Der Ukrainekrieg für Dummies

Quelle Beitragsbild: Brennende Stadt in Serbien 1999 (Quelle: Wikipedia)

Als vor vielen Jahren die Welt noch „gut“ war und man sich von den Ängsten des Kalten Krieges ein wenig distanzieren konnte, rückten andere Dinge wieder in den Diskussionsvordergrund. So kam es in einer kleinen privaten Runde zum Thema Religion zu folgender Aussage, die mir über die Jahre hinweg immer wieder ins Gedächtnis zurückkehrte – nicht zuletzt, wenn der eine oder andere in- oder ausländische Politiker seine Religion zum Gegenstand einer Diskussion machte:

Kein Wunder, dass das Christentum so ein Verkaufsschlager ist. Es versorgt seine Kunden mit kindlich einfachen Universalantworten auf jede nur denkbare Frage und reduziert darüber hinaus (wenn man so will) die gesamte erfahrbare Realität auf die Komplexität eines Groschenromans. Einfach nur genial.

Diese Aussage trifft übrigens nahezu auf alle monotheistischen Religionen zu, auch wenn einige davon nicht aus dem „europäischen Kulturkreis“ stammen. Markantestes Merkmal dieser Glaubensgemeinschaften im Zusammenhang mit diesem Artikel ist aber Anspruch jeder dieser Religionen, dass sie die einzig richtige sei und alle anderen zumindest fragwürdig, wenn nicht gar gänzlich falsch. Diese Ausprägung zeigte sich im Laufe der Geschichte auf die eine oder andere dramatische Weise und keines der betroffenen Länder, Nationen oder Glaubensgemeinschaften muss sich dabei hinter der anderen verstecken, auch wenn radikale Islamisten derzeit die prägnante Hauptrolle übernehmen.

Doch zurück zu unserem aktuellen Groschenroman. Bereits zu Beginn des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland schaltete die deutsche Medienlandschaft komplett auf ein Niveau herunter, dass es selbst dem unwilligsten Nachrichtenzuschauer hätte angst und bange werden müssen. Niemand hätte jedoch erwarten können, dass sich unsere Medienlandschaft von dieser kurzen Infektion nicht wieder erholen würde. Stattdessen werden die wichtigsten Nachrichtensendungen von ARD und ZDF Tag für Tag zu einer Karikatur dessen, wofür qualitative Medienarbeit eigentlich steht. Und auch das wurde auf diesen Seiten mehrfach kritisiert.

Was wir sehen, sind emotional aufgeputschte Versatzstücke der eigentlichen Nachrichten, dramatische Bilder, leidende Menschen. Doch geht man auch nur ein wenig auf emotionalen Abstand und versucht, wirkliche Fakten aus den Nachrichten zu ziehen, stößt man schnell auf eine sehr oberflächliche Aneinanderreihung von sich sehr stark ähnelnden, wenig aussagekräftigen Behauptungen, die immer wieder die selben Worthülsen verwenden. Nicht selten unterfüttert man dies dann noch mit wohlbekannten (mittlerweile nur noch aus der Schule bekannten) Begriffen aus dem Kalten Krieg, welche schon damals eigentlich nur absurd waren. Doch damals hatte die NATO und der „Westen“ ja noch einen Gegner.

Schauen wir doch mal genauer hin:

Der Donbass und seine Separatisten

Man muss schon Glück haben, wenn in irgendeiner politischen Diskussionsrunde oder auch in den Nachrichten erwähnt wird, dass es den Donbass als Region gibt, in dem auch Menschen mit eigenem Willen leben. Das ist keineswegs selbstverständlich, denn es führt ja ausschließlich Russland Krieg gegen die Ukrainer. Man würde sich wünschen, dass ein Reporter der dem Namen seiner Profession alle Ehre macht, einem unserer Politiker mal die Frage stellen würde, was denn im Donbass VOR dem 24. Februar 2022 geschah? Denn aus irgendeinem Grund fällt über die Geschichte des Donbass vor diesem Datum nahezu kein Wort mehr, außer man erwähnt, dass da „Separatisten“ am Werk seien und auch die Krim von Russland besetzt worden sei. Hintergrundwissen ist nämlich ungewünscht. Wollen die Katalanen von Madrid weg, die Schotten von London oder gar die Taiwanesen von Bejing, dann ist das alles der freie und demokratische Willen der dortigen Bevölkerung. Und gerade in Taiwan setzen sich die USA und der Westen aktuell besonders stark für diese Unabhängigkeitsbestrebungen ein. Dass die mehrheitlich ethnisch-russische Bevölkerung im Donbass sich gegen die im Rahmen des Putsches auf dem Maidan an die Macht gekommene Regierung und deren anti-russischen Maßnahmen und Gesetze (ja, davon hört man bei uns auch wenig) wandte und als autonome Gebiete innerhalb der Ukraine (wer hätte es gedacht?) unabhängig werden wollten, ist jedoch nicht der freie demokratische Willen der dortigen Bevölkerung? Was die dortige Bevölkerung ab 2014 erlebte, sieht man hierzulande nicht oft, oder will es nicht (mehr) sehen:

Wenn Politik und Medien sich der Ideologie des Kalten Krieges und alter Feindbilder hingeben, dann kann das alles nur vom Kreml gesteuert worden sein. Das dies alles durch Moskaus wiederholter Ablehnung gegenüber den Beitrittsgesuchen der Donbass-Republiken bis Anfang 2022 ad absurdum geführt wird, muss nicht weiter stören, denn den Fakt erfährt ja bei uns auch niemand mehr.

Dabei würde oft schon – wie in diesem Beitrag aufgeführt – ein Blick auf die Landkarten reichen, um zu sehen, wie der Sachverhalt in dieser Region ist. In unserem Groschenroman aber sind das für den deutschen Leser zu viele unnötige Details. Doch fragen Sie sich doch mal selbst, ob – und wenn ja, wann – Sie in einer der vielen Lanze, Wills und Maischbergers jemanden aus dem Osten der Ukraine als Gast gesehen haben, der einmal  den Standpunkt der normalen Bevölkerung dort schildert. Für gewöhnlich findet man in diesen Sendungen nämlich nur eine eingeschworene Politikeransammlung und Gäste aus den Echokammern der politischen und Sicherheitsinstitute, von staatlichen Quellen dahingehend finanziert, Russland so zu verstehen, wie es gewünscht wird.

Der US-amerikanische Journalist John Mark Dougan nahm unlängst eine russische Übersetzerin und vehemente Kriegsgegnerin mit in den Donbass, welche den Krieg ihres Landes dort verurteilte, das Z-Symbol quasi als russisches Hakenkreuz ansah. Die Realität vor Ort und das eigene Erleben des Krieges im russischen Teil des Donbass war bezeichnend für das, was deutsche Medien Tag für Tag übergehen, negieren und sich somit ukrainischer Propaganda und eigener Unfähigkeit ergeben. Um es vorweg zu nehmen, die Übersetzerin sah die Gräuel des von der Ukraine in den Donbass getragenen Krieges mit eigenen Augen und verstand, warum die Menschen dort das Eingreifen Russlands so sehr begrüßten. Journalismus vor Ort.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg

Wie oft hören wir diese beiden Worte seit Februar nun schon tagtäglich. Nur ganz selten kommt auch mal jemand auf die Idee, sie auch mal zu erläutern. Natürlich kann man das Völkerrecht in all seiner Pracht mit diversen Punkten heranziehen und aus jedem gewünschten Winkel argumentieren. Eine kurze Suche mit einer Suchmaschine Ihres Vertrauens wird auch genügend erklärungswütige Treffer erzeugen, weshalb der Einmarsch Russlands in die Ukraine ein völkerrechtswidriger Akt sei bzw. ist. Die meisten dieser Beiträge werden aber einige wichtige Punkte außer Acht lassen, die den Argumenten der westlichen Politik und den Medien die Grundlage entziehen. Passt vom Umfang her auch nicht in einen Groschenroman, deshalb kann man sich damit nicht aufhalten.

Für den geneigten Leser sei hier noch einmal gesagt:

Am 19. Februar 2022 kündigte der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass die Ukraine das Budapester Memorandum und alle damit verbundenen Vereinbarungen aufgeben werde. Das Budapester Memorandum handelt von der Verpflichtung der Ukraine, ein Nicht-Atomwaffenstaat zu werden.

Diese beiden Probleme, ein bevorstehender Bodenangriff auf den Donbass und die Drohung der Ukraine, nach Atomwaffen zu streben, trieben die russische Entscheidung am 21. Februar 2022 voran, die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten anzuerkennen. (Der gesetzliche Vorreiter dafür ist die „westliche“ Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat, siehe unten.)

Gemeinsame Verteidigungsabkommen zwischen den unabhängigen Staaten und der Russischen Föderation wurden unterzeichnet. Drei Tage später, während der ukrainischen Angriffe auf die Donbass-Republiken, drangen russische Truppen gemäß Artikel 51 der UN-Charta in die Ukraine ein.

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Kurzum: ob der Westen den Vertrag zwischen den Donbass-Republiken anerkennt oder nicht, spielt keine Rolle. Nur 115 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen beispielsweise die Republik Kosovo als eigenständigen Staat an, den dessen Parlament 2008 ohne Referendum oder Volksabstimmung ins Leben rief. Dort brodelte es während des langsamen Auseinanderbrechens von Jugoslawien, wobei im Kosovo-Krieg von 1999 die Nato ihre Unschuld als „Verteidigungspakt“ verlor und Serbien quasi an den Verhandlungstisch bombte. Danach folgten zahlreiche rassistisch motivierte Pogrome und eine Flucht der serbischen Bevölkerung aus dem Kosovo.

Titelblatt des Time Magazine 1999

Titelblatt des Time Magazine 1999

Dass die ukrainische Regierung in Kiew seit 2014 einen nationalistisch bedingten, anti-russischen Feldzug gegen die Bevölkerung des Donbass führte, ist in zahlreichen westlichen Quellen belegt und wurde massiv von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Das findet man im aktuellen Ukraine-Groschenroman nicht, das Pogrom von Odessa 2014 fand in den deutschen Medien quasi nicht statt, die Allee der Engel, zum Gedenken an die getöteten Kinder im Donbass bis 2015, kennt auch kaum jemand.

(Anm: Die deutsche Wikipedia-Seite der Allee wird von deutschen Russland-Gegnern argwöhnisch überwacht, die Seite zu den Ausschreitungen zu Odessa hat längst jede Glaubwürdigkeit verloren, während die verlinkte englische Version sehr wohl auf die Ungereimtheiten und faktisch unterlassene Strafverfolgung seitens der Kiewer Regierung hinweist. Dahingehend auch ein Beitrag zur Aufklärung des Maidan-Massakers von 2022.

Kurzum, den von Kiew ausgehenden Kampf gegen die „Separatisten“, der nicht selten die Form von blankem Terror annahm, den die heldenhaften Kämpfer für Recht und Ordnung in der Ukraine auch gerne mal selbst in Bild und Ton festhielten, fällt im Groschenroman einfach unter den Tisch:

Auf der „Jagd nach Separatisten in der Ostukraine“

Die OSZE berichtet über den Krieg im Donbass allein zwischen 2017 und 2020.

In nicht von der Regierung (Anm.: in Kiew) kontrollierten Gebieten ereigneten sich doppelt so viele zivile Opfer (657), wie in von der Regierung kontrollierten Gebieten (270). Weitere 19 Zivilisten wurden in Gebieten getötet oder verletzt, die von keiner der beiden Seiten kontrolliert wurde.

Die oben genannten Ankündigungen Selenskyis, sich weder an die bis dahin angedachten und geschlossenen Verträge zu halten und zudem auch die Atomwaffenfreiheit der Ukraine ignorieren zu wollen, als auch die Ansammlung ukrainischer Truppen an der Grenze des Donbass und der zunehmende, von OSZE bestätigte Beschuss führte zu Russlands Entscheidung, auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zwei – nun – befreundeten Ländern proaktiv Hilfe zu leisten. Völlig legitim und im krassen Gegensatz zu dem, was die Vereinigten Staaten und die NATO in Jugoslawien, dem Irak, Syrien und Afghanistan nach eigenem Gutdünken unternahmen. Doch das geschah ja auch VOR 2022 und muss also nicht in unseren Groschenroman.

Die Ukraine – Freiheit und Demokratie

Ob Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock oder Olaf Scholz – für Europa verteidigt die Ukraine die Werte der Freiheit und Demokratie an vorderster Front. Wie diese Werte aussehen, zeigt ein exzellenter Beitrag auf den Nachdenkseiten, welcher ohne viel Mühe und mit klar belegten Fakten zeigt, was wir vor dem Februar 2022 auch noch alle wussten und in unseren Auslandsjournalen et al auch immer thematisiert wurde:

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.

Hinzu kommt noch der Fakt, dass pro-russische Medien und Parteien quasi verboten sind (und das beginnend mit dem Putsch von 2014, Anhänger des weggeputschten Präsidenten Janukowitsch ermordet wurden (CNN Beitrag).

Westeuropäische Presse vor und nach Kriegsbeginn (Quelle Moon of Alabama)

Wo und an welcher Stelle unsere Ampelregierung, Frau Strack-Zimmermann oder Ursula von der Leyen da Freiheit oder Demokratie sahen, dürfte sich einem klar denkenden Verstand verschließen. Auch wurde seit Februar 2022 kein Wort mehr über die politischen Zustände in der Ukraine, die mangelnde Medienfreiheit und dergleichen berichtet. Denn unter uns, im Vergleich zur Ukraine ist das derzeit so gescholtene Katar fast schon ein Hort der Demokratie und Freiheit.

Hunger als Waffe

Alle paar Wochen nimmt ein Moderator diesen Slogan mal wieder in den Mund, so auch die Außenministerin und der Bundeskanzler. Wie genau Russland den Hunger als Waffe instrumentalisiert, erklären uns die Redner nicht. Es fällt nämlich schwer, den „Hunger in der Welt, insbesondere in den ärmsten Regionen“ den Russen in die Schuhe zu schieben, wenn seit dem 1. August insgesamt 494 Schiffe die ukrainischen Häfen mit dem „so wichtigen Getreide“ verließen, aber nur 14 davon in die ärmsten Regionen der Welt fuhren?  Dies geht aus den Dokumenten speziell für den Schiffsverkehr im Schwarzen Meer ins Leben gerufenen Black Sea Grain Initiative der UNO hervor, auch, dass 7 Schiffe Deutschland ansteuerten. Das wissen auch die Redakteure des Groschenromans und unsere Politiker, aber wieso an Fakten halten, wenn banale Propaganda genügt? Übrigens gingen die Russen diesen Deal nur ein, wenn man auch die Sanktionen gegen russische Dünger- und Getreidelieferungen lockert oder aufhebt, was bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist. Daher lagern auch heute noch beispielsweise 300.000 Tonnen russischen Düngers in den Häfen der Baltischen Staaten, der „insbesondere in den ärmsten Regionen dringend benötigt wird“. Wer im Glashaus sitzt …

Gas als Druckmittel – Nordstream 1 und 2

In einem Beitrag erläuterte unlängst der US-Militäranalytiker Scott Ritter, wer mit großer Wahrscheinlichkeit für die Sabotage der Pipelines verantwortlich sei.  Zunächst: der Russe hat absolut kein Interesse daran, seine Direktgasleitungen nach Europa zu zerstören, zumal die beiden Nordstream 2 – Leitungen gerade erst für Milliarden Euro verlegt wurden. Gas als Druckmittel zu benutzen, wenn die Abnehmer sich selbst lautstark vom russischen Gas lossagen? Und dann noch die eigenen Pipelines zerstören? Ritter stellt sehr offen die Frage nach qui bono, als Wem nützt es? Und jedem klar denkendem Verstand dürfte aufgehen, dass die Sabotage nur der Konkurrenz etwas bringt, zumal diese mit teurerem Gas daherkommt und dieses zudem oft auf umweltschädlichere Fracking-Methode erzeugt wird. Da schaltet man jede Möglichkeit an billiges russisches Gas am besten gleich aus.

Am Rande sei erwähnt, dass der Ort der Sabotage in einem der am besten von der NATO und Schweden überwachten Seegebiete stattfand, in dem jede U-Boot, Flugzeug- und Schiffsbewegung aufgezeichnet wurde. Es stellt sich nur die Frage, warum die schwedische Untersuchungskommission ihre Ergebnisse nicht öffentlich macht, denn es ist unwahrscheinlich, dass sie nicht wissen, wer die Nordstream-Sabotage durchgeführt hat. Es darf eben nicht sein, was nicht sein darf.

Der Westen gegen Russland

Was auch immer Sie in den Nachrichten gesagt bekommen, welche irrwitzigen Kommentare Selenskyjs unsere TV-Sender auch wiedergeben, nehmen Sie sich einen Globus oder eine Landkarte und vergegenwärtigen Sie sich die Größe Russlands. Wenn an dessen Westgrenze die Sonne untergeht, zeigt sie sich bereits am Himmel der Ostgrenze. Das kann sehr erhellend sein.

Welch wahnwitzige Idee die westliche Politik dazu gebracht hat, anzunehmen, ein Land, was alles zum Überleben hat, wirtschaftlich sanktionieren zu wollen, während man selbst keineswegs auf sich allein gestellt gut über die Runden eines solchen Wirtschaftskrieges kommt, lässt sich nicht einfach erklären. Und die Arroganz zu behaupten, die „Welt“ verurteilt Russland und es sei isoliert, zeugt von den neo-kolonialen Denkstrukturen, welche die westeuropäische und US-amerikanische Diplomatie kennzeichnet. Denn ohne „uns“ läuft ja nichts!

Die Realität passt da nicht in den Groschenroman, der lediglich stur die Meinungen der westlichen Wirtschafts- und Denkinstitute herunterfaselt. Denn diese Realität sieht so aus, dass China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika eine Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen haben, der schon jetzt 41 % der Weltbevölkerung zugehörig sind, die stetig wächst und daran arbeitet, den US-Dollar als Wirtschaftswährung zu ersetzen. Nun mag der Groschenromanleser bei diesen Ländern zunächst lächeln, doch wenn man weiß, wo in der Welt die elektronische Industrie ihre Produkte herstellt, die Pharmakonzerne ihre Pillen drehen lassen und wer den Russen jetzt ihr billiges Erdgas und -öl in ungeahnten Mengen abkauft, dem dürfte das Lächeln einfrieren. Zumal Dutzende Länder in Arabien, Afrika und Lateinamerika ihre Bereitschaft erklärt haben, dem BRICS beizutreten. Dem Westen schwimmen gerade die Felle davon, weshalb man immer lauter kreischt und zu immer kruderen Mitteln und Behauptungen greift.

Der US-amerikanische Journalist John Pilger, einer der Vorkämpfer für Presse- und Meinungsfreiheit, berichtete von einem Treffen mit Leni Riefenstahl in den 70ger Jahren, der Ikone der Nazipropaganda. Sie sagte ihm, dass die „patriotischen Botschaften“ ihrer Filme nicht von „Befehlen von oben“ abhängig seien, sondern von dem, was sie die „unterwürfige Leere“ des deutschen Publikums nannte. Auf die Frage, ob das liberale Bildungsbürgertum dazugehöre, antwortete sie: „Ja, besonders sie“. Und im Zeitalter abnehmender Bildung und Social media-Verdummung schlägt das medial betreute Denken so richtig ein.

Den auf das Niveau eines Groschenromans reduzierten Berichterstattungen über den Krieg in der Ukraine kann man ohne jedes Bedenken das Prädikat Propaganda aufdrücken.

Aus einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker und Militärs von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.). Propaganda wird aber auch eingesetzt, um Soldaten für den Krieg zu rekrutieren oder die Kampfbereitschaft des Militärs aufrechtzuerhalten. Ein Mittel hierfür ist beispielsweise, die Bedrohlichkeit des Feindes hervorzuheben, um Aggressionen gezielt auf ihn zu lenken. Gegenüber dem Kriegsgegner verfolgt Propaganda vor allem das Ziel, die Kriegsmoral der gegnerischen Bevölkerung und Soldaten zu schwächen oder durch die Verbreitung falscher Informationen den Gegner zu täuschen. Staaten, die Mitglieder militärischer Bündnisse sind, versuchen darüber hinaus häufig, durch Propaganda die Bündnispartner von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen und ihre Beteiligung an militärischen Aktionen zu erreichen …

… charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.“

Journalisten betreiben also Aufklärung. Setzen Sie bitte das oben gelesene und alles, was sie tagtäglich aus den Echokammern der Medien und Politik vorgesetzt bekommen, mit der Definition von Propaganda in Relation. Wenn es keine Übereinstimmungen geben sollte, hat die Attacke des Groschenroman-Niveaus seine Wirkung bereits voll entfaltet.

Propaganda ist primär ein Herrschaftsinstrument zur Manipulation und Steuerung der Massen. Damit ist zunächst einmal nichts darüber gesagt, ob die Ziele der Propaganda ethisch betrachtet positiv oder negativ sind. … Sie kann zur Aufklärung über Gefahren dienen oder auch zum gegenseitigen Verständnis unterschiedlicher Gruppen.

Propaganda kann aber eben auch zur Dämonisierung Andersdenkender, zur Mobilisierung für Kriege und Pogrome und zur Hirnwäsche ganzer Völker und Nationen benutzt werden, die sich in der Folge anderen Völkern und Nationen gegenüber überlegen fühlen. (Anm.: ergo, neo-koloniale Denkmuster im Westen) Propaganda kann also prinzipiell genauso gut Toleranz und Völkerverständigung fördern, wie Hass und Krieg.

Woran erkennt man Propaganda?

Die wichtigsten Kennzeichen für Propaganda als Herrschaftsinstrument sind Einseitigkeit in der Darstellung politischer Zusammenhänge, gezielter Aufbau von Feindbildern (Dämonisierung) und der Kampagnencharakter beim Versuch, Meinungen zu beeinflussen.

Dabei muss Propaganda nicht zwangsläufig laut und aufdringlich sein, wie im Deutschland der Nazizeit. Heute kommt Propaganda mitunter verdeckt, klandestin und auf leisen Sohlen daher. Sie gibt sich mitunter humanitär und den Menschenrechten verpflichtet, um die Legitimation oder stillschweigendes Einverständnis für Krieg und Massenmord zu erhalten.

Grundsätzlich heißt es immer dann besonders aufmerksam zu sein, wenn Massenmedien Feindbilder erzeugen wollen. Ob das „der Jude“ ist, „der Russe“, „der Islam“ oder Personen wie Ahmadinedschad, al-Gaddafi, al-Assad oder Vladimir Putin, die dämonisiert werden. Propaganda erkennt man an der Einseitigkeit und Vehemenz, mit der gleichgeschaltet wirkende Medien Meinungen machen.

Und um ihre eigene Propaganda zu rechtfertigen, ist den freiheitsliebenden, demokratischen „Europäern“ keine Narretei zu dumm. So erklärte das Europäische Parlament Russland quasi zu einem Terrorstaat, da …

… „die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der russischen Streitkräfte und ihrer Stellvertreter gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht Terrorakte und Kriegsverbrechen darstellen. Vor diesem Hintergrund erkennen sie Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus und als einen Staat an, der „Mittel des Terrorismus einsetzt“.

Eingedenk der neuen Strafrechtsparagraphen zur Leugnung und Relativierung von Kriegsverbrechen, ist es derzeit in Deutschland schon recht riskant, seine Meinung zu genau diesem Punkt frei zu äußern.

Während sich Europäische Parlamentarier das Recht nehmen, Russlands kriegerische Handlungen in der Ukraine als Terrorakte und Kriegsverbrechen einzustufen, ist in Deutschland selbst das öffentliche Hinterfragen dieser Einschätzung etwas, das rechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Nicht mehr Artikel 5 des (immerhin) Grundgesetzes ist relevant, nein, Paragraph 130 Absatz 5 des Strafgesetzbuches regelt die Meinungsfreiheit quasi neu:

„Wer eine Handlung … öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost …“ Eine Einschränkung ist lediglich, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, zu Hass und Gewalt anzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

Es wäre interessant zu erfahren, wie die Parlamentarier die weiter unten aufgeführten Kriege der USA nun beurteilen würden, in denen das Ausmaß an Zerstörung und Leid vom ersten Tag der jeweiligen Aggressionen weitaus extremere Formen annahm. Auch die Berichte von Amnesty International zum Ukraine-Krieg sollten einer Stellungnahme wert sein. Man kommt nämlich der Realität willen nicht umhin, Vergleiche zu anderen „Aggressionskriegen“ zu führen. Das Pendel schwingt ja bekanntlich nicht nur in eine Richtung.

Nehmen wir allein die US-Amerikaner, jenes Land, das wir nach dem erfolgreichen Abschütteln unserer „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ nun als freigiebigen, freundschaftlichen und wohlgesonnenen Lieferanten „guten“ Erdgases bezeichnen dürfen:

Seit dem 9. September 2001 haben die USA diverse offene und verdeckte Kriege geführt, nicht zuletzt den – mit Lügen vor der UNO – begonnen Feldzug im Irak, in dessen Folgen internationalen Studien zufolge etwa 2,4 Millionen Menschen zum Opfer fielen, größtenteils unter der Zivilbevölkerung.

Dem folgten Kriege in Afghanistan und – völkerrechtswidrige – Angriffe auf Pakistan, mit 1,2 Millionen kriegsbedingten Toten ( ), sowie Interventionen in Libyen (250.000 Tote), Syrien (1.5000.000 Tote), Somalia (650.000 Tote) und dem Jemen (ca. 175.000 Tote). Und das Zahlen, welche die Zustände allein bis 2018 wiedergeben.

Die Quellen geben sehr wohl wieder, unter welchen Umständen diese Menschen ihre Leben verloren, doch ob des Aggressors wird diese Erinnerung, werden diese Zahlen und Fakten einfach verdrängt, oder schlimmer noch, ignoriert und dem aktuellen Narrativ untergeordnet.

NATO-Luftangriffe auf Tripolis, Libyen

Water under Siege, 8. April 2003: „Die derzeitige Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien, stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht der 24 Millionen Einwohner des Irak auf Wasser dar, von denen fast die Hälfte Kinder unter 15 Jahre alt ist. Die Anglo-amerikanischen Streitkräfte belagern bereitszahlreiche städtische Zentren im Süd- und Zentralirak, unterbrechen Strom-, Wasser- und Abwassersysteme, die Millionen von Zivilisten versorgen. Mit dem Nahen des Sommers, wenn die Temperaturen in dieser Region regelmäßig 49 Grad Celsius überschreiten, steigt die Wahrscheinlichkeit von durch Wasser übertragenen Krankheitsepidemien alarmierend an. In Basra hat die Anglo-amerikanische Blockade einer Million Einwohner fast zwei Wochen lang den Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt. UNICEF warnte, dass „100.000 Kinder in Basra von schwerem Fieber und Tod bedroht sind, weil eine Wasseraufbereitungsanlage nicht mehr funktioniert“.

Niemand im Westen kam oder käme je auf die Idee, den USA hier Kriegsverbrechen, Terror, Völkerrechtsverstöße vorzuwerfen, oder diese gar bei der Anschuldigung Russlands als Terrorstaat in die Waagschale zu werfen. Und die Medien ziehen im Gleichschritt mit, vergessen wir nicht: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.

Laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte starben bis zum 22. Juni 2022 in der Ukraine und den Donbass-Republiken 4.597 Zivilisten. Davon 2.508 auf ukrainischer Seite, 2.692 auf der der Donbass-Republiken sowie 184 auf russischer Seite. Seit diesem Tag haben sich die Zahlen bis zum 21. November erhöht: Gesamtopferzahl unter Zivilisten: 6.595, davon 3.490 auf ukrainischer Seite, 3.939 in den Donbass-Republiken und 449 auf russischem Gebiet.

Diese öffentlich und für jeden einsehbaren Zahlen, so blutig ihr Hintergrund auch ist, belegen, dass die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ungeachtet der medialen Hysterie nicht nur vergleichsweise niedrig sind – insbesondere auch in Hinsicht auf die Kriegsmittel, die Russland durchaus im Stande ist einzusetzen. Die Zahlen geben deutlich wieder, dass in den Donbass-Republiken genauso viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen und die Toten dort nicht durch russischen Beschuss oder Kriegsverbrechen zu erklären sind.

So sehr jeder Tote zu beklagen ist, die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung sind verschwindend gering zu dem, wozu Russland imstande wäre, und zu denen, welche die USA in jedem ihrer Kriege verursacht und verschuldet haben. Die US-Militärdoktrin hätte es wie im Falle von Jugoslawien oder dem Irak vorgesehen, die Infrastruktur des Landes sofort lahmzulegen und zu zerstören, den Krieg in die Entscheidungszentren getragen. Russland legt derzeit die Ukraine lahm, um weitere Nachschübe aus dem Westen und die Kommunikation innerhalb der ukrainischen Streitkräfte zu unterbinden. Zudem wird natürlich durch fehlenden Strom, Gas und Trinkwassermassiv Druck auf die Regierung in Kiew ausgeübt, um die anstehende Offensive seitens der pro-russischen Alliierten durch Verhandlungen abzuwenden. Die Alternative, wie wir sie im Irak, in Syrien, in Afghanistan und auch in Jugoslawien in der Realität gesehen haben, sähe für die ukrainische Zivilbevölkerung weitaus dramatischer aus, als Wärmestuben und eine mobile Trinkwasserversorgung.

Derlei offensichtliche Fakten passen aber weder in den Groschenroman, noch zum Narrativ und der Politiker in Berlin, Brüssel und Washington.

CM

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