Rundfunkbeitrag im Urteil und die Funktion von ARD und Co.


Bildquelle und Eingangszitat: FAZ

Rundfunkbeitrag im Urteil

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.

Gegenstand des Verfahrens ist nicht der Beitrag an sich, sondern dessen gesetzliche Ausgestaltung. Zum einen steht die Entscheidung an, ob der Beitrag formal als Steuer anzusehen ist. In diesem Fall hätte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und nicht die Länder, welche aber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, auf dessen Grundlage der Beitrag erhoben wird. Zum anderen ist zu klären, ob die pauschale Erhebung je Haushalt beziehungsweise Wohnung zulässig ist.“

Hinweis: Im Mai 2010 hat Paul Kirchhof für die Anstalten ein Gutachten zum neuen Beitragsmodell vorgelegt. Er forderte in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag

  • (mindestens schrittweise) die Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuführen ,
  • die Übernahme der Kosten für die Beitragsbefreiung durch die Versicherungsträger,
  • ein von Einschaltquoten unabhängigeres Programm zu machen,
  • den Beitrag für die Zweitwohnung abzuschaffen,
  • bei allem jedoch auch eine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann.

Nicht eine dieser Prämissen wurde im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt.

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018

Urteil vom 18. Juli 2018
1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut.

Die ARD freut sich über das Urteil, sieht Eigenmeinung mit Eigenleistung im Einklang und verdreht im Eifer des Gefechts mal eben den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag – ganz so, wie wir das auch aus diversen Nachrichtensendungen gewohnt sind.

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. (…) Grundsätzlich sei alles in Ordnung, sagen die Verfassungsrichter. (…) Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch ‚authentische, sorgfältig recherchierte Informationen‘ Orientierungshilfe böten.

Wie Paul Schreyer auf der Webseite Telepolis klar analysierte, machte die ARD aus der Beschreibung der gesetzlichen Aufgabe kurzerhand deren Erfüllung. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Nach einer vom Marktforschungsinstitut GfK MCR durchgeführten ARD-Akzeptanzstudie 2018 wurde herausgefunden, dass allein die ARD mit ihren Angeboten in Fernsehen, Hörfunk und Internet jede Woche 94 Prozent der Menschen in Deutschland ab 14 Jahren erreicht, täglich wären es 80 Prozent.

Die angeblich „hohe Akzeptanz und Wertschätzung in allen Regionen und Altersgruppen“ leitet sich aus der telefonischen Befragung von gerademal 1.502 Personen ab. Dem gegenüber stehen über 2 Millionen Vollstreckungsersuchen für den Rundfunkbeitrag, zigtausende Beitragsverweiger und um die 4,25 Mio Mahnverfahren – das sind ca. 10% der Gesamtbeitragskonten. So wie die Lesekompetenz der ARD-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Urteil zum Rundfunkbeitrag im Argen liegt, korrespondiert auch die entsprechende Demoskopie nicht mit den Realitäten.
Der Kaiser ist nackt.

Pressestimmen zum Urteil:

Erste von fünf Randbedingungen für Einführung des Rundfunkbeitrags wird umgesetzt

Prof. Paul Kirchhof legte mit seinem „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Grundlage für den Rundfunkbeitrag und gab fünf Prämissen vor, von denen nicht eine zum 1.1.2013 umgesetzt wurde. Nun, nach mehr als fünf Jahren, soll der Zweitwohnungsbeitrag bis zum 30. Juni 2020 abgeschafft werden. Die anderen vier Punkte wurden – was im Einzelfall sicher auch schwierig sein könnte – nicht beklagt. Wenn Paul Kirchhof in dem einen Punkt Recht hatte, warum soll er dann in den anderen irren? Somit hat das Bundesverfassungsgericht neben anderen Dingen der Medienpolitik vier weitere Aufgaben indirekt mit auf den Weg gegeben. https://dimbb.de/erste-von-fuenf-randbedingungen-fuer-einfuehrung-des-rundfunkbeitrags-wird-umgesetzt/

Rundfunkbeitrag okay aber eine Sache stört
http://www.digitalfernsehen.de/Verfassungsrichter-Rundfunkbeitrag-okay-aber-eine-Sache-stoert.167268.0.html

Millionen Menschen wird es nicht gefallen: Das Urteil zum Rundfunkbeitrag klärt viele strittige Punkte. Nun kommt der Ruf nach Reformen. „Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“, schreiben die Verfassungsrichter wörtlich in ihr Urteil.
https://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zum-rundfunkbeitrag-bedeutet/22814406.html

Mehrpersonenhaushalte würden zwar relativ weniger belastet als Singles, aber das sei hinnehmbar, zumal Ehe und Familie unter besonderem Schutz des Staates stünden. Nur die Doppelbelastung für Zweitwohnungen sei nicht gerechtfertigt, wenn dieselbe Person bereits für die Erstwohnung zahle. Denn der Vorteil, dass man die 90 Programme empfangen kann, bestehe nur einmal.
Das Urteil zum Rundfunkbeitrag ist kein Grund zum Feiern
https://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zum-rundfunkbeitrag-bedeutet/22814406.html

Die Intendanten der Sender sind gut beraten, das Urteil nicht zu ausgelassen zu feiern. Es hält zwar trotz der Korrektur an den Grundsätzen der Finanzierung fest, dass heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass die Sender daraus weitere Forderungen ableiten können. https://www.tagesspiegel.de/medien/karlsruhe-bestaetigt-rundfunkbeitrag-das-urteil-zum-rundfunkbeitrag-ist-kein-grund-zum-feiern/22813878.html

Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungskonform: Allerdings will das Gericht eine Änderung – einen weiteren Beitrag für Zweitwohnungen wird es nicht mehr geben.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-grundsaetzlich.2852.de.html?dram:article_id=423199

Erfolg hatte nur die Klage des Software-Beraters Bernhard Wietschorke, der privat in Frankfurt wohnt, jedoch in Stuttgart arbeitet, wo er eine zweite Wohnung hat. In beiden Wohnungen lebt er allein. Er fand es ungerecht, dass er den Rundfunkbeitrag zweimal bezahlen muss. Dem stimmten die Verfassungsrichter zu. Die Doppelbelastung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. „Das Rundfunkangebot kann von einer Person auch in mehreren Wohnungen zur gleichen Zeit nur einmal genutzt werden“, sagte der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof. http://www.taz.de/Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5522603/

Da der Betrag immer gleich sei, würden Mehrpersonenhaushalte zwar relativ geringer belastet als Singles, aber das sei noch hinnehmbar, zumal Ehe und Familie unter besonderem Schutz des Staates stünden. Aber auch ein Pro-Kopf-Beitrag wäre zulässig.
http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/rundfunk-karlsruhe-billigt-rundfunkbeitrag-a-1546770

Die Richter nutzten das Urteil, die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu betonen, der sein Programm „unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ gestalten könne.
http://www.taz.de/Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5522603/

Man kann auch der Meinung sein, dass der Erwerb kostspieliger Senderechte, etwa für Sportübertragungen, oder das Engagement teurer Starmoderatoren, von denen nicht alle Beitragszahler etwas haben, die Ausnahme bleiben müssen. Und die Frage, ob Unterhaltung zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen gehören muss, stellt sich durch die Einführung des Rundfunkbeitrags ebenfalls neu.
https://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article214880309/Rundfunkbeitrag-Viele-Fragen-sind-nach-Urteil-noch-offen.html

Hinweis: Laut RFSTV gehört Unterhaltung zum einem zu Profil eines Vollprogramms und zum anderen wurde Unterhaltung als Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in § 11 festgeschrieben.

Das Geld haben sie sicher
Laut Bundesverfassungsgericht sind 17,50 Euro im Monat eine gerechtfertigte Rundfunkgebühr. Aber über die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sendungen sagt das nichts. Das heutige Urteil sichert den Rundfunkanstalten die Finanzierung. Aber es garantiert ihnen nicht das Vertrauen der Bürger. Das müssen sie sich jeden Tag erarbeiten. Das Geld dafür haben sie jetzt sicher, ziemlich reichlich sogar.
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-07/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-urteil-verfassungskonform

Realitätsferner geht es nicht: Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen?
Besser hätten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag nicht wünschen können. Die Richter segnen das Beitragsmodell ab – mit einer winzigen Ausnahm
Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen nun über eine finanzielle Ewigkeitsgarantie.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-zum-rundfunkbeitrag-15696709.html

Ulrich Wilhelm: Das heutige Urteil schafft Rechtssicherheit und beendet Debatten, die über längere Jahre geführt wurden. Es ist heute ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. … Diejenigen, die ihren Frieden nicht machen wollen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihre eigenen Angebote im Netz für das Maß der Dinge halten, werden natürlich nie aufgeben. Aber diejenigen, die sich die Frage gestellt haben, ob die grundsätzliche Regelung der Beitragsfinanzierung durch den Gesetzgeber richtig gewählt ist, die haben mit dem heutigen Tag Klarheit und Rechtssicherheit.
https://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-zum-rundfunkbeitrag-ein-guter-tag-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-1.4060133

Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen – gut so. Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.

Zwar kann man die ARD und noch deutlicher das ZDF mit guten Gründen wegen der Verflachung des Programms durch allzu seichte Unterhaltung kritisieren oder wegen einer kreativfeindlichen Bürokratie. Aber darum ging es in diesem Verfahren nicht, es ging allein um eine eventuelle Nachjustierung eines vergleichsweise moderaten Beitrags. Dafür eine Grundsatzdebatte anzuzetteln, das hätte niemand verstanden.
https://www.sueddeutsche.de/medien/gez-urteil-rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-kommentar-1.4059720

Carolin Gasteiger stellt die Kläger und ihre Beweggründe vor und erklärt.
http://www.sueddeutsche.de/medien/bundesverfassungsgericht-ist-der-rundfunkbeitrag-verfassungskonform-1.4057224

So reagieren Politik und Sender

Politiker aus SPD, CDU und Grünen heben allerorten die nun geschaffene Rechtssicherheit nach einem jahrelangen Rechtsstreit als positiv hervor. Die Parteien, die ohnehin kritisch zum Rundfunkbeitrag eingestellt sind, haben durch das Urteil ihre Positionen wenig überraschend aber ebenfalls nicht verändert. So fordert die FDP weiterhin eine Reform und eine Überprüfung von Angebot und Auftrag der Sender. … Eine starke AfD werde sich dafür einsetzen, die Staatsverträge in einzelnen Ländern zu kündigen. Damit könne „das gesamte System der staatstragenden Medien deutschlandweit ins Wanken“ gebracht werden.
https://www.dwdl.de/nachrichten/67871/rundfunkbeitragsurteil_so_reagieren_politik_und_sender/

„Das Urteil ist eine klare Absage an das ,Weiter so’“, sagt hingegen Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP fordert Kürzungen in der Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Für den Grundversorgungsauftag seien nicht über 20 TV- und über 60 Hörfunksender und Doppelstrukturen notwendig.
https://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zum-rundfunkbeitrag-bedeutet/22814406.html

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab sagte im Deutschlandfunk allerdings auch, dass es durch die Neuregelung bei den Zweitwohnungen „zu Einnahmeeinbußen kommen wird“. Über die Höhe könne sie allerdings keine Aussagen machen, so Raab.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-zum-rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-bestaetigen.2907.de.html?dram:article_id=423230

Hinweis 1: Paul Kirchhof zur Unterhaltung in seinem Gutachten zum Rundfunkbeitrag: Die verfassungsrechtliche und gesetzliche Gewährleistung stellt sicher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Informationen, Kommentaren, Unterhaltungssendungen eine Verantwortung für die individuelle und öffentliche Meinungs- und Willensbildung trägt, er auch als kultureller Verantwortungsträger wirkt. Dieser Auftrag muss dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden sein, in seinen Voraussetzungen also entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden.

Hinweis 2: Zweitwohnungen sind nach einer von den Landesbausparkassen (LBS) in Auftrag gegebenen Studie keineswegs eine Luxus-Angelegenheit, sondern werden überwiegend aus Berufs- und Ausbildungsgründen in Anspruch genommen. Demnach bestanden im Jahr 2008 1,1 Millionen Zweitwohnungen, nahm deren Zahl in den letzten fünf Jahren vor 2008 um 30 Prozent zu und waren typische Zweitwohnungsnutzer in erster Linie Berufstätige aus kleinen bis mittleren Städten, die in deutlich stärkerem Maße ihren Erstwohnsitz in den ostdeutschen Bundesländern hatten.

Hinweis 3: Der Zweitwohnungsbeitrag wurde aus kalkulatorischen Gründen nicht eingeführt. – Im November 2007, kündigte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), an, dass bei der Rundfunkgebührenreform das Prinzip der grundsätzlichen Zweitgerätefreiheit und Einmalbelastung pro Zahlungspflichtigem umgesetzt werden soll. „Im privaten Bereich würde pro Haushalt grundsätzlich nur eine Gebühr anfallen […]. Wir würden die Gebührenpflicht von Geräten in Zweit- und Ferienwohnungen im privaten Bereich aufheben.“

 

 

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