{"id":10050,"date":"2024-11-29T10:35:26","date_gmt":"2024-11-29T09:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10050"},"modified":"2024-11-29T10:37:58","modified_gmt":"2024-11-29T09:37:58","slug":"die-was-waere-wenn-wahlen-namibia-2024","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/die-was-waere-wenn-wahlen-namibia-2024\/","title":{"rendered":"Die Was-w\u00e4re-wenn-Wahlen Namibia 2024"},"content":{"rendered":"

Ein Blick auf verschiedene Szenarien, die sich nach den Parlamentswahlen ergeben k\u00f6nnten, insbesondere f\u00fcr den Fall, dass es keine eindeutigen Gewinner gibt.<\/p>\n

Das Ergebnis der gestrigen (27.11.2024) Wahlen zum Pr\u00e4sidenten und zur Nationalversammlung, die Beobachtern zufolge die am h\u00e4rtesten umk\u00e4mpften Wahlen in der Geschichte des Landes sein d\u00fcrften, k\u00f6nnte die Regierungsstrukturen Namibias ersch\u00fcttern.<\/p>\n

Dies gilt insbesondere dann, wenn aus beiden Wahlen kein eindeutiger Sieger hervorgeht. Viele der j\u00fcngsten Einsch\u00e4tzungen deuten darauf hin, dass die SWAPO diese Wahl gewinnen wird, allerdings mit einem geringeren Vorsprung als 2019, als die Partei die Zweidrittelmehrheit im Parlament verlor, die sie seit 1994 30 Jahre lang gehalten hatte.<\/p>\n

Andere sind der Meinung, dass die SWAPO die Mehrheit im Parlament verlieren wird – inmitten eines erwarteten Aufschwungs der Newcomer Independent Patriots for Change (IPC) und der jugendzentrierten Affirmative Repositioning-Bewegung – aber ihr Kandidat Netumbo Nandi-Ndaitwah als Sieger hervorgehen wird. Die Ergebnisse der j\u00fcngsten Sonderwahlen, an denen Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte, Seefahrer und Namibier in der Diaspora teilnahmen, zeigten, dass Nandi-Ndaitwah besser abschneidet als ihre eigene Partei.<\/p>\n

Szenario 1: Was passiert, wenn es keinen Gewinner der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gibt?<\/strong><\/p>\n

In Namibia gilt das Mehrheitswahlrecht, das besagt, dass der Gewinner – insbesondere bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl – mehr als 50 % der Stimmen erhalten muss. Dies steht im Gegensatz zu dem in einigen L\u00e4ndern angewandten Mehrheitswahlsystem, bei dem derjenige gewinnt, der die meisten Stimmen erh\u00e4lt. Das k\u00f6nnte bedeuten, dass ein Kandidat mit beispielsweise nur 33 % der Stimmen zum Sieger erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Sollte bei der Wahl niemand mehr als 50 % der Stimmen erhalten, w\u00fcrde ein zweiter Wahlgang nur f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten zwischen dem Kandidaten mit den meisten Stimmen und dem zweitplatzierten Kandidaten stattfinden. Es ist ein Zweikampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten\u201c, sagt ein Universit\u00e4tswissenschaftler, der anonym bleiben will.<\/p>\n

Graham Hopwood, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts f\u00fcr \u00d6fffentliche Politforschung (IPPR), zitiert das Wahlgesetz und erkl\u00e4rt, dass ein zweiter Wahlgang f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der ersten Wahl stattfinden muss. In diesem Fall w\u00fcrde das bedeuten, dass diese Wahl gegen Ende Januar 2025 stattfinden m\u00fcsste.<\/p>\n

Szenario 2: SWAPO gewinnt die Pr\u00e4sidentschaft, und verliert die parlamentarische Mehrheit<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Sonderwahlergebnisse von vor zwei Wochen gezeigt haben, dass Nandi-Ndaitwah besser abschneidet als die SWAPO selbst, besteht die Bef\u00fcrchtung, dass die Regierungspartei Schwierigkeiten haben k\u00f6nnte, eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen. Dies steht im Gegensatz zum Endergebnis von 2019, bei dem die SWAPO 65 % der Stimmen erhielt, w\u00e4hrend ihr Pr\u00e4sidentschaftskandidat – der verstorbene Hage Geingob – nur 56 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass die SWAPO ihre parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung nicht beh\u00e4lt, k\u00f6nnte die Partei nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Rui Tyitende schnell eine der kleineren Oppositionsparteien als Koalitionspartner gewinnen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dem F\u00fchrer dieser Partei einen nicht-strategischen Ministerposten anzubieten, um sie in die Koalition zu locken\u201c, sagte Tyitende gestern im Network TV.<\/p>\n

Die Opposition ist bei dieser Wahl zu zersplittert, und das k\u00f6nnte jede Chance auf eine Zusammenarbeit zunichte machen, um die SWAPO in der Minderheit zu halten. Bei dieser Wahl geht es eher um das Jahr 2029, in dem die SWAPO vor einer noch gr\u00f6\u00dferen Herausforderung stehen wird – aber nur, wenn sich die Opposition einig ist und beispielsweise einen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten unterst\u00fctzt\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Schon lange vor der Er\u00f6ffnung des Wahllokals hatten sich Leute zur Stimmabgabe eingefunden. Fotos: Olaf Mueller<\/p>\n

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Szenario 3: Oppositionskandidat gewinnt die Pr\u00e4sidentschaft, SWAPO gewinnt das Parlament<\/strong><\/p>\n

Wenn ein Oppositionsf\u00fchrer das Staatspr\u00e4sidium gewinnt, seine Partei aber keine Mehrheit in der Nationalversammlung errungen hat, wird er mit einem erheblichen Machtdefizit regieren. In Kapitel 5 der namibischen Verfassung hei\u00dft es n\u00e4mlich: \u201eEin Pr\u00e4sident wird seines Amtes enthoben, wenn eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Nationalversammlung, die von einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Nationalrats best\u00e4tigt wird, einen Beschluss fasst, mit dem der Pr\u00e4sident mit der Begr\u00fcndung eines Amtsenthebungsverfahrens angeklagt wird, dass er sich eines Versto\u00dfes gegen die Verfassung oder eines schwerwiegenden Versto\u00dfes gegen die Gesetze des Landes schuldig gemacht hat oder sich anderweitig eines derart groben Fehlverhaltens oder einer derartigen Unf\u00e4higkeit schuldig gemacht hat, dass er nicht mehr in der Lage ist, das Amt des Pr\u00e4sidenten mit W\u00fcrde und Ehre auszu\u00fcben\u201c.<\/p>\n

Wenn die SWAPO die Legislative kontrolliert, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf die Absetzung eines Pr\u00e4sidenten einer Oppositionspartei hingearbeitet wird – ebenso wie es m\u00f6glich ist, dass ein SWAPO-Staatschef, dessen Partei sich in der parlamentarischen Minderheit befindet, der gleichen Gefahr ausgesetzt ist.<\/p>\n

Szenario 4: Oppositionskoalition im Parlament<\/strong><\/p>\n

Wenn die SWAPO ihre parlamentarische Mehrheit verliert, k\u00f6nnte die Opposition – die trotz ihrer zersplitterten Sitze die Mehrheit hat – dieses Szenario formalisieren will, indem sie eine Koalition bildet, die dann als eine dominante Einheit deklariert w\u00fcrde, um jegliche Vorst\u00f6\u00dfe der SWAPO abzuwehren. Dies w\u00fcrde daran erinnern, wie die Oppositionsparteien im Jahr 2020 gemeinsam 10 Sitze im Windhoeker Stadtrat gewannen, w\u00e4hrend die SWAPO nur f\u00fcnf Sitze hatte. Damals schlossen sich einige Oppositionsparteien unter dem Namen \u201edie progressiven Kr\u00e4fte\u201c zusammen, die eine Zeit lang die Vorherrschaft im Stadtrat \u00fcbernahmen, bevor sie durch interne Streitigkeiten wieder zerschlagen wurden. Die Streitigkeiten st\u00e4rkten die SWAPO wieder in ihre f\u00fchrende Rolle, die heute den Sitz des B\u00fcrgermeisters und den gr\u00f6\u00dften Teil des Verwaltungsausschusses kontrolliert. Nachdem es ihm nicht gelungen war, 2019 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erlangen, hat der politisch gewiefte Geingob schnell gehandelt und die Pr\u00e4sidentin der National Unity Democratic Organisation (Nudo), Ester Muinjangue, zur stellvertretenden Gesundheitsministerin ernannt. Dies wurde als Schachzug angesehen, um der SWAPO eine knappe Zweidrittelmehrheit zu verschaffen, in der Hoffnung, dass Muinjangue bei wichtigen Fragen im Parlament mit der SWAPO stimmen w\u00fcrde, falls dies n\u00f6tig w\u00e4re. Das gleiche Spiel k\u00f6nnte sich dieses Mal wiederholen, wenn es dazu kommen sollte. Es w\u00e4re t\u00f6richt, wenn die Opposition nur gelegentlich zusammenarbeiten w\u00fcrde, wenn sie in der Mehrheit ist, anstatt sich zu einem gewaltigen Block zusammenzuschlie\u00dfen, der die SWAPO bei wichtigen Entscheidungen in der Gro\u00dfen Kammer zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.az.com.na\/<\/a><\/p>\n

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