Opportune Zeugen als Meinungsmacher

Dr. Gniffkes Macht um acht – Opportune Zeugen als Meinungsmacher

von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Die informationelle Arbeit der Redaktion ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen usw. und die Angebote im Internet) ist gesetzlich in einem Staatsvertrag geregelt. Demgemäß ist ARD-aktuell verpflichtet, „objektiv“ „unparteiisch“ und orientiert an den Grundsätzen der „Meinungsvielfalt“ zu berichten. Die Onlineangebote sollen den Rundfunkteilnehmern über die TV-Sendungen hinaus „hochwertige Inhalte“ zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten bieten.

Der kritische Blick auf Tagesschau.de zeigt, dass diese gesetzlichen Vorgaben den „Qualitätsjournalisten“ völlig gleichgültig sind.
Sie machen auch in den Internet-Darbietungen nur das, was sie können: Hofberichterstattung.
Chefredakteur Dr. Kai Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe übt sich in Distanzlosigkeit zur Bundesregierung.

Am 17. April 2018 präsentierte die Redaktion einen Artikel mit dem Titel Was kann Deutschland in Syrien bewegen“. Das Konstrukt enthält keinen einzigen Gedanken, der von ARD-aktuell eigenständig entwickelt wurde. Es ist die bloße Aneinanderreihung von „Experten“-Statements. Auf diese Weise sollen Fachlichkeit behauptet sowie der Anschein von Objektivität und Vielfalt vermittelt werden. Zu Wort kommen Guido Steinberg, Stefan Meister, Kerstin Helberg und Reinhard Krumm. Wahrlich eine eindrucksvolle Riege von Wissenschaftlern.

Steinberg ist Meinungsmacher und Berater in der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Diese “Denkfabrik” der Bundesregierung wird nahezu ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, und gut drei Viertel ihres wissenschaftlichen Personals sind sogenannte Transatlantiker. Ganz gewiss keine neutralen Gutachter, sondern Transporteure von Auftragsbotschaften. Bereits 2011 plante Steinberg „The Day After“ für Syrien und unterstützte Terroristen, die Assad beseitigen wollten.

Stefan Meister gehört zum Think Tank „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, gegründet von den Altnazis und Arisierungsgewinnlern Abs und Pferdmenges, engsten Beratern Konrad Adenauers.

Kerstin Helberg ist Unterstützerin der gewaltaffinen Regime-Change-Initiative „Adopt a Revolution“, die vom Ausland aus den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung begleitet.

Von ihrem Mitglied R. Krumm einmal abgesehen handelt es sich also um eine Experten-Gruppe, die bekannt ist für ihr politisches Hardcore-Profil: Stramm gegen Russland und Syrien, immer bereit, für militärische Einmischung zu werben. Nicht zum ersten Mal bietet ARD-aktuell diesen einseitigen Meinungsmachern ein Forum. Dem Publikum wird damit nicht Aufklärung geboten, sondern es wird einer Art intellektueller Vergewaltigung unterworfen.

Die auf tagesschau.de im Artikel “Was kann Deutschland in Syrien bewegen?” angewandte Methodik ist vom Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen bereits 1992 als miese Manipualtion entlarvt worden:

Mit dem Ausdruck „opportune Zeugen“ bezeichnet er die gezielt einseitige Auswahl und Zusammenstellung von Einschätzungen oder Meinungen Dritter zu einem Informationskomplex. Medienbeiträge werden damit zu Trägern von Tendenzen. Der Journalist muss bei dieser Verfahrensweise sich selbst bzw. seine eigenen Einschätzungen gar nicht mehr preisgeben, er muss nicht selbst Position beziehen, sondern lässt das die ausgesuchten Experten für sich erledigen. Genau das ist im vorliegenden Beitrag passiert. Dr. Gniffke führt sich nicht offen als “his masters voice” auf, er übt regierungsfrommen Konformismus, indem er es regierungsnahen „Experten“ überlässt, Meinungen zu verkünden, die ganz auf seiner und Berlins russenfeindlicher Redaktionslinie liegen.

Offensichtlich ist das Ziel dieses Beitrags, Heiko Maas ins positive Rampenlicht zu stellen. Die tagesschau -de-Kundschaft soll den Eindruck gewinnen, dass es sich beim neuen Außenminister um etwas ganz Besonderes handelt.

Zitat: „Er hat keinen persönlichen Russlandbezug und ist ganz anders als Frank-Walter Steinmeier historisch und auch emotional nicht an die alte Ostpolitik des Ausgleichs mit Russland gebunden.“ Maas sei stattdessen stark geprägt durch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und durch Menschenrechtsfragen.“ (Ob der Bundespräsident nun endlich einsieht, dass er ein ungenügendes Rechtsstaatsverhältnis hat und tumb in Menschenrechtsfragen ist?)

Das Lob über sein Agieren beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wirkt wie blanker Personenkult, und zwar schon weit jenseits der Ekelgrenze. Maas bekommt das Image des agilen “Machers” und erfolgversprechenden Hardliners gegenüber Moskau verpasst. Bei dieser propagandistischen Darstellung geht es nicht ab ohne Verdrängung wesentlicher Fakten und dem Ignorieren von Sinnzusammenhängen.

Ganz abgesehen von einer grundsätzlichen Überlegung: Maas hat sich bereits als Justizminister als reichlich inkompetent, dafür aber umso geltungssüchtiger erwiesen. Seine vermeintliche Großtat in diesem Amt, das zensurverdächtige Netzwerk-Gesetz, ist wahrscheinlich verfassungswidrig und liegt zur Prüfung in Karlsruhe. Als Novize im Außenamt erweist er sich nun nicht als kluger Politiker, der erst einmal lernt und aufnimmt, sondern als einer, der schon seit seinem ersten Amtstag die Klappe aufreißt bis hinter die Ohren. Ein Typ, der vor Kraft nicht laufen kann. Zum Beispiel meinte er, der Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien sei gerechtfertigt und angemessen, die drei Angreifer hätten zu diesem Mittel greifen müssen, weil Russland den Weltsicherheitsrat “blockiert”. Reicht das nicht als Nachweis für ein vollkommen verrottetes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?

Mit seinen Sprüchen und seiner unglaublichen Überheblichkeit, stand Maas beim Außenministertreffen in Luxemburg jedoch in bis ganz auf die Schuhe heruntergelassenen Hosen da: Die Mehrheit seiner EU-Kollegen lehnte es ab, den Amerikanern, Briten und Franzosen einen Persilschein für ihre Völkerrechtsverletzung auszustellen. Maas versagte auf ganzer Linie und spielt im Chor der Europäer allenfalls eine Statistenrolle. Eine grottenschlechte.

Was machte ARD-aktuell aus dieser außenpolitischen Pleite auf zwei kurzen Beinen? Die Redaktion entblödete sich nicht, diese diplomatische Null als eine Art Außenamts-Messias zu vermarkten und die Information über das Maas-Versagen auszublenden. ARD-aktuell betreibt Desinformation, Manipulation und Hofberichterstattung. Das Gegenteil von „hochwertiger“ Information, wie sie im Staatsvertrag vorgeschrieben ist.

„Eine Halbwahrheit ist eine ganze Lüge.“
(Jüdisches Sprichwort).

 

 

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