Programmbeschwerde zur Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag

Quelle Beitragsbild: Anti-Spiegel

„Das ist ein journalistisches Grundprinzip, dass man beide Seiten hört.“ verkündete der Chefredakteur von ARD-aktuell Dr. Kai Gniffke im Brustton der Überzeugung vor einigen Wochen während einer Podiumsdiskussion in Dresden. Uns, als Publikumsinitiative, ist diese Verpflichtung ebenfalls geläufig und wir mahnen die Einhaltung dieses Grundprinzips seit nunmehr 4 Jahren an.

Aber wie sieht die Realität aus? Kommen etwa die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nebst logischer Schlussfolgerungen angemessen im Programm vor, oder genügt man sich in parteiischer Standfestigkeit, die in ihrer Vehemenz den kalten Krieg auch weiterhin medial befeuert und die Zuschauer durch Desinformation zu falschen Schlüssen verleitet?

Unser Mitstreiter Jens Köhler hat einen Beitrag der Tagesschau zur einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA unter die Lupe genommen und konstatiert: Es werden mitnichten beide Seiten gehört.

Programmbeschwerde
ARD-Tagesschau 04.12.2018, 20 Uhr – Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Hauptausgabe der Tagesschau vom 04.12.2018 berichteten Sie darüber, dass die USA ein Ultimatum an Russland verkündet habe, falls Russland nicht innerhalb von 60 Tagen die angebliche Abweichung vom INF-Vertrag korrigiert, die USA Ihrerseits den INF-Vertrag kündigen werden.

Wie schon so oft zuvor wiederholten Sie die Sprachregelungen der NATO ungeprüft. Sie ließen zwar in einem Satz die russische Sicht zu Wort kommen, dass die neuen russischen Raketen eine Reichweite von unter 500 km hätten und deshalb keinen Vertragsbruch darstellen würden. Ansonsten betätigten Sie sich aber als Sprachverstärker der NATO. Und wie immer geben Sie Ihren Zuschauern keine Hintergrund- und Begleitinformationen.

Kein Wort dazu, dass seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 08.12.1987 eine völlig neue geostrategische Situation in Europa entstanden ist. Die NATO ist Tausende Kilometer näher an Russland herangerückt, und kann problemlos mit ihren Waffensystemen Ziele in Zentralrussland angreifen – z. B. mit Tomahawk-Marschflugkörpern. Diese sind durch die USA, Frankreich und Großbritannien bisher nur seegestützt angewendet worden, z. B. gegen Ziele im Irak, in Syrien und in Libyen. Russland wirft der NATO vor, die Raketenstartrampen der in Rumänien und Bulgarien neu errichteten Raketenabwehrsysteme könnten auch als Abschussrampen für z. B. Tomahawk-Marschflugkörper verwendet werden, da diese Rampen die technischen Voraussetzungen für einen solchen variablen Einsatz haben. Dies verstößt aus Sicht Russlands gegen den INF-Vertrag.

Die variable Nutzbarkeit dieser bodengestützten Startrampen wurde spätestens am 26.10.2018 durch die USA bestätigt, und zwar mit einem Raketen-Abfangtest unter Verwendung einer Mittelstreckenrakete, welche die USA laut INF-Vertrag gar nicht besitzen dürften, und welche aus einer solchen Rampe gestartet wurde. Für den Start der laut INF verbotenen Mittelstreckenrakete wurde eine Rampe des Raketenabwehrsystems SM-3 verwendet. Die Mittelstreckenrakete wurde dann von einem Schiffs-gestützten Raketenabwehrsystem vor Hawai abgefangen.
Außerdem hat die NATO schon lange See- und Luftgestützte Raketensysteme mit Reichweiten 500-5500 km im Bestand. See- und Luftgestützte Systeme sind nicht Bestandteil des INF-Vertrages, da die Sowjetunion damals solche Systeme nicht besaß. Aber diese Systeme stellen natürlich nach wie vor eine Bedrohung für Russland dar. Andererseits fallen auch alle anderen landgestützten, unbemannten Flugkörper mit solchen Reichweiten unter den INF-Vertrag, genau genommen also auch alle größeren Kampfdrohnen.

Wenn die USA und die gleichgeschaltete NATO meinen, Mittel- und Osteuropa zum Flugzeug- und Raketenträger der USA umfunktionieren zu wollen, dann sollten Sie als angeblich unabhängige Medien dies nicht auch noch unterstützen und sich nicht zur Propagandatröte der NATO machen. Sondern Sie täten viel besser daran, die Menschen hierzulande über die Folgen der Planspiele der NATO aufzuklären. Die mediale Unterstützung der 2%-Zielvorgabe aus den USA ist dabei der völlig falsche Weg. Natürlich ist Russland gezwungen, mit eigenen Systemen eine Zweitschlagskapazität aufzubauen gegen alle Stationierungsorte US-amerikanischer strategischer Waffen – egal ob diese nuklear bestückt sind oder nicht – welche russisches Territorium innerhalb weniger Minuten von Ost- und Mitteleuropa aus erreichen können.

An der neuen Bedrohungslage für Russland und an der Zweitschlagsbedrohung für Ost- und Mitteleuropa ändert sich auch durch den INF nichts, diese Bedrohung ist real vorhanden. Die Gefahr wird deutlich, wenn man die sehr kurzen Reaktionszeiten für die Raketenabwehrsysteme und für die Aktivierung eines Zweitschlags in Betracht zieht (weniger als 7 Minuten). Wenn ein technischer Sensor eines Ortungssystems einen falschen Wert anzeigt, bleibt kaum Zeit oder vielleicht gar keine Zeit, dies zu überprüfen und eine teilautomatisierte Auslösung eines Zweitschlages gegen Mittel- und Osteuropa zu stoppen.

An dieser gefährlichen Situation kann man nichts durch Aufkündigung von Verträgen und weitere NATO-seitige Aufrüstung ändern, nein, das würde Europa nur in eine noch gefährlichere Lage bringen. Neue Vertragsverhandlungen für eine umfassende Abrüstung sind erforderlich, in denen auch das Sicherheitsbedürfnis Russlands in der neu entstandenen geostrategischen Situation in Osteuropa ausreichend berücksichtigt wird. Ein System der gegenseitigen Sicherheit muss erreicht werden, so wie es der LINKE-Politiker Dr. Alexander Neu vor ca. einem Jahr beschrieben hatte.

Wir fordern Sie auf, endlich Ihren Verpflichtungen zur umfassenden Information nachzukommen. Die gegenwärtige miserable Qualität Ihrer Berichterstattung kann mittel- und langfristig eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Aus dem Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz):
Der WDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverse Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren.

Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

 

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