Putin vs. USA

Bildquelle: Arte

Vorbilder und Absurditäten

Die Fairness-Doktrin war eine ab 1949 bestehende Vorschrift der Federal Communications Commission (FCC), der Regulierungs- und Zulassungsbehörde für Rundfunk und Kommunikation in den Vereinigten Staaten. Sie gab Lizenznehmern im Bereich des Rundfunks vor, dass sie bei der Berichterstattung über kontroverse Themen von öffentlichem Interesse diese in einer „ehrlichen sowie (zwischen den verschiedenen Standpunkten) gleichberechtigten und ausgewogenen Weise“ darzustellen hatten. Im Jahr 1987 wurde sie von der FCC widerrufen. Grund für die Abschaffung war die Ansicht, dass die Vorschrift angesichts der inzwischen breiten Verfügbarkeit verschiedener Medien die öffentliche Debatten eher behindere als fördere. (Quelle/Zitat: Wikipedia)

Jahre später befürwortete Obamas Kandidat für den Posten des Regulierungszars eine ‚Fairness-Doktrin‘ für das Internet, welche die Verlinkung von gegenläufigen Meinungen vorschreiben würde. Außerdem sei das Internet „anti-demokratisch“, weil sich Nutzer ungehindert Informationen herausfiltern können. Ein System unbegrenzter individueller Wahlmöglichkeiten im Bezug auf Kommunikationsübertragungen läge nicht im Interesse der Bürger und der Selbstverwaltung.

Soweit, so widersprüchlich.

Kenner der US-amerikanischen Medienlandschaft mahnen oft an, das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu bewahren und zu schützen, denn die abgrundtiefe Verblödungs- und Manipulationsmaschinerie US-amerikanischer TV-Produzenten sei unerträglich und jenseits von Wahrhaftigkeit oder gar Fairness.

Offensichtlich haben Mitarbeiter des ZDF auf der Suche nach Ausgewogenheit das reißerische und absurd anmutende schwarz-weiß-Machwerk „Putin vs. USA“ aus Übersee nur eingekauft um das Publikum zu testen. Wie lange wird wohl die zahlenmäßig schwindende Besucherschar brauchen, um entnervt den Fernseher auszuwerfen?

In den Nachdenkseiten finden sich zahlreiche Kommentare zu diesem Propagandastreifen und auch die User auf ARTE sprechen mehrheitlich eine deutliche Kritik aus.

Wir müssen davon ausgehen, dass solche Propagandafilme, die bei uns über von den Gebührenzahlern finanzierte Sender wie ARTE ausgestrahlt werden, in den USA und zwar vermutlich von typischen Lobbys produziert werden. So sind unsere Öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich nicht gedacht. Sie sind nicht dazu da, US-amerikanische Lobbyprodukte auszustrahlen, noch dazu solche, die feindselige Konflikte in Europa fördern statt sie abzubauen. (A.Müller)

„ARTE Thema“ am 16.01.2018/26.01.2018 „Putin vs. USA“

Kompletter Text der Programmbeschwerde von Jens Köhler

Am 16.01.2018 – sowie am 26.01.2018 in Wiederholung – wurde auf dem Sender ARTE die amerikanische Filmproduktion „Putin vs. USA“ des Autors Michael Kirk in zwei Teilen ausgestrahlt, welche laut Auskunft vom ZDF eingekauft wurde.
Im Film gab es allein die amerikanische Sichtweise zu sehen und zu hören, und zwar in einer propagandistisch extrem zugespitzten Art und Weise. Es drängte sich schon nach wenigen Minuten des Zuschauens die Frage auf, wieso der ansonsten qualitativ hochwertige und beliebte öffentlich-rechtliche Sender ARTE eine solch schlimme Propagandakeule zeigt.

Das Format „ARTE Thema“ war bisher Dokumentationen vorbehalten, dieser Film entsprach jedoch überhaupt nicht den Anforderungen an eine Dokumentation. Es kamen zwar zahlenmäßig sehr viele Personen zu Wort, jedoch alle sind der Echokammer rund um die amerikanischen Geheimdienste, die amerikanische Regierung und die etablierten US-Mainstream-Medien zuzuordnen. Zusätzlich noch wenige eher unbekannte angebliche „russische Oppositionelle“, welche vor langer Zeit aus Russland ausgewandert sind. Weiterhin kurz ein ehemaliger Duma-Abgeordneter mit neutralen Aussagen, dieser vermutlich nur als Quoten-Beitrag, um sich für Kritiken wie die folgende besser aufzustellen.

Generell handelte der gesamte Film entlang von Behauptungen und Unterstellungen, Vermutungen, angeblichen nicht näher genannten „Vertrauten“, nicht näher detaillierten „Geheimdienstinformationen“, entlang von Interpretationen und von teils abenteuerlichen Urteilen selbstgerechter amerikanischer Mainstream-Journalisten. Es wurde nur die funktionsgemäß eingeschränkte Sicht des o. g. Personenkreises wiedergegeben.

Im ersten Teil des Filmes wurden viele sehr kurze Interviewschnipsel manipulativ zusammengeschnitten mit dem Ziel, Wladimir Putin zu dämonisieren und eine angebliche (auch in diesem Film nicht nachgewiesene) Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 durch Russland allein auf Putins frühere KGB-Tätigkeit und auf seine angebliche persönliche Kränkung durch das geopolitische und militärische Handeln der USA in der Welt zurückzuführen. Gleichzeitig wurde die amerikanische Geopolitik glorifiziert und verharmlost.

Im zweiten Teil wurde dann den Spekulationen zur angeblichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 mehr Raum gegeben, mit vielen angeblichen Geheimdienst-Informationen.
Zudem wurde allerhand Verschwörungstheorie beweislos als Wahrheit dargestellt, auch Paranoia war enthalten. Genau die Dinge, welche der erste Filmteil Wladimir Putin nachsagen wollte.

Nachfolgend einige Beispiele für die Dämonisierung von Wladimir Putin im Film:

Am Beginn des ersten Filmteils gab es die passende Einleitung: Bei der (angeblichen) Beeinflussung der Wahlen in den USA sei es um „Wladimir Putins Rache für lebenslange Kränkung“ gegangen (ohne Begründung / Beweis). Dazu ein paar unvorteilhafte Fotos von Wladimir Putin, ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Videoschnipsel.
Es wurde unter anderem dargestellt, dass es überraschend gewesen sei, dass der angeblich vom russischen Volk geliebte Präsident Jelzin sein Amt „an seinen Premierminister, einen wenig bekannten früheren KGB-Offizier“ übergab. Beim Beitrag von Masha Lipman wurde unterschlagen, dass es Jelzin war, der den völligen Niedergang Russlands zu verantworten hatte, der mit seinen volltrunkenen Auftritten in der Weltöffentlichkeit Russland blamierte und demütigte.

Dass Jelzin für eine zweite Amtszeit nur deshalb wiedergewählt wurde, weil nachweislich mit amerikanischer organisatorischer, medialer und finanzieller Unterstützung eine Angstkampagne gegen den damaligen Präsidentschafts-Mitbewerber geführt wurde, blieb natürlich ebenso unerwähnt.

Die Worte Jelzins an Wladimir Putin „Beregijtje Rossii“ wurden im Film falsch übersetzt mit „Pass auf Russland auf“. Tatsächlich hat Jelzin zu Putin gesagt: „Bewahren Sie Russland“. Statt anzuerkennen, dass Putin doch genau das macht, was Jelzin ihm aufgetragen hat, wurde geraunt, Jelzin hätte vor seinem Tod nicht näher genannten „Vertrauten“ gesagt, es sei ein Fehler gewesen, Putin als Nachfolger auszuwählen. Derartige Anschuldigungen zu verbreiten und sich gleichzeitig der Verantwortung dafür durch Umgehung der Beweislast („nicht näher genannten Vertrauten“) zu entziehen, ist eine beliebte Propagandatechnik.

Es wurde vom „Abenteuer Irak“ gesprochen. Natürlich ohne die Völkerrechtswidrigkeit auch nur ansatzweise zu erwähnen. Michael Crowley von „Politico“ kommentierte: „Als kalter Krieger sieht Putin das US-Militär ungern in Aktion“. Dieser Satz zeigt, dass Herrn Crowley der Unterschied zwischen „kaltem Krieg“ und völkerrechtswidrigen Interventionen nicht bewusst ist, und dass er offenbar meint, die USA hätten ein Recht auf das, was sie seit ihrem Bestehen kontinuierlich weltweit und ohne Skrupel militärisch tun.

Zu den Anschlägen in russischen Städten Anfang der 2000er Jahre wurde im Film insinuiert, Putin könnte etwas damit zu tun haben. Es wurde die nur mäßig erfolgreiche Militäraktion zur Befreiung von Geiseln in der Schule von Beslan kritisiert. Laut dem Film war natürlich allein Putin schuld.

Bezüglich der russischen Opposition urteilte die Autorin Masha Gessen: „Menschen auf der Straße sind ein fürchterlicher Anblick für Putin.“

Der Moderator weiter: „Er (Putin) reiste nach München, um Flagge zu zeigen“ (zur Münchener Sicherheitskonferenz 2007). Dazu wurde Victoria Nuland („Fuck the EU“) gezeigt: „Ich saß in der vierten Reihe und spürte förmlich die Feuchtigkeit des Geifers… [der Rede Putins]“. Dabei hatte doch Putin dort nur den USA den Spiegel vorgehalten.

Beispiele für die Glorifizierung und Verharmlosung der amerikanischen Geopolitik:

Die Politik des Regime Change und des Nation Buildings wurde verharmlost. Der arabische Frühling wurde als Aufstand gegen die „Diktatoren“ dargestellt. Die Reaktion Putins sei gewesen: „Putin nahm den arabischen Frühling persönlich.“

Hillary Clinton wurde in Ihrer Reaktion auf die Ermordung Muammar al Ghaddafis gezeigt: ‚We came, we saw, he died‘ „Wir kamen, wir sahen, er starb“ (dazu hämisch lachend). „Es war ein Moment des Erfolgs und der Genugtuung …“ war der menschenverachtende Kommentar von Jonathan Allen, Co-Autor von „State Secrets and the Rebirth of Hillary Clinton“. Julia Ioffe meinte zu wissen: „Putin sieht sich die Aufnahmen (von Ghaddafis Tod) immer wieder an. Eine Zeit lang kann er über nichts anderes reden.“ „Wladimir Putin war entschlossen, Ghaddafis Schicksal nicht zu seinem eigenen Schicksal werden zu lassen.“

Anmerkung: Eine Kommentierung der moralisch verkommenen Reaktion Clintons auf den barbarischen Lynchmord an Ghaddafi unterblieb. Diese hätte eventuell Putins Verstörung ob der entmenschlichten Vorgänge um den Tod des libyschen Staatsoberhauptes erklärt. Jeder zivilisierte Mensch auf diesem Planeten wäre entschlossen, das Schicksal Ghaddafis nicht zu seinem eigenen werden zu lassen und gedanklich nicht einmal in die Nähe derartiger Perversionen bzw. deren Würdigung zu kommen. Die Absurdität der Gedankengänge und Verlautbarungen Ioffes liegt für klardenkende Menschen auf der Hand.

Zu der von Putin unterstellten Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands im Zusammenhang mit Aktionen der russischen Opposition habe Hillary Clinton reagiert: „Das Außenministerium sagte, es fördere lediglich die Demokratie“ [in Russland].

In der Abmoderation zum ersten Teil hieß es: „Im ersten Teil des Films sahen Sie, woher der Amerika-Hass Putins kommt, sehen Sie nun im 2. Teil des Films wie Putin die US-Wahlen 2016 beeinflusste.“

Beispiele für einseitige amerikanische Interpretationen der jüngeren Geschichte im Film:

Bezüglich der Ukraine-Krise wurde dargestellt, Putin hätte die Beteiligung der USA an der Vorbereitung des Maidan-Putsches vermutet. Laut der Darstellung im Film war das nicht so, Victoria Nuland hätte auf dem Maidan-Platz einfach nur Kekse verteilt. Ihr Spruch „Fuck the EU“ wurde auch erwähnt, aber nur in dem Zusammenhang, dass Putin dies angeblich propagandistisch zu nutzen versuchte. Victoria Nuland meinte im Film, dass die Russen dies nutzen wollten, „um den amerikanischen Einfluss zu mindern.“ (Also doch Einflussnahme / Beteiligung der USA?)

Zur Krim und zur Ostukraine wurde nur die eingeschränkte US-Sicht der Dinge dargestellt. Es wurde mit keinem Wort erwähnt, dass es auf der Krim ein klares Votum der Einwohner gab, und auch heute noch gibt, und dass die Bürger in der Ostukraine zunächst einfach nur etwas Autonomie haben wollten, und dass die Ukraine selbst sich nicht an das Minsker Abkommen hält. Dazu jedoch Ex-CIA-Chef Brennan: „Ich hatte den Eindruck, Putin hätte eine blutige Nase nötig.“

Zu den US-Präsidentschaftswahlen:

Der Moderator: „Bald sollte Putin noch weiter gehen und die USA direkt angreifen.“ Danach ging es dann um die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen. Es wurde behauptet, WikiLeaks hätte die veröffentlichten E-Mails von russischen Hackern erhalten.

Der zweite Filmteil hatte Züge einer paranoiden Hexenjagd, mit herbeiinterpretierten Indizien, wir ersparen dem Leser Textbeispiele dazu. Auch in den USA gibt es Stimmen, welche diese vorrangig innenpolitische Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern um die angebliche „Trump-Russia-Collusion“ inzwischen auf dem Niveau der McCarthy-Ära angelangt sehen.

Zusammenfassung

Wir können hier nicht auf jede Einzelheit des zweiteiligen Filmes eingehen. Zusammenfassend stellen wir fest: Der Film war eine völlig einseitige Darstellung, einschließlich manipulativer Verdrehung und Umdeutung von geschichtlichen Fakten. Der Film entsprach mindestens acht der zehn Grundsätze der Kriegspropaganda gemäß Lord Arthur Ponsonby. Der Film lief deshalb Ihren staatsvertraglichen Verpflichtungen, unabhängig, unparteiisch, objektiv und umfassend zu informieren, komplett zuwider.

Wir fordern eine Befassung des Rundfunkrates mit dieser Beschwerde. Bitte beschränken Sie sich in Ihrer Antwort nicht auf das zurechtrücken einzelner Worte dieser Programmbeschwerde. Wir fordern eine Erklärung des ZDF sowie des Gemeinschaftssenders ARTE zu folgenden Fragestellungen:

1. Wieso wird ein solcher Film im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt?
2. Wieso erfolgt eine solche extreme Dämonisierung des Staatsoberhauptes eines anderen Landes im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
3. Welche qualitätssichernden Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um eine zukünftige Unterlassung von offensichtlicher Kriegspropaganda eines anderen Landes in den durch die Beitragszahler finanzierten Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen?
4. Welche Kosten sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk/dem Beitragszahler durch diesen Film entstanden?

Wir werden nicht müde den gesetzlichen Auftrag der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten immer mal wieder ins Gedächtnis zu rufen.

(1) (…) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen
wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Kompletter Text der Programmbeschwerde von Jens Köhler

 

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