Nachrichtenunterdrückung August 2018

Nachrichtenunterdrückung August 2018

Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.

Aus unserer Sicht wurden nachfolgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat August 2018 unterschlagen oder inhaltlich unzureichend abgebildet (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Diese Folge wird die vorerst letzte aus der Reihe „Nachrichtenunterdrückung“ sein. Eine Fortsetzung  wird erfolgen, wenn sich wieder eine angemessenen Beteiligung seitens der Mitstreiter an der Recherche abzeichnet.

Und denn, man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. Johann Wolfgang von Goethe in Meister Eckhardt

Noch Juli – 01.08.2018

IS hat bei Massaker in Soueida Syrien Frauen und Mädchen entführt, um syrische Regierung zu erpressen.

Im Süden Syriens soll die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mindestens 36 Frauen und Kinder entführt haben, die der Religionsgruppe der Drusen angehören. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch die örtliche Nachrichtenseite Soueida24 berichtete von der Entführung von 36 Zivilisten. (…) Ihren Angehörigen soll ein Video zugeschickt worden sein, in dem eine Frau die Regierung zu Zugeständnissen aufruft, sonst würden die Geiseln getötet.

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/syrien-islamischer-staat-al-suwaida-is-entfuehrung-frauen-kinder
https://www.heise.de/tp/features/Werden-die-Drusen-die-letzten-Opfer-des-IS-in-Syrien-sein-4131958.html?seite=all
https://syria.liveuamap.com/de/2018/27-july-isis-sent-photos-of-14-druze-women-kidnapped-from

01.08.2018

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion „Die Weißhelme in Syrien“

Die Bundesregierung weiß von überhaupt nichts, ja nicht einmal, wer die Weißhelme gegründet hat, denen sie Millionen überwiesen hat. Nach Ansicht der Bundesregierung gingen die Weißhelme aus einer Graswurzelbewegung in den vom syrischen Regime und seinen Milizen angegriffenen Gebieten Syriens hervor.

Quelle:
https://blog.fdik.org/2018-08/s1533149982.html
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902946.pdf

02.08.2018

Elementare Bedrohung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit

Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die Journalistin und Autorin Krystyna Schreiber, die regelmäßig auch auf der Plattform Neue Debatte veröffentlicht, berichtete beim Europäischen Humanistischen Forum in Madrid über die Situation in Spanien und Katalonien.

„Ungefähr 30 Urteile wurden wegen Meinungsäußerungen auf Facebook oder Twitter erlassen, in denen Privatpersonen den Staat, die Polizei, einige Richter oder den König auf satirische Weise kritisiert hatten. Wir sind hier also Zeugen einer massiven Repression der freien Meinungsäußerung geworden.“

Quelle:

https://neue-debatte.com/2018/08/02/elementare-bedrohung/

02.08.2018

Journalistenmord in Afrika: Das „blutbefleckte russische Regime“ entlarven – Welche Verantwortung trägt Chodorkowski?

Die Ermordung von drei russischen Staatsbürgern in der Zentralafrikanischen Republik kann trotz aller Tragik nicht als Skandal betrachtet werden. Rund um den Globus gibt es wohl kaum einen gefährlicheren Ort. Wieso aber lügt der Auftraggeber der Journalisten aus der Chodorkowski-Clique, der die Journalisten mit Touristen-Visa dorthin schickte?

Quellen:

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180802321806959-journalisten-mord-zentralafrika/
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180807321863849-journalisten-tod-chodorkowski-verantwortung/

02.08.2018

Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien

Politik und Medien gehen im Fall Magnitski Seit´ an Seit´. Im gesamten medialen Mainstream wird die hierzulande offizielle “Browder/Beck-Version” nicht hinterfragt, obgleich es dazu zahlreiche Gründe gäbe. Im Gegenteil – bis heute gilt Bill Browder als wackerer Kämpfer für Menschenrechte und edler “Putin-Gegner”. Risse an diesem Narrativ werden gar nicht erst zugelassen.

Quellen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45269
https://de.sputniknews.com/politik/20180808321876645-zdf-doku-film-magnitski/
https://deutsch.rt.com/meinung/75715-film-the-magnitsky-act-oder-unwille-zur-aufklaerung/

„Wenn die Wahrheit durch das Schweigen ersetzt wird, wird das Schweigen zur Lüge.“
Jewgeni Jewtuschenko, sowjet. Dissident

02.08.2018

Bana, Hala, Noor und Alaa – Wie Kinder im syrischen Bürgerkrieg für Propaganda missbraucht werden

Noch haben wir Bana Alabed vor Augen, das siebenjährige twitternde Mädchen aus Ost-Aleppo, das den Westen gegen Assad und die russischen Streitkräfte aufbringen sollte. Immer wieder werden Kinder von Islamisten in Syrien für Propagandazwecke missbraucht.
Der Account ist keinen Monat alt, aber hat schon über 100 Follower auf Twitter. Er gehört einem Mädchen namens Hala, sie ist sechs Jahre alt und in einem Video steht sie vor einem Trümmerhaufen und stellt sich in gebrochenem Englisch vor.

Quellen:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/73893-bana-hala-noor-und-alaa-propaganda-kinder-syrien-propaganda/

02.08.2018

Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung

Angesichts der schlechten Hygiene wird die erneute Ausbreitung der Cholera befürchtet. Netanjahu erklärt, dass Israel sich im Konflikt um die Bab-al-Mandab-Wasserstraße der saudischen Koalition gegen Iran anschließen würde. UNICEF beschreibt eine „Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind für die tägliche Versorgung“. Zwei Luftangriffe hätten Lagerhäuser mit Lebensmitteln gegolten, einschließlich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt.

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Angriffe-auf-die-Wasserversorgung-4128243.html
https://reliefweb.int/report/yemen/can-yemen-be-pulled-back-brink
https://www.unicef.org/press-releases/drinking-water-systems-under-repeated-attack-yemen-1

03.08.2018

Salisbury: faktisch alle Indizien vernichtet

Laut Russlands Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, werden beim Ermittlungsverfahren zum Zwischenfall in Salisbury faktisch alle Indizien vernichtet. „Es werden faktisch alle Indizien vernichtet. Wenn etwas überprüft werden sollte, wird es eine solche Möglichkeit nicht mehr geben. Wir kommen nicht umhin, uns darüber zu beunruhigen“, sagte der Diplomat am Samstag im russischen Fernsehen.

Quelle:

https://de.sputniknews.com/politik/20180804321837067-skripal-giftanschlag-indizien-botschafter/

03.08.2018

Der erste Kongress zur Neuen Seidenstraße auf deutschem Boden

Die Bayern veranstalteten in Nürnberg die erste große, professionell aufgezogene Seidenstraßenkonferenz Deutschlands. Zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Bayerns wurden bei dieser Gelegenheit insbesondere mittelständische Unternehmer eingeladen, sich aktiv an den Seidenstraßen-Projekten zu beteiligen. 250 fränkische Unternehmer folgten dem „Weckruf“ der Landesregierung und der IHK.

Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Bayerns-Weg-nach-Osten-4128684.html

03.08.2018

Rückkehr nach Russland

Im letzten Jahr nutzten fast 120.000 Personen ein Programm des russischen Innenministeriums – die Rückkehrer kamen nicht nur aus der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern auch aus Deutschland und Israel. Wer in ein anderes Land auswandert, wird damit nicht immer glücklich. Manchmal ergeben sich Probleme auch erst nach Generationen. Möglichkeiten zurückzukehren gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Russland. Von einem entsprechenden Programm des Innenministeriums machten dort im letzten Jahr etwa 119.000 Personen Gebrauch – etwas weniger als 2016 (146.000) und 2015 (183.000), aber mehr als 2014 (106.000). Diese Entwicklung scheint sich im laufenden Jahr fortzusetzen: Vom Januar bis zum Mai 2018 nutzten es bislang 41.000 Menschen.

Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Rueckkehr-nach-Russland-4129040.html

07.08.2018

„Seite an Seite“: US-gestützte Koalition kooperiert im Jemen mit Al-Kaida

Die von Saudi-Arabien geführte und von den USA unterstützte Koalition, die seit Anfang 2015 im Jemen Krieg gegen die Huthis führt, schreibt sich auf die Fahne, ebenso Al-Kaida zu bekämpfen. Viele Gebiete und Städte seien der im Jemen auch unter dem Label „AQAP“ (Al-Qaeda in the Arabian Peninsula) bekannten Terrorgruppe abgetrotzt worden, die unter anderem für das Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris Anfang 2015 verantwortlich gemacht wird.

Doch viele dieser vermeintlichen Siege beruhten auf geheimen Abkommen, die es den Terroristen erlaubten, mitsamt Waffen und Ausrüstung die von ihnen zuvor kontrollierten Gebiete unbehelligt zu verlassen. Zu diesem Schluss kommt eine Recherche der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Quelle:

https://apnews.com/f38788a561d74ca78c77cb43612d50da

07.08.2018

US-Publisher verzichten auf EU-Publikum

Über 1.000 nichteuropäische Nachrichtenseiten haben Europa aufgrund der DSGVO geblockt, darunter 1/3 der größten 100 US-Newspublisher

Quelle:

https://neunetz.com/2018/08/07/ueber-1-000-nichteuropaeische-nachrichtenseiten-haben-europa-aufgrund-der-dsgvo-geblockt-darunter-13-der-groessten-100-us-newspublisher/

07.08.2018

WDR: Offener Brief fordert Schönenborn zu Rücktritt auf

Ein anonym verfasster Brief mit Kenntnis WDR-interner Vorgänge fordert Fernsehdirektor Jörg Schönenborn auf, persönlich Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen im Sender zu ziehen. Das Schreiben ging auch an den Rundfunkrat, der über die Vertragsverlängerung zu entscheiden hat. …) Es ist ein wütender Brief, aber rhetorisch wohl formuliert. Er ist beinahe irritierend pointiert geschrieben und nutzt als zentralen Vorwurf eine wirkungsvolle Argumentation: „Bei jedem Minister, bei jedem Vereins- oder Kirchenfunktionär, bei jedem Manager hätten Sie als Kommentator das Einstehen und den Rücktritt für solch ein massives Führungsversagen und Vertuschen gefordert. Und das zu Recht. Gilt das nicht auch für Sie?“, fragt die Verfasserin des offenen Briefes mit dem Pseudonym Anonyma.

Quelle:

https://www.dwdl.de/nachrichten/68156/wdr_offener_brief_fordert_schoenenborn_zu_ruecktritt_auf/

09.08.2018

Desinformation zum Krieg gegen den Jemen

Die Tagesschau versteckte ein Massaker Saudi-Arabiens an jemenitischen Kindern, die gerade in einem Schulbus unterwegs waren, im Mittelteil der abendlichen Nachrichten. Dass die USA und Großbritannien die Bomben lieferten, Piloten ausbilden und die saudische Koalition logistisch unterstützen wird komplett totgeschwiegen.

Update: Das Eingeständnis, dass die Bombe, die bei einem Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen eingesetzt wurde, aus den USA stammte, erfolgte am 18.08.2018 auf tagesschau.de.
https://www.tagesschau.de/ausland/schulbus-jemen-bombe-101.html

Manch schreiendes Unrecht ist mitunter nur mit bitterem Sarkasmus zu ertragen:
https://www.der-postillon.com/2018/08/saudi-arabien-jemen.html

Weiterführende Informationen zum Krieg gegen den Jemen, die man in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender vergeblich sucht: https://www.rubikon.news/artikel/der-verschwiegene-krieg

10.08.2018

Zahl der getöteten Kinder durch israelisches Militär erneut gestiegen

Das israelische Miltär hat mindestens 35 palästinensische Kinder getötet, etwa 30 in Gaza und fünf im besetzten Westjordanland, wie die NGO Defense for Children International Palestine (DCIP) ermittelte. Laut DCIP hat in diesem Jahr die Zahl der von israelischen Streitkräften getöteten palästinensischen Kinder die Zahl jedes einzelnen Jahres innerhalb des letzten Jahrzehnts außerhalb der großen israelischen Militäroffensiven überschritten. Der bisherige „Rekord“ wurde 2016 aufgestellt, als die IDF 32 palästinensische Kinder tötete, hauptsächlich im besetzten Westjordanland.

Quelle:

https://www.mintpressnews.com/israels-idf-sets-new-annual-record-for-killing-palestinian-children/247403/

10.08.2018

Tendenziöse Berichterstattung zum Attentat auf den venezolanischen Präsidenten Maduro

Die öffentlich, rechtlichen Nachrichten, die seit langem erkennbar mit den Gegnern der Maduro-Regierung sympathisieren und sich damit einseitig und parteiisch verhalten, verbreiteten nach dem vereitelten Anschlag auf Maduro die Theorie, der venezolanische Staat selbst hätte den Anschlag inszeniert – opportune Zeugen inklusive.

Der Angriff ereignete sich während einer großangelegten Militärparade aus Anlass des 81. Jahrestages der Bolivarischen Nationalgarde. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie sich plötzlich mindestens eine Explosion ereignet. Nach Angaben von Informationsminister Jorge Rodriguez explodierten mit C-4-Sprengstoff beladene Drohnen in der Nähe der Veranstaltung. Die Live-Übertragung im Fernsehen wurde unterbrochen, der Präsident blieb unverletzt.

Ein ehemaliger regionaler Polizeichef und Regierungsgegner eingestanden, der verantwortlichen Gruppe bei der Aktion mit sprengstoffbeladenen Drohnen geholfen zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Salvatore Lucchese, der wegen seiner führenden Beteiligung an Antiregierungsprotesten bereits inhaftiert gewesen ist, er habe einer Gruppe Oppositioneller dabei geholfen, die Drohnenattacke mit militärischem C-4-Sprengstoff auszuführen.

Quellen:

https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-resistance/ex-city-police-chief-claims-role-in-venezuela-drone-attack-idUSKBN1KS2CR
https://www.heise.de/tp/features/Drohnen-Anschlag-auf-Maduro-Hinweise-auf-Verantwortung-von-Kolumbien-und-USA-4133295.html
https://amerika21.de/2018/08/209487/venezuela-anschlag-usa-kolumbien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=45409
https://kenfm.de/tagesdosis-14-8-2018-maduros-fliegende-gastanks-skripals-space-command-und-die-sehnsucht-nach-captain-kirk/

10.08.2018

Giftstoff-Skandal auf Militärbasis: USA ziehen sich aus der Verantwortung

Der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Coesfeld (Nordrhein-Westfalen) hat der US-Armee in Deutschland gravierende Arbeitsrechtverletzungen vorgeworfen. Auf dem US-Stützpunkt „Tower Barracks“ in Dülmen sollen Beschäftigte mit Kisten gearbeitet haben, die mit dem hochgefährlichen Stoff Cadmiumoxid kontaminiert waren. Nachdem sich mehrere Zivilbeschäftigte des US-Militärs in Deutschland mit dem Giftstoff Cadmiumoxid vergiftet haben, heißt es seitens der USA, die Arbeiter seien selbst schuld. RT Deutsch sprach mit Betroffenen und Aktivisten in Dülmen, um den Vorfall aufzuklären.

Quellen:

https://deutsch.rt.com/inland/74336-giftstoff-skandal-auf-militaerbasis-usa-ziehen-sich-aus-verantwortung/
https://deutsch.rt.com/inland/73842-schwere-vorwurfe-gegen-us-armee/
http://muensterland.dgb.de/++co++b0015a34-970c-11e8-b8d1-52540088cada

11.08.2018

Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali. Bundeswehreinsatz sofort abbrechen!

Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Allein bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt seien zwölf Zivilisten getötet worden. Zunächst, so der UN-Bericht, habe Malis Regierung ihre Verantwortung dafür bestritten und den Vorfall als Tat von «Terroristen» bezeichnet. Als Angehörige der Opfer diese Darstellung mit großer Empörung zurückwiesen, rückte die Staatsführung wieder von dieser Behauptung ab.

Quelle:

https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/massentoetungen-durch-regierungstruppen-in-mali-bundeswehreinsatz-sofort-abbrechen/

12.08.2018

Schoigu warnt Deutschland vor neuem Größenwahn

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen ausdrücklich davor gewarnt, Russland aus einer Position der Stärke zu behandeln. Russland werde einen solchen Umgang nicht dulden, sagte Schoigu und erinnerte dabei an den Ausgang des Zweiten Weltkrieges.

Von der Leyen hatte im April gefordert, „aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke“ mit Moskau zu sprechen. Ein „harter“ Russland-Kurs sei nötig, wenn „Präsident Putin keine Schwäche schätzt“.

Quelle:

https://de.sputniknews.com/politik/20180812321920074-schoigu-warnt-deutschland/

13.08.2018

Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte

Bereits 2012 gabs in Argentinien ein Gerichtsurteil wegen Missbildungen durch Glyphosat
Sofía Gatica hatte 1999 ein Kind mit deformierter Niere zur Welt gebracht. Der Säugling starb am dritten Tag nach der Geburt. Die Mutter begann, die Ursachen zu erforschen und über Fälle von Missbildungen, Krebs und Anämie akribisch Buch zu führen. Schnell sah sie einen Zusammenhang mit dem auf Gensoja-Plantagen versprühten Roundup-Herbizid Glyphosat von Monsanto.

Quellen:

https://www.infosperber.ch/Medien/jhg
https://neue-debatte.com/2018/08/13/reportage-wie-monsanto-seine-risiken-auf-bayer-abwaelzte/

14.08.2018

Die syrische Regierung hat damit begonnen, Zivilisten aus der Söldner-Provinz Idlib zu evakuieren.

Am Dienstag trafen im Flüchtlingslager Hirjillah in der syrischen Provinz Rif Dimashq 1.500 Binnenflüchtlinge aus der Provinz Idlib ein. Der Lagerdirektor Abdurrahman Khatib sagte der Nachrichtenagentur Tass, dass bisher 700 Leute in dem Lager lebten. „Wir planen, morgen weitere 1.500 Flüchtlinge zu empfangen. Sobald die Wiederaufbauarbeiten im westlichen Teil des Lagers abgeschlossen sind, werden wir weitere 7.000 Menschen aufnehmen können”, so Khatib.

Quelle:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/15/syrien-und-russland-evakuieren-zivilisten-aus-idlib/

14.08.2018

Syrien startet Großoffensive gegen Söldner in Idlib

Die syrische Armee hat mit ihrer Offensive in der Söldner-Provinz Idlib begonnen. Sie bombardierte Söldner der Al-Nusra-Front und Söldner aus China. In den Städten Zaizoun und Qalidin wurden Einheiten der Islamischen Partei Turkestan (TIP), eine Terrororganisation mit uigurischen Söldnern aus China, bombardiert.
Anmerkung: Die Entscheidung der Bundesrepublik uigurische Flüchtlinge nicht nach China abzuschieben, sowie die Kampagne über angebliche Millionen von Uiguren in chinesischen „Umerziehungslagern“ hat ganz sicher nichts mit der Unterstützung dieser Volksgruppe für die „Rebellen“ in Syrien zu tun.

Quelle:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/14/syrien-startet-grossoffensive-gegen-soeldner-idlib/

14.08.2018

Vorwurf „Geheimnisverrat“: Deutscher Whistleblower vor Gericht

Der Bottroper Kommunalpolitiker Michael Gerber muss sich juristisch gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats verteidigen. Im Jahr 2016 hatte Gerber, der für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Stadtrat der sozialdemokratischen Hochburg sitzt, bekannt gemacht, dass das kommunale Entsorgungsunternehmen BEST die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten um ein Drittel kürzen wollte, während die Boni des Firmenvorstandes in vierstelliger Höhe unberührt blieben. Daraufhin hatte der Verwaltungsrat der BEST, in dem auch Gerber als Stadtabgeordneter sitzt, Anzeige gegen ihn erstattet.

Quelle:

https://deutsch.rt.com/inland/74499-vorwurf-geheimnisverrat-deutscher-whistleblower-vor-gericht/

16.08.2018

„Slawa Ukraini!“: Poroschenko versucht, rechtsradikale Wähler hinter sich zu scharen

Der Hamburger Osteuropahistoriker Frank Golczewski erklärt, warum der ukrainische Präsident einen faschistischen Militärgruß einführen lässt und warum das westliche Politiker und Leitmedien nicht interessiert

Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Slawa-Ukraini-Poroschenko-versucht-rechtsradikale-Waehler-hinter-sich-zu-scharen-4137455.html

16.08.2018

Versuchtes Attentat in Venezuela: 34 Verdächtige, 14 Festnahmen

Bei einer Pressekonferenz hat der Generalstaatsanwalt von Venezuela, Tarek William Saab, über den neuesten Stand der Ermittlungen im Fall des versuchten Anschlags auf Präsident Nicolás Maduro während einer Militärparade am 4. August informiert. Demnach ist die Zahl der Verdächtigen auf 34 angestiegen. 14 Personen seien bereits festgenommen ‒ sechs von ihnen „in flagranti“‒ und dem Haftrichter vorgeführt worden.

Quelle:

https://amerika21.de/2018/08/209941/venezuela-ermittlungen-attentat

16.08.2018

USA geben Geheimdokumente zur Nuklearstrategie von 1964 frei

Die genauen Pläne der US-Strategen, mit denen sie Anfang der 1960er Jahre einen Overkill des Ostblocks vorbereiteten, sind nach wie vor unter Verschluss. Dies gilt insbesondere für den Single Integrated Operational Plan (SIOP) für das Steuerjahr 1962 (SIOP-62), in dem der damals ranghöchste General Lyman Lewis Lemnitzer und der Air Force-Chef Curtis LeMay einen Überraschungsschlag empfahlen, um den Kommunismus ein für alle mal auszurotten (Vom Geheimkrieg zum Doomsday-Plan). Nunmehr jedoch haben die USA Dokumente von 1964 freigegeben, in welchen die Johnson-Administration ihre Strategie abstimmte.

Quelle und weiterführende Links:

https://www.heise.de/tp/news/Overkill-4139759.html

17.08.2018

Großbritannien greift in Idlib ein, White Helmets im Einsatz

Großbritannien will in Idlib ein Warnsystem einsetzen, um die Zivilbevölkerung rechtzeitig vor Luftschlägen zu warnen. Die britische Regierung teilt mit, dass die Hilfe für die Zivilbevölkerung Teil einer mit 10 Millionen Pfund dotierten „Antwort Großbritanniens auf die syrische Krise“ sei. An wen die Mittel ausgezahlt werden, will die Regierung „aus Sicherheitsgründen“ nicht bekanntgeben.

Quelle:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/17/grossbritannien-greift-idlib-ein-white-helmets-im-einsatz/

17.08.2018

Syrien und Russland fügen Söldnern in Idlib schwere Verluste zu

Syrien und Russland fügen den Söldnern in Idlib schwere Verluste zu. Hunderte haben bereits kapituliert und durften im Gegenzug unbewaffnet ins zivile Leben zurückkehren.

Quelle:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/17/syrien-und-russland-fuegen-soeldnern-in-idlib-schwere-verluste-zu/

21.08.2018

USA: Gefangene in 17 Bundesstaaten fordern Ende der „Sklavenarbeit“ hinter Gittern

Gefangene im ganzen Land werden heute einen landesweiten Streik starten, um bessere Lebensbedingungen, besseren Zugang zu Ressourcen und das „Ende der modernen Sklaverei“ zu fordern. Von heute bis zum 9. September, dem 47. Jahrestag des Aufstandes in Attika, werden Gefangene in mindestens 17 Staaten an den koordinierten Sitzstreiks, Hungerstreiks, und Arbeitsniederlegungen teilnehmen.

Quellen:

https://www.democracynow.org/2018/8/21/national_prison_strike_begins_prisoners_in
https://neue-debatte.com/2018/08/18/prisonstrike-widerstand-gegen-die-sklaverei-in-den-us-gefaengnissen/

18.08.2018

Skandal: UN-Bericht bestätigt ISIS hat freie Hand in US-besetztem Gebiet in Syrien

Doch der letzte UN-Bericht für den Sicherheitsrat belegt, dass die entschiedene Bekämpfung des IS und anderer Terrororganisationen Anfang 2018 aufgrund des „Verlustes der Dynamik durch Kräfte, die sie im Osten der Syrisch Arabischen Republik bekämpft haben“ aufgehört hat. Das habe dann dazu geführt, dass man ihnen eine „Atempause“ erlaubt habe, wo sie sich umgruppiert, Zugang zu Ressourcen wie Öl gefunden haben und sich für die „nächste Phase ihrer Entwicklung in ein global verdecktes Netzwerk“ vorbereiten können.

Damit bestätigte das UN-Untersuchungskomitee lediglich das, was Syrer, Russen und Iraner schon lange behaupten: dass die USA gar nicht wollen, dass der IS besiegt wird.

Quellen:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/74711-skandal-un-bericht-bestaetigt-isis/

http://undocs.org/S/2018/705

21.08.201

Russland: UN blockieren Wiederaufbau in Syrien

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Vereinten Nationen (UNO) vorgeworfen, den Wiederaufbau in Syrien zu behindern. Die UNO habe im vergangenen Jahr „eine geheime Richtlinie“ verschickt, die ihren Organisationen verbiete, sich „an Projekten zur Wiederherstellung der syrischen Wirtschaft“ zu beteiligen, sagte Lawrow am Montag in Moskau laut AFP. Laut Lawrow soll das Verbot so lange gelten, bis es Fortschritte beim „politischen Umbau“ des Landes gibt

Quelle:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/21/russland-un-blockieren-wiederaufbau-syrien/

23.08.2018

Empörungsjournalismus mit Qualitätsprädikat: Zerrspiegel “Tagesschau”

Tagesschau-Aufmacher am 23. August: Ein angeblicher Eingriff sächsischer Polizisten in die Pressefreiheit. So wurde ein lokaler Zwischenfall zum Aufmacher in einer 20 Uhr-Tagesschau aufgeblasen, der Hauptausgabe der ARD-aktuell. In eitler Selbstüberhöhung – und unter Verzicht auf jedes vernünftige Maß. Denn am selben Tag hatten Jagdflugzeuge der transatlantisch-saudi-arabischen Koalition im Jemen einen Kleinbus angegriffen und 22 Flüchtlingskinder sowie vier Frauen in den Tod gebombt. Darüber schwieg die Tagesschau.

Quellen:

https://publikumskonferenz.de/blog/2018/08/26/empoerungsjournalismus-mit-qualitaetspraedikat-zerrspiegel-tagesschau/
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-27213.html
https://southfront.org/saudi-led-coalition-kills-more-than-20-children-in-new-massacre-in-western-yemen-video/

24.08.2018

„Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden“, der Gruß der faschistischen OUN aus den 1930er und 1940er Jahren wird zum offiziellen Armee-Salut der Ukraine.

Am offiziellen Unabhängigkeitstag der Ukraine, dem 24. August, wird erstmals die Grußformel „Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden“ („Slawa Ukraini – Herojam slawa“) als offizieller Gruß der ukrainischen Streitkräfte verwendet. Per präsidialem Dekret wird die Grußformel von Petro Poroschenko eingeführt und bei der Militärparade erstmals offiziell verwendet. „Ruhm der Ukraine“ ist ein seit der Zwischenkriegszeit verwendeter Gruß, der von der Unabhängigkeitsbewegung geprägt wurde. Die Form mit dem Zusatz „Ruhm den Helden“ geht jedoch auf ukrainische Faschisten zurück.

Quelle:

http://m.heute.at/welt/news/story/49800875

20.08.2018

Saudi-Arabien plant Bau von Öl-Exporthafen im Kriegsgebiet von Jemen

Saudi-Arabien plant den Bau eines Ölhafens im jemenitischen Gouvernement Al-Mahra im Südosten des Landes, wo saudische Truppen und jene der Vereinigten Arabischen Emirate stationiert sind. Über diesen Hafen könnte Riad künftig eigenes Öl ins Ausland exportieren. Ein von Al Jazeera am Montag zitiertes Dokument weist auf die Absicht Saudi-Arabiens hin, den Hafen deutlich auszubauen. Von dort aus möchte die Golfmonarchie künftig ihr eigenes Erdöl weiter exportieren.

Quellen:

https://www.aljazeera.com/news/2018/08/saudi-arabia-build-oil-port-yemen-al-mahra-sources-180820082111526.html
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/74792-um-iran-zu-umgehen-saudi/

24.08.2018

Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt

Ermittlungen der USAID haben ergeben, dass eine NGO mit Sitz in den USA wissentlich von USAID gesponsorte Essenspakete an die Milizorganisation Hayat at-Tahrir al-Scham ausgegeben habe, die vom Verteidigungsministerium als auswärtige Terroristen-Organisation gekennzeichnet wird. Das Gebiet, wo die Hilfe veruntreut wurde, ist Idlib. Dort zählt die Miliz Hayat at-Tahrir asch-Scham (HTS) zu den Herrschern großer Gebiete. Wie groß der Tribut der NGO an die HTS in Form von Essenpaketen war, ob es noch weitere Hilfsleistungen oder Abgaben gab, ist noch offen. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Agency_for_International_Development

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Wie-Hilfe-der-NGOs-an-Dschihadisten-kommt-4145307.html
https://oig.usaid.gov/sites/default/files/other-reports/quarterly_oir_063018.pdf

24.08.2018

100 Tage in ukrainischer Haft: Journalisten solidarisieren sich mit RIA Novosti-Chef

Seit 100 Tagen befindet sich der Chef von RIA Novosti Ukraina, Kirill Wyschinski, in ukrainischer Haft. Internationale Journalistenverbände zeigen sich solidarisch mit dem russischen Kollegen und fordern seine Freilassung.

Quellen:

https://sptnkne.ws/jwsy

24.08.2018

Von den deutschen Medien unbeachtet – Russisch-türkische Weichenstellungen in Moskau

Von den westlichen Medien unbeachtet fand am Freitag in Moskau ein hochrangiges Treffen zwischen türkischen und russischen Ministern statt, an dem auch Putin teilnahm. Dort war Idlib ein Thema. Die russische Vesti schrieb dazu: „Dank der Bemühungen von Russland und der Türkei gelang es, große Fortschritte bei der Situation in Syrien zu erzielen. Das sagte Vladimir Putin bei dem Treffen mit den türkischen Außen- und Verteidigungsministern. An den Gesprächen nahmen auch ihre russischen Kollegen Sergej Schoigu und Sergej Laworow teil. Eines der wichtigsten Themen war, wie man das Thema Idlib lösen kann. Normalerweise werden im Kreml Staatschefs empfangen, aber heute saßen mit Putin die türkischen Verteidigungs- und Außenminister am Tisch und auch noch die Chefs der Geheimdienste. Noch ein Zeichen für die besonders engen Beziehungen.“

„Aber das wichtigste war die Regelung der Situation in Syrien. Teheran, Moskau und Ankara sind die Garanten des Waffenstillstandes und die Provinz Idlib ist nun die letzte Deeskalationszone, die noch von den Islamisten kontrolliert wird, darunter auch tausende Kämpfer der Terrororganisation „Dschabchat al-Nusra“ (eine in Russland verbotene Organisation). „Niemand hat geplant, diese Zone als Versteck für Terroristen der „Dschabchat al-Nusra“ zu nutzen, die Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Vor allem, weil sie dort nicht einfach sitzen und sich erholen, sondern von dort werden ständig Angriffe und Beschuss auf Positionen der syrischen Armee durchgeführt, ca. 50 von dort für Attacken auf die russische Basis in Chmeimim gestartete Drohnen wurden bisher abgeschossen.“

Quellen:

https://www.vesti.ru/doc.html?id=3052954#
https://www.anti-spiegel.ru/blog/von-den-deutschen-medien-unbeachtet-russisch-t%C3%BCrkische-weichenstellungen-in-moskau

24.08.2018

Zahlreiche Zivilisten bei Luftangriff im Jemen getötet

Zum wiederholten Mal sollen bei einem Luftangriff, der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen, etliche Zivilisten getötet worden sein. Nach Angaben aus Kreisen der Huthi-Rebellen traf eine Rakete am Donnerstag in der westlichen Provinz Hodeida ein Fahrzeug mit flüchtenden Zivilisten und riss 26 von ihnen in den Tod, darunter 20 Kinder.

Quellen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/74966-26-tote-nach-luftangriff-auf-zivilisten-im-jemen/
https://www.zerohedge.com/news/2018-08-24/yet-another-us-saudi-massacre-yemen-un-condemns-airstrike-killing-22-children

24.08.2018

USA: Demokraten ließen Hacker versuchen, in die Wählerdatenbank des DNC einzudringen

Jetzt musste der Democratic National Committee (DNC), dessen Computer 2016 durch spare fishing gehackt wurden, eingestehen, dass der diese Woche entdeckte und angeblich abgewehrte Hackversuch nicht vom Ausland oder von den immer gleich beschuldigten Russen kam. Der DNC hatte am Dienstag das FBI eingeschaltet, aber es stellte sich heraus, dass der Versuch, in die Wählerdatenbank einzudringen, nur ein Test war, den die Demokratische Partei von Michigan durchgeführt hatte, ohne den DNC zu benachrichtigen.

Quellen:

https://www.nytimes.com/2018/08/23/us/politics/democratic-hacking-voter-database-false-alarm.html
https://www.heise.de/tp/features/USA-Wenn-die-Hacker-keine-Russen-sind-4144708.html

26.08.2018

Russland warnt vor geplanter Giftgas-Provokation in Idlib

Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag weitere Einzelheiten einer möglichen Provokation mit Chemiewaffen in Syrien enthüllt. Der Terrorangriff soll demnach innerhalb von zwei Tagen in der Ortschaft Kafr Zita im syrischen Gouvernement Idlib stattfinden. Der Sprecher der Militärbehörde Igor Konaschenkow berief sich dabei auf Informationen, die das Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien von Einheimischen erhalten hatte. Demnach sollen in der benachbarten Ortschaft al-Habit mehrere ausländische, englischsprachige „Fachleute“ eingetroffen sein, die einen chemischen Angriff auf Kafr Zita inszenieren sollen. Nach der Provokation sollen als Retter verkleidete Angehörige der „Weißhelme“ einen Bericht über den angeblichen C-Waffen-Angriff für Medien drehen.

Quellen und Zusammenfassung:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=33&t=2708&p=8789#p8789
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/26/russland-soeldner-syrien-planen-einsatz-von-chemie-waffen/

29.08.2018

Aufreger Rentenreform in Russland

In den deutschen Mainstream-Medien herrscht zum Thema inhaltlich verwertbare Funkstille, auch wenn sonst jede kleinere Anti-Putin-Demonstration in Russland zur Schlagzeile aufgeblasen wird und auch in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF einen Ehrenplatz findet. Vielleicht hat es damit zu tun, dass uns seitens der Leitmedien seit Jahren eigengetrichtert wird, dass es in Russland keine ernst zu nehmende parlamentarische Opposition gäbe?

Wladimir Putin hat am 29.08.2018 eine Rede an das russische Volk gehalten, in der er die Rentenreform ausführlich erklärt und begründet hat. Hauptgrund ist ähnlich wie anderen Ländern, dass ohne eine solche Rentenreform das Umlagen-finanzierte Rentensystem irgendwann zusammenbrechen würde. Außerdem steigt in Russland seit Putins Amtszeit die Lebenserwartung, die Leute bleiben länger fit und werden älter. Der Gesetzentwurf ist jetzt in zweiter Lesung. Am Ende entscheidet die Duma, was von dem Entwurf umgesetzt wird.

Nach dem jetzigen Entwurfsstand wird das Renteneintrittsalter in vielen kleinen Schritten angehoben wie folgt:
Für Männer: von 60 auf 65 Jahre
Für Frauen mit 1 und 2 Kindern: von 55 auf 60 Jahre
Für Frauen mit 3 Kindern: von 55 auf 57 Jahre
Für Frauen mit 4 Kindern: von 55 auf 56 Jahre
Für Frauen mit 5 und mehr Kindern: 55 Jahre bleibt unverändert
Für die kleinen Minderheiten in Sibirien und im Norden (z. B. Jakuten) soll es keine keine Veränderung geben.

Weiterhin gelten verschiedene Abweichungen für eine ganze Reihe von Berufen mit Gesundheitsgefährdungen.
Für ältere Arbeitnehmer sollen deren Arbeitgeber Förderungen bekommen, um altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitsvorsorge und der Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen insgesamt verbessert werden. Die Renten sollen ebenfalls jährlich erhöht werden. Für Rentner sollen Vergünstigungen weiterhin erhalten bleiben, wie z. B. kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Vergünstigungen sollen aber in jeder Teilrepublik selbst beschlossen werden.

Quellen:

https://www.jungewelt.de/artikel/338869.putins-dilemma.html
https://www.anti-spiegel.ru/blog/rentenreform-in-russland-wie-stehen-die-russen-dazu
https://deutsch.rt.com/russland/75278-putin-zur-rentenreform-anderungen-unumgaenglich/

29.08.2018

Jakobsmuschelkrieg zwischen Frankreich gegen Großbritannien eskaliert

Ein englisches Fangschiff ist in die französischen Gewässer eingedrungen und wurde von mehreren kleinen französischen Fischerbooten auf offener See attackiert, nachts bei Regen und stürmischer See. Die französischen Boote haben das britische Schiff gerammt, es wurden Steine geworfen, geschrien und geschimpft.

Quelle:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/aug/29/france-britain-scallop-war-brexit-channel-clashes-environment

29.0.2018

Netanjahu warnt Feinde Israels bei Zeremonie im Kernforschungszentrum

Das ist ein Zitat aus der Rede von Benjamin Netanjahu am 29.8.2018 die er anlässlich der Umbenennung von Dimona in „Nukleares Entwicklungszentrum Shimon Peres“ gehalten hat.
„Es gibt keinen Platz für die Schwachen. Die Schwachen verschwinden, sie werden getötet und aus der Geschichte gelöscht, während die Starken, im Guten wie im Schlechten, überleben. Die Starken werden respektiert, und Bündnisse werden mit den Starken geschlossen, und am Ende wird Frieden mit den Starken geschlossen.“

Quellen:

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32685
http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/34104/Default.aspx
http://newsletter.israel.de/u/archive/_PiREzlIhCg#b7f4a841-2567-419c-bc6c-858e2dda6170

 

Veröffentlicht in News Getagged mit: , , ,