Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen der Ministerpr\u00e4sidenten 2025 und 2026 nicht steigen. Das unterstrichen sie nach ihrem Treffen am Donnerstag. Doch ob das so kommt, h\u00e4ngt vom Bundesverfassungsgericht ab.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/laenderchefs-rundfunkbeitrag-soll-2025-und-2026-nicht-steigen-110170454.html<\/a><\/p>\n Ministerpr\u00e4sidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil<\/strong><\/p>\n Die L\u00e4nder haben eine neue Regelung zur Festlegung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Diese soll ab dem 1. Januar 2027 gelten – bis dahin soll der Beitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt kn\u00fcpfen die Neuregelung aber an Bedingungen: ARD und ZDF sollen erst ihre Verfassungsbeschwerde zur\u00fccknehmen. Die ARD erteilt dieser Forderung umgehend eine Absage.<\/p>\n https:\/\/medien.epd.de\/article\/2340<\/a><\/p>\n Denkt denn keiner an die Sender?<\/strong><\/p>\n Die Ministerpr\u00e4sidenten einigen sich auf ein neues Verfahren f\u00fcr den Rundfunkbeitrag. Und doch erstarren die Ideen f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Reform im Wurstpopulismus.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-reform-ministerpraesidenten-lux.VNEewJMLXnXUc5xjpVosVQ<\/a><\/p>\n Allerdings wird es von 2027 an ein neues Modell f\u00fcr die Beitragsfestsetzung geben. [\u2026]<\/p>\n Gleichzeitig beschloss die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz jedoch einen \u201eStaatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungs\u00e4nderungsstaatsvertrag)\u201c. Der darin vorgesehene Systemwechsel solle die funktionsgerechte Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und die berechtigten Mitwirkungsinteressen der Landesparlamente sichern, hei\u00dft es in dem Beschluss.<\/p>\n Damit verbunden ist eine Ver\u00e4nderung des bisherigen Rhythmus der Beitragsperioden, sodass eine erneute Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten durch die Geb\u00fchrenkommission KEF f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2030 erfolgt. Die Sender sollen zudem f\u00fcr einen \u201e\u00dcbergangszeitraum\u201c Zugriff auf die zus\u00e4tzlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro erhalten.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/laenderchefs-rundfunkbeitrag-soll-2025-und-2026-nicht-steigen-110170454.html<\/a><\/p>\n Das Widerspruchsmodell genannte neue Verfahren soll weniger aufwendig sein als das bisherige, vor allem entpolitisieren. Denn die Frage um ein paar Cent mehr f\u00fcr den Beitragszahler, konkret geht es um eine Erh\u00f6hung von 18,36 auf 18,94 Euro, f\u00fchrte in den vergangenen Jahren zuverl\u00e4ssig zu gro\u00dfen und gr\u00f6\u00dften Verwerfungen, die erst das Bundesverfassungsgericht schlichten musste. Der politische und emotionale Aufwand entspreche diesen Betr\u00e4gen \u00fcberhaupt nicht, hei\u00dft es aus dem Kreis der L\u00e4nder. Der Beitrag ist seit 2005 insgesamt um etwa 1,50 Euro im Monat gestiegen. In den vergangenen 25 Jahren hat es nur ein Mal eine Erh\u00f6hung um mehr als f\u00fcnf Prozent gegeben. [\u2026]<\/p>\n Und Sachsen-Anhalt und Bayern? Wollen laut Beschluss eine Reform des Beitragsverfahrens erst unterschreiben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerden zur\u00fccknehmen. Auch Alexander Schweitzer forderte die Sender am Donnerstag auf, sie m\u00f6gen doch noch mal \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Klage wirklich notwendig ist. [\u2026]<\/p>\n Im Digitalen k\u00f6nnen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender immer weiter expandieren, daran \u00e4ndert die Reform nichts. ARD und ZDF m\u00fcssen sich auch vom rein Linearen weg orientieren \u2013 aber wo wird denn hier ein Rundfunk kleiner?<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-reform-ministerpraesidenten-lux.VNEewJMLXnXUc5xjpVosVQ<\/a><\/p>\n So sehr viele Politiker behaupteten, sie seien um eine Einigung bem\u00fcht, so wenig hat es gebracht. Eine Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchren \u2013 wie von einer von der Politik eingesetzten unabh\u00e4ngigen Kommission empfohlen \u2013 wird nicht kommen.<\/p>\n https:\/\/www.digitalfernsehen.de\/news\/medien-news\/maerkte\/jetzt-ist-karlsruhe-gefragt-ministerpraesidentenkonferenz-erhoeht-rundfunkbeitrag-nicht-1127972\/<\/a><\/p>\n Ab 2027 \u2013 vielleicht: \u00d6RR-Finanzierungsreform beschlossen, aber mit Haken<\/strong><\/p>\n https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/100796\/oerrfinanzierungsreform_beschlossen_aber_mit_haken\/<\/a><\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz: Jetzt wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.<\/p>\n https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nach-ard-zdf-klage-ministerpraesidenten-beraten-oerr-finanzierung-dlf-2385b9d6-100.html<\/a><\/p>\n V\u00f6llig offen ist, ob in einem f\u00fcr ARD und ZDF g\u00fcnstigen Urteil des obersten deutschen Gerichts die Politik – und hier insbesondere Bayern – die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell noch einmal infrage stellt.<\/p>\n https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/100796\/oerrfinanzierungsreform_beschlossen_aber_mit_haken\/<\/a><\/p>\n „L\u00e4nder halten sich nicht an Verfahren“: ARD & ZDF nehmen Verfassungsbeschwerde nicht zur\u00fcck<\/p>\n https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/100799\/ard_will_verfassungsbeschwerde_nicht_zuruecknehmen\/<\/a><\/p>\n Komplett-Verweigerung der Rundfunkpolitik<\/strong><\/p>\n Die R\u00fccklagen der Anstalten wurden von der KEF bereits ber\u00fccksichtigt und die Beitragsempfehlung entsprechend abgesenkt. Das sei Realit\u00e4tsverweigerung der Rundfunkpolitik. F\u00fcr die Mitarbeitenden in den Medienh\u00e4usern sei dies ein d\u00fcsterer Tag, denn unklare Finanzierung koste Programm und damit auch Auftr\u00e4ge f\u00fcr h\u00e4ufig jahrzehntelang im Rundfunk T\u00e4tige. Mit der Aussicht auf Programmeinschnitte seien dies auch schlechte Nachrichten f\u00fcr alle Mediennutzenden, so Schmitz-Dethlefsen. [\u2026] \u201eDerweil sind die Landtage nun aufgefordert, den Entwurf f\u00fcr die Auftrags- und Strukturreform zur\u00fcck an die Ministerpr\u00e4sident*innen zu weisen und eine zustimmungsf\u00e4hige \u00dcberarbeitung zu verlangen \u2013 die zeitgem\u00e4\u00dfe \u00f6ffentlich-rechtliche Angebote f\u00fcr eine pluralistische Gesellschaft sicherstellt.\u201c<\/p>\n https:\/\/mmm.verdi.de\/aktuelle-meldungen\/komplett-verweigerung-der-rundfunkpolitik-100711<\/a><\/p>\n Aus dem Beschluss zu TOP 11 Reformstaatsvertrag \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk\/ Rundfunkbeitrag:<\/strong><\/p>\n \u201eDie L\u00e4nder werden auf dieser Grundlage die notwendigen Unterrichtungen der Landesparlamente vornehmen und nehmen in Aussicht, auch diesen Staatsvertragsentwurf bis zu ihrer Konferenz im M\u00e4rz 2025 zu unterzeichnen. Die Rundfunkkommission wird erm\u00e4chtigt, bis zur Unterzeichnung notwendige Anpassungen vorzunehmen.<\/p>\n Die L\u00e4nder haben die Einreichung von Verfassungsbeschwerden durch ARD und ZDF zur Kenntnis genommen, die w\u00e4hrend der noch laufenden Beratungen erfolgt ist. Sie gehen davon aus, dass mit diesem Beschluss die Grundlage f\u00fcr die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF entfallen ist.<\/p>\n Vor der f\u00fcr M\u00e4rz 2025 vorgesehenen Unterzeichnung werden die L\u00e4nder mit ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie der KEF den in Aussicht genommenen Staatsvertrag er\u00f6rtern. Im Anschluss werden die L\u00e4nder ihre Entscheidung \u00fcber die Unterzeichnung im Lichte dieser Er\u00f6rterung und des Fortgangs des verfassungsrechtlichen Verfahrens treffen.\u201c<\/p>\n https:\/\/www.ministerpraesident.sachsen.de\/ministerpraesident\/TOP11-Reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Rundfunkbeitrag.pdf<\/a><\/p>\n Protokollerkl\u00e4rung des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Bayern <\/strong><\/p>\n Das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Bayern werden den Staatsvertragsentwurf zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages erst dann paraphieren und dem Landtag zur Anh\u00f6rung zuleiten, wenn die von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngigen Verfahren durch R\u00fccknahme der Verfassungsbeschwerden gegenstandslos geworden sind. \u00dcber ein neues Finanzierungsverfahren kann nur auf Basis eines stabilen Rundfunkbeitrags entschieden werden. Entscheidend ist, dass die auf den Weg gebrachten Reformen erst wirken, bevor Anpassungen beim Beitrag in Frage kommen.<\/p>\n https:\/\/www.ministerpraesident.sachsen.de\/ministerpraesident\/TOP11-Reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Rundfunkbeitrag.pdf<\/a><\/p>\n Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag<\/p>\n