Nachrichtenunterdrückung Juni 2018

Nachrichtenunterdrückung Juni 2018

»Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!« Bertold Brecht

Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juni 2018 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Noch Mai 2018:

Der Fall Babtschenko und Journalismus der keiner ist…

…Ruslan Kotsaba rief im Jahr 2015 auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Daraufhin überzog ihn die Staatsanwaltschaft mit Prozessen wegen Hochverrats. Insgesamt verbrachte er bisher 524 Tage in ukrainischen Gefängnissen. Erst am vergangenen Montag sprach ihn ein Richter endgültig frei. Gegenüber Telepolis berichtet Kotsaba, die Regierung wolle „Loyalität und Gehorsam ausnahmslos aller ukrainischen Medien“ erreichen. Leider sei sie damit erfolgreich: „Auf dem medialen Feld sind fast keine wirklich oppositionellen Medien übriggeblieben.“

Doppelstandards: Das Schicksal der regimekritischen ukrainischen Kollegen interessiert den deutschen Mainstream wenig. Nach dem vermeintlichen Mord am „Kreml-kritischen“ Journalisten Babtschenko hingegen nutzte der Deutsche Journalistenverband (DJV) stattdessen seinen Twitter-Account, um zum Boykott der anstehenden Fußballweltmeisterschaft in Russland aufzurufen. Spätesten jetzt sollten die EU-Staaten ernsthaft über einen Boykott der WM 2018 nachdenken, so der DJV in einem Tweet mit Blick auf die Babtschenko-Inszenierung in der Ukraine. Nachdem der Fake bekannt wurde, entfernte der DJV den Tweet.

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Medien-in-der-Ukraine-Die-Schock-Strategie-4062116.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44210
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2018/06/die-burleske-von-kiew-ein-lehrstuck.html
https://neue-debatte.com/2018/06/03/bereits-im-reich-des-boesen/

„Der Fall Babtschenko ist nun die dritte chevalereske Episode in kurzer Zeit, die belegt, dass wir in eine Epoche eingetreten sind, in der Psychopathen die Regie übernommen haben.“

Was der Mainstream über seinen neuen Helden verschweigt:

+++Babtschenko: eine Posse+++Der russophobe Babtschenko (Zitat B.:"Ich bin Russe und ich bin russophob"), der als Toter…

Gepostet von Olga Katsaros am Donnerstag, 31. Mai 2018

01.06.2018

Offizielle Arbeitslosenzahl auf Rekordtief – Aber wieder Millionen aus Statistik weggerechnet

Nach Recherchen von O-Ton Arbeitsmarkt lebten im März diesen Jahres 6,97 Mio – also nahezu dreimal so viele Menschen wie offiziell von der Bundesbehörde angegeben – von Arbeitslosengeld, beziehungsweise Hartz IV. Demnach bezogen rund 835.000 Menschen Arbeitslosengeld und knapp 6,21 Mio Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter im Monat Februar über zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Quellen:

http://www.dw.com/de/ist-die-arbeitslosen-statistik-volksverdummung/a-41945083
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-empfaenger-nicht-einmal-jeder-zweite-ist-offiziell-arbeitslos
https://deutsch.rt.com/inland/70800-offizielle-arbeitslosenzahl-auf-rekordtief-statistik-manipuliert/

02.06.2018

Interview mit dem syrischen Präsidenten

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat dem russischen Nachrichtensender Russia Today (RT) in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein halbstündiges Interview gegeben. In diesem zerlegt er insbesondere das Narrativ der westlichen Politik und Medien von einem „Bürgerkrieg“ in seinem Land.

Quelle, weiterführende Links und Übersetzung:

https://peds-ansichten.de/2018/06/interview-mit-dem-syrischen-praesidenten/

03.06.2018

Israelischer Sniper erschießt palästinensische Sanitäterin

Die erst 20 Jahre alte Razan al-Najjar war seit 10 Wochen medizinische Ersthelferin während der Proteste der Palästinenser und mit ihrer Weste deutlich als Sanitäterin gekennzeichnet, als sie – laut ihrer Mutter – von einem Dumdum-Geschoss getroffen wurde.

Anmerkung: Auf der Haager Friedenskonferenz 1899, beantragte Russland das Verbot solcher Geschosse. Der Antrag wurde gegen die Stimmen Englands und den USA angenommen. Die militärische Nutzung von solchen Geschossen ist bis heute geächtet und gilt als Kriegsverbrechen.

Quellen:

https://wiki.waffen-online.de/index.php/Dum-Dum-Geschoss
https://www.medico.de/der-tod-der-razan-al-najjar-17097/
http://theantimedia.com/thousands-mourn-razan-al-najjar-gaza/

04.06.2018

Schwulenverfolgung in Tschetschenien – Aktueller Stand einer Kampagne um ihrer selbst willen

Eine staatliche Verfolgungswelle gegen Schwule hat es in Tschetschenien nie gegeben. Diese Nachricht hat es im Gegensatz zur Kampagne nicht in den Mainstream geschafft. Darüber wurde kein Millionenpublikum informiert.

Besonders intensiv ist die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa all den Vorwürfen nachgegangen. Ergebnis: Für die zentrale These der staatlichen Verfolgung gibt es keine Beweise, keinerlei Fakten. Signifikant dafür ist die Berichterstattung über eine ebenfalls von der Nowaja Gaseta veröffentlichte Liste mit 31 Namen von angeblich Ermordeten. Diese Liste wurde in deutschen Medien zunächst fälschlicherweise als eine Liste von ermordeten Schwulen präsentiert. Der Eifer zur dementsprechenden Einordnung war bei den deutschen Medien im Übermaß vorhanden. Dabei hatte die Nowaja Gaseta über diese Liste in einem anderen Kontext gesprochen. Von Schwulen war damals nicht die Rede. Es war die dpa, die falsch übersetzt hat, und die großen Zeitungen haben die Meldung ungeprüft übernommen. Allesamt. Deutsche Qualitätsarbeit eben.

Quelle:

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/70786-schwulenverfolgung-in-tschetschenien-aktueller-stand/

04.06.2018

Putin-Interview mit Armin Wolf

Armin Wolf ist stellvertretender Chefredakteur beim ORF und Moderator von „Zeit im Bild“ im zweiten Kanal (kurz ZIB2) und durfte Anfang Juli den russischen Präsidenten interviewen. Wie man Wolfs Fragestellungen an den Präsidenten des größten Landes der Welt entnehmen kann, hält sich auch in Österreich der Anspruch an Qualitätsjournalisten in sehr engen Grenzen. „Wladimir Putin – Das Interview“ wurde in einer denkwürdig gekürzten Version im ORF ausgestrahlt. Die ungekürzte 52-Minuten-Version ist in der ORF-TVthek abrufbar und auf Wunsch der russischen Pressestelle auf der Website des Kreml. Die spannende Frage ist nun, warum und an welchen Stellen das Interview für den TV-Gebrauch eines Millionenpublikums um 12 Minuten gekürzt wurde und welche Themen man dem Publikum nicht zumuten wollte. Die Propagandaschau hat sich die Mühe gemacht, diese Frage für Medieninteressierte „einzuordnen“. Man beachte auch Wolfs Körpersprache, die alles andere als Begeisterung ausdrückt.

Wladimir Putin zur „Trollfabrik“: „Wie tief wären dann die Medien und die Politik im Westen gesunken, wenn ein Restaurantbesitzer aus Russland Wahlen in Europa oder den USA beeinflussen kann – ist das nicht lächerlich?“

Quellen:

Deutsch vom ORF: http://orf.at/stories/2441362/2441367/
Englisch vom Kreml: http://en.kremlin.ru/events/president/news/57675
https://de.sputniknews.com/politik/20180605321017757-putin-orf-interview-deutsch/

06.05.2018

Bilderbergertreffen

„Der Verlust der Heimlichkeit hat der Bilderberg-Runde nicht gutgetan. Bereits die Liste der Teilnehmer jener vermeintlichen Artus-Runde der letzten zehn Jahre zeigt deutlich: Hier tummelt sich schon lange nur noch die zweite oder dritte Garnitur der Machtträger auf diesem Globus. Multimilliardäre mit Visionen (wie seltsam diese auch sein mögen) wie George Soros, Jeff Bezos, Bill Gates oder der bizarre Richard Branson bleiben den Bilderbergern fern. Stattdessen: farblose „Domestiken der Superreichen“ und sogar deren Unterlinge. Da sitzt die Meinungsforscherin Renate Köchel aus Allensbach neben Albert Rivera von der spanischen Partei Ciudadanos.“

ARD und ZDF halten an der Heimlichkeit fest – sicher aus alter Gewohnheit.

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Alle-Jahre-wieder-4075793.html?seite=all
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/05/die-liste-der-bilderberg-teilnehmer-2018/

06.06.2018

Ukrainische Staatanwaltschaft veröffentlicht „Schwarze Liste“ von Journalisten – OSZE empört

In der Ukraine wird eine „Schwarze Liste“ verbreitet, auf der kritische Journalisten als Verräter betitelt werden. Urheber ist die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigt sich empört. Der OSZE-Repräsentant für Pressefreiheit, Harlem Désir, äußerte seine Besorgnis über eine „Schwarze Liste“, die eine Sprecherin des Generalstaatsanwalts der Ukraine veröffentlicht hat. Auf ihr befinden sich die Namen ukrainischer Journalisten, darunter Myroslava Gongadze und der Vorsitzende des nationalen Journalistenverbands, Sergei Tomilenko.

Quellen:

https://deutsch.rt.com/europa/70989-ukrainische-staatanwaltschaft-veroffentlicht-schwarze-liste-osze-emport/
https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/383478

07.06.2018

Amnesty International: Westliche Kriegsverbrechen in Syrien

Ein Jahr nach Beginn der westlichen Angriffe auf das syrische Rakka, veröffentlichte amnesty international einen ausführlichen Bericht über den „War of Annihilation“, der keinerlei Rücksicht auf Zivilisten nahm. Die deutsche Bundeswehr war mit ihren Aufklärungsflügen, die im amnesty-Bericht explizit und prominent genannt werden, an diesen Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt. Laut der Pressemitteilung von amnesty Deutschland dokumentiert der Bericht Hinweise dahingehend, dass „die USA, Großbritannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig dafür getan haben, möglichst keine Zivilisten zu treffen“ und dass dies „zu zahlreichen Todesopfern führte.“

Quellen:

https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/syrien-syrien-ein-jahr-nach-beginn-der-offensive-auf-rakka-dokumentiert
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7629/
http://www.wsws.org/de/articles/2018/06/07/raqq-j07.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/06/amnesty-wirft-us-koalition-angriffe-auf-zivilisten-syrien-vor/
Download „War of Annihilation“, Devastating toll on civilians, Raqqa – Syria
Amnesty Syrien

10.06.2018

Schweden: Politiker wollen große Banken zwingen, weiter Bargeld anzunehmen und auszuzahlen

Offenbar wächst nun auch in Schweden der Widerstand gegen den gewollten Trend zu bargeldlosen Gesellschaft. Der Riksbank-Ausschuss im Parlament, der für die Kontrolle der Zentralbank zuständig ist, hat vor kurzem mit der Unterstützung aller Parteien vorgeschlagen, die größten Banken des Landes zu zwingen, Bargeld vorrätig zu halten, um dessen schnelles Verschwinden zu verhindern. Viele Bankfilialen, Geschäfte und Restaurant haben kein Bargeld mehr und nehmen auch keines mehr an.

Quellen:

https://www.dn.se/debatt/stora-banker-skyldiga-att-se-till-att-det-finns-kontanter/
https://www.heise.de/tp/features/Schwedens-Politiker-wollen-den-Gang-in-eine-bargeldlose-Gesellschaft-verhindern-4078906.html

11.06.2018

Gutachten des Bundestages in den Hauptnachrichten unterdrückt

Nachdem auf den Sendeplätzen von ARD und ZDF im Fall Skripal wochenlang für völlig absurde, volksverhetzende und beweislose Verdächtigungen gen Russland genügend Raum vorhanden war, werden im alltäglichen „Ringen um redaktionelle Inhalte“ Korrekturen konsequent vermieden. Die Tatsache, dass die Bundesregierung bis heute keinerlei Beweise aus London vorgelegt bekommen hat, wurde lediglich kurz und knapp im Internetangebot versteckt, obwohl eine +++Eilmeldung+++ dafür angebrachter gewesen wäre.

Zitat Telepolis: Das ist nicht nur verheerend für die britische Regierung, sondern auch für alle Staaten, die sich wie Deutschland damit in eine antirussische Aktion mit Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten und einer aufgeblähten Kampagne einspannen ließen – faktenfrei und damit im wahrsten Sinne des Wortes Fake News produzierend.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages vom 29.05.2018 bescheinigt Russland im Fall Skripal ein völkerrechtlich einwandfreies Verhalten. Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen.

Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-hat-keinerlei-Beweise-fuer-Skripal-Fall-4072810.html
https://www.heise.de/tp/features/Wachsende-Zweifel-an-Darstellung-westlicher-Staaten-im-Fall-Skripal-4075140.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
https://www.bundestag.de/blob/558946/b89eccb15fd1a5b926fa8ca5f2267771/wd-2-040-18-pdf-data.pdf

11.06.2018

Cholera-Behandlungszentrum im Jemenitischen Abs bombardiert

Die internationale humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières gab bekannt gab, dass am 11.06.2018 ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum im Jemenitischen Abs bombardiert wurde. Laut MSF war die Klinik in der Stadt Abs zu diesem Zeitpunkt leer und es wurden keine Patienten oder medizinisches Personal bei dem Angriff verletzt oder getötet, jedoch das Gebäude, welches eindeutig als Gesundheitseinrichtung gekennzeichnet war, ist jetzt völlig außer Betrieb.

Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Nachrichten verschweigen konsequent die militärische und logistische Beteiligung von USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands.

Quellen:

http://theantimedia.com/doctors-without-borders-yemen/
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/us-special-forces-saudi-arabia-yemen-war-green-berets-houthi-rebels-mohammed-bin-salman-a8335481.html
https://www.theguardian.com/world/2017/jul/10/uk-arms-exports-to-saudi-arabia-can-continue-high-court-rules
https://www.reuters.com/article/us-yemen-security-france/french-special-forces-on-the-ground-in-yemen-le-figaro-idUSKBN1JC099
https://news.antiwar.com/2018/06/16/french-special-forces-on-the-ground-in-yemen/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soll-saudi-arabiens-militaers-ausbilden-a-1124789.html

13.06.2018

UN-Resolution verurteilte die Gewalt Israels in Gaza

Eine mit großer Mehrheit angenommene, nicht bindende UN-Resolution verurteilte die Gewalt Israels gegen Zivilisten in den besetzten Gebieten, insbesondere in Gaza, wo mittlerweile über 130 Menschen erschossen wurden, darunter Journalisten und Sanitäter. Deutschland bzw. die Bundesregierung enthielt sich der Stimme. Kein Thema für die Hauptnachrichten. Die Tagesschau berichtete am 14.06.2018 für die Frühaufsteher in der 6:00 Uhr-Ausgabe, das ZDF lediglich in seinem Online-Angebot.

Quellen:

https://www.un.org/press/en/2018/ga12028.doc.htm
https://www.democracynow.org/2018/6/14/headlines/un_general_assembly_condemns_israels_massacre_of_gaza_protesters

13.06.2018

Die Schlacht um Hodeida

Im Jemen herrscht seit über drei Jahren ein Krieg, in dem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen die nordjemenitischen Houthi-Rebellen kämpft. Die UN spricht kriegsbedingt von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.  Seit den Morgenstunden des 13. Juni 2018 führt die Koalition* eine Großoffensive auf die wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, über die rund 80 Prozent aller Importe in den Jemen abgewickelt werden. Die UN warnt vor 250.000 Toten und 340.000 Vertriebenen. Über den Hafen von al-Hodeida kamen bisher rd. 70 % der Hilfsgüter und Lebensmittel. 90% des Bedarfs an Lebensmitteln, Treibstoff und Medizin müssen importiert werden. Die UN möchte den Hafen unter internationale Kontrolle stellen.

Da der deutsche Mainstream, allen voran die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, nur ungeniert die Kriegspropaganda der Saudis verbreiten, wonach zum Beispiel der Hodeida-Umschlaghafen für iranische Waffenlieferungen an die Huthis genutzt werde, weisen wir u.a. auf die Hintergründe und Zusammenhänge des Jemen-Krieges hin, die u.a. von JusticeNow!-Autor Jakob Reimann zusammengetragen und aufbereitet wurden.

Quellen:

http://justicenow.de/2018-06-13/live-ticker-die-schlacht-um-hodeida/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7639/
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/71443-iran-huthis-nur-vorwand-handelsmonopol-jemen-hodeida/
http://www.wsws.org/de/articles/2018/06/15/jeme-j15.html

Auch die Franzosen mischen mit:
https://news.antiwar.com/2018/06/16/french-special-forces-on-the-ground-in-yemen/

13.06.2018

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Journalisten und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.
Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen. Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt. Die ukrainische Opposition interessiert weder Beck noch die Bundesrepublik, die EU oder die Sprachrohre der geopolitischen Spieler in den Redaktionen von ARD, ZDF und DLF. Daher ist die Konferenz der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für diese Leute als Denkanstoß zu sehen, künftig nicht mit dem fatalen Messen mit zweierlei Maß fortzufahren.

„Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.“

RT Deutsch Reporterin Maria Janssen berichtet vor Ort und stellt Fragen an die Diskussionsteilnehmer.
Redebeitrag von Ulrich Heyden

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/menschenrechte-und-medienfreiheit-in-der-ukraine-1/
https://deutsch.rt.com/europa/71352-veranstaltung-im-bundestag-meinungsfreiheit-in/
https://deutsch.rt.com/europa/71529-ukrainische-journalistin-reporter-ohne-grenzen-verschweigen-situation-ukraine/

14.06.2018

Die Fußball-WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf

Es erwarten uns 4 lange Wochen Unterdrückung von schönen und verbindenden Momenten, von skurrilen Begegnungen, positiven Berichten über Land und Leute und den vielen Gemeinsamkeiten die uns mit dem gastfreundlichsten Volk der Welt verbinden. Schalten wir während der schönen Zeit bei den üblichen Verdächtigen einfach auf Durchgang und rechnen danach ab.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44422
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44446

Gert-Ewen Ungar berichtet vom Ort des Geschehens:
https://deutsch.rt.com/inland/71394-blick-auf-fussball-wm-ard-zdf/

17.06.2018

Zwischen rechter Aggression und politischer Untätigkeit – Situation der LSBTI-Community vor dem KyivPride 2018

Die LSBTI-Community in der Ukraine ist sichtbarer denn je – eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Hass und Gewalt aber setzen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTI) zu. Die politische Klasse verharrt ein Jahr vor den Wahlen in Untätigkeit. Die Regierung schützt öffentlichkeitswirksam Veranstaltungen der Community wie den KyivPride, der in diesem Jahr am 17. Juni stattfindet , tut aber ansonsten wenig für die Bürger- und Menschenrechte der Betroffenen. Und das obwohl Rechtsradikale mehr denn je gegen sexuelle Minderheiten mobilmachen.

Quelle:
http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen203.pdf

17.06.2018

Bataclan-Opfer verklagen französischen Staat wegen Tatenlosigkeit

Eine Gruppe von Überlebenden und Familien von Opfern des Pariser Terroranschlags von 2015 in der Konzerthalle Bataclan in Paris hat eine Klage gegen den französischen Staat eingereicht. Die Gruppe, der 17 Opfer und Angehörige von Opfern angehören, will wissen, warum acht mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten der „Sentinelle“, die während des Massakers vor dem Konzertsaal standen, von ihren Vorgesetzten aufgefordert wurden, nicht einzugreifen. 90 Menschen starben am Bataclan in der Nacht, nachdem islamistische Terroristen das Feuer auf die Menge im Inneren eröffnet hatten. Weitere 40 Menschen wurden in dieser Nacht bei Angriffen auf Bars, Restaurants und im Stade de France-Stadion getötet.

Quelle:

http://truepublica.org.uk/eu/french-terror-victims-sue-the-state-for-standing-down-armed-soldiers-at-bataclan-massacre/

18.06.2018

Gespräch mit dem Andrei Nekrasov und Vetta Kirillova über den Film „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ und warum wir ihn nicht sehen sollen

Im letzten Telepolis-Salon vergangene Woche wurde der Dokumentarfilm „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ des russischen Filmemachers Andrei Nekrasov aufgeführt. Der Film hat einen der großen Fälle zum Inhalt, die wesentlich durch die Erzählung und durch Sanktionen zur Verschärfung des Konflikts mit Russland beitrugen.

Er ist zugleich die detailgenaue Dekonstruktion einer Geschichte über den guten Westen in Gestalt eines ehemaligen Finanzinvestors, der einen angeblichen Mordfall im Jahr 2009 aufgreift, um eine Kampagne gegen das Putin-Russland zu starten, die bis heute anhält. Mit dem Magnitsky Act (2012) und den damit verbundenen Sanktionen – mittlerweile Global Mangnitsky Act – wurde von den Falken in den USA auch die anfänglich von Barack Obama versuchte Wiederannäherung an Russland, etwa im Hinblick auf das Raketenabwehrsystem an Russlands Grenze, unterbunden.

Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Aufklaerung-ueber-den-Magnitski-Fall-4080217.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

19.06.2018

Syrian Analysis zeigt den Film Aleppo Earthquake

Dieser Film entwirrt die Ereignisse der letzten schrecklichen Zeit der Stadt Aleppo und ihrer Bewohner. Das Chaos des Krieges, die ausgelöschten Menschenleben und die Zerstörung des historischen Erbe der Weltkultur. Seit Beginn der tragischen Ereignisse in Syrien galt die Stadt Aleppo als „friedlicher Hafen“, in dem selbst die Kundgebungen der Opposition nur Freitags stattfanden. Bis zum 19. Juli 2012.

https://www.syriana-analysis.com/aleppo-earthquake-movie/

19.06.2018

Demonstranten versuchten Rada zu stürmen

Vor dem Gebäude der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) in Kiew ist es am 19.06.2018 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut TV-Sender „Prjamoj“ hatten Demonstranten –  Bergarbeiter und Teilnehmer des Krieges in Afghanistan – eine Kundgebung im Regierungsviertel begonnen und versuchten das Gebäude der Werchona Rada zu stürmen.

Quelle:

https://de.sputniknews.com/panorama/20180619321225461-kiew-parlament-auseinandersetzungen/

23.06.2018

Ukraine: Gewalttaten gegen Roma häufen sich

Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationalisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen.

In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben Anfang Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört. Es war bereits der zweite solche Angriff auf Roma in kurzer Zeit in Kiew, wo rechtsextreme Angreifer der Gruppe C14 – weiße Suprematisten – Roma und ihre Kinder mit Steinen und Reizgas jagten und deren Zelte niederbrannten, in anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Übergriffen. In der Westukraine ist eine bewaffnete Gruppe auf ein Zeltlager von Roma am Stadtrand von Lwiw losgegangen und tötete einen Menschen. Es ist nicht der erste Angriff auf Roma in der Ukraine.

Quelle:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-toter-mehrere-verletzte-angriff-auf-roma-lager-in-der-ukraine/22731400.html
https://hromadske.ua/posts/na-lvivshchyni-napaly-na-tabir-romiv-ie-zahyblyi
https://en.hromadske.ua/posts/far-right-group-c14-wins-funding-from-ukrainian-government
https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1010891431794397186
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Toter-bei-Ueberfall-einer-Nazi-Bande-auf-ein-Roma-Lager-4091804.html
https://www.heise.de/tp/features/Militante-rechtsextreme-Gruppen-koennen-in-der-Ukraine-ungestraft-Gewalt-anwenden-4089597.html

22.06.2018

Was macht eigentlich Edward Snowden?

Edward Snowden ist am 21. Juni 35 Jahre alt geworden. Fünf Jahre seines aufregenden Lebens hat der abtrünnige NSA- und CIA-Mitarbeiter in Russland verbracht, nachdem er 2013 die Weltöffentlichkeit darüber informiert hatte, dass die US-Regierung Menschen weltweit mit Totalüberwachung ausspäht. Wie geht es dem Gestrandeten heute?
Auf der Flucht vor Verfolgung in seiner US-amerikanischen Heimat landete Snowden nach mehreren Zwischenstationen in Russland. Zurück in die USA kann der Whistleblower nicht: Die US-Behörden haben einen Haftbefehl wegen Spionage und Unterschlagung staatlichen Eigentums gegen ihn erlassen.

Quelle und Fotostrecke:

https://de.sputniknews.com/panorama/20180622321277155-snowden-geburtstag-russland-leben/

23.06.2018

Größte Schulabschlussfeier Russlands in Sankt Petersburg

Am 23. Juni fand in Sankt Petersburg die größte Schulabschlussfeier Russlands statt. Beim Megaevent „Scharlachroten Segel“ zelebrierten 45.000 russische Schülerinnen und Schüler an der Petersburger Newa-Promenade den bedeutenden Schritt zum Erwachsenendasein.  Die Scharlachroten Segel sind ein Aushängeschild von St. Petersburg und ein wahrer Touristenmagnet, der jedes Jahr Millionen von Besucher anzieht. Menschen aus Russland und dem Ausland reisen speziell um diese Zeit nach St. Petersburg, um diese einzigartige Show live zu erleben.

https://www.russlandjournal.de/russland/sankt-petersburg/scharlachrote-segel/

24.06.2018

Schweden-Demokraten streben Referendum über den Austritt Schwedens aus der EU an

Die Schweden-Demokraten (Sverigedemokraterna – SD) wollen, dass Schweden nach dem Vorbild des Brexits ein Referendum über den Austritt Schwedens aus der EU durchführt, berichtet das schwedische Blatt Expressen. Ausschlaggebend für diesen Vorschlag sollen finanzielle Überlegungen sein. Aus einem Papier des EU-Parlaments geht hervor, dass Schweden im Jahr 2016 als Nettobeitragszahler 3,31 Milliarden Euro an die EU geleistet hat.

Quelle und weiterführende Links:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/24/schweden-demokraten-wollen-referendum-zum-eu-austritt/

25.06.2018

Nvidia-NDA als Maulkorb für Journalisten

Nvidia verlangt vor der Übermittlung von Informationen zu künftigen Produkten die Unterzeichnung einer sehr weitgehenden Vertraulichkeitsvereinbarung. Manche Firmen wollen mittels solcher Vertraulichkeitsvereinbarungen Journalisten nicht nur dazu bringen, sich an Veröffentlichungstermine zu halten, sondern auch mit weitgehenden Vereinbarungen und horrenden Strafandrohungen wohlfeile Berichterstattung erzwingen. Wer sich nicht beugt, wird vom Informationsfluss abgeschnitten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nvidia
https://www.heise.de/newsticker/meldung/In-eigener-Sache-Nvidia-NDA-als-Maulkorb-fuer-Journalisten-4091751.html

25.06.2018

Telekommunikationsriese AT&T schnüffelt gemeinsam mit NSA weltweiten Datenverkehr aus

Tagesschau und Heute werden nicht müde unbewiesene und lächerliche Räuberpistolen über russische Hacker in Dauerschleife zu verbreiten, oder sich an Überwachungsmaßnahmen in China abzuarbeiten. Warum sollte man auch vor der eigenen Tür kehren als seriöser Nachrichtenanbieter?

Der laut Edward Snowden größte Skandal unserer Tage: Mindestens acht Einrichtungen des Telekommunikationskonzerns AT&T in den USA versorgen die NSA mit Daten aus dem Internet- und Telefonverkehr auf der ganzen Welt, so The Intercept. Betroffen sind danach auch Kunden vieler Firmen, auch der Deutschen Telekom. AT&T war lange die größte Telefongesellschaft der Welt und ist nach wie vor eine der umsatzstärksten. Erst im Juni war sie wegen der Mega-Fusion mit den Warner Bros Filmstudios in den Schlagzeilen, womit dann auch CNN und der Bezahlsender HBO zu dem Konzern gehören.

Quellen:

https://theintercept.com/2018/06/25/att-internet-nsa-spy-hubs/
https://deutsch.rt.com/international/72109-bombensichere-spionagezentren-att-infrastruktur-fuer-kunden-auch-telekom/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nsa-an-diesen-acht-orten-ueberwacht-der-us-geheimdienst-das-internet-a-1215169.html

25.06.2018

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Quelle:

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

26.06.2018

Korruption? Für den Podcast der Bundeskanzlerin sind eine Million Euro an eine Firma geflossen, die der Union nahesteht

Das Bundespresseamt hat in den Jahren 2006 bis 2017 mehr als eine Million Euro für den Podcast der Bundeskanzlerin ausgegeben. Der zwei- bis vierminütige Podcast der Bundeskanzlerin, der auch als Video produziert wird, kostet damit im Schnitt 750 Euro pro Minute. Die größten Fragezeichen aber wirft das Netzwerk hinter der Firma auf, die den Podcast der Bundeskanzlerin seit elf Jahren produziert.

Quelle:

https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/podcast-bundeskanzlerin-rundfunk-bundespresseamt-evisco-1

26.06.2018

Kiew verwehrt russisch-jüdischer Journalistin Einreise zu OSZE-Konferenz über Pressefreiheit

Die Ukraine hat der Journalistin Paula Slier vom Sender RT und dem Moderator für den Sender „Rossija 24“ Jewgeni Primakow die Einreise verweigert. Die beiden wollten zu einer OSZE-Konferenz über Medienfreiheit anreisen. Paula Slier ist Jüdin und stammt aus einer Familie von Holocaust-Opfern. In ihrer bewegenden, vor drei Jahren entstandenen RT-Dokumentation „119 Lives Unlived“ hat sie dem grausamen Schicksal ihrer Vorfahren nachgespürt.

https://de.sputniknews.com/politik/20180626321312723-kiew-journalisten-einreise-osze/
https://rtd.rt.com/films/119-lives-unlived/
https://www.paulaslier.com/

27.06.2018

Schwerer Unfall mit einer Flugabwehrrakete auf der Fregatte SACHSEN

Auf der deutschen Fregatte „Sachsen“ hat es beim Abfeuern einer Flugabwehrrakete einen schweren Unfall gegeben. Wie die Bundeswehr bereits vergangene Woche mitteilte, ereignete sich der Vorfall während einer Übung vor der norwegischen Küste. Demnach brannte der Antrieb der Rakete des Typs SM2 nach dem Abfeuern ab, ohne dass der Flugkörper die Startvorrichtung verließ. Nun ist auf Youtube ein Video des Zwischenfalls aufgetaucht, das von einem Nachbarschiff aus aufgenommen worden sein soll.

Quellen:

https://augengeradeaus.net/2018/06/manoever-unfall-auf-der-sachsen-gezuendeter-flugkoerper-blieb-an-bord/

27.06.2018

Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“

Die Verteidigungsminister von neun europäischen Ländern haben am Montag in Luxemburg eine Absichtserklärung über eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Sie soll die europäischen Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.

Quellen:

http://www.wsws.org/de/articles/2018/06/27/inte-j27.html
https://www.bmvg.de/de/mediathek/tempo-in-der-europaeischen-verteidigungsunion-25654

Europäische Interventionsinitiative: Deutschland tritt Macrons Idee bei (Neufassung, mit LoI)

28.06.2018

Alle 12 Minuten eine Bombe – die unerklärten Kriege der USA haben ein absurdes Ausmaß angenommen

Während alle Welt sich über Trumps Tweets aufregt, erreicht die Zerstörungswut des Pentagons bislang nicht für möglich gehaltene Ausmaße – allein im ersten Jahr seiner Präsidentschaft warfen die USA bereits 44.000 Bomben und dies obgleich sie sich offiziell mit keinem andern Land im Krieg befinden.

Quellen:

https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

28.06.2018

US-Präsident Trump will Putin im Juli in Helsinki treffen

US-Präsident Donald Trump geht von einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki aus. Trump nannte damit am Mittwoch jenen Termin als wahrscheinlich, der schon seit längerem im Gespräch war: Demnach könnten Trump und Putin nach dem Brüssler Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli zusammentreffen. Auch die finnische Hauptstadt galt zuletzt als wahrscheinlicher Ort der Zusammenkunft. Im Kreml hieß es, der Termin sei bei dem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, in Moskau vereinbart worden.

Quellen:

Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Orientierungsprobleme

US-Präsident Trump will Putin im Juli in Helsinki treffen

28.06.2018

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) übt Kritik an Kiew wegen prekärer Sicherheitslage für Journalisten

EJF-Angaben zufolge geschehen 14 Prozent aller Verbrechen gegen Journalisten in der Alten Welt in der Ukraine. Die Durchschnittszahl solcher Verbrechen in Europa liege dabei bei nur vier Prozent, sagte Gutierrez in Kiew auf einer OSZE-Konferenz.

Quellen:

https://strana.ua/news/148848-ukraina-vkhodit-v-desjatku-evropejskikh-stran-hde-do-sikh-por-ubivajut-zhurnalistov.html
https://de.sputniknews.com/politik/20180628321341091-ukraine-journalisten-bedraengung-kritik-ejf/

28.06.2018

Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler

Wie RTL News aus angeblich verlässlichen Quellen erfahren haben will, hat die ukrainische Regierung nach dem Abschuss der MH17 niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört. Das Ausspionieren eines befreundeten Landes, das noch dazu zusammen mit der Ukraine sowie Australien, Malaysia und Belgien im Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) nicht nur mitarbeitet, sondern dieses leitet, ist ein Affront. Kiew dürfte sich damit keine Freunde in den Niederlanden gemacht haben, wo auch der Prozess gegen die weiterhin unbekannten oder unbenannten Angeklagten stattfinden wird.

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Ukrainischer-Lauschangriff-auf-niederlaendische-MH17-Ermittler-4093579.html
https://www.rtlnieuws.nl/nederland/politiek/nederlandse-mh17-missie-bespioneerd-door-oekraine

28.06.2018

Venezuela wirft EU die Untergrabung von Frieden und Stabilität im Land vor

Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, die von den neuen EU-Strafmaßnahmen betroffen ist, wandte sich über ihren Twitter-Account an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: „Ich nutze diese Gelegenheit, um die Hohe Vertreterin @FedericaMog zu ermächtigen, über meine angeblichen Vermögenswerte zu verfügen, die es nicht gibt, und widme sie der Bewältigung der Einwanderungskrise, die sie mit ihrer kriegstreiberischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politik ausgelöst haben!“

Quellen:

https://amerika21.de/2018/06/205365/venezuela-eu-sanktionen

29.06.2018

OPCW soll künftig Täter benennen dürfen

Die Zerstörung des Völkerrechts – Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die Öffentlichkeit. #OPCW soll künftig Täter benennen dürfen, obwohl sie zu deren Ermittlung gar nicht in der Lage ist. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

Quelle:

https://www.rubikon.news/artikel/die-zerstorung-des-volkerrechts

30.06.218

Russland und Syrien errichten im Süden Syriens humanitäre Korridore

In der süd-syrischen Region Daraa haben Russland und Syrien aufgrund der aktuellen Militäroperation gegen die Terror-Miliz ISIS und die Al-Nusra-Front drei humanitäre Korridore errichtet. Die Errichtung der Korridore erfolgte am Mittwoch. Diese sollen dazu genutzt werden, um Zivilisten aus der Region zu evakuieren. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtet, dass am Donnerstag dutzende Familien evakuiert wurden.

Quellen:

https://sana.sy/en/?p=141145

Russland errichtet humanitären Korridor im Süden Syriens

30.06.2018

EU-Asyl-Debakel – Stress ohne Grund

Es wird immer wieder dargestellt, dass Angela Merkel eine europäische Lösung für die Migrations- und Flüchtlingsfragen schaffen will. Horst Seehofer konnte am Mittwochabend bei „Maischberger“ darstellen, dass er nur dann für eine nationale Lösung ist, wenn es keine europäische gibt. Dabei gibt es schon seit mehr als acht Monaten eine europäische Lösung, die u.a. der Vorsitzende der EVP-Fraktion und Seehofers Stellvertreter als CSU-Parteichef, Manfred Weber, mitträgt. Sandra Maischberger hätte Horst Seehofer fragen können, wie er zu dieser Position steht, warum er nicht will, dass dieser Konsens umgesetzt wird. Dass es diesen Konsens über sechs Parteien und eine zweidrittel Mehrheit im Europaparlament gibt, wird von den Medien nur selten dargestellt. Eigentlich müsste in jedem Beitrag, in dem es um die Suche nach einer europäischen Lösung geht, auf diesen Konsens hingewiesen werden. Und die bisher weitgehend ungestellte journalistische Frage ist, warum sich die Regierungen weigern, einen Kompromiss des Parlaments umzusetzen.

Quellen:
https://dimbb.de/fast-alle-medien-blenden-aus-dass-es-seit-monaten-einen-partei-und-laenderuebergreifenden-konsens-im-europaparlament-zum-migrationsstreit-gibt/
https://mediendemokratie.eu/2018/06/22/stress-ohne-grund-ein-diskurs-im-freien-fall/

Gesamtes Jahr, einschließlich 06/18

Hinrichtungen in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge in diesem Jahr bereits über 48 Menschen hingerichtet worden. Die Hälfte von ihnen sei wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte getötet worden. Kronprinz Muhammad bin Salman hatte dem Time Magazin noch Anfang April erklärt, man wolle weniger Hinrichtungen. Es werde in Betracht gezogen, die Strafen in einigen Fällen in lebenslange Haft umzuwandeln. Dies gelte jedoch nicht für Mörder.

Der trübe Blick der ARD auf Despoten

Mainstream legt Hauptaugenmerk auf das fallende Fahrverbot für Frauen

Zum 24.06.18 fiel aufgrund einer Entscheidung von Prinz Muhammad bin Salman das Fahrverbot für Frauen fort. Dies gilt als Teil umfassender Reformen in dem ultrakonservativen wahhabitischen Königreich. Noch Mitte Mai waren mehrere Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, die gegen das Fahrverbot demonstriert hatten.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/fahrverbot-fuer-frauen-aufgehoben-100.html
https://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/201-saudi-arabien-fahrverbot-fuer-frauen-wurde-aufgehoben-clip
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-417907.html
Immerhin: https://www.handelszeitung.ch/bildergalerie/was-frauen-saudi-arabien-alles-nicht-duerfen

 

 

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