrien-Resolution ein Veto einlegen musste

Zum wiederholten Mal dürfen wir erfahren, dass Russland eine UN-Resolution geblockt hat, die die Giftgasangriffe in Syrien untersuchen soll. Die Meldung impliziert, dass Russland etwas verbergen will. Betrachtet man aber die abgelehnte Resolution genauer, ist das Gegenteil der Fall.
Die OPCW-Mission war nie vor Ort.

Quellen:
http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/warum-russland-gegen-die-syrien-resolution-ein-veto-einlegen-musste/
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2303&p=7767&hilit=Eingabe%3A+Russlands+elftes+Veto#p7767
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/60609-schuldspruch-ohne-beweise-bericht-zum-chemiewaffeneinsatz-syrien-politikum/

26. November 2017
Unruhen in Brüssel – kaum Medienberichte

„Es war der dritte Gewaltausbruch mitten in Brüssel binnen weniger Wochen. Am 11. November 2017 gab es Ausschreitungen nach der Qualifikation von Marokko für die nächste Fußballweltmeisterschaft. Vier Tage später kam es erneut zu Krawallen, als die Polizei eine nicht genehmigte Versammlung auflösen wollte, die ein junger Internet-Star organisiert hatte.“

Quellen:
http://derstandard.at/2000068502051/Bruessel-Ausschreitungen-bei-Protestgegen-Sklavenhandel-in-Libyen
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5327695/71-verhaftet_BruesselKrawalle_Kritik-an-Polizei?xtor=CS1-15-%5BTwitter%5D
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/unruhen-in-bruessel-kaum-medienberichte/

28.11.2017
10. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz

St. Petersburg: Unter dem Motto „Die deutsch-russische Rohstoffpartnerschaft: Motor für Innovation und Nachhaltigkeit“ findet die 10. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz vom 28. bis 30. November 2017 in St. Petersburg statt. Fast 800 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tauschen sich zu den Zukunftsthemen der Rohstoffwirtschaft aus. Zu den Schwerpunktthemen zählen die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (WTZ) im Rohstoffbereich und die nachhaltige Entwicklung in der Rohstoffwirtschaft.

Quellen:
http://www.rohstoff-forum.org/conference_item/10-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/presse/
Programm

30.11.2017
Zwangsversteigerung: Polizei und Bürger liefern sich heftige Handgreiflichkeiten in Athener Gerichtsaal

Weil Dutzende Häuser zwangsversteigert werden sollten, wollten Demonstranten im Athener Gerichtsaal protestieren. Dabei kam es zwischen Polizisten und Demonstranten zu heftigen Handgreiflichkeiten.

Quellen:
© REUTERS, AFP, Faz

30.11.2017
Westliche Atommächte boykottieren Nobelpreis-Zeremonie

Oslo (AFP) Entgegen der Tradition werden die diplomatischen Vertreter der westlichen Atommächte in diesem Jahr nicht an den Feierlichkeiten zur Übergabe des Friedensnobelpreises teilnehmen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten das Nobel-Institut vergangene Woche davon in Kenntnis gesetzt, teilte das Institut am Donnerstag in Oslo mit. Am 10. Dezember wird die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) in der norwegischen Hauptstadt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Quellen:
http://www.zeit.de/news/2017-11/30/norwegen-westliche-atommaechte-boykottieren-nobelpreis-zeremonie-30154803?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

Friedensnobelpreis-Verleihung

30.11.2017
Russische Bahn plant High-Speed-Strecke nach Deutschland

Die russische Staatsbahn RZD hat Medienberichten zufolge der Deutschen Initiative für Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) vorgeschlagen, am Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn von Moskau nach Berlin teilzunehmen. Die 1850-km-Strecke soll Teil des RZD-Konzepts „Eurasien“ werden, einer geplanten High-Speed-Verbindung zwischen Europa und China. Der Investitionsbedarf für die Strecke Moskau-Berlin wird Berichten zufolge auf 2,86 Billionen Rubel (mehr als 40 Milliarden Euro) geschätzt, die Länge der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung „Eurasien“ auf mehr als 9400 Kilometer.

Quellen:
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20…au-berlin/
https://ostexperte.de/russland-plant-schnellzug-moskau-berlin

30.11.2017
Gabriel dankt Russland für nach Zweitem Weltkrieg fortgesetzten Dialog

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat zu Beginn des 10. deutsch-russischen „Rohstoff-Forums“ am Mittwoch in St. Petersburg Russland für den andauernden Dialog nach dem Zweiten Weltkrieg gedankt.
„Wenn immer ich nach Sankt Petersburg komme, denke ich auch an das, was wir Deutschen den Menschen in dieser Stadt mal angetan haben“, so Gabriel.
An der zweitägigen Konferenz in St. Petersburg nehmen rund 350 Unternehmer und Experten teil. Auf der Tagesordnung steht die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Rohstoffe.

Quellen:
https://de.sputniknews.com/…/20171129318495577-russland-de…/
https://www.presseportal.de/pm/38708/3802042
https://www.freiepresse.de/SACHSEN/Tillich-wirbt-fuer-Wirtschaftskooperation-mit-Russland-artikel10065453.php
http://www.rohstoff-forum.org/conference/10-deutsch-russische-rohstoff-konferenz/

 

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