Nachrichtenunterdrückung Monat April

Nachrichtenunterdrückung Monat April

Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.
Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat April 2018 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Gesamter Monat April 2018
Nachrichtenunterdrückung im Fall Skripal

Im April wurde die bereits im Monat März zu beobachtende Nachrichtenunterdrückung fortgesetzt. Das Medieninteresse war plötzlich verschwunden (oder unterdrückt?), nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow darüber informierte, dass in den an die OPCW übersandten Blutproben der Skripals eine viel zu hohe Konzentration von „Novichok“ enthalten war (es hätte bereits zum größten Teil verstoffwechselt sein müssen) und dass das Schweizer Labor Spiez, welches für die OPCW akkreditiert ist und einen Teil der Proben zur Analyse erhielt, vertraulich darüber informierte, dass in den Proben eine Substanz mit der Kurzbezeichnung BZ gefunden wurde, welche durch die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und einiger anderer NATO-Länder gelagert wird und genau die Symptome hervorruft, welche bei den Skripals zu beobachten waren.

Erkennbar ist auch hier, dass die regierungsnahen Leitjournalisten von ARD und ZDF nur das berichten, was konform zur Linie der Bundesregierung und der NATO ist.

Unterdrückt wurden auch Informationen darüber, dass der Polizist Nick Bailey verschwunden ist und dass Julia Skripal an einen der Öffentlichkeit und nicht einmal ihren Verwandten bekannten Ort gebracht wurde. Unterdrückt wurden auch kleine Details wie, dass der britische Außenminister Boris Johnson einen Tweet löschte, in dem er behauptete, dass der im Fall Skripal verwendete Nervenkampfstoff in Russland hergestellt sei, weiterhin, dass die Haustiere von Herrn Skripal zunächst überlebten.

In einer Pressekonferenz am 5.4.2018 unterrichtete der russische Botschafter in London, Hr. Alexander Jakowenko, die anwesenden internationalen Journalisten darüber, dass Russland bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen auf diplomatischen Wegen erhalten hatte zum Gesundheitszustand der Skripals, zu den verwendeten Behandlungsmethoden, zu den Ermittlungen usw. Eine konsularische Betreuung der beiden russischen Staatsbürger wurde bisher durch die britische Seite verweigert. Die gesamte Vorgehensweise sei eine Verletzung der internationalen Regeln, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Großbritannien die OPCW erst zwei Wochen später in die Untersuchungen einbezogen hat und forderte, dass deren Untersuchungsergebnis nur an Großbritannien übergeben wird.

Die Labour-Partei forderte im britischen Unterhaus eine Untersuchung gegen Außenminister Boris Johnson, da dieser die Öffentlichkeit im Fall Skripal getäuscht hat.

Quellen und weiterführende Links:
https://deutsch.rt.com/international/69928-wochen-nach-salisbury-status-quo-im-fall-skripal/
https://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&tag=skripal-sergej
http://www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-hat-der-britische-aussenminister-im-fall-sergei-skripal-gelogen-a-1201389.html
https://www.heise.de/tp/features/Skripal-Fall-versinkt-im-Informationskrieg-4014025.html
https://www.20min.ch/panorama/news/story/Skripals-Haustiere-verenden-im-leeren-Haus-10710005?httpsredirect

02.04.2018
Großmächte kämpfen in Syrien um globales Energie-Drehkreuz

Im Syrien-Krieg geht es um Öl- und Gasvorkommen, die ausgebeutet werden können. Die Großmächte wollen ihren eigenen Energie-Konzernen den Zugang zu diesen Ressourcen sichern.

Quellen:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/02/grossmaechte-im-wettbewerb-um-energie-bloecke-in-syrien/
Studie

02.04.2018
Zahlreiche Tote bei Bombardierung einer Moschee in Kunduz

Beim Bombardement einer Moschee durch das westlich unterstützte, afghanische Militär kamen gestern 70 Menschen in Kunduz ums Leben, darunter viele Kinder. Laut Augenzeugen handelte es sich um eine religiöse Feier, bei der unter anderem neue Lehrer für die angeschlossene Koranschule ernannt wurden.

Quellen:
https://www.nytimes.com/2018/04/02/world/asia/afghanistan-taliban-kunduz.html
https://derstandard.at/2000077377899/Afghanistans-Luftwaffe-toetet-zahlreiche-Zivilisten
https://www.tolonews.com/afghanistan/dozens-killed-airstrike-taliban-controlled-area
Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA)

04.04.2018
Google-Mitarbeiter gehen gegen Zusammenarbeit mit Pentagon auf die Barrikaden

Tausende Mitarbeiter des Internetkonzerns Google protestieren gegen die Zusammenarbeit mit dem Pentagon bei einem umstrittenen Projekt zur Weiterentwicklung von Drohnen, berichtet die BBC am Donnerstag.
Mehr als 3100 Mitarbeiter haben einen Protestbrief an Google-Chef Sundar Pichai unterzeichnet.

„Wir sind der Überzeugung, dass Google nicht am Geschäft mit dem Krieg teilnehmen sollte“, heißt es darin. Der Konzern solle klare Richtlinien erarbeiten und durchsetzen, in denen festgehalten werde, dass weder Google noch seine Auftragnehmer jemals Kriegstechnologie entwickeln.
Ziel des Pentagon ist es, die automatisierte Analyse von Drohnenmaterial auch im Antiterrorkampf etwa in Syrien und dem Irak zu verwenden. Das geht unter anderem aus der Ankündigung des Projekts durch das Ministerium hervor, in der es heißt: „Die erste Aufgabe des AWCFT ist es, die Automatisierung von Drohnenvideos voranzutreiben, um den Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ zu unterstützen“.

Am 24.04.2018 erschien im Onlineangebot der ARD ARD-Börse zumindest ein entsprechender Bericht.

Quellen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Mitarbeiter-protestieren-gegen-Beteiligung-an-Militaer-Projekt-4011328.html
https://de.sputniknews.com/politik/20180405320206162-google-entwicklung-drohnen/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bild-1196843-140091.html
Memo

04.04.2018
Abrechnung mit westlicher Berichterstattung über Krimtataren

Im Interview mit RT Deutsch hat der Vertreter der „Stiftung zur Entwicklung der Krim“, Ünver Sel, mit der westlichen Berichterstattung über die Krimtataren abgerechnet. Seiner Meinung nach wird ein ganzes Volk für antirussische Propaganda missbraucht.
Die „Stiftung zur Entwicklung der Krim“ mit Sitz in der türkischen Hauptstadt engagiert sich für einen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialog zwischen der Bevölkerung der Krim auf der einen sowie der russischen und türkischen Regierung auf der anderen Seite. In der Türkei lebt mit bis zu fünf Millionen Menschen die weltweit größte krimtatarische Diaspora.

Quellen:
https://deutsch.rt.com/europa/68032-krimtataren-vertreter-russlands-praesident-gab-uns-rechte-nicht-ukraine/
http://kirimkalkinmavakfi.org/

04.04.2018
Moskauer Internationale Sicherheitskonferenz MCIS

Anfang des Monats fand die Moskauer Internationale Sicherheitskonferenz statt. Dort nahm auch der Generalsekretär der OSZE, Thomas Grenninger, teil. Er sagte unter anderem, dass sich vieles aus der Rede von Wladimir Putin vor der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 inzwischen bewahrheitet habe. In Ergebnis der Konferenz war, dass die beteiligten Staaten ein gemeinsames Informationszentrum zum Kampf gegen Terrorismus aufbauen wollen.
In der Rede des Direktors des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR) Sergei Naryschkin auf der Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit (MCIS) am 4. April 2018 ging es um die aktuelle Weltpolitik und das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen allgemein und den USA insbesondere, dabei bewertet er den Vorfall mit Skripal als eine provokative Verschwörung der Geheimdienste der USA und Großbritanniens gegen Russland.

Quellen:
http://vovworld.vn/de-DE/nachrichten/die-internationale-sicherheitskonferenz-in-moskau-fordert-den-frieden-in-asienpazifikregion-634002.vov
http://eng.mil.ru/en/mcis/index.htm
http://eng.mil.ru/en/mcis/program.htm
http://www.xinhuanet.com/english/2017-04/27/c_136241056.htm
https://www.reuters.com/article/us-russia-worldcup-security/russia-expects-international-cooperation-on-security-of-world-cup-idUSKCN1HB0TQ
https://www.pakistantoday.com.pk/2018/04/04/mcis-2018-pakistan-urges-world-to-play-role-for-kashmir-palestine/

08.04.2018
Streit über Todesschuss auf einen Fotografen

Bei Protesten im Gazastreifen hat die israelische Armee am Freitag den Journalisten Yaser Murtaja erschossen. Reporter ohne Grenzen werfen dem Militär Vorsatz vor. Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-der-todesschuss-auf-yaser-murtaja-im-gazastreifen-a-1201801.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084724.journalist-in-gaza-gezielt-erschossen.html
http://www.dw.com/de/gaza-tod-eines-journalisten-wird-zum-streitfall/a-43300669

12.04.2018
Die OPCW-Untersuchung zu Skripal – Fake News auf allen Kanälen

Entgegen den fast wortgleichen Mainstream-Meldungen hat die OPCW in ihrem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht weder eine „russische Herkunft“ bestätigt noch den Namen des Giftes erwähnt. In dem Bericht heißt es lediglich, die britischen Untersuchungsergebnisse seien „in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt“ worden.

Quellen:
https://www.opcw.org/news/article/opcw-issues-report-on-technical-assistance-requested-by-the-united-kingdom/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43460
https://deutsch.rt.com/inland/68245-skripal-und-fake-news-phalanx-opcw-leitmedien/

In der Kritik

Fall Skripal und die Russen: Wie sich Qualitätsmedien ein Wettrennen um die schnellste falsche Eilmeldung lieferten: „OPCW bestätigt russische Herkunft des Gifts im Fall Skripal“, konnte man gestern so oder ähnlich bei Zeit Online, Spiegel Online, Süddeutscher Zeitung, FAZ und vielen weiteren Newsportalen lesen. Nur stimmte diese Eilmeldung nicht. Ausgerechnet RT Deutsch machte einige Qualitätsmedien auf den Fehler aufmerksam.
Aber es gab auch positive Beispiele wie Tagesschau.de, die korrekt berichteten.

Kommentar zum Mediendesaster von Thomas Schwarz: „Wir erleben dieser Tage den Offenbarungseid einer ganzen Branche: Das westliche Mediensystem kann seine wichtigste Aufgabe – das skeptische Hinterfragen der Entscheidungen der Mächtigen – nicht mehr erfüllen. Das vergangene Wochenende war für kritische Mediennutzer ein besonders schweres.“

15.04.2018
USA steuern auf eine Schuldenkrise zu

Das US-Haushaltdefizit wird einer Schätzung des Kongresses zufolge deutlich steigen. Wie das überparteiliche Haushaltsbüro (CBO) am Montag mitteilte, wird im Fiskaljahr 2018 – bis zum 30. September – nun ein Defizit von 804 Milliarden Dollar erwartet. Das Minus 2017 betrug dagegen 665 Milliarden Dollar. In den kommenden Jahren werde das US-Haushaltdefizit dann weiter „substanziell wachsen“, eine Stabilisierung werde 2023 erwartet.

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/15/verschuldung-der-usa-wird-in-den-kommenden-jahren-stark-steigen/

15.04.2018
Zehntausende gegen spanische „Terrordefinition“

In Spanien kann nun fast aus jedem Dissident ein „Terrorist“ gemacht werden und sogar spanische Puppenspieler mussten dafür schon ins Gefängnis. Gegen den ersten Versuch das auch gerichtsfest zu machen, einer banale Körperverletzung als „Terrorismus“ zu definieren, haben am Samstag zehntausende Menschen im baskischen Iruña (Pamplona) demonstriert.

Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Zehntausende-gegen-absurde-spanische-Terrordefinition-4024487.html
http://www.labournet.de/internationales/spanien/politik-spanien/zwei-grossdemonstrationen-gegen-politische-unterdrueckung-in-katalonien-und-im-baskenland/
https://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20180414/manifestacion-en-irunea-por-la-libertad-de-los-jovenes-de-altsasu

15.04.2018
Fast jeder dritte Luftangriff im Jemen galt zivilen Zielen

Seit 2015 bombardiert das arabische Bündnis den Jemen und zerstört dabei Wohnviertel, Schulen und Kulturdenkmäler. Seit drei Jahren führt eine Koalition mehrerer arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens und mit Unterstützung namentlich der USA im Jemen Krieg gegen Huthi-Rebellen. Al Jazeera hat in einer interaktiven Darstellung alle Luftangriffe der Koalition seit März 2015 zusammengetragen und anschaulich gemacht.

Quellen:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Fast-jeder-dritte-Luftangriff-im-Jemen-galt-zivilen-Zielen
https://interactive.aljazeera.com/aje/2018/Saudi-Arabia-air-raids-on-Yemen/index.html

17.04.2018
Auswirkungen des Kriegs in Syrien: Unruhen in Griechenland

In Griechenland wird nunmehr täglich gegen den Krieg in Syrien und die mittelbare Verwicklung des Landes demonstriert. Bei Protesten in Athen gab es mehrere Verletzte. Die militärischen Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schließlich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden Ländern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der Länder von den Raketenangriffen so weit wie möglich zu distanzieren.
Die Militärbasis Souda auf der Insel Kreta wurde von den USA strategisch genutzt, wie zahlreiche Presseberichte in Griechenland belegen. Es gibt Hinweise, dass griechisches militärisches Personal in einem unbekannten Zeitraum vor den Angriffen in der Militärbasis beim Be- und Entladen von Waffenmaterial und Munition, insbesondere Tomahawk-Raketen half.

Quellen:
http://www.skai.gr/news/world/article/371281/i-epithesi-sti-suria-ta-kataskopeutika-aeroskafi-kai-o-rolos-tis-soudas-16-4-2018/
https://www.heise.de/tp/features/Auswirkungen-des-Kriegs-in-Syrien-Unruhen-in-Griechenland-4025526.html
https://www.902.gr/eidisi/politiki/156005/pyrayloi-tomahok-fortonontai-sta-ploia-ton-ipa-kai-me-ti-voitheia-toy

18.04.2018
Kleine Anfrage der Linkspartei im BT: Völkerrechtliche Implikationen des Angriffes vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien

Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien“ erstellt.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/voelkerrechtsbruch-regiert-die-welt/
https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf

Auszüge aus dem Text:

„(…) Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).
Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen „Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen“ seitens einer „Koalition der Willingen“. Vielmehr sieht das Völkerrecht rechtsförmige Mechanismen vor – sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts – um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen sowie Rechtsgutverletzter zur Verantwortung zu ziehen und einen Völkerrechtsbruch zu ahnden. Dass die Durchsetzung solcher Rechtsmechanismen angesichts der russischen (Blockade-)Haltung im VN-Sicherheitsrat oder angesichts der Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuführen, eher theoretisch als praktisch und effektiv erscheint, tut der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch. Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden. (…)“

„(…) Die britische Rechtsposition zu den Militärschlägen gegen Syrien, der sich Deutschland im Grundsatz offenbar angeschlossen hat, kann im Ergebnis nicht überzeugen. Abgesehen von der fehlenden Kohärenz der „humanitären Anteile“ dieser Argumentation – erstens ist fraglich, ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre währenden Bürgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanitäre Intervention zu begründen – stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere „Spielart“ der Rechtsfigur der sog. „humanitären Intervention“ ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.

Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig. Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtswidriges Handelns nicht dadurch „geheilt“ wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität. (…)“

19.04.2018
Gegner der Rundfunkgebühr lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab

Neue Wendung im Streit um die Rundfunkgebühr: Zwei Kläger lehnen Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ab. Der Grund: sein Bruder.

Quelle:
http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/it-medien/streit-um-finanzierung-von-ard-und-zdf-gegner-der-rundfunkgebuehr-lehnen-verfassungsrichter-wegen-befangenheit-ab/21182950.html

Hinweis: Dabei hatte doch Paul Kirchhof in seinem Gutachten zum Rundfunkbeitrag fünf Dinge gefordert, die bis heute nicht umgesetzt sind: Prof. Paul Kirchhof forderte 2010 (!) in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag

• mindestens schrittweise Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuführen,
• ein von Einschaltquoten unabhängigeres Programm zu machen,
• den Beitrag für die Zweitwohnung abzuschaffen,
• bei allem jedoch auch eine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann.

19.04.2018
Studie: Ein Drittel der EU-Finanzregulierer mit Verbindungen zur Finanzindustrie

Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise rotiert die Drehtür zwischen der Finanzindustrie und der für ihre Regulierung zuständigen EU-Behörde munter weiter: Ein Drittel der führenden Beamten, die zwischen 2008 und 2017 in der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) arbeiteten, kamen entweder aus der Finanzindustrie oder wechselten nach ihrem Ausscheiden dorthin. Dies zeigt eine neue Studie des Politikwissenschaftlers Yiorgos Vassalos und der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO).

Quellen:
https://blog.fdik.org/2018-04/s1524091448.html
http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=64923&cHash=700247fad0
https://corporateeurope.org/power-lobbies-revolving-doors/2018/04/financial-regulators-and-private-sector-permanent-revolving

19.04.2018
US-Besatzungspläne für Syrien

US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der „Neuordnung“ des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts.

Quelle und weiterführende Links:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7581/

19.04.2018
Amnesty-Bericht dokumentiert Unterstützung von US-Völkerrechtsverstößen durch die Bundesregierung

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung unterstützt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen möglicherweise zu Drohnenangriffen bei. Amnesty International kritisiert in dem neuen Bericht „Deadly Assistance: The role of European states in US Drone Strikes“ die Unterstützung, die Deutschland, England, die Niederlande und Italien den USA bei umstrittenen Drohneneinsätzen leisten. Diese Unterstützung gewinnt vor dem Hintergrund von US-Präsident Trumps Ankündigung, das Drohnen-Programm weiter auszubauen, zunehmend an Brisanz.

Quellen:
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/vereinigte-staaten-von-amerika-voelkerrechtswidrige-us-drohnenangriffe-von
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-04/Amnesty-Bericht-USA-Deadly-Assistance-Bericht-April2018.pdf

20.04.2018
Bundesregierung verweigert Bundestag Einsicht in Skripal-Bericht

Die Bundesregierung hat der Fraktion Die Linke die Einsicht in den OPCW-Bericht verweigert.
„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

Quellen:
http://www.heike-haensel.de/2018/04/20/salisbury-zugang-zu-fakten-dem-parlament-ermoeglichen/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/01/regierung-verweigert-bundestag-einsicht-skripal-bericht/
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE

25.04.2018
Hochzeitsgesellschaft im Jemen durch saudisches Regime bombardiert

Nach Berichten von Medien vor Ort wurden am vergangenen Sonntag bis zu 50 Menschen getötet, darunter – weil es sich um eine Hochzeit handelte – viele Frauen und Kinder. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden 63 Menschen in ein Krankenhaus eingeliefert.
Für die „Aufklärung“, die diesen Luftangriffen vorausgeht, sind hauptsächlich die USA verantwortlich, die Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen, Ausbildung und Logistik unterstützen. Neben den USA sind Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland, Mittäter in diesem Krieg. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt über diese Unterstützung genauso wenig, wie über dieses aktuellste einer ganzen Reihe von Massakern. ARD und ZDF berichteten weder in den Nachrichten noch auf ihren Webseiten. Insbesondere die ARD zog es vor, wiederholt exzessiv Werbung für das Regime Saudi-Arabien zu betreiben.

Quellen:
https://www.doctorswithoutborders.org/article/yemen-msf-condemns-airstrikes-wedding-party-hajjah

17.04.2018
OAN-Journalist entlarvt Fake-News zum angeblichen Giftgasangriff

Ein OAN-Journalist ist vor Ort und hat ausgiebig recherchiert (s.o.). Er sprach mit mehreren Anwohnern und Ärzten. Alle Zeugen bestätigen: Es hat keinen Giftgaseinsatz gegeben. Die Terroristen haben diesen inszeniert. Die Bilder aus dem Krankenhaus entstanden genauso, wie es die Zeugen in dem Sputnik-Video bereits erklärt haben. Neben OAN ist auch der renommierte Journalist Robert Fisk vor Ort und auch er bestätigt im Independent durch Interviews diese Erkenntnisse.

Quellen:
https://www.independent.co.uk/voices/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a8307726.html
Übersetzung

26.04.2018
Pressekonferenz bei der OPCW entlarvt Desinteresse der westlichen Wertegesellschaft an Aufklärung

Russland hat insgesamt 17 syrische Zeugen aus Duma / Ost-Ghouta nach Den Haag (Niederlande) gebracht, die der Weltöffentlichkeit und der internationalen Presse eine offene Pressekonferenz im Gebäude der OPCW (Organisation für chemische Waffen) geben: Die insgesamt 17 Zeugen aus Duma, darunter der 11-jährige Hassan mit seiner Familie, Ärzte, Krankenpfleger, technisches Personal – sämtliche Statisten, die man im Fake-Video der Weißhelme sieht.

Quellen:
https://theintercept.com/2018/04/26/russia-brings-syrians-hague-make-underwhelming-case-chemical-attack-fake/
http://tass.ru/politika/5154858

26.04.2018
Schwere Demokratiedefizite: China veröffentlicht Bericht über die Menschenrechte in den USA

China hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Probleme der amerikanischen Demokratie, einschließlich Menschenrechte, Interventionen und Diskriminierung, als Reaktion auf ein vernichtendes Papier des US-Außenministeriums aufgeführt sind. Der Bericht „Human Rights Record of the United States in 2017“, der am Dienstag vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates veröffentlicht wurde, ist eine Antwort auf die Länderberichte des US-Außenministeriums über die Menschenrechtspraxis. Der am 20. April veröffentlichte Bericht der USA bezeichnete die Regierungen von China, Russland, Iran und Nordkorea als „moralisch verwerflich“ und „Kräfte der Instabilität“, die „täglich die Menschenrechte derjenigen innerhalb ihrer Grenzen verletzen“.

Quellen:
http://www.ecns.cn/2018/04-23/300121.shtml
https://www.rt.com/news/425165-china-human-rights-us-criticism/

27.04.2018
Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses Russia-Gate weitestgehend geschwärzt

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus veröffentlichten gestern einen in weiten Teilen geschwärzten Abschlussbericht einer einjährigen Untersuchung des Geheimdienstausschusses zu den von den Demokraten behaupteten Absprachen Donald Trumps mit Russland. Die Republikaner kommen zu dem Schluss, dass es dafür keinerlei Beweise gibt.

Quellen:
https://edition.cnn.com/2018/04/27/politics/house-intelligence-committee-republican-russia-report/index.html
https://edition.cnn.com/2018/04/27/politics/read-redacted-house-intel-russia-report/

27.04.2018
Rodchenkov rudert zurück, Mc Laren meint falsch verstanden worden zu sein

Der internationale Sportgerichtshof CAS hat Unterlagen zu einer Befragung des angeblichen Kronzeugen des angeblichen russischen Staatsdopings,m Herrn Rodchenkov, veröffentlicht. Rodchenkov wurde per Videoschaltung befragt. Ergebnis der Befragung war, dass Rodchenkov keine konkreten Angaben machen konnte, und auch die angeblichen Vergehen selbst nicht gesehen und auch keine Dokumente oder mündliche Hinweise dazu erhalten hat. Herr Mc Laren, welcher die die ursprünglichen Angaben von Herrn Rodchenkov in zwei Berichten bzw. Gefälligkeitsgutachten verarbeitet hatte, meinte er sei falsch verstanden worden.

Quellen:
https://de.sputniknews.com/sport/20180427320492982-wada-rodtschenkow-doping-russland-sportler/
http://www.tas-cas.org/fileadmin/user_upload/Award__5379__internet.pdf

28.04.2018
Dreiertreffen zum US-Raketenangriff auf Syrien

In Moskau begann am Samstag das Dreier-Treffen der Außenminister von Russland, Iran und der Türkei, vor dem Hintergrund des Raketenangriffs der USA und ihrer Verbündeten am 14. April auf Syrien.

Quelle:
http://parstoday.com/de/news/world-i39774-au%C3%9Fenminister_russlands_irans_und_der_t%C3%BCrkei_beraten_%C3%BCber_syrien_konflikt

29.04.2018
Naziaufmarsch im ukrainischen Lwow

Rund 1.000 ukrainische Nazis sind am 29.04.2018 durch die westukrainische Großstadt Lwow marschiert. Der Anlass ist der 75. Jahrestag der Gründung von Hitlers faschistischer Division der SS „Galitschina“ in der ukrainische Freiwillige auf der Seite Nazideutschlands kämpfte. Nach Angaben eines der Organisatoren des Marsches Swjatoslaw Sirogo nahmen an dem Marsch Vertreter der Freiwilligenbataillone „Asow“, DUK „Rechter Sektor“, Bataillon „OUN“, Bataillon „Krapatskaja Setsch“, „Aidar“ sowie einer Reihe von gesellschaftlichen Organisationen teil. Er fügte hinzu, dass er diesen Tag für „einen der Tage des ukrainischen Freiwilligen und Tag des Gedenkens an die galizische, ukrainische, ritterliche Militärtradition“ hält.

Quellen:
https://ria.ru/world/20180429/1519662445.html
https://de.news-front.info/2018/04/30/in-lwow-wurde-zu-ehren-des-75-jahrestages-der-ss-division-galizien-eine-demonstration-veranstaltet/

Anmerkung: Welche Medien werden noch dem Verfassungsauftrag gerecht?

Die Medien müssen in der repräsentativen Demokratie der Aufgabe und Funktion „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ gerecht werden. Das Bundesverfassungsgericht formulierte dies im Spiegel-Urteil von 1966 so:

„Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“

 

 

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