Der Bericht des Landesrechnungshofs \u00fcber die Arbeitsweise der \u00dcberwachungsgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) offenbart erhebliche M\u00e4ngel \u2013 auch in der Besetzung der Organe.<\/p>\n
https:\/\/www.tagesspiegel.de\/potsdam\/brandenburg\/sitzungen-zu-teuer-gremien-zu-staatsnah-brandenburgs-landesrechnungshof-geht-mit-rbb-aufsichtsgremien-hart-ins-gericht-12845513.html<\/a><\/p>\n Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert fr\u00fchere Arbeit der Aufsichtsgremien des rbb<\/strong><\/p>\n Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die fr\u00fchere Arbeit der Aufsichtsgremien des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kritisiert. Bei der Pr\u00fcfung von Besetzung und Arbeitsweise von Rundfunkrat und Verwaltungsrat seien erhebliche M\u00e4ngel deutlich geworden, gab die Beh\u00f6rde am Montag in Potsdam bekannt. Gepr\u00fcft wurden die Jahre 2017 bis 2022.<\/p>\n Zu den Kritikpunkten z\u00e4hlten „ungeeignete Vorgaben“ im seinerzeit geltenden rbb-Staatsvertrag. So fehlten „geeignete Regeln hinsichtlich Besetzung, Aufgaben, Rechten und Pflichten der \u00dcberwachungsgremien“. 2023 habe der Landesrechnungshof hierzu zahlreiche Empfehlungen gegeben, die sich im novellierten rbb-Staatsvertrag wiederf\u00e4nden.<\/p>\n Bem\u00e4ngelt wird auch, dass der rbb bis 2022 die einzige deutsche Rundfunkanstalt war, bei der die Amtsdauer in den Aufsichtsgremien nicht gesetzlich begrenzt war. Einzelne Gremienmitglieder amtierten demnach durchgehend \u00fcber 20 Jahre.<\/p>\n Damaligen Rundfunkr\u00e4ten wird vorgeworfen, zu selten an den Sitzungen des Gremiums teilgenommen zu haben. Der achtk\u00f6pfige Verwaltungsrat sei sogar nur bei 40 Prozent seiner Sitzungen vollst\u00e4ndig gewesen. Auch habe der Verwaltungsrat zu selten und zu kurz getagt, um seiner komplexen und finanziell bedeutenden \u00dcberwachungsaufgabe gerecht werden zu k\u00f6nnen. Die Ausgaben f\u00fcr die Gremiensitzungen seien zugleich zu hoch gewesen.<\/p>\n https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/berlin\/rbb-landesrechnungshof-brandenburg-kritisiert-fruehere-arbeit-der-aufsichtsgremien-des-rbb-100.html<\/a><\/p>\n Vor der RBB-Krise 2022 um Vorw\u00fcrfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft habe der Verwaltungsrat die Verpflichtung, mindestens alle zwei Monate eine ordentliche Sitzung abzuhalten, bei einem Drittel seiner Sitzungen nicht eingehalten, hie\u00df es. Zudem sei das Gremium in den ausgewerteten f\u00fcnfeinhalb Jahren insgesamt nur f\u00fcr 85 Stunden zusammengekommen.<\/p>\n Dies sei „angesichts seines komplexen und finanziell bedeutenden \u00dcberwachungsfeldes zu wenig“ gewesen. So seien bei einer Sitzung in weniger als zwei Stunden 15 Tagesordnungspunkte behandelt und dabei Vertr\u00e4ge und Investitionen im Umfang von 23 Millionen Euro genehmigt worden. [\u2026]<\/p>\n Der Landesrechnungshof beanstandete zudem den umfassenden Einfluss der RBB-Verwaltungsdirektion auf die Jahresabschlusspr\u00fcfung der Rundfunkanstalt. „Sie war in nahezu s\u00e4mtlichen Phasen der Jahresabschlusspr\u00fcfung Herrin des Verfahrens und traf die verfahrensleitenden Entscheidungen“, kritisierte die Beh\u00f6rde. Der Verwaltungsrat habe seine wichtige Funktion bei der Jahresabschlusspr\u00fcfung nicht erkannt und nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n https:\/\/medien.epd.de\/article\/2321<\/a><\/p>\n Zum Bericht<\/strong><\/p>\n