{"id":10055,"date":"2024-11-30T07:59:57","date_gmt":"2024-11-30T06:59:57","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10055"},"modified":"2024-11-30T08:07:07","modified_gmt":"2024-11-30T07:07:07","slug":"widerspruechliche-aussagen-zur-risikobewertung-des-robert-koch-instituts","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/widerspruechliche-aussagen-zur-risikobewertung-des-robert-koch-instituts\/","title":{"rendered":"Widerspr\u00fcchliche Aussagen zur Risikobewertung des Robert Koch-Instituts"},"content":{"rendered":"

Laut neu aufgetauchten E-Mails zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem damaligen Pr\u00e4sidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, verhinderte Lauterbach im Jahr 2022 monatelang eine vom RKI gew\u00fcnschte Herabstufung der Corona-Risikobewertung. Dies berichtete<\/a> Markus Grill, Chefreporter der Investigativressorts von NDR und WDR,am Mittwoch (27. November) in der ARD. Grill waren E-Mails der beiden, die dies belegen, offenbar zugespielt worden.<\/p>\n

Das RKI habe laut den E-Mails im Februar 2022 argumentiert, dass \u201edie Krankheitsschwere\u201c der Ende 2021 aufgetauchten Omikron-Variante \u201egeringer\u201c ausfalle als die der vorher dominanten Delta-Variante, weshalb eine Herabstufung der Risikobewertung n\u00f6tig sei.Lauterbach hielt das laut den E-Mails hingegen f\u00fcr \u201eproblematisch\u201c, verwies auf \u201ehohe Fallzahlen\u201c und erl\u00e4uterte, eine Herabstufung sei \u201einsbesondere vor dem Treffen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz das falsche Signal\u201c. Im April 2022 entschied der\u00a0 Bundestag \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht. Das Vorhaben scheiterte. Erst im Mai 2022 wurde die Neubewertung erlaubt, verbunden mit dem Hinweis durch das Ministerium, diese \u201esollte wegen der Grundsensibilit\u00e4t bitte dennoch ohne mediale Ank\u00fcndigung \/ Begleitung das Licht der Welt erblicken\u201c, wie die ARD nun berichtet.<\/p>\n

Lauterbach hatte wiederholt erkl\u00e4rt<\/a>, das RKI habe \u201eunabh\u00e4ngig von politischer Weisung gearbeitet\u201c. In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts h\u00e4tten<\/a> er selbst und die Politik sich \u201enicht eingemischt\u201c. In Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung der E-Mails erkl\u00e4rte<\/a> Lauterbach nun, es habe sich bei der Ablehnung der Herabstufung nicht um eine politische Weisung gehandelt. Das RKI sei v\u00f6llig frei in seiner wissenschaftlichen Arbeit gewesen.<\/p>\n

Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) erkl\u00e4rte<\/a> derweil, Lauterbach habe \u201edie \u00d6ffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erkl\u00e4rte, dass das RKI v\u00f6llig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte\u201c. Er habe \u201edem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet\u201c. Sein Parteikollege, der Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, forderte, Lauterbach m\u00fcsse \u201esofort zur\u00fccktreten\u201c. Die Frankfurter Allgemeine kommentierte<\/a>, das RKI m\u00fcsse \u201evor \u201apolitischen W\u00fcnschen\u2018 gesch\u00fctzt werden\u201c. In der Corona-Zeit habe \u201eder Mut\u201c gefehlt, \u201eUnterschiede zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis, politischer Botschaft und politischer Entscheidung\u201c kenntlich zu machen.<\/p>\n

Ganz anders als Lauterbach argumentierte das RKI gegen\u00fcber der ARD. Die Risikobewertung beruhe zwar \u201eauf wissenschaftlichen Kriterien\u201c, k\u00f6nne aber \u201enicht als grundgesetzlich gesch\u00fctzte Wissenschaft verstanden werden\u201c, sondern habe \u201eeinen normativen Charakter\u201c und liege \u201eam \u00dcbergang zum Krisenmanagement\u201c, f\u00fcr das das Ministerium verantwortlich sei. Laut Multipolar- Mitherausgeber Paul Schreyer, der durch die Ver\u00f6ffentlichung<\/a> der RKI-Protokolle die gesamte Debatte angesto\u00dfen hatte, ist diese Interpretation jedoch eine \u201eIrref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit\u201c. Denn die \u00f6ffentliche Leitlinie des RKI zur Riskobewertung formuliere klar, dass die Bewertung allein auf wissenschaftlich messbaren Kriterien beruht.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft es in der Leitlinie<\/a>, \u201ef\u00fcr die Schwerebeurteilung\u201c w\u00fcrden die \u201egenutzten drei Indikatoren \u00dcbertragbarkeit, Schwereprofil und Ressourcenbelastung mit jeweils quantifizierbaren Parametern beurteilt\u201c. Damit sei klar, so Schreyer, dass die Risikobewertung eine rein fachliche Einsch\u00e4tzung sei, in der politische Erw\u00e4gungen \u201enichts verloren\u201c h\u00e4tten. Insofern sei die jetzige Deutung des RKI \u201eeine Verf\u00e4lschung\u201c, was auch juristisch relevant sei. \u201eDas RKI h\u00e4tte den Vorgaben des Ministeriums widersprechen m\u00fcssen\u201c, betont der Journalist. Auch die Gerichte m\u00fcssten nun aufarbeiten, inwiefern sie sich bei Ihren Urteilen zu Unrecht auf die angenommene wissenschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit des RKI verlassen h\u00e4tten. Das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck habe mit seinem j\u00fcngsten Beschluss<\/a> in dieser Frage \u201ePionierarbeit\u201c geleistet.<\/p>\n

Quelle:\u00a0 https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0143<\/a><\/p>\n

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Mein Kommentar zum aktuellen Medienthema \u201eRKI-Risikobewertung\u201c: Durch die E-Mails, die Markus Grill von der ARD zugespielt wurden, berichten aktuell viele Medien mit dem Tenor, Lauterbach habe politisch Einfluss genommen. Das stimmt nat\u00fcrlich, aber … 1\/6https:\/\/t.co\/8hGXhuq2TQ<\/a><\/p>\n

— Paul Schreyer (@paul_schreyer) November 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n