{"id":10097,"date":"2024-12-13T07:19:49","date_gmt":"2024-12-13T06:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10097"},"modified":"2024-12-13T07:21:00","modified_gmt":"2024-12-13T06:21:00","slug":"schwere-vorwuerfe-gegen-thueringer-verfassungsschutz-praesidenten","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/schwere-vorwuerfe-gegen-thueringer-verfassungsschutz-praesidenten\/","title":{"rendered":"Schwere Vorw\u00fcrfe gegen Th\u00fcringer Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"

Disziplinarverfahren gegen Stephan Kramer wegen Versto\u00df gegen Amtsverschwiegenheit \/ Entlastendes Gutachten im AfD-Verfahren zur\u00fcckgehalten \/ Weiterer Vorwurf: Gewaltdrohung gegen Mitarbeiter<\/strong><\/p>\n

Multipolar-Meldung<\/em><\/a><\/p>\n

Gegen den Pr\u00e4sidenten des Th\u00fcringer Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz (AfV), Stephan Kramer, gibt es schwerwiegende Vorw\u00fcrfe. So bestand 2019 der \u201eVerdacht eines schweren Dienstvergehens\u201c, berichtet<\/a> \u201eApollo News\u201c (9. Dezember) und pr\u00e4sentiert dabei Ausz\u00fcge aus internen Schreiben des Th\u00fcringer Innenministeriums. \u201eKramer soll sich mit Journalisten \u00fcber unliebsame Mitarbeiter ausgetauscht haben\u201c, hei\u00dft es in dem Artikel. Damit h\u00e4tte der AfV-Pr\u00e4sident gegen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit versto\u00dfen, woraus sich der Verdacht ergebe, dass Kramer ein \u201eernsthaftes Sicherheitsrisiko\u201c darstellt, zitiert \u201eApollo News\u201c aus dem Dokument des Innenministeriums. Das Online-Medium st\u00fctzt sich bei seiner Berichterstattung auf eine Vielzahl interner Dokumente sowie Insider-Berichte.<\/p>\n

Hintergrund des Disziplinarverfahrens gegen Kramer waren \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber zwei Journalisten des MDR. Ein Mitarbeiter des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes soll den beiden Journalisten laut dem Artikel im Jahr 2018 ein Foto angeboten haben, dass Kramer kurz vor seinem Amtsantritt im Jahr 2015 privat bei einer Kranzniederlegung der \u201eMotorrad-Rockerszene\u201c gemeinsam mit dem russischen Motorrad-Club \u201eNachtw\u00f6lfe\u201c zeigt. Die Veranstaltung sei vom Verfassungsschutz observiert worden. Die beiden MDR-Journalisten lieferten den Mitarbeiter jedoch direkt an dessen Vorgesetzten aus, hei\u00dft es bei \u201eApollo News\u201c. Dies sei in \u201eChatverl\u00e4ufen\u201c dokumentiert und von Kramer selbst ans Innenministerium weitergegeben worden.<\/p>\n

Der Mitarbeiter verlor anschlie\u00dfend seinen Posten im AfV. Jedoch seien wegen der Gespr\u00e4che Kramers mit den Journalisten auch disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Th\u00fcringer Verfassungsschutz-Chef selbst aufgenommen worden. Er k\u00f6nnte \u201estreng vertrauliche Informationen \u00fcber ernsthafte Funktionsst\u00f6rungen und innerdienstliche Spannungen im AfV weitergegeben\u201c haben. \u201eKonkret besteht der Verdacht, dass Herr Kramer gegen\u00fcber den Journalisten offengelegt hat, dass mehrere Beamte im AfV gegen den Pr\u00e4sidenten arbeiten\u201c, hei\u00dft es in dem Papier des Ministeriums.<\/p>\n

Die Berichterstattung wirft auch ein neues Licht auf die Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zun\u00e4chst wurde die Partei 2018 als Pr\u00fcffall eingestuft, wobei der Pr\u00e4sident laut interner Mitteilungen das zust\u00e4ndige Fachreferat au\u00dfen vor lie\u00df. Die Abteilung sei \u201eweder unterrichtet \u2013 geschweige denn beteiligt \u2013 worden\u201c, hei\u00dft es. Intern gelte die Einordnung als Kramers \u201ePrivatentscheidung\u201c.<\/p>\n

Als die AfD drei Jahre sp\u00e4ter vom AfV als \u201egesichert rechtsextrem\u201c eingestuft wurde, geschah dies auf Basis eines einzigen Gutachtens eines Politikwissenschaftlers. Intern gab es erg\u00e4nzend jedoch ein weiteres Gutachten, das laut Apollo-News die AfD-Einstufung infrage stellt, da unter anderem die \u201eIndemnit\u00e4t\u201c missachtet wurde. Sie besagt, dass Abgeordnete weder aufgrund von \u00c4u\u00dferungen noch ihres Abstimmungsverhaltens au\u00dferhalb des Parlaments verfolgt werden d\u00fcrfen. Kramer soll die Verwendung des Gutachtens untersagt haben. Er wolle \u201edem Gegner keine Argumente liefern\u201c, zitiert \u201eApollo News\u201c aus Zeugenaussagen. Der Verfasser des Gutachtens ist dem Bericht zufolge beim Innenministerium vorstellig geworden, ihm sei von Stephan Kramer k\u00f6rperliche Gewalt angedroht worden. Weder Kramer noch das Innenministerium nahmen laut \u201eApollo News\u201c Stellung zu den Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n

Stephan Kramer ist Mitglied der SPD. Er sagte<\/a> im Oktober in einem Interview mit der Th\u00fcringer Allgemeinen, dass er ein Verbot des Th\u00fcringer Landesverbands der AfD bef\u00fcrworte. Auf Bundesebene ergebe das keinen Sinn, solange die Bundespartei nicht vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft ist. Kramer ist Sozialp\u00e4dagoge mit Fachhochschulabschluss und erf\u00fcllt damit nicht die Vorgaben des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes. Regul\u00e4r m\u00fcsste er die Bef\u00e4higung zum Richteramt aufweisen, was 2015 den damaligen Innenminister Holger Poppenh\u00e4ger (SPD) und den Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow (Die Linke) nicht von seiner Berufung abhielt.<\/p>\n

Mario Voigt (CDU), der diese Woche zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens gew\u00e4hlt werden will, schweigt wie fast alle anderen Politiker zum Fall Kramer. Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel fordert<\/a> auf \u201eX\u201c \u201etransparente Aufkl\u00e4rung\u201c. Der BSW-Europaabgeordnete Friedrich P\u00fcrner kritisiert<\/a> ebenfalls auf \u201eX\u201c den SPD-Innenminister Georg Maier, der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndig ist. Das BSW plant in Th\u00fcringen eine Minderheitsregierung mit CDU und SPD. Seine Partei m\u00fcsse handeln<\/a>, um glaubw\u00fcrdig zu bleiben. Maier d\u00fcrfe nicht Minister bleiben. \u201eDas BSW steht vor der Herausforderung, seine Rolle in diesem politischen Drama zu definieren und zu zeigen, dass es f\u00fcr Ver\u00e4nderung und Integrit\u00e4t in der Politik steht\u201c, erkl\u00e4rt P\u00fcrner. \u201eApollo News\u201c berichtet<\/a> zudem von ersten Stimmen aus FDP und CDU, die Kramers Eignung f\u00fcr das Amt infrage stellen.<\/p>\n

Der Publizist, Verfassungsschutz-Experte<\/a> und ehemalige Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), bewertet<\/a> in einem Beitrag f\u00fcr das Magazin \u201eCicero\u201c, die Tatsache, dass all diese Informationen nun \u00f6ffentlich geworden sind, als \u201eKatastrophe f\u00fcr die Verfassungssch\u00fctzer und den Staat\u201c. Es handele sich um ein \u201eregelrechtes Scheunentor f\u00fcr interne Informationen und geheime Dokumente\u201c. Besonders deutlich werde dies dadurch, das Bestandteile der Personalakte von Kramer \u00f6ffentlich wurden. Brodkorb res\u00fcmiert: \u201eMan kann die Demokratie nicht glaubhaft verteidigen, wenn an der Spitze des Verfassungsschutzes ein Mann steht, der nach den unwidersprochenen Recherchen von Apollo News selbst geltendes Recht gebrochen haben k\u00f6nnte.\u201c Personelle Konsequenzen seien unausweichlich. \u201eAls Alternative bleibt nur, dass das Ministerium die Vorw\u00fcrfe ausr\u00e4umt.\u201c<\/p>\n

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