Das neue Modell sieht so aus: Empfiehlt die KEF eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags um f\u00fcnf Prozent oder weniger, geht diese Empfehlung in Recht und Gesetz \u00fcber – sofern die Bundesl\u00e4nder keinen Widerspruch einlegen. Dabei gibt es, je nach H\u00f6he der Empfehlung, unterschiedliche H\u00fcrden.<\/p>\n
Die aktuelle KEF-Empfehlung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent (auf dann 18,94 Euro monatlich) sind 0,8 Prozent Steigerung pro Jahr, also 3,2 Prozent f\u00fcr die gesamte Beitragsperiode. Nach dem neuen Modell h\u00e4tten also zwei L\u00e4nder widersprechen m\u00fcssen, wenn sie die Erh\u00f6hung vorl\u00e4ufig h\u00e4tten blockieren wollen.<\/p>\n
https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/100501\/widerspruch_statt_zustimmung_so_soll_sich_das_kefverfahren_aendern\/<\/a><\/p>\n Mit der Reform und mit dem Vorschlag, den Rundfunkbeitrag k\u00fcnftig mit dem hier geschilderten \u201eWiderspruchsmodell\u201c auf den Weg zu bringen, befassen sich die Ministerpr\u00e4sidenten bei ihrem n\u00e4chsten Treffen am 12. Dezember.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/rundfunkkommission-legt-widerspruchsmodell-zum-rundfunkbeitrag-vor-110130514.html<\/a><\/p>\n Dann h\u00e4tte man sich hinter das neue Finanzierungsmodell stellen und trotzdem Verfassungsbeschwerde einreichen k\u00f6nnen – weil das neue Modell eben noch nicht direkt zum Jahreswechsel greifen wird. „Das haben die L\u00e4nder sehr bedauert, weil es nicht zu einer Verbesserung der Gespr\u00e4chsgrundlage beigetragen hat“, sagt Raab \u00fcber den Zeitpunkt der Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n