Nachrichtenunterdrückung März 2018

Nachrichtenunterdrückung März 2018

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat März 2018 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Gesamter Monat März:

Warnung vor Giftgas-Provokationen in Syrien
Russland hat bei unterschiedlichen Anlässen mehrfach vor Provokationen mit Giftgas durch syrische islamistische Terroristen gewarnt.

Eine Quelle von Vielen: https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russischer-Generalstabschef-warnt-vor-inszeniertem-Giftgas-Angriff-3993139.html

Nachrichtenunterdrückung im Fall Skripal
Im Fall Skripal wurden viele wichtige Begleit- und Hintergrundinformationen unterschlagen (siehe dazu auch 2 Programmbeschwerden der Publikumskonferenz).
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=2532
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=2552

Die britische Seite hielt sich bislang nicht an die Regeln der OPCW für einen solchen Fall, verweigerte die Übergabe einer Probe der gefundenen Spuren des Nervengiftes an Russland, gewährte der russischen Seite keinen Zugang zu der russischen Staatsbürgern Julia Skripal, und forderte die Solidarität der EU-Staaten mittels einer 6-seitigen nichtssagenden Präsentation ein.
Die russische Zeitung Kommersant veröffentlichte eine Kopie der vorgenannten Präsentation:
https://www.kommersant.ru/docs/2018/UK_Briefing.pdf

In der Mainstream-Berichterstattung fehlte bisher völlig, dass der Leiter des britischen Chemie- und Biowaffenlabors Gary Aitkenhead aussagte, dass das Labor nicht die Herkunft des verwendeten Giftes aus Russland nachweisen kann.

Quelle:
https://news.sky.com/story/porton-down-experts-unable-to-identify-precise-source-of-novichok-that-poisoned-spy-11315387

Es fehlte außerdem in der Berichterstattung, dass Vorräte von sowjetischen chemischen Kampfstoffen auch in anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion gelagert waren, wie z. B. in Usbekistan, in Georgien und in der Ukraine.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung völlig, dass Russland Großbritannien aufforderte, sich an die Regeln der OPCW für die Aufklärung eines solchen Vorfalls mit angeblicher Chemiewaffen-Anwendung zu halten. In dem durch die OPCW-Regeln (internationales Recht) vorgegebenen Prozedere steht eben nicht, dass man erst einen Staat des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt, und vielleicht irgendwann mal eine forensische Untersuchung macht, sondern umgekehrt, dass man zuerst gemeinsam eine Untersuchung macht, wobei dafür zunächst erst einmal 10 Tage vorgesehen sind.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, dass Großbritannien die Übergabe von Proben der Spuren des angeblichen Kampfstoffes an Russland bisher verweigert.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, dass das Timing für den Anschlag so gewählt ist, dass Russland nur maximalen Schaden daraus nehmen kann. Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen in Russland und kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, in welcher Art im britischen Unterhaus über den Fall debattiert wurde. Eine der wenigen Mahnungen zur Mäßigung kam von Jeremy Corbyn, dieser wurde mit lautstarkem Geschrei der anderen Abgeordneten an der Fortsetzung seiner Rede gehindert. In dem lautstarken Polit-Theater im britischen Unterhaus wurde einfach nur das verstärkt, was von britischen Geheimdiensten an einzelne Politiker und an die Presse lanciert wurde.

Weiterhin fehlt in der Berichterstattung, dass der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, einschätzte, dass das von britischen Behörden schnell behauptete Motiv des angeblich russischen Anschlags – Rache für Schmach in der Vergangenheit – nicht einer näheren Überprüfung standhält.
Interessante Einordnungen sind zu finden unter der Quelle: https://www.craigmurray.org.uk/
Herr Murray war britischer Botschafter in Usbekistan und hat unter anderem mit dem Leiter der die ersten Untersuchungen führenden Forschungsstation Porton Down, Herrn Gary Aitkenhead, gesprochen.

01.03.2018
Korrupt sind immer die anderen? Berlin sitzt Antikorruptionsvorgaben seit Jahren aus.

Deutsche Außenpolitiker und deutsche regierungsnahe Organisationen und Medien betonen mit Vorliebe, welche Reformen andere Länder auf den Weg zu bringen haben, welche Hausaufgaben in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zu machen sind. Und welche Länder einen „Kultur- und Mentalitätswechsel“ benötigen, um in Staat und Gesellschaft die dringend erforderliche Bereitschaft für Reformen zu schaffen.

Wie im Februar bereits die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) bekanntgab, hat sich aber ausgerechnet Deutschland im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) zwei Ränge nach hinten katapultiert. Außerdem wurde Deutschland gemaßregelt durch das Antikorruptionsgremium des Europarats. Die Europarat-Gruppe gegen Korruption (GRECO) beschloss bereits im Herbst 2017 die Punkte im jüngst veröffentlichten „Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“.

Und es ist nicht das erste Mal, dass Berlin entsprechende Hinweise aus Straßburg erhalten hat, jedoch hat die Bundesregierung einfach nicht die erforderlichen Reformen folgen lassen. Seit dem Jahr 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die bereits im Jahr 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Was die „Transparenz der Parteienfinanzierung“ betrifft, hat Deutschland bisher gerade mal ganze drei von zehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt.

Quellen:
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruptionswahrnehmungsindex-2017-deutschland-rutscht-durch-nichtstun-auf-platz-12/
https://de.rt.com/1euq

01.03.2018
Putin zur Lage der Nation

Russlands Präsident Wladimir Putin wandte sich mit seiner Ansprache zur Lage der Nation und zu den hauptsächlichen Tendenzen der Innen- und Außenpolitik an die Föderale Versammlung. Natürlich berichteten auch ARD und ZDF darüber, allerdings stark verkürzt, wertend und nicht ohne Häme. Einen Link zur kompletten Rede sucht man in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken vergebens.

Quellen und deutsche Übersetzung:
http://kremlin.ru/events/president/news/56957
https://de.sputniknews.com/videos/20180301319755264-putin-lage-nation/
https://deutsch.rt.com/russland/65993-wie-putin-westen-wieder-an/

Dazu Prof. Ulrich Teusch und Jochen Mitschka

Putin zeigt die Instrumente
Putins neue Wunderwaffen

02.03.2018
„Übertrieben“: Urheber der Kampagne über russische Bots rudern zurück

Russische Bots mischen die Weltpolitik auf – zumindest vermitteln Medien regelmäßig diesen Eindruck. Fast alle dieser Berichte gehen auf das Projekt „Hamilton 68“ zurück. Einer der Mitbegründer sagt nun, die Sache mit den russischen Bots sei „übertrieben“.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/66048-uebertrieben-urheber-kampagne-uber-russische-bots-rudern-zurueck/

04.03.2018
Spanische Gerichte verurteilen Rapper

Spanische Gerichte verurteilen die Rapper Pablo Hasel und Valtonyc zu Haftstrafen, weil sie sich kritisch zu Vorgängen im spanischen Staat äußern

Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Lange-Haftjahre-gegen-Meinungsfreiheit-in-Spanien-3985859.html
http://www.publico.es/sociedad/estos-son-64-tuits-y-cancion-sido-condenado-rapero-pablo-hasel.html

04.03.2018
Ghouta: Rebellen bedrohen Zivilisten, wenn diese fliehen wollen

1. Lest keine Regime-Flugblätter!
2. Niemand verlässt das Haus ohne Erlaubnis!
3. Niemand verlässt Ghouta, um sich zu ergeben!
4. Kein Kontakt zum Regime!
5. Verstöße werden bestraft!

Quellen:

Zur Erinnerung: Auch in der Berichterstattung um Aleppo wurde verschwiegen, dass Terroristen Lebensmittel beschlagnahmt und gehortet hatten, während sie Zivilisten hungern ließen.

07.03.2018
ARD verbreitet verkürztes Zitat von liberalen syrischen Mufti Hassun

Die ARD verleumdet mit einem verkürzten und verfälschenden Zitat den liberalen syrischen Mufti Hassun, offenbar lediglich um die AfD und deren Syrienreise zu delegitimieren und zu skandalisieren. Der liberale Großmufti war bislang bekannt für seinen Kampf gegen Ehrenmorde, religiösen Terror und Extremismus und setzt sich seit Jahren für einen religiösen Dialog ein. Auch die CDU-nahe Adenauer-Stiftung traf den Großmufti der Arabischen Republik Syrien, S.E. Scheich Dr. Ahmad Badr Al-Din Hassoun und würdigte ihn als „einen der wichtigsten Vertreter eines werteorientierten Dialoges im europäisch-arabischen interreligiösen Diskurs“. Am 10. Oktober 2011 verlor Hassun seinen Sohn Saria (22) durch einen terroristischen Hinterhalt.

Quellen:
„Abstoßend“ und „widerlich“: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-reise-afd-101.html
http://www.kas.de/wf/de/33.19576/
https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Badr_ad-Din_Hassun
http://www.dw.com/de/keine-vermischung-von-religion-und-politik/a-5610424

07.03.2018
Gutachten: Auflagen der EU für Pipelines sind rechtswidrig


Eine juristische Expertise des Rats der Europäische Union kommt in einem veröffentlichten Papier zu der Rechtsmeinung, die vorgeschlagenen erschwerten Auflagen der EU-Kommission für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 seien unzulässig, da sie gegen die Seerechtskonvention der UN (UNCLOS) und gegen internationales Recht verstoßen würden. Das geht aus einem Gutachten des Rats hervor, welches auf den 1. März 2018 datiert ist.

Quellen:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/07/eu-rat-bau-von-nord-stream-2-ist-zulaessig/
https://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I152067
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-2-auflagen-fuer-ostsee-pipeline-laut-gutachten-unzulaessig-a-1196587.html
https://ostexperte.de/eu-auflagen-fuer-nord-stream-2-nicht-zulaessig/

08.03.2018
Sergei Skripal und Chris Steele

Verschwörungstheorie mit mehr Logikgehalt als die offizielle Version: Half Sergei Skripal Ex-MI6 Chris Steele das Trump-Dossier zu fälschen? Hat Steele ihn ausgeschaltet, weil Skirpal drohte auszupacken?

Quellen:
http://www.businessinsider.de/sergei-skripal-had-links-to-russia-expert-christopher-steele-2018-3?r=US&IR=T
https://www.telegraph.co.uk/news/2018/03/07/poisoned-russian-spy-sergei-skripal-close-consultant-linked/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43032

08.03.2018
Belgien: Milliarden Euro aus eingefrorenen Aktiva von Gaddafi-Anhängern verschwunden

Nach dem 20. Oktober 2011, als die „westliche Wertegemeinschaft“ den libyschen Staatsführer Gaddafi grausam abschlachten ließ und in Folge einen der fortschrittlichsten Staaten Afrikas mutwillig zerstörte, wurden auch die Gelder des staatlichen, libyschen Investmentfonds (Volksvermögen) in der Höhe von ca. 65 Milliarden Dollar „eingefroren“. Nun wurde festgestellt, dass von dem in Belgien deponierten 16,5 Millionen Dollar lediglich noch 10 Milliarden vorhanden sind.

Quellen:
https://de.sputniknews.com/politik/20180309319864234-belgien-konten-libyen-verschwunden/
http://www.steuerratschlag.eu/2018/03/10-mrd-euro-von-libyens-ermordetem-gaddafi-in-belgien-verschwunden/
https://de.sputniknews.com/panorama/20180308319850000-belgien-libyen-gaddafi-konto-geld-verschwinden/

10.03.2018
Megan Kelly Putin Interview

NBC schneidet Putin-Interview zusammen – Kreml veröffentlicht das ganze Gespräch mit Transkript (englisch)

Quelle:
https://russia-insider.com/en/kremlin-publishes-full-megan-kelly-putin-interview-nbc-cut-best-parts-video-transcript/ri22747

10.03.2018
35 Jahre US-Protektionismus in einer Grafik


Zölle auf Stahl von Reagan über Clinton bis Obama – erst bei Trump wird Lückenpresse wach.

Quelle:
https://www.zerohedge.com/news/2018-03-10/visualizing-35-years-american-protectionism

12.03.2018
Keine Berichterstattung über den GOP-Russiagate-Report

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse dafür gefunden, dass Donald Trump oder sein Team Russland bei einer Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 geholfen haben. Zu diesem Schluss kommen die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Sie veröffentlichten eine Zusammenfassung ihres Entwurfs für den Abschlussbericht.

Quellen:
https://www.boston.com/news/politics/2018/03/12/draft-gop-report-no-coordination-between-trump-and-russia
https://www.independent.ie/world-news/north-america/president-trump/no-coordination-between-trump-and-russia-draft-republican-report-36699459.html

US-Republikaner: Es gab keine Absprachen zwischen Trump und Russland

13.03.2018
Erklärung des Ständigen Vertreters von Russland bei der OPCW zum Vorfall in Salisbury

Botschafter Alexander Shulgin, während der 87. Sitzung des OPCW Executive Councils in Salisbury:

„Unsere britischen Kollegen sollten ihren propagandistischen Eifer und ihre Phrasen für ihr unaufgeklärtes heimisches Publikum aufsparen…“

Quellen:
http://www.mid.ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3118434?p_p_id=101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw&_101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw_languageId=en_GB
Übersetzung: https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/14/erklaerung-des-staendigen-vertreters-der-russischen-foederation-bei-der-opcw-zum-vorfall-in-salisbury-deutsche-uebersetzung/

13.03.2018
„Folter-Hexe“ Nina Haspel neue CIA-Chefin

Nina Haspel ist tief verstrickt in die Folterungen an Häftlingen während des „War on Terrorism“ unter George W. Bush. Sie war Leiterin eines sogenannten „Black Site“ Gefängnisses in Udon Thani in Thailand.

Quellen:
http://blauerbote.com/2018/03/18/folterskandal-um-neue-cia-chefin-gina-haspel/
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2018/03/donald-trump-will-bloody-gina-haspel.html
http://justicenow.de/2018-03-15/trumps-neue-cia-chefin-leitete-ein-geheimes-foltergefaengnis-in-thailand/

13.03.2018
Bosnien und Herzegowina – Katholiken verlassen das Land

Katholische Bischöfe beklagen, dass immer mehr Katholiken das Land verlassen. Jährlich sollen es bis zu 10.000 sein. Ursachen seien die sozialen und ethnischen Spannungen sowie die wirtschaftlich desolate Situation des Landes mit einer Arbeitslosigkeit von derzeit 40 % sowie zunehmender Extremismus und ein von Korruption sowie Bestechung geprägtes Umfeld. Von den 800.000 Katholiken, die 1991 vor Ausbruch des Krieges in Bosnien-Herzegowina lebten, ist infolge des Krieges, der ethnischen Verfolgung und Vertreibung sowie zuletzt auch Abwanderung nur noch die Hälfte übrig. In der Republika Srpska sind von ursprünglich 220.000 Katholiken nur 8.000 geblieben.
Christen und Muslime machen jeweils etwa die Hälfte der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas aus. Die meisten Christen gehören den orthodoxen Kirchen an; rund 14 % der Einwohner sind katholisch.

Quellen:
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2018-03/bosnien-herzegowina-katholiken-verschwinden-fluechten.html
http://www.kirche-in-not.de/aktuelle-meldungen/2018/03-13-bosnien-und-herzegowina-fuer-katholiken-gibt-es-keine-gleichberechtigung
http://www.bischofskonferenz.at/dl/NopNJKJKkonNMJqx4KJK/biko_pressemappe_maerz2018.pdf

13.03.2018
EU pumpt weitere Milliarde in die Ukraine

Mit der Zahlung von einer Milliarde Euro will die EU-Kommission die „wirtschaftliche und strukturelle Reform“ in der Ukraine befördern. Noch im Januar hatte die EU-Kommission die Überweisung von weiteren Hilfszahlungen abgelehnt. Vertreter der EU-Kommission hatten Anfang Dezember festgestellt, dass die ukrainische Regierung nicht wie gefordert alle der 21 Anforderungen erfüllt hätten, die an die Auszahlungen weiterer Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro geknüpft waren. Insbesondere bemängelten sie, dass die ukrainische Regierung nicht ausreichend Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Land unternehme.

Quellen:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1702_en.htm

EU pumpt eine weitere Milliarde in die Ukraine

14.03.2018
Porton Down – nur wenige Kilometer vom Tatort des Skripal-Anschlags entfernt

PortonDown, die Armeebasis für chemische & biologische Forschung ist nur 13 km von dem Restaurant entfernt, in dem Ex-Spion Scripal mit seiner Tochter speiste und Spuren von Novichok gefunden wurden. Das Labor wurde in der Vergangenheit beschuldigt, Menschenversuche durchzuführen.

Quellen:
https://www.independent.co.uk/news/uk/this-britain/porton-down-investigation-now-looking-into-45-deaths-710762.html

15.03.2018 (Ukrainischer Fernsehsender 112 Ukraina)
Nadeshda Sawtschenko erhebt schwere Anschuldigungen gegen Rada-Abgeordnete

Die ehemalige ukrainische Kampfpilotin und Russland-Gegnerin Nadeshda Sawtschenko erhebt schwere Anschuldigungen gegen einige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der Rada, darunter Andrij Parabuij. Frau Sawtschenko selbst hat auf dem Maidan beobachtet, wie Herr Parabuij mit einem Kleinbus Scharfschützen und Waffen herangefahren hat und ins Hotel Ukraina am Maidan-Platz gebracht hat. Die von ihr Beschuldigten reagierten damit, ihr den Versuch eines Staatsstreiches zu unterstellen. Zur Erläuterung zu Herrn Parubij: „Während der Euromaidan-Proteste galt Parubij als „Kommandeur des Maidan“, wobei er eng mit dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, kooperierte.“
Update: Am 22.03.2018 hat die Werchowna der Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko ihre parlamentarische Immunität entzogen. Sie wurde wegen Terroranschlags-Verdachts direkt im Gebäude der Rada festgenommen.

15.03.2018
Friedensmarsch in Budapest mit Hunderttausenden Teilnehmern

Am 15. März gedenkt Ungarn die Revolution von 1848/1849. Es ist für die Ungarn ein äußerst politischer Tag und traditionell organisiert jede Partei eine Veranstaltung mit ihren Anhängern. Die verschiedenen Oppositionsparteien haben jeweils ein paar tausend Teilnehmer versammelt. Aber das Ereignis des Tages wurde zweifellos der „Friedensmarsch“.

Quellen:
http://orf.at/stories/2430378/
https://www.lokal.hu/2018-03-elindult-a-bekemenet-fotok/
https://visegradpost.com/de/2018/03/16/orban-wir-muessen-gegen-ein-international-organisiertes-netz-kaempfen/
https://www.hirado.hu/belfold/belpolitika/cikk/2018/03/15/minden-eddiginel-tobben-vettek-reszt-a-bekemeneten-video

15.03.2018
Syrien Flüchtlinge nutzen Korridore

„Mehr als 11.000 Menschen haben bis jetzt die Ortschaften Chamurija, Sakba und Hase durch den humanitären Korridor verlassen“, teilte der russische General Waleri Solotuchin, Chef des Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mit. Nach Einschätzung des Zentrums passieren jede Stunde mindestens 800 Menschen den humanitären Korridor. Die syrischen Regierungskräfte und das Versöhnungszentrum bringen die Flüchtlinge in provisorischen Aufnahmestellen unter.

Quellen:
https://de.sputniknews.com/panorama/20180315319936001-ost-ghuta-tausende-fliehen-aus-rebellenenklave/

18.03.2018
Spaniens Rentner demonstrieren für würdige Renten

Spaniens Rentner sind empört. Zu Hunderttausenden gingen sie am Samstag in mehr als 100 Städten für „würdige Renten“ auf die Straße. Gerufen hatten die Gewerkschaften und in den letzten Monaten vielerorts entstandene Rentnerkomitees. Es war der bisherige Höhepunkt eines Konfliktes, der seit Monaten andauert.

Quellen:
http://blog.reiner-wandler.de/2018/03/18/fuer-wuerdige-renten/
http://www.spanienlive.com/index.php/Politik/rentner-protest-spanien-senioren-gegen-sparkurs-alte-generation-der-yayoflautasq-kaempft-fuer-enkel
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/zehntausende-demonstrieren-fuer-hoehere-renten;art46446,1219085

18.03.2018
MH17-Verdächtiger begeht angeblich Selbstmord

Ukrainischen Medienberichten zufolge hat sich der 29jährige ehemalige ukrainische Militärpilot Vladislav Voloshin, zuletzt Direktor des Flughafens des Mykolaiv International Airport, durch einen Schuss ins Herz selbst das Leben genommen. Die Tat habe sich in seinem Haus in Mykolajiw ereignet, so die Berichte. Voloshin war in den vergangenen Jahren in den Schlagzeilen, weil er verdächtigt wurde, mit seinem Flugzeug Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen zu haben. Damals starben 298 Menschen.

Quelle:
http://blauerbote.com/2018/03/18/mh-17-verdaechtiger-begeht-angeblich-selbstmord/
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2904460/First-pictures-emerge-Ukrainian-pilot-pro-Russian-rebels-believe-downed-MH17-killing-298-victims-board.html

20.03.2018
Das Naziproblem der Ukraine

Kiew muss sich verstärkt mit einem wachsenden Problem hinter den Fronten auseinandersetzen: mit rechtsextremen Bürgerwehrleuten, die bereit sind, Einschüchterungen und sogar Gewalt anzuwenden, um ihre Agenda voranzubringen, und dies oft mit stillschweigender Zustimmung der Strafverfolgungsbehörden. Die durch tausende Bilder, Berichte und Videos dokumentierten neonazistischen Umtriebe sind für die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender und deren Osteuropa-Korrespondenten kein Thema. Im Gegenteil, sie tun alles um diese Tatsachen totzuschweigen.

Quelle:
https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary/commentary-ukraines-neo-nazi-problem-idUSKBN1GV2TY

21.03.2018
Malta versucht Whistleblowerin zum Schweigen zu bringen

Eine wichtige Informantin der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ist in der Nacht auf Dienstag in Athen verhaftet worden. Maria Efimova, eine Russin, die für die private Pilatus-Bank in Valletta arbeitete, hatte der Bloggerin dabei geholfen, einen großen Bestechungs- und Geldwäsche-Skandal aufzudecken, in den auch der maltesische Regierungschef, Joseph Muscat, verwickelt ist.

Quellen:
https://www.nzz.ch/international/malta-versucht-whistleblowerin-zum-schweigen-zu-bringen-ld.1368023
http://www.foxnews.com/world/2018/03/20/greece-woman-wanted-in-malta-journalists-death-surrenders.html
https://amerikawoche.com/amw_news/informantin-von-ermordeter-bloggerin-stellt-sich-griechischer-polizei-2/
https://www.economy4mankind.org/de/wichtigste-blogs-politik-wirtschaft-deutsch/

22.03.2018
Aide-Mémoire zwecks Erläuterung der realen Situation im s.g. „Skripal-Fall“

Im Gegensatz zu den tatsachenwidrigen Behauptungen westlicher Regierungspolitiker und deren medialen Sprachrohren war/ist Russland zur „allumfassenden und offenen Zusammenarbeit mit Großbritannien zwecks Überwindung jeglicher Besorgnis auf bilateraler Ebene, sowie im Rahmen der OPCW und anderer internationaler Dokumente und zu einem Handeln im Rahmen des Völkerrechts bereit.“
Und stellt die für den Fall Skripal essentiellen Fragen:

Wo, wer und wie nahm die Proben bei Sergej und Julia Skripal? Wie wurde das alles registriert? Wer kann die Glaubwürdigkeit der gewonnenen Angaben bestätigen? Wurden alle Anforderungen der OPCW bezüglich der Reihenfolge der Handlungen bei der Erfassung von Beweisen (die sogenannte „chain of custody“) eingehalten?

Mit welchen Methoden (Spektralanalyse usw.) konnte die britische Seite innerhalb einer so kurzen Zeit den Typ des angeblich verwendeten chemischen Stoffs (entsprechend der westlichen Klassifizierung – „Novichok“) feststellen? Soweit wir verstehen, muss man dafür ein Standardmuster eines derartigen Stoffes haben.

Wie korreliert solche eine Hast mit den offiziellen Erklärungen von Scotland Yard, wonach „für entsprechende Schlussfolgerungen Wochen oder gar Monate von Arbeit nötig sind“?

Auf der Grundlage welcher Angaben und Anzeichen einer Schädigung wurde in aller Eile entschieden, Herrn und Frau Skripal sowie dem britischen Polizeibeamten Gegengifte zu verabreichen? Und hat nicht diese Operativität zu ernsten Komplikationen für deren Gesundheitszustand und zu weiteren Verschlechterung geführt?

Welche Gegengifte wurden konkret verwendet? Auf der Grundlage welcher Analysen wurde entschieden, ausgerechnet diese Stoffe einzusetzen?

Wie lässt sich die verzögerte Wirkung des nervenschädigenden Stoffs erklären, während es aufgrund seines Charakters doch sofort wirkt? Es wird behauptet, dass die Opfer in einer Pizzeria vergiftet wurden (laut anderen Angaben im Auto, am Flughafen, in der Wohnung usw.). Was ist denn in Wirklichkeit passiert? Wie konnte es passieren, dass man sie nach irgendeiner unbestimmten Zeit auf irgendeiner Straßenbank auffand?

Quelle:
https://russische-botschaft.ru/de/2018/03/22/aide-memoire-zwecks-erlaeuterung-der-realen-situation-im-s-g-skripal-fall/

22.03.2018
Brasilien: Protest gegen Wasserprivatisierung – Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier

Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço ist am Dienstagmorgen von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne durch die De-facto-Regierung von Michel Temer. Mit Sorge machten sie auf die Verhandlungen aufmerksam, die derzeit beim Internationalen Wasserforum in Brasília stattfinden.

Quellen:
https://amerika21.de/2018/03/197582/brasilien-nestle-wasserprivatisierung
https://www.brasildefato.com.br/2018/03/20/brasil-or-mujeres-ocupan-la-sede-de-nestle-contra-la-privatizacion-de-las-aguas/
https://pflueger.international/presseschau/2018/brasilien-frauen-besetzen-nestle-hauptquartier-protest-gegen-wasserprivatisierung.html

23.03.2018
Damaskus feiert Kapitulation der Terroristen in Ost-Ghouta

Während die Evakuierung von Terroristen aus der nordwestlichen Ost-Ghouta-Tasche um Harasta in Richtung Idlib am heutigen Freitag zügig weiterlief, haben nun auch die Terroristen in der südlichen Ost-Ghouta-Tasche ihrer Evakuierung unwiderruflich zugestimmt. Bis zum heutigen Freitagabend sollen 61 Busse mit 1061 Terroristen und 2773 ihrer Familienangehörigen Harasta verlassen haben.

Quellen und weiterführende Links:
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/03/23/damaskus-feiert-kapitulation-der-terroristen-in-ost-ghouta/

23.03.2018
Deutsche Rüstungsexporte im Wert von über 4,6 Mrd. Euro an die Staaten der Golfallianz

Dies belegen die Rüstungsexportberichte sowie Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die größten Profiteure deutscher Rüstungsexporte waren Katar (bis Juni 2017 Teil der Golfallianz), Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Liefernde deutsche Unternehmen waren unter anderem Airbus, Kraus-Maffei Wegmann, Rheinmetall, ThyssenKrupp, die Lürssen Werft und Heckler & Koch.

Quellen:
https://urgewald.org/medien/drei-jahre-jemen-krieg-analyse-zeigt-verantwortung-deutscher-politik-konzerne
https://urgewald.org/sites/default/files/Briefing_Jemen_WEB.pdf
https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/drei-jahre-jemen-krieg-deutschland-genehmigt-weiter-ruestungsexporte-an-saudi-arabien-228.html

23.03.2018
Google startet „Nachrichten-Initiative“ zur Zensur politischer Opposition

Google gab am Mittwoch seine Zusammenarbeit mit der New York Times, der Washington Post, der Financial Times und anderen großen Medienunternehmen bekannt. Deren Nachrichtenmonopol soll gestärkt werden, indem Google unabhängige Nachrichtenquellen blockiert.

Quelle:
http://www.wsws.org/de/articles/2018/03/23/goog-m23.html

24.03.2018
Cloud Act – erleichterter Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails durch US-Behörden

„Cloud Act“: Die US-Behörden sollen in Zukunft offiziell leichteren Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails haben. Doch auch EU-Instanzen dürften vom erleichterte Datenzugriff profitieren. Im Zuge des sogenannten „Cloud-Act“ Abkommens kann das US-Justizministerium mit anderen Staaten bilaterale Abkommen schließen um Anfragen zu beschleunigen und langwierige diplomatische Prozesse zu umgehen.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act
https://www.cr-online.de/blog/2018/03/28/krieg-der-daten-kollision-von-eu-dsgvo-und-us-cloud-act/
https://www.heise.de/newsticker/meldung/CLOUD-Act-US-Gesetz-fuer-internationalen-Datenzugriff-und-schutz-verabschiedet-4003330.html

24.03.2018
Malware „Slingshot“

Das Softwareunternehmen Kaspersky Lab hat ein sehr hochentwickeltes Schadprogramm entdeckt, das offenbar entwickelt worden ist, um unentdeckt große Mengen von Daten von Computern abzuschöpfen. Nachdem Kaspersky seine Entdeckung veröffentlicht hatte, wurde dem Unternehmen vorgeworfen, US-Anti-Terror-Operationen zu unterminieren. Es handelt sich bei der Malware um ein Programm mit dem Namen „Slingshot“.

Quellen:
https://www.netzwelt.de/betrugswarnungen/164168-slingshot-neue-windows-malware-infiziert-rechner-ungewoehnliche-weise.html
https://www.zdnet.de/88328151/slingshot-kaspersky-entdeckt-neue-windows-malware/

24.03.2018
Zehntausende Schusswaffen unauffindbar

In Deutschland sind zehntausende ehemals registrierte Schusswaffen unauffindbar. Der Handel im Darknet schürt die Gefahr, dass die Waffen bei Terrorakten verwendet werden. Laut der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag galten insgesamt 24.531 Waffen im Januar 2018 als unauffindbar. Davon gelten 5.249 als gestohlen, 19.282 als „verloren“. Die Zahl der verschwundenen Waffen stieg innerhalb eines Jahres (im Vergleich zu Januar 2017) um 18%!

Quellen:
https://deutsch.rt.com/inland/67185-deutschland-25000-schusswaffen-unauffindbar/

24.03.2018
Russische Botschaft: Britisches Labor gibt Entwicklung neuer Giftstoffe faktisch zu

Der Pressesprecher der russischen Botschaft in Großbritannien verwies darauf, dass der Leiter des Zentrums der britischen Chemie- und Biowaffenforschung in Porton Down, Gary Aitkenhead, durch seine Äußerungen faktisch bestätigt habe, dass das Land neuartige Giftsubstanzen entwickeln würde. „Bemerkenswert ist auch, dass Aitkenhead den Besitz von Chemiewaffen-Lagerbeständen, darunter auch die Substanz A234, nicht abgestritten hat.“ A234 wurde laut offiziellen Angaben der britischen Regierung genutzt um die Familie Skripal zu vergiften.

Quelle:
https://de.sputniknews.com/politik/20180324320047098-russische-botschaft-britisches-labor-entwicklung-neuer-gifte-zugegeben/

24.03.2018
Zensurbestrebungen der EU nehmen Kontur an

Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die »CPC-Verordnung«, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, »um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern. Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor.

Quellen:
https://www.liberale.de/content/eu-verordnung-fuehrt-richtung-staatlicher-zensur?pk_campaign=iframe&pk_kwd=content
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/1393-netzsperren-durch-novellierung-der-cpc-verordnung

24.03.2018
John Bolton und die Exil-Iraner von der MEK

Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump – John Bolton – hat vor nicht allzu langer Zeit der iranischen Oppositionsgruppe/Terrorgruppe MEK den baldigen Sturz der iranischen Regierung in Aussicht gestellt und zwar noch vor dem 40. Jahrestag der Revolution im Iran am 11. Februar 2019. Das berichten aktuell beispielsweise The New Yorker oder The Intercept. The Intercept berichtet in dem Artikel „Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018“

Quellen:
https://theintercept.com/2018/03/23/heres-john-bolton-promising-regime-change-iran-end-2018/
https://www.newyorker.com/news/news-desk/john-bomb-iran-bolton-the-new-warmonger-in-the-white-house
http://blauerbote.com/2018/03/24/sturz-der-iranischen-regierung-bis-2019/

24.03.2018
US-Regierung genehmigt gigantische Militärhilfen für Saudi-Arabien

Die US-Regierung hat Militärhilfen für Saudi-Arabien im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar genehmigt, so die AFP. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag grünes Licht für den Export von Panzerabwehr-Raketen für insgesamt 670 Millionen Dollar (420,5 Millionen Euro), einen Vertrag über Hubschrauber-Instandhaltung mit einem Volumen von 106 Millionen Dollar und für Fahrzeug-Ersatzteile im Umfang von 300 Millionen Dollar.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/24/us-regierung-beschliesst-massive-militaerhilfe-fuer-saudi-arabien/

25.03.2018
Indien: Bevölkerung boykottiert Abschaffung des Bargelds

Indiens Regierung will das Land zu einem Vorreiter der bargeldlosen Wirtschaft machen. Die Bevölkerung reagiert zurückhaltend und bleibt beim Bargeld. In Indien werden 97 Prozent aller Transaktion mit Bargeld abgewickelt. Schon 2022 soll die Anzahl der elektronischen Zahlungen jedoch höher liegen als die Bargeldzahlungen, so eine Studie der Boston Consulting Group. 2025 könnten 80 Prozent der Zahlungen digital abgewickelt werden. Forbes sieht Indien sogar auf dem Weg zur ersten bargeldlosen Gesellschaft.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/indien-bevoelkerung-boykottiert-abschaffung-des-bargelds/

25.03.2018
Argentinien: Prozess gegen Ford wegen Verbrechen gegen die Menschheit

Vor dem Strafgericht von San Martín in der Provinz Buenos Aires hat das mündliche Verfahren im Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit durch den US-amerikanischen Autohersteller Ford während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) begonnen.

Quellen:
https://amerika21.de/2018/03/197714/prozess-ford-argentinien
http://flacso.org.ar/wp-content/uploads/2017/03/Responsabilidad-empresarial-en-delitos-de-lesa-humanidad-I.pdf

28.03.2018
Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Attentat auf das Leben und die Gesundheit von Sergej und Julia Skripal

Die britischen Behörden demonstrieren systematisch die Unfähigkeit, auf ihrem Territorium die Sicherheit der russischen Staatsbürger zu gewährleisten. Krasse Beispiele dafür sind unter anderem die Vergiftung des ehemaligen Mitarbeiters des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands A. Litwinenko, der unter unaufgeklärten Umständen eingetretene Tod der russischen Geschäftsleute B. Patarkazishvili und A. Perepilitschnyj, der rätselhafte „Selbstmord“ von B. Beresowskij und die Erdrosselung seines Geschäftspartners N. Gluschkow sowie, last and least, das Attentat auf das Leben und die Gesundheit von Sergej Skripal und Julia Skripal.

Quelle:
http://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3142491?p_p_id=101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw&_101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw_languageId=de_DE

28.03.2018
Porton Down – Gemeinschaftsgiftküche für Bio- und Chemiewaffen

In Porton Down, einem der größten Chemiewaffenfabriken Europas, läuft derzeit ein ca. 70 Millionen schweres Gemeinschaftsprogramm für Bio- und Chemiewaffen mit dem Pentagon. Porton Down ist nur eines der vom Pentagon finanzierten Militärlabors in 25 Ländern der Welt, in denen die US-Armee künstliche Viren, Bakterien und Toxine produziert und testet, was einen direkten Verstoß gegen die UN-Konvention darstellt. Diese US-Biolabors werden von der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) im Rahmen eines 2,1 Milliarden Dollar teuren militärischen Programms – Cooperative Biological Engagement Program (CBEP) – finanziert und befinden sich in Ländern der ehemaligen Sowjetunion wie Georgien und der Ukraine, dem Nahen Osten, Südostasien und Afrika.

Quelle:

REVEALED: Pentagon’s $70 Million Chemical & Biological Program at Porton Down in UK

28.03.2018
Angst vor Fake-News?

Vor der Bundestagswahl 2017 war die Angst groß, dass „Fake News“ das öffentliche Meinungsbild manipulieren könnten. Eine Studie gibt nun Entwarnung: Der Einfluss war geringer als angenommen. Auffällig ist jedoch: Die Richtigstellung von Falschmeldungen wirkt nur begrenzt. (…) Ernüchternd erscheint das Ergebnis, dass Fact-Checking-Formate nur eine begrenzte Wirkung bei der Aufdeckung von Desinformation haben.
„Fast alle untersuchten Fake News erzielen deutlich höhere Reichweiten als ihre Entlarvung.“

Quellen:
http://meedia.de/2018/03/28/studie-zu-fake-news-vor-bundestagswahl-journalistische-ungenauigkeiten-werden-instrumentalisiert/
https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/snv_fakten_statt_fakes.pdf

30.03.2018
Nato-Osterweiterung: „Das ist eine brillante Idee! Ein Geniestreich!

Vor wenigen Tagen folgte nun die Veröffentlichung neuer Dokumente aus der Zeit der Präsidentschaft von Boris Jelzin. Diese belegen, dass die USA Russland wiederholt versicherten, die zukünftige Sicherheitsstruktur in Europa würde auch Russland einschließen. Die Dokumente offenbaren prophetische Mahnungen Jelzins und zeigen, dass russische Kritik an einer NATO-Osterweiterung keine aktuellen Erscheinungen sind, sondern den gesamten Prozess seit Anbeginn der Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung begleitet haben.

Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Nato-Osterweiterung-Das-ist-eine-brillante-Idee-Ein-Geniestreich-4009027.html

31.03.2018
US-Außenministerium würgte Diskussion über Novichok ab, als Hillary Clinton dort noch Chefin war

Dokumente des US-Außenministeriums, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigen, dass die damalige Außenministerin Clinton ihre Diplomaten anwies, über Novichok nicht zu sprechen, und das Thema herunter zu spielen, falls es in Gesprächen über die Kontrolle chemischer Waffen aufkommen sollte.
Eine der Forderungen Russlands ist übrigens, mit der geschädigten Tochter von Skripal, Yulia Skripal, überhaupt einmal konsularisch sprechen zu dürfen. Bisher legt die britische Regierung nicht nur keine Beweise vor, sondern sie verweigert auch dieses Gespräch.

Quellen:
https://blog.fdik.org/2018-03/s1522496585.html
http://www.moonofalabama.org/2018/03/clinton-state-department-discouraged-novichok-discussion.html
http://www.turkishnews.com/en/content/2008/12/22/the-declaration-of-independence-of-tatarstan/
http://www.moonofalabama.org/2014/03/the-crimean-anti-coup-move.html

 

 

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