Herr M. hat ein Problem

Quelle Beitragsbild: Netzfund

Herr M. gehört seit einigen Jahren zu der immer stärker wachsenden Gruppe der Verweigerer der Zahlung des Rundfunkbeitrages. Einen Fernseher besitzt Herr M. seit 1976 nicht mehr. Bis Ende 2012 bezahlte er den Beitrag für sein Radio per Dauerauftrag. Der geräteunabhängige Betrag, der den Rundfunkbeitrag daran koppelt, ob Mensch eine Wohnung innehat, war plötzlich mehr als dreimal so hoch wie bisher. Den endgültigen Entschluss, die Zahlung des Rundfunkbeitrages einzustellen, fasste Herr M. jedoch aus Empörung über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über den vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in der Ukraine im Februar 2014, der in einem Regime-Change mündete und zu einem verheerenden Bürgerkrieg führte.

Ab diesem Zeitpunkt konnte es Herr M. nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, die einseitige und tendenziöse Berichterstattung, die Stereotypisierung von Konfliktparteien, das auf den Kopf stellen von Begebenheiten, das Messen mit zweierlei Maß, das Verschweigen und Verzerren und die offen geschürte Kriegspropaganda mit dem Geld aus seiner Hände Arbeit zu unterstützen und zu ermöglichen.

Es ist nicht nur unser Empfinden und das des Herrn M., dass etwa von Anbeginn der Ukrainekrise 2014 die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zusehends tiefer geworden ist. Die große Nähe zu Politik und Bündnispartnern in den öffentlich-rechtlichen Medien trat immer stärker zutage und die Zahl der Kritiker, welche die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigerten, nahm zu.

In den Folgejahren löste eine Krise die nächste ab und die Berichterstatter der öffentlich-rechtlichen Anstalten taten sich zunehmend schwer damit ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Programmgrundsätze. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet.

Ob Griechenlandkrise, Syrienkrieg, die Berichterstattung zur Flüchtlingssituation oder der Venezuelakonflikt – das Narrativ war unverrückbar, die Schuldigen standen fest und die Guten waren zuverlässig „wir“. Genau daran erkennt man Propaganda. Wer aus der Vergangenheit gelernt hat, müsste wissen, dass Demokratie und Propaganda unvereinbar sind. Die wichtigste Kennzeichen für Propaganda als Herrschaftsinstrument sind Einseitigkeit in der Darstellung politischer Zusammenhänge, gezielter Aufbau von Feindbildern (Dämonisierung) und der Kampagnencharakter beim Versuch, Meinungen zu beeinflussen.

Die zersetzende und spaltende Wirkung durch die Vermittlung von Feindbildern ist evident und tritt in der letzten Zeit besonders offen zu Tage. Heute ist es nicht nur der Russe, der linke Präsident eines lateinamerikanischen Landes, der stets auswechselbare Schurkenstaat oder der politische Gegner der aktuell Regierenden – inzwischen ist selbst der Mitmensch Feind, der eine abweichende Auffassung von der Darstellung aktuellen Zeitgeschehens, von Wissenschaft, Freiheit und Demokratie hat. Versöhnung ist kaum möglich. Das haben Medien geschafft. Dabei ist Zweifel nicht Merkmal von Extremismus. Die Wertschätzung kritischen Denkens ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Wer Zweifler kriminalisiert und bedingungslose Gefolgschaft verlangt, stellt sich gegen die Werte einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft.

Wenn mich Mitstreiter oder interessierte Leser unserer Webseiten fragen, ob man nicht sein Recht auf ausgewogene, wahrhaftige, objektive und unparteiische Sachinformationen einklagen kann, argumentiere ich meist mit der Aussage des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme, der im Zusammenhang mit den Rundfunkbeitragsklagen die Rechtslage kurz und knapp darstellte:

„Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht kann (…) prinzipiell nur dann erfolgreich sein, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (…) die der Gesetzgeber ausdrücklich ihm, dem Beitragszahler, einräumen muss. Das sieht die geltende Rechtsordnung aber nicht vor. (…) Der Einzelne hat rechtsdogmatisch nur ein Interesse, aber kein einklagbares Recht auf fehlerfreie Berichterstattung.“

(Als subjektives Recht bezeichnet man per Definition jene konkreten rechtlichen Befugnisse oder Ansprüche, die einem einzelnen Rechtssubjekt selbst zustehen.)

Andererseits ist wahrhaftige Information essenziell für das Funktionieren einer Gesellschaft. Werden Menschen nicht wahrheitsgemäß informiert, treffen sie falsche Entscheidungen. Das betrifft sämtliche Bereiche des Lebens – so wie penetrante Werbung Kaufentscheidungen der Konsumenten beeinflusst, so bewirkt mangelhafte Information Verhaltensänderung, die im schlimmsten Fall in Verachtung, Bekämpfung und Demütigung anderer Völker mündet und im eigenen Land zu fatalen persönlichen und politischen Entscheidungen und zur Entsolidarisierung der Bevölkerung führt. Ohne die permanente einseitige Beeinflussung des Publikums der öffentlich-rechtlichen Medien wäre der in den letzten zwei Jahren massiv betriebene Abbau unserer Grundrechte bis hinein in die intimste Privatsphäre der Mehrheit der Menschen nicht vermittelbar gewesen.

Die spannende Frage lautet nun: Wird man als Rechtssubjekt nicht auch in seinen Rechten verletzt, wenn die freie Meinungs- und Urteilsbildung des Art. 5 GG just von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten torpediert wird, die von der Allgemeinheit für Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit bezahlt wird?  

Werden wir nicht in unseren Rechten verletzt, wenn täglich rund um die Uhr die Kriegsgefahr durch die stets gleichen Protagonisten in unzähligen Interviews, Wortbeiträgen und Talkrunden geschürt wird und mäßigende Stimmen kaum noch zu Wort kommen? Kriege können nicht ohne weiteres stattfinden, wenn nicht vorher auf mentalem Wege die Weichen dafür gestellt wurden und die öffentliche Meinung zustimmend auf geplante Interventionen reagiert. Bevor die öffentliche Meinung Waffenlieferungen zustimmt oder zu Intervention, Sanktionen und sonstigen Schikanen gegen andere Völker animiert werden kann, muss sie von der realen Notwendigkeit und vom unversöhnlichen Konflikt überzeugt werden. Dafür feuern die öffentlich-rechtlichen Medien seit Jahren in Eintracht mit der Politik aus allen Rohren.

Herr M. ist ein kluger, ehrlicher und geradliniger Mensch, der einer geregelten Arbeit nachgeht und in seiner Freizeit viel liest. Bücher – keine Konzernpresse.

Herr M. hat aufgrund seiner Gewissensentscheidung eine Verurteilung durch das Landgericht Freiburg zur Zahlung der Rundfunkgebühren ohne je ein rechtliches Gehör durch den unterzeichnenden Richter gewährt bekommen zu haben. In Folge entbrannte ein heftig ausgetragener Rechtsstreit, in dessen Folge Herr M. aktenkundig als „Reichsbürger“ geführt wird, obwohl er nie mit dieser Szene zu tun hatte. Es wurden nach dem Urteil eine Vielzahl repressiver Maßnahmen gegen Herrn M. erlassen, Konto-Pfändung, dreimalige Heimsuchungen durch bewaffnete Polizeikräfte, Beschlagnahmung von PC und Telekom-Router und zuletzt der Aufbruch der Wohnung in seiner Abwesenheit im Zuge einer von einer vom Landgericht Freiburg angeordneten Wohnungsdurchsuchung, wobei jedoch keine „Beweismittel“ gefunden werden konnten.

Inzwischen betreibt das Landgericht Freiburg ein Verfahren gegen Herrn M. zum Entzug seines Führerscheins. Herr M. ist 62 Jahre alt und in Vollzeit als IT-Administrator tätig. Der Entzug des Führerscheins würde ihn arbeitsunfähig machen und ihn der Lebensgrundlage und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben berauben. Herr M. hatte bisher nie Eintragungen (Punkte) im Zentralregister Flensburg, hat keine Unfälle verursacht und ist bei der Fahrzeug-Versicherung seit vielen Jahren in der höchst-möglichen Schadensfreiheitsklasse und in den niedrigsten Beitragsklassen. Herr M. ist bislang zivil- und strafrechtlich unbescholten.

Ein zusätzlicher Grund für die Behörde, Herrn M. „potenzielle Aggressivität“ zu bescheinigen und die psychische und charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs in Frage zu stellen, ist seine ablehnende Haltung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

Wer hätte das gedacht?

 

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