Rückblick auf den Gesundheitsausschuss des Bundestages

via Demokratischer Widerstand

 

Am vergangenen Mittwoch, den 09.09.2020 tagte im Bundestag der Gesundheitsausschuss. Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion, die »Epidemische Lage von nationaler Tragweite« aufzuheben.
Es ging ihnen ausdrücklich nicht darum, die Maßnahmen und die Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen. Sondern vielmehr darum, diese auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen, um nicht so offensichtlich die Verfassung zu brechen.Auch wenn das eine Verstetigung des Grundrechtsbruchs zu Folge haben würde, sind einige Feststellungen doch aufschlussreich:

»Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1 IfSG liegt derzeit nicht vor.«

» Der Feststellungsbeschluss muss nach § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG wieder aufgehoben werden, weil seine tatsächliche Voraussetzung, die Gefährdung der „öffentlichen Gesundheit“, nicht mehr vorliegt.«

»Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.«

»Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit […]  ist verfassungswidrig.«

Wenn Sie verfassungsrechtlich interessiert sind, können Sie hier das Rechtsgutachten nachlesen.

WIE REAGIEREN DIE PARLAMENTSPARTEIEN AUF SO EINE FESTSTELLUNG?

Gar nicht.

Es wird vielmehr mal wieder der Regierungsapokalyptiker Drosten ganz zu Beginn der Anhörung befragt, der wieder einmal das Gespenst der Killerseuche an die Wand malt. Die Argumentation ist derzeit so: Wir haben schon soviele Opfer gebracht. Gerade ist alles gut. Aber wir müssen noch mehr Opfer bringen, sonst wird es schlimm. »Guckt nach Frankreich.«

KRIEGSPROPAGANDA

Na, dann machen wir das mal. Hier zwei Graphiken aus der Stellungnahme des Gutachters Matthias Schrappe, der im Ausschuss ebenfalls zu Wort kam (Nachlesbar hier). Die erste zeigt die Anzahl der positiv Getesten im Länderverglich, die zweite Anzahl der Sterbefälle.

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Von welcher schlimmen Seuche in Frankreich (und sonst auch) reden wir also gerade?Beide Graphiken sind laut Schrappe aus Zahlen des RKI sowie der WHO angefertigt worden.In der Analyse der Situation war Schrappe klar: Die Sterblichkeit mit dieser Krankheit ist nicht höher als mit Lungenentzündungen, die es sonst auch gibt. Im Subtext: Sollen wir für die auch den Notstand ausrufen?

Seine politischen Forderungen waren jedoch absolut schwammig: »Ich hege einige Sympathien für den Antrag der FDP.« Was soll man damit anfangen?

KEINE DISKUSSION

Die Front aus Medizin- und Pharmafunktionären war von Anfang gesetzt. Die Intensivmediziner sehen dem Herbst »entspannt« entgegen, weil sie genügend Betten haben und vorbereitet sind. Sind dann aber irgendwie doch »gespannt« und wollen den Ausnahmezustand. Geht es da um viel Geld?

Der Mann aus dem Gesundheitsamt in Offenburg, kam anscheinend gerade aus der Mittagspause und erzählte was von wahnsinnig viel Arbeit, die er jetzt schon habe. Bitte nicht mehr Arbeit: deshalb Ausnahmezustand.

Die anderen ergingen sich allesamt in unbegründeten Spekulationen, dass vielleicht ja doch noch was passiert.

Niemand (!) in diesem Ausschuss wollte überhaupt über den Gegenstand der Zusammenkunft diskutieren. Da sind Wissenschaftler, die sagen: dieser Virus und diese Krankheit sind keine besondere Herausforderung. Da sind Verfassungsrechtler, die von Verfassungsbrüchen reden. Egal.

WAS KANN MAN DARAUS SCHLIEßEN?

1. Diese Parteien sind absolut fertig. Sie wollen die Welt nicht mehr erfassen oder können es nicht. Sie wollen sich weiter hinter der Macht der Regierung versammeln.

2. Zustände wie »Verfassungsbrüche« sind für CDU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP, AfD akzeptabel.

3. Von Parlamentarischer Seite ist nichts zu erwarten. Sie wollen den Ausnahmezustand, sie wollen die Grundrechtseinschränkungen. Sie werden einfach weiter machen.

4. Mehr und mehr Wissenschaftler werden sich enttäuscht von diesem Regime abwenden.

Das ganze Trauerspiel können Sie hier anschauen:


 
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