Nachrichtenunterdrückung im Monat Dezember 2017

Nachrichtenunterdrückung im Monat Dezember 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Dezember 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

01.12.2017
Honduras: Wahlbehörde unter Betrugsverdacht

Am Mittwoch war es über fünf Stunden hinweg zu Systemausfällen der Computer der Wahlbehörde gekommen. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag mussten alle nationalen, internationalen Wahlbeobachter als auch die Journalisten das Gebäude verlassen, in dem die Dokumente ausgezählt und aufbewahrt werden. Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.

Quelle:
https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet

4.12.2017
Fernsehkanal „News One“ in Kiew blockiert

In Kiew wurde der Fernsehkanal „News One“ durch „Aktivisten“ blockiert. „News One“ hatte unabhängig von den ideologischen Vorgaben aus dem ukrainischen Parlament, der Rada, berichtet. Sandsäcke wurden ca. 2 m hoch aufgehäuft vor dem Tor an der Einfahrt auf das Betriebsgelände des Senders.

Quelle:
https://www.derstandard.de/story/2000069066076/radikale-besetzten-tv-sender-in-kiew

05.12.2017
IGLU-Studie – Russland im Ranking der 50 Nationen Platz 1

In 20 Staaten erzielen Schülerinnen und Schüler signifikant bessere Leseleistungen als vergleichbare Grundschulkinder in Deutschland. Im EU-Vergleich schneiden mehr als die Hälfte der Teilnehmer besser ab: Irland, Finnland, Polen, Nordirland, England, Lettland, Schweden, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Italien, Dänemark und die Niederlande.

Quellen:
https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2017/IGLU_2016_Berichtsband.pdf
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2337

5.12.2017
Warum Europa eine neue Außenpolitik braucht – Rede von Außenminister Gabriel beim Forum Außenpolitik

Der amtierende Außenminister Gabriel hat vor der Körber-Stiftung eine Rede gehalten, welche inhaltlich bedeutend war, aber geringes Echo in den Mainstream-Medien fand. Die Rede ist vollständig unter dem o. g. Link nachzulesen. Gabriel beschrieb die gegenwärtigen Veränderungen in der Welt. Er warb für ein neues Verhältnis zu den USA, für eine europäische Ostpolitik, und für einen Start von Reformen der EU.

Quellen:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/berliner-forum-aussenpolitik/746464

05.12.2017
„Der Westen unterstützte den falschen Mann in der Ukraine. Präsident Petro Poroshenko opfert die Verwestlichung einer persönlichen Agenda“

„Es ist immer klarer geworden, dass US-Politiker der Obama-Ära die falschen Leute in der Ukraine unterstützten.“ …

„Während die Ukraine existentiell das Geld des Westens brauchte, folgten Poroshenko und seine Verbündeten den Bedingungen, welche an die Hilfe geknüpft waren. Unter anderem stimmte das Parlament dafür, ein unabhängiges Nationales Anti-Korruptions-Büro zu errichten, …., und einen speziellen Anti-Korruptions-Staatsanwalt.
Jedoch, nach und nach wurde klar: Trotzdem die Agentur und der Staatsanwalt lauten Lärm machen konnten und hunderte Fälle untersuchten, war es für sie schwierig, die Anklagen durchzusetzen, da das weitgehend unreformierte Justizsystem zurückschlug. Die europäischen und US Verbündeten der Ukraine verlangten, dass ein spezielles Anti-Korruptions-Gericht errichtet würde.

Allerdings war Proshenko nicht begeistert über diese Idee, und wies darauf hin, dass nur wenige Länder eine solche Institution haben. Trotz wiederholter westlicher Forderungen, hat Poroshenko noch keinen Gesetzesvorschlag über dieses Gericht vorgelegt, sogar trotzdem die Venedig-Kommission, welche die Gesetzgebung für die EU analysiert, detaillierte Empfehlungen lieferte, wie dieses Gesetz aussehen sollte.
An diesem Punkt haben selbst die größten westlichen Unterstützer der post-revolutionären Ukraine erkannt, dass etwas falsch läuft mit Poroshenko.

„… Wenn die Ukrainer ihre Apathie abschütteln und mit ihm machen was sie mit Yanukowitsch machten – oder wenn er sich zur Wiederwahl 2019 stellt, sollte dieser Fehler nicht wiederholt werden. Es ist nicht einfach, jüngere, prinzipientreuere echt Europa-orientierte Politiker in der Ukraine zu finden, aber solche existieren. Andernfalls, würden westliche Politiker und Analysten weiterhin schockiert agieren, dass ein weiterer Repräsentant der alten Elite plötzlich sehr stark Yanukowitsch ähnelt.“

Anmerkung des Autors: In diesem Artikel ruft Bloomberg zur Einflussnahme auf die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 auf.

Quelle:
https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-12-05/the-west-backed-the-wrong-man-in-ukraine

06.12.2017
Syrien vollständig von IS befreit

Der russische Generalstab hat die Befreiung Syriens von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verkündet. Alle Territorien, die früher von den IS-Kämpfern kontrolliert wurden, seien im Laufe der jüngsten Offensive der syrischen Armee zurückerobert worden.
Alle Einheiten der Terrormiliz auf dem syrischen Boden sollen vernichtet worden sein, erklärte der Chef des russischen Generalstabes Walerij Gerasimow.
Nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin über die Erfolge der syrischen Armee informiert worden war, unterstrich er, dass der politische Prozess und die von Russland, der Türkei und dem Iran vorgeschlagene Gründung eines syrischen Volkskongresses ab jetzt im Fokus sein sollte. Eine neue Verfassung, sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahl sollten auch zu den Zielen einer Friedensregelung gehören.

Quellen:
https://deutsch.rt.com/newsticker/61761-russisches-militar-syrien-von-terrormiliz-is-befreit/
https://www.derstandard.de/story/2000069812571/moskau-syrien-komplett-vom-is-befreit

9.12.2017
US-amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ F22 versuchte, russische Kampfflugzeuge von der Bombardierung von IS-Stellungen abzuhalten

Am 9. Dezember 2017 enthüllte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, General Igor Konashenkov, dass ein F-22 Kampfflugzeug der US Air Force versuchte, zwei russische Su-25 Kampfflugzeuge von der Bombardierung einer Basis des IS am westlichen Ufer des Euphrats abzuhalten am 23. November 2017.
Später drehte die F-22 ab, als ein russisches Su-35-Kampfflugzeug hinzukam und die beiden Su-25 eskortierte.
Die F-22 imitierte einen Luftkampf …. die meisten Begegnungen zwischen russischen und amerikanischen Kampfflugzeugen in der Gegend um den Euphrat standen im Zusammenhang damit, dass amerikanische Kampfflugzeuge versuchten, den russischen Kampfflugzeugen den Weg zu Luftschlägen gegen den IS zu versperren.

Quelle:
https://www.globalresearch.ca/us-russia-confrontation-in-syrias-air-space-us-f-22-tried-to-prevent-russian-warplanes-from-bombing-isis-in-euphrates-valley/5622361

11.12.2017
Trump zieht USA-Delegation aus laufenden Verhandlungen über“ Global Compact on Migration“ zurück

In einer Rede am Freitag in Pensacola, Florida, feierte Präsident Donald Trump seine Entscheidung, die USA-Delegation aus den zur Zeit laufenden Verhandlungen über den so genannten “Global Compact on Migration” zurückzuziehen, der die Absicht verfolgt, die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder voranzubringen und zwar unabhängig von den nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler dieser Länder.“

Quelle:
http://vera-lengsfeld.de/2017/12/11/trumps-naechster-paukenschlag-ausstieg-aus-dem-u-n-global-compact-on-migration-zur-erzwingung-von-massenzuwanderung/

11.12.2017
Ukrainer stimmen bei TV-Umfrage mehrheitlich für Wiktor Janukowitsch

Die meisten Zuschauer des ukrainischen TV-Senders NewsOne haben während der Sendung „Subjektiver Rückblick mit Anna German“ für die erneute Machtübernahme durch den 2014 entmachteten Präsidenten des Landes, Wiktor Janukowitsch, gestimmt.

Quelle:
https://de.sputniknews.com/politik/20171210318626293-ukrainer-janukowitsch-regime/

14.12.2017
Putin stellt sich den Fragen der Weltpresse

Irreführende und unzureichende Berichterstattung in den Hauptnachrichten und auf den begleitenden Onlineportalen, daher hier der Mitschnitt zur individuellen Meinungsbildung in deutscher Übersetzung.

14.12.2017
Also doch nicht russische Hacker, sondern amerikanische Studenten

Drei Angeklagte haben sich vor einem Bezirksgericht in Alaska schuldig bekannt, Mirai entwickelt und eingesetzt zu haben. Überraschend ist, dass es sich nicht wie zuvor von vielen „Experten“ vermutet, um russische Hacker handelt, die einen Generalangriff auf das Internet planen. Einer Recherche von Wired zufolge wurde Mirai stattdessen von drei US-Studenten mit dem Ziel entwickelt, konkurrierende Minecraft-Server auszuschalten.

Quelle:
https://www.golem.de/news/mirai-botnetz-drei-us-studenten-bekennen-sich-schuldig-1712-131665.html

14.12.2017
Untersuchung: Wie Waffen aus EU-Ländern beim IS landeten

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den USA offensichtlich in Verletzung der Endverbleibsklauseln an syrische Rebellenorganisation weitergegeben wurden und dann bei ISIS landeten.

Quellen:
http://augengeradeaus.net/2017/12/waffen-fuer-isis-usa-verletzten-mit-weitergabe-eu-regeln/
http://www.conflictarm.com

12.12.2017
Schnüffelfunktion bei HP aufgedeckt

Schon wieder wurde in einem vorinstallierten Treiber von HP ein Keylogger gefunden. Zwar ist die Schnüffelfunktion standardmäßig deaktiviert, ein Forscher fand allerdings einen Weg, das zu ändern.
Der Sicherheitsforscher Michael Myng hat in einem vorinstallierten Treiber von Hewlett-Packard eine versteckte Funktion entdeckt, mit der das Mitschneiden aller Tastatureingaben möglich ist. HP hat das Problem bestätigt und spricht von einem „Überbleibsel vom Debugging“, der durch ein Update nun aber entfernt werde. …“

Quellen:

Erneut Keylogger auf HP-Notebooks entdeckt


https://www.golem.de/news/sicherheit-keylogger-in-hp-notebooks-gefunden-1712-131598.html

12.12.2017
Deutsch-russischer Außenhandel von Januar bis Oktober 2017 um 23% gestiegen

Von Januar bis Oktober 2017 ist der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland gegenüber dem Vorjahr um 23,3 Prozent auf 40,1 Mrd. US-Dollar gestiegen. Das geht aus den Daten der russischen Zollbehörde (FTS) hervor.
Die deutschen Exporte nach Russland und die Importe aus Russland lagen dabei jeweils fast gleichauf und beliefen sich auf 19,4 bzw. 20,7 Mrd. Dollar. Die deutschen Ausfuhren nach Russland stiegen um 23,3 Prozent, die russischen Lieferungen nach Deutschland um 23,2 Prozent.
Mit einem Anteil von 8,6 Prozent am russischen Außenhandel ist Deutschland der zweitgrößte Handelspartner des Landes (China: 14,7% mit einem Handelsvolumen von 68,9 Mrd. Dollar). Gegenüber 2016 sank der deutsche Handelsanteil jedoch um 0,1 Prozentpunkte.
Insgesamt stieg der Außenhandel Russlands in den ersten zehn Monaten 2017 um 25,1 Prozent auf 468,1 Mrd. Dollar.

Quelle:
https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/deutsch-russischer-aussenhandel-von-januar-bis-oktober-2017-um-23-gestiegen/

12. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. Die Fraktionen der AFD, der Partei DIE LINKE und B90/Grüne stimmten mehrheitlich gegen den Einsatz.

Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=489

12.12.2017
Ukraine – Das ewige Sorgenkind Europas weckt neue Zweifel

Das nachlassende Reformtempo der Ukraine sorgt zunehmend für Besorgnis. Auch anhaltende Korruption und Mängel in der Justiz des Landes tragen dazu bei. Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung könnte bald ein Ende haben.

Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-das-ewige-sorgenkind-europas-weckt-neue-zweifel/20700650.html

14.12.17
Deutschland trägt Hauptlast der Russland-Sanktionen

Die deutsche Wirtschaft muss nach einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft im Westen die mit Abstand größten Handelsverluste durch die Russland-Sanktionen hinnehmen. Deutschland trage prozentual gesehen „fast 40 Prozent des verlorenen Handels im Westen, während andere große geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich (7,9 Prozent), Frankreich (4,1 Prozent) und die Vereinigten Staaten (0,6 Prozent) weitaus weniger betroffen sind“, heißt es in der Studie, die unserer Redaktion vorliegt.

Quellen:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/russland-sanktionen-deutsche-unternehmen-tragen-40-prozent-der-westlichen-handelsverluste-aid-1.7265698
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/russland-sanktionen-deutschland-traegt-hauptlast-15340046.html
Studie

14.12.2017
Geheimakten belegen: USA versprachen Russland mehrmals, die Nato nicht zu erweitern

Die Nato-Erweiterung war das Schlüsselthema, als die USA, Westeuropa und die Sowjetunion Deutschlands Wiedervereinigung verhandelten. Dies geht aus Geheimakten hervor, die jetzt freigegeben und vom Nationalen Sicherheitsarchiv der George Washington University veröffentlicht wurden.

Quellen:
https://de.sputniknews.com/politik/20171214318696703-nato-ost-erweiterung-betrug/
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early#.WjAX9r_XxYI.twitter

15.12.2017
Hohe Haftstrafen für Terror-Unterstützer

Russlands Unterhaus hat einen endgültigen Gesetzentwurf verabschiedet, der lebenslange Haftstrafen für Terrorismus-Rekrutierer und lange Haftstrafen für Personen vorsieht, die terroristische Gruppen unterstützt oder gar finanziert haben.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/russland/62250-russland-staatsduma-genehmigt-endgultig-lebenslange-strafen-fur-terrorismus-anwerber/

16.12.2017
Das Ende der Netzneutralität

Am Donnerstag stimmte die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) für die Abschaffung von Regeln, die die Netzneutralität sicherstellten. Dieses Regelwerk hatte bisher die Internetprovider (ISP) dazu verpflichtet, alle Daten im Internet gleich zu behandelt und ihnen verboten, den Zugang von Nutzern zu Websites und Dienstleistungen zu blockieren oder einzuschränken. Mit dieser Entscheidung beginnt ein neues Zeitalter der Internetkommunikation. Riesige Internet- und Technologiekonzerne wie AT&T, Verizon und Comcast können ab jetzt bestimmen, zu welchen Informationen die Bevölkerung Zugang erhält.

Quelle:
http://www.wsws.org/de/articles/2017/12/16/pers-d16.html

16.12.2017
BND hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen versorgt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte. Dies bestätigte der BND jetzt dem Tagesspiegel. Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es.

Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/selektive-informationsvermittlung-bundesnachrichtendienst-streute-heimlich-russland-kritik-unter-medien/20734472.html

17.12.2017
USA trainiert eine ‚Neue Syrische Armee‘

„Verteidigungsministerium von Russland: USA trainiert eine ‚Neue Syrische Armee‘ nahe dem Flüchtlingslager Al-Hasakah, um die Regierung zu bekämpfen. Der Kern der Kämpfer der Gruppe sind ISIS-Terroristen, denen erlaubt wurde, Rakka zu verlassen (wie die BBC aufgedeckt hat)“.

Quellen:
http://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-sh/raqqas_dirty_secret

17.12.2017
10 Frauen bei Luftangriff im Jemen getötet

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Houthi-Rebellen kamen in einem Dorf in der Provinz Maarib am 17.12.17 zehn Frauen ums Leben, die an einer Hochzeitsprozession teilnahmen.

Quelle:
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/jemen-luftangriff-toetet-zehn-frauen-einer-hochzeitsprozession-aid-1.7271700

17.12.2017
Kanada wird Partei im ukrainischen Konflikt

Die kanadische Regierung hat grünes Licht gegeben für nationale Verteidigungs-Vertragspartner, Waffen an die Ukraine zu verkaufen. Dies macht Kanada zu einer Partei in dem Konflikt mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Quelle:
https://www.strategic-culture.org/news/2017/12/17/canada-becomes-party-to-ukraine-conflict.html

19.12.2017
Ukrainische Armee beschießt Wohngebiete in Ostukraine

Die ukrainische Armee hat an nur einem Tag (am 19.12.2017) 600 Geschosse auf ukrainische Wohnhäuser in der Region Lugansk abgefeuert. Selbst die OSZE hat eingeräumt, dass es schon lange nicht solch einen intensiven Beschuss gab.

Quelle:
Pervyj Kanal
https://alternativepresseschau.wordpress.com/2017/12/19/presseschau-vom-19-12-2017/
OSCE

20.12.2017
Weißhelm-Terroristen

Der „Syrian War Blog“ hat dutzende Facebook-Profile von White-Helmet-Mitgliedern untersucht und konnte aufzeigen, dass diese eng mit diversen Terrorgruppen wie Al Qaida oder IS verbunden sind.

Quelle:
http://blauerbote.com/2017/12/19/weisshelm-terroristen/

21.12.2017
Bericht der Washington Post über die US-Lizenz für tödliche Waffen an die Ukraine

Mehrere Regierungsbeamte bestätigten gegenüber der Washington Post, dass das Außenministerium in diesem Monat eine kommerzielle Lizenz genehmigte, die den Export von Sniper-Systemen, Munition und dazugehörigen Teilen des „Modells M107A1“ in die Ukraine genehmige. Der Handelswert soll bei 41,5 Millionen Dollar liegen.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/international/62561-rubikon-uberschritten-wp-schreibt-uber-linzenz-waffenverkauf-toedliche-waffen-ukraine/

Washington unterstützt Kiews militärische Absichten

22.12.2017
8. Treffen der Astana-Runde

Erneut hat Syrien, diesmal beim achten Treffen in der sogenannten Astana-Runde, die westliche „Allianz“, voran die führenden USA, zum „sofortigen und bedingungslosen Abzug ihrer Streitkräfte“ aufgefordert. Der syrische Delegationsleiter, Dr. Bashar al-Jaafari, bestätigte, seine Regierung betrachte die Anwesenheit US-amerikanischer und türkischer Truppen auf syrischem Territorium als aggressiven Akt.

Quelle:

Update-al-Jaafari: We demand immediate and unconditional withdrawal of foreign forces from Syrian territory

22.12.2017
Boris Johnson auf Staatsbesuch in Moskau

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Es wurde die allgemeine Lage in der Welt besprochen, das Treffen diente hauptsächlich dem gegenseitigen persönlichen Kennenlernen. Boris Johnson konnte außerdem eine kurze Stadtbesichtigung machen. In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Johnson unter anderem, dass es keine Beweise dafür gibt, dass sich Russland erfolgreich in Wahlen in anderen Ländern eingemischt hätte.

Quellen:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schwieriger-besuch-in-russland-boris-johnson-wirft-moskau-cyberattacken-auf-europa-vor.549a1aa0-ace6-48f1-9c6e-f13642edb5bf.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/boris-johnson-in-moskau-ein-bisschen-scherz-geht-immer-15355268.html

23.12.2017
Datensammelprogramm der NSA

Die NSA drängt den US-Kongress, das gegenwärtige Datensammelprogramm zu verlängern und zu erweitern.

Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaengert-NSA-Befugnis-zur-Massenueberwachung-3927830.html

27.12.2017 (RTdeutsch/Reuters/Pervyj Kanal)
Gefangenenaustausch in Ostukraine

Auch in ARD und ZDF wurde berichtet: Der größte Austausch von Gefangenen seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine findet im Donbass zwischen Kiew und den selbstproklamierten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk statt. Die Parteien hatten sich seit fast anderthalb Jahren auf den Austausch vorbereitet. Meinungsverschiedenheiten drohten wiederholt, den Prozess zu stoppen. Es wurde aber schließlich eine Vereinbarung erzielt, 306 von Kiew gehaltene Personen gegen 74 im Donbass festgesetzte Personen auszutauschen.

In ARD und ZDF wurde nicht berichtet: Den Termin für den Austausch legten die Konfliktparteien am Montag für den 27. Dezember fest, nachdem sich der russische Patriarch Kyrill mit den Führern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Aleksandr Sachartschenko und Leonid Pasetschnik sowie dem ukrainischen Politiker Wiktor Medwedtschuk getroffen hatte. Die erste Etappe des Austausches fand bereits in Lugansk statt, wo Kiew und die Volksrepublik 70 und 16 Personen aneinander übergaben.

Weiterhin wurde in ARD und ZDF nicht berichtet: Laut Berichten auf Pervyj Kanal haben sich unter den durch Kiew übergebenen Personen überwiegend ukrainische Zivilisten befunden, welche allein wegen unbewiesenen Verdächtigungen nach einer Reise aus der Ukraine in den Donbass bei ihrer Rückkehr durch ukrainische Behörden festgenommen und durch den ukrainischen Geheimdienst verhört und teilweise gefoltert wurden.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/newsticker/62805-kiew-und-donbass-beginnen-grossten-gefangenenaustausch/
https://deutsch.rt.com/europa/63013-gefangenenaustausch-im-deutschen-fernsehen-propaganda-show-merkel-poroschenko/

 

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