Abstimmungen über den Anschluss an Russland

Quelle Beitragsbild: Reuters/Wall-Street-Journal

Wahlen dienen in modernen Gesellschaften als Legitimation von Herrschaft. Nicht immer aber bringen sie die Ergebnisse, die der sogenannte Wertewesten sich wünscht. Anders als seinerzeit im Kosovo war in den Beitrittsgebieten der Ukraine der Volkswille für den Westen bedeutungslos. Wann aber sind Abstimmungen in seinen Augen legitim, wann nicht? Es wird immer schwieriger, die eigenen Regeln mit der Realität in Einklang zu bringen.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Westliche Begriffsproduktion

Russland hat in den von der Ukraine eroberten Gebieten Abstimmungen abhalten lassen über deren Beitritt zur Russischen Föderation. Schnell hatten die Meinungsmacher in den westlichen Medien einen handlichen Begriff für diese Abstimmung geschaffen. Fortan war nur mehr von „Scheinwahlen“ die Rede. Diese Bezeichnung hatte sich umgehend als allgemeinverbindlich im medialen Sprachgebrauch durchgesetzt, ohne dass es eine offizielle Anweisung dazu hätte geben müssen. Es bedurfte nicht einmal einer Erklärung, was es mit dem Begriff auf sich hat, wie er verstanden werden soll und – vor allem – wie er gerechtfertigt wird. Er gilt als gesetzt und wird nicht in Frage stellt, will man nicht der Unterstützung Russlands beschuldigt werden.

Aber wie soll man sich eine Scheinwahl vorstellen? Was ist das Scheinbare oder die Täuschung an einer solchen Abstimmung? Wurden Wahlen nur zum Schein angekündigt, dann aber gar nicht abgehalten? Oder fanden sie etwa doch statt, aber in Wirklichkeit gab es keine Wahlmöglichkeit aufgrund fehlender Wahllokale, Wahlzettel, Urnen oder ähnlicher Mängel, die die praktische Durchführung unmöglich machten? Gab es keine Wahlalternativen, also nicht einmal die Wahl zwischen „Ja“ und „Nein“, oder wurde gar den Wählern von vorneherein gesagt, wie sie abzustimmen haben? All dies würde die Bezeichnung Scheinwahl im Sinne des Wortes rechtfertigen, also die Vortäuschung einer Wahl, die in Wirklichkeit aber nicht stattfand.

In Bezug auf die vormals ukrainischen Gebiete ist nun die Frage, ob solche Vorkommnisse dokumentiert wurden, die Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen aufkommen lassen könnten. Wäre es zu solchen Ereignissen wirklich gekommen, so müsste man nicht von Scheinwahlen sprechen, sondern könnte ganz konkret den Vorwurf der Wahlfälschung erheben. Aber das machen die westlichen Meinungsmacher gerade nicht. Sie wissen auch warum. Sie haben keine Nachweise für solche Unregelmäßigkeiten. Bleibt nur eines noch als Begründung für den Vorwurf der Scheinwahlen: Das zu erwartende Ergebnis war nicht im Sinne des Westens.

Fake-Wahlbeobachter

Nachweise für Unregelmäßigkeiten werden in der Regel durch internationale Wahlbeobachter erbracht. Diese waren in den Abstimmungsgebieten keinesfalls ausgeschlossen, sondern ausdrücklich erwünscht. Da man aber den Abstimmungen in den Beitrittsregionen von westlicher Seite die Rechtmäßigkeit absprach, hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) keine Wahlbeobachter abgestellt. Trotzdem gab es welche aus westlichen Staaten, die aber von ihren eigenen Länder nicht anerkannt waren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bezeichnet diese dann auch als „vermeintliche Wahlbeobachter“ oder spricht von „Fake-Wahlbeobachtungen“ im Gegensatz zu den „echten Wahlbeobachtungsmissionen“(1) zum Beispiel im Rahmen der OECD. Worin der Unterschied zwischen beiden besteht, erklärt die Zeitung auch: Die sogenannten Fake-Beobachter sind politisch beeinflusst.

 In der Datenbank der European Platform for Democratic Elections (EPDE) sind etwa 500 Personen registriert, unter anderem 39 aus Deutschland, die an solchen „Fake-Wahlbeobachtungen“ teilgenommen haben. Darunter sind auch Parlaments-Abgeordnete. Weil sie an solchen Beobachtungsmissionen teilgenommen haben, werden sie sanktioniert, ndem sie „für die Dauer ihres Mandats an keinen offiziellen Wahlbeobachtungen des Europäischen Parlaments mehr teilnehmen“(2) dürfen. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung genügt also in der Hochburg der Meinungsfreiheit, um gebannt zu werden. Wovor hat man Angst?

Dass aber auch die als zuverlässig angesehenen Kontrolleure nicht frei sind von Beeinflussung, scheint den intellektuellen Horizont von Autor und FAZ zu übersteigen. Sie scheinen sich nicht einmal des Umstandes bewusst zu sein, dass ihre eigenen Sichtweisen geprägt sind durch ihr westliches Gedankengut und dessen Weltbild. Kritiklosigkeit, schon gar nicht der selbstkritische Blick, scheinen mittlerweile wesentliche Bestandteile ihrer DNA geworden zu sein. Offensichtlich haben westliche Meinungsmacher genügend Abwehrkräfte gegen das Virus anderer Sichtweisen entwickelt.

Putins Einfluss

Worin aber besteht nun die politische Beeinflussung der sogenannten Fake-Wahlbeobachter inhaltlich? An welchen Äußerungen wird sie festgemacht und vor allem, wie soll diese Einflussnahme denn überhaupt vor sich gegangen sein? Soll man es sich so vorstellen, dass Putin die Wahlbeobachter zu Hause aufgesucht und sie einer Gehirnwäsche unterzogen hat?
Selbst wenn diese naive Vorstellung zutreffen sollte, so drängt sich doch die Frage auf, wieso diese Einflussnahme durch Herrn Putin so erfolgreich sein soll bei Menschen, die sich Zeit ihres Lebens innerhalb der Grenzen des westlichen Weltbildes aufgehalten haben, also außerhalb von Putins Einflussbereich.

Und noch viel interessanter im Anschluss daran ist die Überlegung, wieso dieser Erfolg nicht den Argumenten und Ansichten der FAZ beschieden ist, wo doch diese Zeitung seit Jahrzehnten das politische Denken in Deutschland maßgeblich bestimmt. Der Frage, wieso die Sichtweisen Putins einen stärkeren Einfluss haben sollen als das westliche Weltbild, stellt sich die FAZ aber nicht.

Denn selbst der Versuch des Westens, seine Bürger von russischen Informationsquellen wie RT oder Sputnik durch Sendeverbot abzuschneiden, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Trotz der Behinderung russischer Medien ist die Ansicht bei den Bürgern in Deutschland gewachsen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine „eine unausweichliche Konsequenz aus einer Provokation der NATO“(3) gewesen sei. Nach einer Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hatten im April dieses Jahres zwölf Prozent der Befragten dieser Aussage vollkommen zugestimmt und 17 Prozent hatten sie teilweise bejaht. Nach einer neuen Erhebung musste das Institut am 2. November feststellen, dass diese Werte auf 19 und 21 Prozent angestiegen waren, ohne dass der russische Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft gewachsen wäre. Damit haben 40 Prozent der Deutschen Zweifel an der offiziellen deutschen Version.

Wie ist zu erklären, dass unter diesen Umständen und dem propagandistischen Dauerfeuer der westlichen Meinungsmacher trotzdem eine andere Sichtweise um sich greift? Ist das alleine Putin zuzuschreiben oder nicht vielleicht auch in zunehmendem Maße den Widersprüchen zwischen den Darstellungen der Realität durch die westlichen Medien und der Realität selbst?

Intellektuelle Beschränktheit

Der Beitrag der FAZ ist ein Lehrbeispiel für das Denken der westlichen Meinungsmacher. Er belegt eine unvorstellbare Inhaltsleere und intellektuelle Schwäche. Das hält aber die Zeitung, ihre Autoren so wie die meisten westlichen Meinungsmacher nicht davon abhält, sich selbstgefällig zum Lehrmeister gegenüber anderen aufzuschwingen. Zwar ist man nicht in der Lage, echte Wahlen von sogenannten Scheinwahlen in ihren inhaltlich-politischen Unterschieden darzustellen, ist aber der festen Überzeugung, das besser zu wissen als alle anderen, besonders als die Russen.
So gibt denn der Verfasser auch vor genau zu wissen, weshalb diese „Fake“-Wahlbeobachter eingeladen wurden. Bei der russischen Bevölkerung soll „der Eindruck erweckt werden, internationale Beobachter würden keine Unstimmigkeiten feststellen“(4).

Stellt sich zuerst die Frage, woher der Autor die wirklichen Absichten der Verantwortlichen kennen will. Weder ist er vor Ort, noch dürfte er über solche Hintergedanken von den Zuständigen eingeweiht worden sein. Aber die eigene Vermutung genügt. Zudem scheint in westlicher Überheblichkeit ein Bild von den Russen als einfältige Trottel vorzuherrschen, die die hinterhältigen Absichten ihrer Oberen nicht durchschauen. Diese täuschen das eigene Volk mit plumpen Mitteln. „Die Gäste treten meist in Anzug und Krawatte vor die Kamera und fungieren dort als vermeintlich seriöse Vertreter ihres Landes“(5). Das scheinen einfache Russen nach Sicht des westlichen Beobachters nicht zu durchschauen in der Lage zu sein.

Um ihnen die Augen zu öffnen, bedarf es westlicher Hilfestellung. Denn laut der EPDE-Vorsitzenden Stefanie Schiffer werden mit „den Auftritten der vermeintlich unabhängigen Beobachter die örtliche Bevölkerung getäuscht“(6). Offenbar sind die westlichen Verfasser so verfangen in ihrer Weltsicht, dass sie sich nicht vorstellen können, dass die „örtliche Bevölkerung“ sich vielleicht gar nicht getäuscht fühlt. Vermutlich sieht diese, was die westlichen Intellektuellen nicht erkennen: den anderen Sinn dieser Einladungen.

Die große Angst

Wären sie nicht so verblendet, die FAZ und ihr Kommentator, hätten sie die Bedeutung der alternativen Wahlbeobachter für die Russische Föderation leicht erkennen können. So wird einer von ihnen in dem FAZ-Beitrag mit der Aussage zitiert, „nach der Rückkehr nach Deutschland Kontakt zur Presse aufzunehmen, um von seinen Beobachtungen zu berichten“(7). Das kommt dem westlichen Meinungsmacher vermutlich wie eine Täuschung des Publikums vor, aber nur weil er weiß, dass die westliche Presse wohl kaum darüber berichten wird. Und schon gar nicht in dem Sinne, wie der Wahlbeobachter sich das vorstellt. Aber das ist ihm nicht vorzuhalten, hatte er doch vermutlich beste Absichten.
Es macht den Verfasser des Artikels auch nicht stutzig, dass zu den russischen Duma-Wahlen von 2018 neben den 598 offiziellen Wahlbeobachtern der OSZE eine von der Duma organisierte Beobachter-Gruppe eingeladen worden war. Diese war mit 482 Teilnehmern fast ebenso groß wie die OSZE-Gruppe. Was der Sinn einer solchen Parallel-Gruppe sein soll, wenn doch ohnehin schon eine offizielle vor Ort ist, fragen sich die FAZ und ihr Schreiber nicht.

Der Autor drückt es negativ aus: Neben der oben bereits erwähnten Täuschung der lokalen Bevölkerung geht es nach Meinung der EPDE-Vorsitzenden Schiffer darum, den Ruf westlicher Institutionen zu schädigen. Das sieht sie gegeben, wenn zum Beispiel Mitglieder des Europäischen Parlaments sich an solchen „Fake“-Wahlbeobachtungen beteiligen.
Stellt sich nur die Frage, wessen Gedankenwelt in solchen Äußerungen offengelegt wird: die russische oder die einer europäischen Parlamentarierin, die von Misstrauen und Konkurrenzdenken beherrscht zu sein scheint. Welchen Ruf sollte das Europäische Parlament denn noch zu verlieren haben?

Ein drittes Motiv in der Organisation solcher „Fake“-Wahlbeobachtungen sieht Schiffer in dem Versuch sogenannter autokratischer Staaten, „Einfluss auf europäische Parlamente und demokratische Institutionen auszuüben“(8). Wie ist das zu verstehen, was wird befürchtet? Dass mehr oder weniger unbedeutende Abgeordnete des Europäischen Parlaments die europäische Politik in eine andere Richtung lenken oder gar die europäische Verfassung umkrempeln? Oder hat man vielmehr die Befürchtung, dass Wahrheiten ans Licht kommen, die man gerne einer größeren Öffentlichkeit vorenthalten hätte?

Nun könnte man naiv anmerken, dass an der Wahrheit nichts zu befürchten ist, wenn es denn die Wahrheit ist, die die Teilnehmer der „Fake“-Wahlbeobachtungen wiedergeben. Und wenn nicht, was ist leichter, als die Berichte als Unwahrheiten zu entlarven und damit Putins Machenschaften. Aber vielleicht hat man auch einfach Angst davor, dass die Wahrheiten sich als Wahrheit herausstellen und damit das eigene Weltbild als Trugbild, schlimmstenfalls als Lügengebilde.

Letzteres scheint wohl zuzutreffen. Stefan Schaller, er war der Wahlbeobachter, über den die FAZ berichtet, wurde gefragt, ob er „keine Sorge vor Sanktionen nach seiner Rückkehr nach Deutschland habe“(9). Da er nicht irgendwer ist, sondern Geschäftsführer eines hessischen Energieunternehmens, also jemand, der mitten im Leben steht und sich in seiner Position keine Blauäugigkeit leisten kann, sagte darauf hin: „Ich bin ein alter Mann, und alte Männer haben keine Angst“(10).
Dennoch wurde er von seiner Position abberufen. Denn er hatte erreicht, was er beabsichtigt hatte und was die westlichen Meinungsmacher fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Er hatte mediale Aufmerksamkeit erlangt über die Wahlen im Donbass. Das hat nicht allen gefallen in der Zentrale der Meinungsfreiheit. Aber einigen hat es wohlmöglich die Augen geöffnet. Da sahen die großen Kämpfer für die westlichen Werte anscheindend keine andere Möglichkeit mehr, statt der Wahrheit ans Licht zu verhelfen, ihren Verkünder auf dem Scheiterhaufen der Verunglimpfung zu grillen.

Vielleicht erklären sich aus solchen Widersprüchen die sinkenden Zustimmungswerte für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Es braucht nicht einmal die Einflussnahme durch russische Medien. In Abwandlung einer alten Parole könnte man sagen: Das machen die großen Herrn schon selber, dass ihnen der kleine Mann immer weniger glaubt.

1 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2022: Nichts gehört, nichts gesehen
2 ebenda
3 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.11.2022: Die Lügen des Kreml
4 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2022: Nichts gehört, nichts gesehen
5 ebenda
6 ebenda
7 ebenda
8 ebenda

 

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